Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 14.02.2001 - 14 Sa 1829/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7696
LAG Hamm, 14.02.2001 - 14 Sa 1829/00 (https://dejure.org/2001,7696)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14.02.2001 - 14 Sa 1829/00 (https://dejure.org/2001,7696)
LAG Hamm, Entscheidung vom 14. Februar 2001 - 14 Sa 1829/00 (https://dejure.org/2001,7696)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,7696) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 339, 343, 626 BGB
    Außerordentliche Kündigung, Zahlungsverzug, Vertragsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 339 BGB § 626 Abs. 1
    Kündigung: Wirksamkeit einer außerordentlichen Eigenkündigung wegen Zahlungsverzugs des Arbeitgebers - Vertragsstrafe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Zahlung einer Vertragsstrafe wegen der Beendigung des Dienstverhältnisses unter Bruch des Arbeitsvertrages; Möglichkeit der Herabsetzung der Vertragsstrafe gem. § 343 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 339, 343 BGB
    Höhe einer Vertragsstrafe

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BuW 2001, 657
  • NZA-RR 2001, 524
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LAG Hamm

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,14467
LAG Hamm, 11.10.2000 - 2 Sa 306/00 (https://dejure.org/2000,14467)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11.10.2000 - 2 Sa 306/00 (https://dejure.org/2000,14467)
LAG Hamm, Entscheidung vom 11. Oktober 2000 - 2 Sa 306/00 (https://dejure.org/2000,14467)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,14467) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klage eines Arbeitnehmers (Außendienstmitarbeiter) gegen den Abzug eines bestimmten Betrags vom Nettoverdienst aufgrund einer Kfz-Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle, wobei der Anspruch nun durch Bundesanstalt für Arbeit geltend gemacht wird, da ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 47
  • BB 2001, 787
  • BuW 2001, 657
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

  • LAG Hamm, 30.01.2006 - 4 Ta 830/05

    Unterbrechung des PKH-Verfahrens des Arbeitnehmers in der Unternehmensinsolvenz …

    Ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse als Prozessstandschafter, das fremde Recht im eigenen Namen geltend machen zu können, kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur in Ausnahmefällen bejaht werden (siehe dazu LAG Hamm, Urt. v. 11.10.2000 - 2 Sa 306/00, ZInsO 2001, 240).
  • LAG Sachsen, 11.12.2006 - 4 Ta 251/06

    Klägerin ist nicht mehr Inhaberin der Forderung, denn mit der Stellung des …

    Ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse als Prozessstandschafter, das fremde Recht im eigenen Namen geltend machen zu können, kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur in Ausnahmefällen bejaht werden (siehe dazu LAG Hamm, Urteil v. 11.10.2000 - 2 Sa 306/00, ZInsO 2001, 240).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LAG Hamm

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 04.08.2000 - 10 TaBV 7/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,16959
LAG Hamm, 04.08.2000 - 10 TaBV 7/00 (https://dejure.org/2000,16959)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04.08.2000 - 10 TaBV 7/00 (https://dejure.org/2000,16959)
LAG Hamm, Entscheidung vom 04. August 2000 - 10 TaBV 7/00 (https://dejure.org/2000,16959)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,16959) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Voraussetzungen des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens; Gründe für die Nichtigkeit einer (fristlosen) Kündigung; Anhörungsverfahren und Zustimmungsverfahren als ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 55
  • BuW 2001, 657
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 401/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied

    Eine Kündigung, die ein Arbeitgeber im Lauf des gerichtlichen Verfahrens nach § 103 Abs. 2 BetrVG gegenüber dem betreffenden Arbeitnehmer ohne Zustimmung des Betriebsrats unter Aufrechterhaltung seines Ersetzungsantrags ausspricht, ist in der Regel nur vorsorglich für den Fall erklärt, dass es einer Zustimmung des Betriebsrats nicht (mehr) bedarf, so dass sie nicht als eine Rücknahme des aufrechterhaltenen Zustimmungsersuchens bzw. als sein "Fallenlassen" verstanden werden kann (…BAG 27. Januar 2011 - 2 ABR 114/09 - Rn. 24; entgegen LAG Hamm 4. August 2000 - 10 TaBV 7/00 -).
  • LAG Niedersachsen, 27.08.2009 - 4 TaBV 76/07

    Gegenstandsloswerden des Zustimmungsersetzungsantrags bei Kündigung vor …

    Kündigt der Arbeitgeber einem Betriebsratsmitglied vor Rechtskraft des Beschlusses über die Ersetzung der Zustimmung gem. § 103 BetrVG, wird der Zustimmungsersetzungsantrag gegenstandslos (im Anschluß an LAG Hamm 04.08.2000 - 10 TaBV 7/00 - LAGE § 103 BetrVG 1972 Nr. 17).

    Hat der Arbeitgeber jedoch nach Einleitung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens eine - wenn auch unzulässige - Kündigung ausgesprochen, wird der noch nicht rechtskräftig beschiedene Zustimmungsersetzungsantrag unzulässig, weil der Arbeitgeber das Verfahren durch den Ausspruch der Kündigung abgebrochen und gegenstandslos gemacht hat ( LAG Hamm Beschl. v. 4. August 2000 - 10 TaBV 7/00 - RzK II 3 Nr. 38; kritisch: Diller, NZA 2004, 579).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011 - 20 A 869/09

    Rechtmäßigkeit der Ersetzung einer Zustimmung des Personalrats zur …

    Rn. 42 Vgl. BAG, Urteile vom 9. Juli 1998 2 AZR 142/98 , BAGE 89, 220 = NJW 1999, 444, und vom 24. Oktober 1996 2 AZR 3/96 , ZTR 1997, 192; LAG Hamm (Westf.), Beschluss vom 4. August 2000 10 TaBV 7/00 , juris.

    Rn. 46 Vgl. BAG, Urteil vom 19. August 1982 2 AZR 230/80 , BAGE 40, 56 = NJW 1983, 1628; LAG Hamm (Westf.), Beschluss vom 4. August 2000 10 TaBV 7/00 , a.a.O., m.w.N.

  • LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 10 Sa 424/09

    Nichtige Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor Rechtskraft der …

    Eine vor diesem Zeitpunkt erklärte Kündigung ist nicht nur schwebend unwirksam, sondern unheilbar nichtig (BAG 9, 7.1998 - 2 AZR 142/98 - BAGE 98, 220 = AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 36 = EzA BetrVG 1972 § 103 Nr. 39; 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 32; LAG Hamm 4.8.2000 - 10 TaBV 7/00 - LAGE BetrVG 1972 § 103 Nr. 17).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2003 - 8 L 327/02

    Ersetzung der verweigerten Zustimmung eines Personalrats zur außerordentlichen …

    Der Senat schließt sich in dieser Frage der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. BAG, Beschluss vom 24.10.1996 - 2 AZR 3/96 -, BB 1997, 629; LAG Hamm, Beschluss vom 04.08.2000 - 10 TaBV 7/00 -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LAG Hamm

Rechtsprechung
   LAG Hamm, 16.08.2000 - 2 Sa 1859/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,12596
LAG Hamm, 16.08.2000 - 2 Sa 1859/00 (https://dejure.org/2000,12596)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16.08.2000 - 2 Sa 1859/00 (https://dejure.org/2000,12596)
LAG Hamm, Entscheidung vom 16. August 2000 - 2 Sa 1859/00 (https://dejure.org/2000,12596)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,12596) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2001, 55
  • BB 2000, 2472
  • BuW 2001, 657
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 895/95

    Massenentlassung

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.2000 - 2 Sa 1859/00
    Einer besonderen Mitteilung der Kündigungsfrist bzw. des Endtermins bedarf es jedoch nicht, wenn der Betriebsrat über die tatsächlichen Umstände für die Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfrist und den Termin des Ausscheidens unterrichtet ist (BAG vom 29.03.1990 2 AZR 420/89AP Nr. 56 zu § 102 BetrVG 1972 und BAG vom 24.10.1996 2 AZR 895/95DB 97, 630 = NZA 97, 373).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich für die in einem Betrieb anzuwendenden tariflichen Kündigungsfristen entschieden ( BAG vom 24.10.1996 2 AZR 895/95 unter B I 3 a und c der Gründe, aaO).

  • BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98

    Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.2000 - 2 Sa 1859/00
    Dazu gehören nicht nur der Abschluß eines Sozialplans gemäß § 112 BetrVG (BAG vom 01.04.1998 10 ABR 17/97AP Nr. 123 zu § 112 BetrVG 1972), sondern alle betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben, die sich aus der Regelung von Abwicklungsarbeiten und der rechtlichen Beendigung noch bestehender Arbeitsverhältnisse ergeben (BAG vom 23.11.1988 7 AZR 121/88NZA 89, 433 und neuerdings BAG vom 12.01.2000 7 ABR 61/98 ... ).
  • BAG, 16.06.1987 - 1 AZR 528/85

    Betriebsstillegung, Restmandat des Betriebsrats

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.2000 - 2 Sa 1859/00
    Der Betriebsrat behält zur Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte anläßlich der Betriebsstillegung ein Restmandat, wenn sein Arbeitsverhältnis trotz Betriebsstillegung über den Stillegungszeitpunkt hinaus fortbesteht ( BAG vom 29.03.1977 1 AZR 46/75DB 77, 1320 und BAG vom 16.06.1987 1 AZR 528/85DB 87, 2365 = NZA 87, 858).
  • LAG Hamm, 06.04.1995 - 4 Sa 1902/94

    Betriebsstillegung: Mitteilung an den Betriebsrat

    Auszug aus LAG Hamm, 16.08.2000 - 2 Sa 1859/00
    Das tatsächliche Ausscheiden der Klägerin war hier ohnehin bedeutungslos, weil nach dem 01.05.1997 keinerlei Beschäftigungsaktivitäten stattfanden (zum Umfang der Mitteilungspflicht vor einer beabsichtigten Kündigung des Konkursverwalters vgl. LAG Hamm vom 21.01.1993 4 Sa 1558/92 und vom 06.04.1995 4 Sa 1902/94 ...).
  • LAG Hamm, 01.04.2004 - 4 Sa 1340/03

    Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

    Ist dem Betriebsrat der Kündigungssachverhalt, z.B. die Stillegung des Betriebes oder das Sanierungskonzept, aus den Verhandlungen über den Interessenausgleich bereits bekannt, braucht der Insolvenzverwalter dem Betriebsrat die Kündigungsgründe nicht erneut mitzuteilen (BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 532/98, MDR 1999, 1273 = NZA 1999, 1101 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1610; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569; LAG Hamm v. 16.08.2000 - 2 Sa 1859/99, BB 2000, 2472 = BuW 2001, 657 = ZInsO 2001, 335).
  • LAG Hamm, 16.01.2002 - 2 Sa 1133/01

    Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Stilllegung des …

    Die fehlende Angabe der Kündigungsfrist stellt im Übrigen keine Verletzung der Mitteilungspflicht dar, wenn dem Betriebsrat wie vorliegend die tatsächlichen Umständen für die Berechnung der Kündigungsfrist bekannt sind (LAG Hamm vom 21.09.2000 - 2 Sa 1859/00 -).
  • LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 (17) Sa 695/05

    Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …

    Ist dem Betriebsrat der Kündigungssachverhalt, z.B. die Stilllegung des Betriebes oder das Sanierungskonzept, aus den Verhandlungen über den Interessenausgleich bereits bekannt, braucht der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Kündigungsgründe nicht erneut mitzuteilen (BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 532/98, MDR 1999, 1273 = NZA 1999, 1101 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1610; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569; LAG Hamm v. 16.08.2000 - 2 Sa 1859/99, BB 2000, 2472 = BuW 2001, 657 = ZInsO 2001, 335).
  • LAG Hamm, 21.07.2005 - 4 Sa 695/05

    Voraussetzungen für die ordentliche Kündigung eines alterskündigungsgeschützten …

    Ist dem Betriebsrat der Kündigungssachverhalt, z.B. die Stilllegung des Betriebes oder das Sanierungskonzept, aus den Verhandlungen über den Interessenausgleich bereits bekannt, braucht der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Kündigungsgründe nicht erneut mitzuteilen (BAG v. 20.05.1999 - 2 AZR 532/98, MDR 1999, 1273 = NZA 1999, 1101 = ZInsO 1999, 601 = ZIP 1999, 1610; LAG Hamm v. 06.07.2000 - 4 Sa 799/00, DZWIR 2001, 107 [Weisemann] = ZInsO 2000, 569; LAG Hamm v. 16.08.2000 - 2 Sa 1859/99, BB 2000, 2472 = BuW 2001, 657 = ZInsO 2001, 335).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht LAG Hamm
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht