Volltextveröffentlichungen (16)

• autokaufrecht.info

  "Schummelsoftware" ist kein unerheblicher Mangel - VW-Abgasskandal

• Burhoff online

  VW-Abgasskandal, Täuschungsanfechtung, Nachbesserungsfrist, Erheblichkeit des Mangels

• openjur.de

• verkehrslexikon.de

  Täuschungsanfechtung und Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblicher Schummelsoftware

• IWW
• JurPC

  Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Fahrzeug mit "Schummelsoftware"

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen VW-Abgas-Skandal, §§ 434 Abs. 1 Satz 1, 437, 440, 323 BGB

• rabüro.de

  Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal

• autokaufrecht-frankfurt.de

  VW-Dieselgate: Anfechtung möglich

• ra.de
• haerlein.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  VW-Abgasskandal

• templin-thiess.de (Kurzinformation und Volltext)

  VW-Käufer erhalten Schadensersatz

• lto.de
• RA Kotz

  Abgasskandal - Urteil zugunsten eines Käufers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal; Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung; Verschlechterung der Stickoxidwerte (NOx) durch eine Software im Vergleich zwischen Prüfstandlauf und realem Fahrbetrieb

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal: Pflichtverletzung durch "Schummelsoftware” ist nicht unerheblich - Rücktritt möglich

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  VW-Abgasskandal - "käuferpositiv"….

• lto.de (Pressebericht, 23.05.2016)

  VW-Abgasskandal: Erste erfolgreiche Autokäufer-Klage

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  VW-Schummelsoftware: Kunde kann Kaufvertrag anfechten

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 21.05.2016)

  Volkswagen: Händler soll zum ersten Mal Diesel-Auto zurücknehmen

• stern.de (Pressebericht, 20.05.2016)

  VW-Abgas-Skandal: Ehepaar aus München soll Auto-Kaufpreis erstattet bekommen

• tp-partner.com (Kurzinformation)

  Rücknahme eines PKW wegen Abgas-Skandal

• dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

  Der VW-Abgasskandal

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  VW-Händler muß Fahrzeug zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

• test.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Vertragshändler des VW-Konzerns

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der VW-Abgasskandal

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Doch Recht auf Rückabwicklung des Kaufvertrags beim Dieselmotor EA 189 wegen Abgasmanipulation

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Pkw mit Schummelsoftware

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertragshändler muß abgasmanipulierten Seat zurücknehmen und Kaufpreis erstatten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal - arglistige Täuschung - jetzt schnell handeln!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Abgasskandal: erste Verfahren erfolgreich

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Skandal: Gerichte verurteilen Händler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

• test.de (Kurzinformation)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln - Autokäufer erstmals volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler eingeräumt

Besprechungen u.ä.

• haerlein.de (Entscheidungsanmerkung und Volltext)

  VW-Abgasskandal

Sonstiges

• dr-stoll-kollegen.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  VW Skandal - Händler muss Fahrzeug zurücknehmen, zugunsten eines Geschädigten entschieden

Verfahrensgang

• LG München I, 19.01.2016 - 23 O 23033/15
• LG München I, 17.05.2016 - 23 O 23033/15

Papierfundstellen

• BeckRS 2016, 10952

Wird zitiert von ... (43)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19

  Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Grenzen der journalistischen …

  Rn. 38 (c) Ohne die hier nicht gebotene abschließende Prüfung hält es der Senat im Rahmen des § 91a ZPO für europarechtlich unbedenklich, an dem nationalen Ausschlusstatbestand festzuhalten (so wohl auch Albrecht/Jason, CR 2016, 500, 508;… Pötters, in: Gola, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 21 f.;… Schiedermair, in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 23;… Pauly, in: Paal/Pauly, DSGVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 11, 14;… Burkhardt/Pfeifer, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl. 2018, Kap. 1 Rn. 72 f. und besonders deutlich auch von Strobl-Albeg, in: Wenzel, a.a.O., Kap. 7 Rn. 127).
• LG Frankfurt/Main, 13.09.2018 - 3 O 283/18

  Werbevideo und Frisörsalon

  Insoweit kann letztlich offen bleiben, ob die §§ 22, 23 KUG als Normen im Sinne von Art. 85 Abs. …VO (EU) 2016/679">1 DSGVO (VO (EU) 2016/679), die am 25.05.2018 Geltung erlangt hat und nationale Regelungen zum Datenschutz grundsätzlich verdrängt, für Fälle wie den vorliegenden, der nicht unter journalistische, wissenschaftliche, künstlerische oder literarische Zwecke im Sinne von Art. 85 Abs. 2 DSGVO fällt, weiter gelten oder nicht (zum Streit darüber, ob Art. 85 Abs. 1 DSGVO einen - zwingend durch die Mitgliedstaaten auszuübenden - Regelungsauftrag enthält oder die §§ 22, 23 KUG insoweit fortgelten können, s. Specht/Bienemann in: Sydow, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 85 Rn. 9; Albrecht/Janson, CR 2016, 500; Hansen/Brechtel, GRUR-Prax 2018, 369; Kahl/Piltz, K&R 2018, 289, 292; Lauber-Rönsberg/Hartlaub, NJW 2017, 1057, 1061; Ziebarth/Elsaß, ZUM 2018, 578; Paschke, jurisPR-ITR 15/2018, Anm. 3; jew. m.w.N.; zur weiteren Anwendung von §§ 22, 23 KUG im Falle von Pressemedien vgl. OLG Köln, ZD 2018, 434 m. Anm. Hoeren).
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 72/16

  Zeitliche Unzumutbarkeit der Nacherfüllung des Schummelsoftwaremangels durch den …

  Rn. 60 Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).

• OLG Dresden, 01.03.2018 - 10 U 1561/17

  Streit über Kaufpreisminderung nach Software-Update im Zusammenhang mit dem …

  Der sog. "Abgasskandal" sei Gegenstand breiter öffentlicher Wahrnehmung und Diskussion, so dass nicht absehbar sei, ob und in welchem Umfang er sich negativ auf die erzielbaren Preise auswirken werde (LG München, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15 - DAR 2016, 389, juris Rn. 46).
• LG Krefeld, 14.09.2016 - 2 O 83/16

  Erheblicher Fahrzeugmangel bei softwaregesteuerter Täuschung über die Abgaswerte

  Rn. 60 Abgesehen davon nimmt allein der Umstand, dass die Klägerin auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem KBA ausgearbeiteten Rückrufaktion des Herstellers dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um die Zulassung des Fahrzeuges zukünftig nicht zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (vgl. auch LG München, Urteil v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15).
• LG Oldenburg, 01.09.2016 - 16 O 790/16

  Kaufsache mangelhaft: Wann ist ein Rücktritt wegen Unerheblichkeit …

  Insofern besteht auch ein gewisser Widerspruch, wenn die Beklagte einerseits den geringen Schadstoffausstoß des streitgegenständlichen Fahrzeuges besonders hervorhebt und anpreist, andererseits aber Abweichungen davon als unbeachtlich bezeichnet (so im Ergebnis und in der Begründung ebenfalls: LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15).

  Bereits das Bestehen eines naheliegenden Risikos eines bleibenden merkantilen Minderwerts führt aber dazu, dass der Mangel nicht als unerheblich angesehen werden kann (so völlig überzeugend: LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15).

• LG Kempten, 29.03.2017 - 13 O 808/16

  Mängelgewährleistungsrechte bei einem vom sog. "Abgasskandal" betroffenen …

  B.1.a); LG Braunschweig, Urt. v. 12.10.2016 - 4 O 202/16, Rn. 19; von denjenigen, die Ansprüche aus anderen Gründen verneint haben: LG Paderborn, Urt. v. 17.05.2016 - 2 O 381/15, juris Rn. 16; LG Paderborn, Urt. v. 09.06.2016 - 3 O 23/16, juris Rn. 27; LG Dortmund, Urt. v. 12.05.2016 - 25 O 6/16, juris Rn. 26; LG Münster, Urt. v. 14.03.2016 - 11 O 341/15, juris Rn. 18; LG Bochum, Urt. v. 16.03.2016 - 2 O 424/15, juris Rn. 17; LG Frankenthal, Urt. v. 12.05.2016 - 8 O 208/15, juris Rn. 21; offengelassen von: LG Düsseldorf, Urt. v. 23.08.2016 - 6 O 413/15, juris Rn. 21; LG Bielefeld, Urt. v. 02.05.2016 - 3 O 318/15; LG München I, Urt. v. 14.04.2016 - 23 O 23033/15, juris Rn. 23).

  (so im Ergebnis auch OLG Hamm, Urteil vom 09.02.2012 - I-28 U 186/10 LG München I, Urteil vom 14. April 2016 - 23 O 23033/15 -, Rn. 46, zitiert nach juris, LG Oldenburg Urt. v. 1.9.2016 - 16 O 790/16, BeckRS 2016, 15963, beck-online).

• LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16

  Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal

  Abgesehen hiervon nimmt auch der Umstand, wonach der Kläger auf die Nacherfüllung praktisch nicht verzichten könnte, sondern im Rahmen der mit dem Kraftfahrtbundesamt ausgearbeiteten Rückrufaktion die Beklagte vielmehr dazu verpflichtet wäre, das Software-Update aufspielen zu lassen, um nicht die Zulassung seines Fahrzeugs künftig zu gefährden, dem Mangel den Anschein der Unerheblichkeit (LG Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 - 2 O 72/16; LG München I, Urteil vom 14.04.2016 - 23 O 23033/15).
• LG Bonn, 07.10.2016 - 15 O 41/16

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Rücktritts vom Kaufvertrag über ein …

  Rn. 24 3. Darüber hinaus liegt zudem allein aufgrund der Tatsache, dass die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt des Kfz aufgenommenen Abgaswerte nicht eingehalten werden, weil eine Software im Kfz installiert worden ist, die über den NOx-Ausstoß unter realen Bedingungen täuscht, ein Mangel im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB vor (vgl. LG Münster v. 14.3.2016 - 011 O 341/15, BeckRS 2016, 06090; LG Bochum v. 16.3.2016 - I-2 O 425/15, BeckRS 2016, 05964; LG München I v. 14.4.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952; LG Dortmund v. 12.5.2016 - 25 O 6/16, BeckRS 2016, 12836; LG Paderborn v. 9.6.2016 - 3 O 23/16, BeckRS 2016, 13271).

  Klauselrechtliche Wertungen, nach denen etwa im Rahmen von § 308 BGB Nachbesserungsfristen von mehr als sechs Wochen oder mehr als zwei Monaten als Verstoß gegen eine grundsätzliche gesetzgeberische Wertung anzusehen seien (vgl. LG München I v. 14.4.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952), dürften für die Bewertung der Angemessenheit von Fristen im Rahmen von Sekundäranspruchen, die im konkreten Fall keiner Regelung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen, außen vor bleiben.

  Vor dem Hintergrund, dass für den Beklagten jedenfalls bis zur Erbringung der Nacherfüllung Lager- und Instandhaltungskosten für ein Kfz anfallen, dass er nach der vertraglich vorausgesetzten Verwendung im Straßenverkehr nicht nutzen wollte, dürfte eine Frist, die ein halbes Jahr übersteigt, jedenfalls angemessen sein (so im Ergebnis auch LG München I v. 14.4.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952).

  Wie das LG München I (Urteil v. 14.4.2016 - 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952) zu Recht anmerkt, darf der Aufwand der Mangelbeseitigung nicht durch eine isolierte Betrachtung der eigentlichen Nacherfüllungshandlung bestimmt werden, wenn ihr ein erheblicher Vorbereitungssaufwand in Form logistischer Tätigkeit und behördlicher Kooperation vorausgeht.

• LG Frankfurt/Main, 20.10.2017 - 25 O 547/16

  Abgasskandal - Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück

  Wenn sie bewusst nach außen werbend besonderes Vertrauen als 100%-ige Tochter der Beklagten zu 2) in Anspruch nimmt und von den Vorteilen einer engen Zusammenarbeit mit der Beklagten zu 2) profitiert, dann muss sie sich umgekehrt auch daran festhalten lassen, soweit es - wie hier - um die Kenntnis solcher Umstände geht, die eine Aufklärungspflicht begründen (ähnlich LG München I, Urteil v. 14.04.2016, Az. 23 O 23033/15, BeckRS 2016, 10952).
• LG Regensburg, 21.11.2016 - 6 O 409/16

  Rücktritt vom Kaufvertrag wegen "Abschaltsoftware" - VW-Abgasskandal
• LG Hechingen, 10.03.2017 - 1 O 165/16

  Neuwagenkaufvertrag: Arglistanfechtung gegenüber dem Vertragshändler wegen …
• LG Osnabrück, 09.05.2017 - 5 O 1198/16

  VW-Skandal: Volkswagen AG und Autohändler gemeinsam zur Fahrzeugrücknahme …
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 113/16

  Deckungsschutz durch Übernahme der Kosten der gerichtlichen Rechtsverfolgung im …
• LG Krefeld, 12.07.2017 - 7 O 159/16
• LG Krefeld, 15.01.2020 - 2 O 454/18

  Abgasskandal: Autohaus zur Rücknahme eines Audi Q5 verurteilt
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 157/16

  Abgasskandal: Rechtsschutzversicherungen müssen zahlen
• LG Köln, 26.01.2018 - 23 O 131/17

  Schadensersatzanspruch und Minderung des Kaufpreises bei Mangelhaftigkeit eines …
• LG Aachen, 07.07.2017 - 8 O 12/16

  Abgasskandal, Käufererwartung, nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von …
• LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 9 O 95/16

  Rechtsschutzdeckung bei hinreichenden Erfolgsaussichten in Dieselskandal-Fällen
• LG Tübingen, 24.07.2018 - 5 O 55/18

  Hersteller von Dieselfahrzeugen wegen fehlerhafter Angabe von Abgaswerten …
• OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19

  Unterlassungsansprüche in Bezug auf Bildberichterstattungen Anspruch auf Zahlung …
• LG Bielefeld, 30.06.2017 - 7 O 201/16

  Käufer eines vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Pkws kann Rückabwicklung des …
• LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2017 - 4 O 220/16

  Abgasskandal: Audi - Autohaus - Gewährleistung
• LG Krefeld, 05.07.2017 - 7 O 179/16
• LG Kleve, 08.01.2020 - 2 O 142/18

  Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Gewährleistung
• LG Bayreuth, 11.10.2018 - 21 O 9/18

  Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufs eines Kfz mit …
• LG Düsseldorf, 30.10.2018 - 2b O 187/16
• LG Düsseldorf, 29.01.2019 - 1 O 132/17
• LG München II, 05.07.2016 - 14 O 404/16

  Keine Arglistanfechtung im VW-Abgasskandal mangels Kausalität
• LG Köln, 15.09.2020 - 32 O 200/19

  Abgasskandal: Porsche - Hersteller - Delikt
• LG Bayreuth, 27.02.2020 - 21 O 774/19

  Rechte des Käufers im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal
• LG Stuttgart, 09.11.2018 - 28 O 393/17

  Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Audi Q3 2.0 TDI quattro - VW-Abgasskandal
• LG Ingolstadt, 18.10.2019 - 41 O 2378/18

  Ansprüche nach einem Pkw-Kauf im Zusammenhang mit dem sogenannten "Abgasskandal"
• LG Bayreuth, 31.01.2019 - 21 O 238/18

  Schadensersatz gegen den Hersteller im Zusammenhang mit dem sog. …
• LG Ingolstadt, 07.02.2020 - 41 O 657/19

  Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Annahmeverzug, Software, Berichterstattung, …
• LG Düsseldorf, 05.02.2019 - 1 O 67/17
• LG Krefeld, 21.12.2017 - 5 O 150/17

  Rückabwicklung eines PKW Kaufvertrags wegen Nichterfüllung der EURO-5-Abgasnorm
• LG Bamberg, 19.04.2017 - 12 O 505/16

  Dieselskandal: Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei unangemessen kurzer Frist
• AG Garmisch-Partenkirchen, 27.06.2016 - 6 C 368/16

  Verbraucherfreundliche Gerichtsentscheidungen gegen Rechtsschutzversicherer
• LG Lübeck, 12.12.2017 - 3 O 155/17

  Schummelsoftware - Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen vom Dieselskandal …
• LG Aschaffenburg, 20.01.2017 - 22 O 38/16

  Keine Arglistanfechtung gegenüber Vertragshändler wegen Verwendung einer …