Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1968 - II ZR 108/67 |
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Kurzfassungen/Presse
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Abwägung der Interessen beider Vertragsteile, Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages, Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar, Kündigungsgrund, Verbleibende Dauer des Anstellungsvertrags, Vertretung gegenüber Geschäftsführern, Vertretungsbefugnis
Papierfundstellen
- WM 1968, 1325
- DB 1968, 2270
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.09.1967 - II ZR 150/65
Abgabe eines Pensionsversprechens durch einen Prokuristen - Vertretung einer …
Auszug aus BGH, 11.07.1968 - II ZR 108/67
Demgegenüber macht die Revision erfolglos geltend, der Mitgeschäftsführer K. habe die Spesenabrechnungen des Klägers durch ein von ihm unterzeichnetes Schreiben vom 10. Oktober 1961 gebilligt Abgesehen davon, daß der Kläger sich auf eine in offenem Widerspruch zu einem ausdrücklichen Gesellschafterbeschluß stehende, sei es auch formal wirksame Abmachung mit seinem Mitgeschäftsführer schwerlich berufen könnte (vgl. BGH WM 1967, 1164 m.w.N.), ergibt sich aus jenem Schreiben nicht, daß Kroczek die Abweichung von dem mit den Gesellschaftern vereinbarten Kilometersatz von 0, 25 DM in den Spesenabrechnungen des Klägers erkannt und namens der Beklagten gebilligt habe.Bei solchen Geschäften kann auch ein alleinvertretungsberechtigter Mitgeschäftsführer die Gesellschaft gegenüber dem anderen Geschäftsführer vertreten (BGH LM GmbHG § 46 Nr. 3; WM 1967, 1164; vgl. auch LM AktG § 75 Nr. 5).
Daß der Kläger sich bei der Entgegennahme dieser Erklärungen über einen etwa abweichenden Willen der Gesellschafter bewußt hinweggesetzt habe (vgl. BGH WM 1967, 1164), ist nicht dargetan.
- BGH, 04.12.1967 - II ZR 91/65
Frist für hilfsweise Angriffe gegen die Abweisung von Ansprüchen im zweiten …
Auszug aus BGH, 11.07.1968 - II ZR 108/67
Hätte Otto M. von seinen Mitgesellschaftern eine Stimmrechtsvollmacht gehabt, so hätte er dem Kläger auch ohne förmliche Gesellschafterversammlung eine Gehaltserhöhung bewilligen können (BGH WM 1968, 96, 97).
- BGH, 25.06.2008 - 5 StR 109/07
Mehrere Tatbeteiligte derselben Straftat als Parteien im Sinne des Parteiverrats …
Nach der Rechtsprechung besteht an Geschäftspapieren, die von einem Mandanten für die ordnungsgemäße Bearbeitung der Angelegenheiten, auf die sie sich beziehen, alsbald benötigt werden, in aller Regel kein Zurückbehaltungsrecht des Rechtsanwalts nach § 273 BGB (vgl. BGH WM 1968, 1325; NJW 1997, 2944, 2945). - BGH, 03.07.1997 - IX ZR 244/96
Umfang des Zurückbehaltungsrechts
An solchen Unterlagen besteht in aller Regel kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB (BGH, Urt. v. 11. Juli 1986 - II ZR 108/67, WM 1968, 1325;… Staudinger/Selb, BGB 13. Bearb. 1995 § 273 Rdnr. 28). - BGH, 04.11.1968 - II ZR 63/67
Möglichkeit der Einräumung eines Sonderrechts auf unentziehbaren Anspruch auf …
Das entspricht auch dem Grundsatz, daß an die Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung ein besonders scharfer Maßstab anzulegen ist, wenn das Ende des Dienstverhältnisses, wie hier, infolge einer ordentlichen Kündigung oder aus sonstigen Gründen nahe bevorsteht (BGH WM 1962, 811, 812; Urt. d. Sen. v. 11.7.68 - II ZR 108/67).
- BGH, 21.04.1975 - II ZR 2/73
Wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung eines Dienstverhältnisses durch …
An die außerordentliche Kündigung eines Dienstverhältnisses sind besonders strenge Anforderungen zu stellen, wenn es ohnehin bald ausläuft oder mit verhältnismäßig kurzer Frist ordentlich gekündigt werden kann (Urt. d. Sen. v. 11.7.68 - II ZR 108/67, WM 1968, 1325 zu II 4). - LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12
Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des …
Ein solches besteht an den Geschäftspapieren, deren Herausgabe verlangt wird, für die Beklagte nicht (BGH WM 1968, 1325), da sie insofern vorleistungspflichtig ist. - OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - 16 U 218/05
Keine fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Abgabe einer eigenmächtigen …
a) Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitglieds ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund i.S. des § 626 BGB vorliegt (vgl. BGH, WM 1968, 1325;… Müller, GenG, § 24 Rdnr. 69;… Beuthien, a.a.O., § 24 Rdnr. 22;… Gräser in: Hettrich/Pöhlmann/Gräser/Röhrich, a.a.O., § 24 Rdnr. 18). - OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07
Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn …
Die außerordentliche Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines Vorstandsmitglieds ist nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund i.S. des § 626 Abs. 1 BGB vorliegt (vgl. BGH, WM 1968, 1325;… Müller, GenG, § 24 Rdnr. 69;… Beuthien, a.a.O., § 24 Rdnr. 22;… Gräser in: Hettrich/Pöhlmann/Gräser/Röhrich, a.a.O., § 24 Rdnr. 18). - OLG Naumburg, 11.01.2006 - 12 U 88/05 Eine solche Kündigung kann zwar nur Bestand haben, wenn die Gründe hierfür besonders schwer wiegen, da die Bekl. das Dienstverhältnis bereits zuvor (ordentlich) gekündigt und den Kl. vom Dienst freigestellt hatte (z. B. BGH WM 1968, 1325, BGH NJW 1987, 1889 f.).
- OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 235/93
Anforderungen an die Form und Rechtsfolgen der Vereinbarung der Ersteigerung …
Es ist anerkannt, dass im Einzelfall sich aus der Eigenart eines Treuhandverhältnisses ergeben kann, dass der Beauftragte gegen den Herausgabeanspruch des Auftraggebers kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen kann (vgl. BGH WM 1968, 1325, 1328;… OLG Düsseldorf NJW 1977, 1201 f. Keller, in Münch. Kommentar zum BGB , 2. Aufl., § 273 Rdnr. 54;… Palandt-Thomas, BGB , 53. Aufl., § 667 Anm. 9). - LG Bonn, 05.10.1995 - 12 O 159/95
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts hinsichtlich Betriebsaufzeichnungen bzgl. …
Entgegen der Annahme der Beklagten ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts wegen angeblicher Forderungen aus dem Mietvertrag von Oktober 1992 aus Rechtsgründen zu verneinen, da eine Trennung zwischen Flugzeug und Betriebsaufzeichnungen schon im Hinblick auf die jederzeitige Vorlagepflicht nach § 15 LuftBO, die bußgeldbewehrt ist, nicht im Sinn von § 273 BGB statthaft ist (vgl. auch BGH WM 1968, 1325, 1328), d. h. es kann dahinstehen, ob der Beklagten noch Forderungen, deretwegen ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird, gegenüber der Zedentin der Klägerin zustehen. - OLG Stuttgart, 01.12.1981 - 12 U 147/81
Herausgabepflicht von im Rahmen einer Steuerberatung und Buchfürhrung erstellten …
- BGH, 03.07.1972 - II ZR 137/70
Anforderungen an das Vorliegen eines wichtigen Kündigungsgrundes bei einem …
Rechtsprechung
| BGH, 21.10.1968 - II ZR 181/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Veräußerung des Geschäftsanteils einer Gesellschaft - Abhängigkeit der Gesellschafterstellung von der Anmeldung des Erwerbs bei der Gesellschaft unter Nachweis des Übergangs - Schiedsgerichtliche Entscheidung als Verstoß gegen die Gesellschaftssatzung - Teilweise ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1969, 133
- MDR 1969, 121
- DB 1968, 2270
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.02.1965 - II ZR 287/63
Einsetzung eines Schiedsgerichts mit Befugnissen der Gesellschafterversammlung
Auszug aus BGH, 21.10.1968 - II ZR 181/66
Bei dieser bestand ein sogenanntes "Schiedsgericht Dr. B.", nach dem Urteil des erkennenden Senats vom 25. Februar 1965 - II ZR 287/63 - (BGHZ 43, 261), auf das Bezug genommen wird, ein Beschlußorgan, dem gewisse Aufgaben der Gesellschafterversammlung zugewiesen waren.Das reicht aus, um die Befugnis zur Fortsetzung des Rechtsstreits zu bejahen (BGHZ 43, 261).
- BGH, 25.01.1960 - II ZR 207/57
Anforderungen an die Veräußerung eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit …
Auszug aus BGH, 21.10.1968 - II ZR 181/66
Der Übergang ist der Gesellschaft gegenüber als nicht maßgebend fingiert (BGH NJW 1960, 628). - RG, 28.10.1901 - I 208/01
1. Hat der Geschäftsführer der Gesellschaft m. b. H., der zugleich Gesellschafter …
Auszug aus BGH, 21.10.1968 - II ZR 181/66
Eine Klage auf Feststellung der Bilanz gibt es nicht (vgl. RGZ 49, 141, 143).
- BGH, 26.01.2021 - II ZR 391/18
GmbH: Anfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt …
aa) Zur Erhebung der gesellschaftsrechtlichen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage ist grundsätzlich nur der in der Gesellschafterliste eingetragene Inhaber eines Geschäftsanteils befugt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1968 - II ZR 181/66, NJW 1969, 133 zu § 16 GmbHG aF;… Wiegand-Schneider in Born/Ghassemi-Tabar/Gehle, MünchHdbGesR VII, 6. Aufl., § 39 Rn. 30, 38;… Drescher in Henssler/Strohn, GesR, 4. Aufl., § 245 AktG Rn. 20, § 249 AktG Rn. 6;… Wicke, GmbHG, 4. Aufl., Anh. § 47 Rn. 18;… Altmeppen, GmbHG, 10. Aufl., Anh. § 47 Rn. 75;… Rensen in Saenger/Inhester, GmbHG, 4. Aufl., Anh. § 47 Rn. 85;… Teichmann in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 5. Aufl., Anh. § 47 Rn. 57;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., Anh. § 47 Rn. 70;… Ganzer in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., Anh. § 47 Rn. 45;… Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbHG, 3. Aufl., Anh. § 47 Rn. 390;… MünchKommGmbHG/Wertenbruch, 3. Aufl., Anh. § 47 Rn. 243;… Raiser/Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., Anh. § 47 Rn. 155).Zu § 16 GmbHG aF hat der Senat allerdings die Auffassung, die Norm diene nur dem Schutz der Gesellschaft, der es überlassen bleiben müsse, ob sie sich auf die Vorschrift berufen wolle, abgelehnt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1968 - II ZR 181/66, NJW 1969, 133).
- BGH, 26.10.1983 - II ZR 87/83
Ruhen des Stimmrechts nach Kündigung
Solange er der Gesellschaft gegenüber als Gesellschafter ausgewiesen bleibt, ist sie berechtigt und verpflichtet, ihn dieser Rechtstellung gemäß zu behandeln (Urt. d. Sen. v. 21.10.1968 - II ZR 181/66, LM GmbHG § 16 Nr. 3). - BGH, 15.04.1991 - II ZR 209/90
Erschwerung der Abtretbarkeit von Gesellschaftsanteilen in einer …
§ 16 Abs. 1 GmbHG dient, wie der Senat bereits früher ausgesprochen hat, nicht nur dem Schutz der Gesellschaft, sondern gibt auch den an der Anteilsveräußerung Beteiligten die Möglichkeit, mit Wirkung gegenüber der Gesellschaft den Zeitpunkt des Gesellschafterwechsels zu bestimmen; sie können u.U. beachtliche Gründe dafür haben, diesen zunächst noch nicht eintreten zu lassen (Sen.Urt. v. 21. Oktober 1968 - II ZR 181/66, WM 1968, 1369).
- BGH, 10.05.1982 - II ZR 89/81
Haftung eines Gesellschafters für rückständige Stammeinlagebeträge; Anfechtung …
Das bedeutet, daß die Gesellschaft im eigenen Interesse, aber auch zum Schutz von Veräußerer und Erwerber berechtigt und verpflichtet ist, jeden, der sich einmal ihr gegenüber als Gesellschafter ausgewiesen hat, so lange als solchen zu behandeln, bis eine Rechtsänderung bei ihr angemeldet und nachgewiesen ist (vgl. Urt. d. Sen. v. 21.10.68 - II ZR 181/66, LM GmbHG § 16 Nr. 3). - BGH, 24.06.1996 - II ZR 56/95
Anmeldung des Übergangs eines GmbH-Geschäftsanteils
Da diese Legitimationswirkung nicht bereits dann eintritt, wenn die Gesellschaft von dem Vorgang der Geschäftsanteilsübertragung Kenntnis erlangt, sondern ein gestaltendes Tätigwerden ("anmelden") erforderlich ist (vgl. BGH v. 20.10.1966, III ZR 150/65, BB 1967, 95; BGH v. 15.4.1991, II ZR 209/90, DStR 1991, 952), können die an dem Übertragungsgeschäft Beteiligten selbst den Zeitpunkt bestimmen, von dem ab gegenüber der Gesellschaft der Gesellschafterwechsel eintreten soll und die Gesellschaft demgemäß nicht mehr den Veräußerer, sondern nur noch den Erwerber als Gesellschafter behandeln darf (vgl. BGH v. 21.10.1968, II ZR 181/66, NJW 1969, 133; BGH v. 15.4.1991, II ZR 209/90, DStR 1991, 952). - BayObLG, 26.10.1989 - BReg. 3 Z 65/89
Anteilserwerber; Anmeldung; Anteilsübertragung; Gesellschaft; …
Dies bedeutet: Die Gesellschaft ist im Falle der Veräußerung eines Geschäftsanteils sowohl im eigenen Interesse als auch zum Schutz von Veräußerer und Erwerber berechtigt und verpflichtet, ungeachtet der möglicherweise abweichenden materiellen Rechtslage jeden, der sich ihr gegenüber einmal als Gesellschafter ausgewiesen hat, als solchen zu behandeln, bis ihr der Übergang des Anteils auf einen anderen angemeldet und nachgewiesen worden ist (vgl. RGZ 157, 52, 60; BGH, NJW 1969, 133; BGHZ 84, 47, 49 [hier: II (220) 270 a] mit Anmerkung Fleck, LM § 16 GmbHG Nr. 5 ..).Sie muß deshalb z. B. den Veräußerer oder den letzten ihr gegenüber legitimierten Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung laden ..; dieser hat das Teilnahmerecht und ist allein zur Ausübung des Stimmrechts befugt (BGH, NJW 1969, 133 ..).
- OLG Hamm, 12.03.2008 - 8 U 190/06
Unzulässige Anfechtungsklage von Gesellschaftsbeschlüssen einer GmbH durch nicht …
Die Beklagte und die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen in einem Parallelverfahren der Kläger zu 1. und 2. gegen die Beklagte (…Urt. v. 09.01.2008, 44 O 76/07) weisen zutreffend darauf hin, dass - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - nur Gesellschafter diese Klage erheben können (vgl. BGH, NJW 1969, 133 für die Anfechtungsklage;… Senat, Urt. v. 17.10.2007, 8 U 28/07 für die Anfechtungsklage; Senat, NZG 2000, 938; OLG Schleswig, NZG 2005, 81, 82;… Goette, Die GmbH, 2. Auflage, § 5 Rn. 29 und § 7 Rn. 94;… Baumbach/Hueck/ Zöllner, GmbhG, 18. Auflage, Anh. § 47, Rn. 69 und 136;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Auflage, Anh. § 47, Rn. 32;… Roth/Altmeppen, GmbHG, 5. Auflage, § 47, Rn. 112; Saenger, Minderheitenschutz und innergesellschaftliche Klagen bei der GmbH, GmbHR 1997, 112, 114). - OLG Nürnberg, 30.04.2014 - 12 U 914/13 a) Anfechtungsbefugt ist jeder Gesellschafter, der im Zeitpunkt der Klageerhebung in der in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste (§ 16 GmbHG) genannt ist, ohne dass es insoweit auf die tatsächliche materielle Rechtslage ankommt (BGH, Urteil vom 21.10.1968 - ..., MDR 1969, 121; Urteil vom 10.05.1982 - ..., BGHZ 84, 47; Urteil vom 17.10.1983 - ..., WM 1983, 1354; Urteil vom 13.10.2008 - ..., GmbHR 2009, 38; OLG Düsseldorf GmbHR 1996, 443; OLG Hamm NZG 2000, 938;… Wicke, GmbHG Anhang zu § 47 Rn. 18;… Zöllner in: Baumbach/Hueck, GmbHG 20. Aufl. Anh § 47 Rn. 136f.;… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG 18. Aufl. Anh zu § 47 Rn. 70;… K. Schmidt in: Scholz, GmbHG 11. Aufl. § 45 Rn. 130).
- BGH, 17.10.1983 - II ZR 80/83 Solange ein Gesellschafter der Gesellschaft gegenüber als solcher ausgewiesen bleibt, ist sie berechtigt und verpflichtet, ihn dieser Rechtstellung gemäß zu behandeln (Urt. d. Sen. v. 21.10.1968 - II ZR 181/66, LM GmbHG § 16 Nr. 3).
- OLG Dresden, 06.03.1998 - 7 W 1256/97
Nachweis des Erwerbs eines Geschäftsanteils nach § 16 GmbHG
Zum anderen dient sie aber auch den Veräußerer und Erwerber durch die mit ihr eingeräumte Möglichkeit, mit bindender Wirkung gegenüber der Gesellschaft den Zeitpunkt des Gesellschafterwechsels zu bestimmen (BGH, NJW-RR 1996, 1177 f., 1378; BGHZ 112, 103 ff., 113; BGHZ 84, 47 ff., 49; BGH, NJW 1969, 133;… Scholz-Winter, GmbHG , 8. Aufl., § 16 Rn. 2;… Baumbach/Hueck, a.a.O., Rn. 1).