Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Marke - Schaumwein - Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 - Bezeichnung des Erzeugnisses - Verbraucherschutz - Verwechslungsgefahr

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 Art. 13 Abs. 2 Buchst. b

• Europäischer Gerichtshof

  Sektkellerei Kessler

  Marke - Schaumwein - Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 - Bezeichnung des Erzeugnisses - Verbraucherschutz - Verwechslungsgefahr

• EU-Kommission

  Sektkellerei Kessler

  Verordnung Nr. 2333/92 des Rates, Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b
  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Bezeichnung und Aufmachung der Weine - Schaumweine - Verwendung von Marken in Ergänzung der vorgeschriebenen Angaben - Grenzen - Verbot der Verwendung von Marken, die mit der Bezeichnung eines anderen Weines ...

• EU-Kommission

  Sektkellerei Kessler

• Wolters Kluwer

  Verwendung einer Marke ; Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure; Eignung zur Irreführung der Verbraucher

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Verbot der Verwendung einer Marke bei Verwechslungs- und Irreführungsgefahr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - Bezeichnung und Aufmachung der Weine - Schaumweine - Verwendung von Marken in Ergänzung der vorgeschriebenen Angaben - Grenzen - Verbot der Verwendung von Marken, die mit der Bezeichnung eines anderen Weines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter ...

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2430 (Ls.)
• GRUR Int. 1999, 345
• EuZW 1999, 281
• DB 1999, 528

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 25.02.1981 - 56/80

  Weigand

  Auszug aus EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

  Für seine Auslegung beruft sich der Verbraucherschutzverein darauf, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Februar 1981 in der Rechtssache 56/80 (Weigand, Slg. 1981, 583), das sich auf die Verordnung (EWG) Nr. 355/79 des Rates vom 5. Februar 1979 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (…ABl. L 54, S. 49) bezogen habe, unter Hinweis auf den Zweck der betreffenden Marktorganisation eine abstrakte Auslegung des Verbotes verwechslungsfähiger Angaben vertreten habe.

  Im Gegensatz zum Vorbringen des Verbraucherschutzvereins steht das Urteil Weigand dieser Auslegung nicht entgegen, da aus ihm nicht hervorgeht, daß die Verwechslungsgefahr im Sinne der Bestimmungen, auf die sich dieses Urteil bezog, ohne Berücksichtigung der Auffassungen oder Gewohnheiten der betroffenen Verbraucher festgestellt werden könnte.

• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

  15 und 16, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657).
• EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

  Strafverfahren gegen X

  Auszug aus EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

  Wie der Gerichtshof mehrfach im Zusammenhang mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 2333/92 entsprechenden Bestimmungen entschieden hat, die die Täuschung von Verbrauchern verhindern sollen und sich in einigen Rechtsakten des abgeleiteten Rechts mit allgemeiner oder sektorieller Geltung finden, ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob eine Bezeichnung, eine Marke oder eine Werbung möglicherweise irreführend ist (vgl. insbesondere Urteile vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82, De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90, X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.

• EuGH, 26.11.1996 - C-313/94

  Graffione / Ditta Fransa

  Auszug aus EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

  Wie der Gerichtshof mehrfach im Zusammenhang mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 2333/92 entsprechenden Bestimmungen entschieden hat, die die Täuschung von Verbrauchern verhindern sollen und sich in einigen Rechtsakten des abgeleiteten Rechts mit allgemeiner oder sektorieller Geltung finden, ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob eine Bezeichnung, eine Marke oder eine Werbung möglicherweise irreführend ist (vgl. insbesondere Urteile vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82, De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90, X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.
• EuGH, 29.06.1995 - C-456/93

  Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs / Langguth

  Auszug aus EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

  Schließlich hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juni 1995 in der Rechtssache C-456/93 (Langguth, Slg. 1995, I-1737) in bezug auf Artikel 40 der Verordnung Nr. 2392/89, der nahezu denselben Wortlaut hat wie Artikel 13 der Verordnung Nr. 2333/92, in Randnummer 28 entschieden, daß eine Marke nicht deshalb, weil sie in auffälliger Weise präsentiert wird, als geeignet angesehen werden kann, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an die sie sich richtet, hervorzurufen, und zwar auch dann nicht, wenn sie ein Wort enthält, das nach der in Rede stehenden Regelung als Angabe in der Bezeichnung eines Qualitätsweins b. A. verwendet werden kann.
• EuGH, 17.03.1983 - 94/82

  Kikvorsch

  Auszug aus EuGH, 28.01.1999 - C-303/97

  Wie der Gerichtshof mehrfach im Zusammenhang mit Artikel 13 der Verordnung Nr. 2333/92 entsprechenden Bestimmungen entschieden hat, die die Täuschung von Verbrauchern verhindern sollen und sich in einigen Rechtsakten des abgeleiteten Rechts mit allgemeiner oder sektorieller Geltung finden, ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob eine Bezeichnung, eine Marke oder eine Werbung möglicherweise irreführend ist (vgl. insbesondere Urteile vom 17. März 1983 in der Rechtssache 94/82, De Kikvorsch, Slg. 1983, 947, vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94, Graffione, Slg. 1996, I-6039, vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90, X, Slg. 1992, I-131, Randnrn.

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• BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05

  Kinder II

  Die Feststellung und Bewertung dieser Umstände im Einzelfall ist Aufgabe der nationalen Gerichte (EuGH, Urt. v. 28.1.1999 - C-303/97, GRUR Int. 1999, 345 Tz. 36 - Kessler Hochgewächs).
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 94/04

  Kinderzeit

  Die Feststellung und Bewertung dieser Umstände im Einzelfall ist Aufgabe der nationalen Gerichte (EuGH, Urt. v. 28.1.1999 - C-303/97, GRUR Int. 1999, 345 Tz. 36 - Kessler Hochgewächs).
• EuGH, 09.09.2021 - C-406/20

  Phantasialand - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Rn. 46 Was im Übrigen die Frage anbelangt, ob das nationale Gericht in diesem Zusammenhang berechtigt ist, ein empirisches Sachverständigengutachten zur Sicht des Durchschnittsverbrauchers heranzuziehen, oder ob diese Sicht nur eine einer Beweiserhebung nicht zugängliche "gedankliche Perspektive" darstellt, ist ein Gericht im Allgemeinen in der Lage, die Sicht des Durchschnittsverbrauchers aufgrund eigener Sachkunde festzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, EU:C:1998:369, Rn. 31 und 32, sowie vom 28. Januar 1999, Sektkellerei Kessler, C-303/97, EU:C:1999:35, Rn. 36).

  Rn. 47 Das Unionsrecht verbietet jedoch nicht, dass ein nationales Gericht, das bei dieser Beurteilung besondere Schwierigkeiten hat, hierzu nach Maßgabe des nationalen Rechts ein Sachverständigengutachten einholt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Juli 1998, Gut Springenheide und Tusky, C-210/96, EU:C:1998:369, Rn. 35 und 36, sowie vom 28. Januar 1999, Sektkellerei Kessler, C-303/97, EU:C:1999:35, Rn. 37).

• EuGH, 04.04.2000 - C-465/98

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER DIE VERWENDUNG DER ANGABE "NATURREIN" FÜR EINE …

  Wie der Gerichtshof mehrfach zu mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie vergleichbaren Bestimmungen entschieden hat, die die Täuschung von Verbrauchern verhindern sollen und sich in verschiedenen Rechtsakten des abgeleiteten Rechts mit allgemeiner oder sektorieller Geltung finden, ist es Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob eine Bezeichnung, eine Marke oder eine Werbung irreführend sein kann; es hat dabei auf die mutmaßliche Erwartung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. insbesondere Urteil vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-303/97, Sektkellerei Kessler, Slg. 1999, I-513, Randnr. 36).
• BVerwG, 18.06.2008 - 3 C 5.08

  Wein; Weinbezeichnung; geregelte fakultative Angabe; ergänzender traditioneller …

  Nach dem Gemeinschaftsrecht aber ist für die Frage der Irreführung darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen wird (…EuGH, Urteile vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide und Tusky - Slg. I-4657, 4681 Rn. 31 und vom 28. Januar 1999 - Rs. C-303/97, Sektkellerei Kessler - Slg. I-513, 532 Rn. 38;… vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 25. Oktober 2007 Rn. 57).
• LG Düsseldorf, 04.04.2025 - 38 O 284/24

  ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG

  Rn. 24 b) Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Regelung erfüllt sind, beurteilt sich nach den gefestigten Grundsätzen, die zu Vorschriften entwickelt wurden, die eine Täuschung von Verbrauchern verhindern sollen, und die - über den von der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt (UGPRL) erfassten Bereich hinaus - allgemein angewendet werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47];… Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, Viiniverla Oy/Sosiaali - ja terveysalan lupa - ja valvontavirasto [Rn. 22 und 25]; Urteil vom 28. Januar 1999 - C-303/97, Verbraucherschutzverein eV ./. Sektkellerei G.C. Kessler GmbH & Co. KG [Rn. 36];… Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 und 37]).
• LG Düsseldorf, 31.10.2024 - 38 O 182/22

  Rabattwerbung darf nur den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage ausweisen

  Rn. 26 b) Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Regelung erfüllt sind, beurteilt sich wie auch sonst bei Vorschriften, die (auch) eine Täuschung von Verbrauchern verhindern sollen, nach den gefestigten, ursprünglich zum Verbraucherschutzrecht entwickelten Grundsätzen, und damit nach der mutmaßlichen Erwartung eines normal informierten, verständigen und angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47];… Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, Viiniverla Oy/Sosiaali - ja terveysalan lupa - ja valvontavirasto [Rn. 22 und 25]; Urteil vom 28. Januar 1999 - C-303/97, Verbraucherschutzverein eV ./. Sektkellerei G.C. Kessler GmbH & Co. KG [Rn. 36];… Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky ./. Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 und 37]).
• LG Düsseldorf, 17.07.2026 - 38 O 219/25

  Scheinbare Preisermäßigung verpflichtet zur Angabe des 30-Tagesbestpreises

  Rn. 73 bb) Ob diese tatbestandliche Voraussetzung erfüllt ist, beurteilt sich nach den gefestigten (oben unter II 2 bereits dargestellten) Grundsätzen, die zu Vorschriften entwickelt wurden, die eine Täuschung von Verbrauchern verhindern sollen, und die - über den von der UGPRL erfassten Bereich hinaus - allgemein angewendet werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Juni 2018 - C-44/17, Scotch Whisky Association/Michael Klotz [Rn. 45, 47];… Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, Viiniverla Oy/Sosiaali - ja terveysalan lupa - ja valvontavirasto [Rn. 22 und 25]; Urteil vom 28. Januar 1999 - C-303/97, Verbraucherschutzverein eV/Sektkellerei G.C. Kessler GmbH & Co. KG [Rn. 36];… Urteil vom 16. Juli 1998 - C-210/96, Gut Springenheide GmbH und Rudolf Tusky/Oberkreisdirektor des Kreises Steinfurt [Rn. 31 und 37]).
• BGH, 30.04.2009 - I ZR 45/07

  Lorch Premium II

  Das Berufungsgericht hat angenommen, ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Weinkonsument (vgl. EuGH, Urt. v. 28.1. 1999 - C 303/97, Slg. 1999, 513 Tz. 38 = WRP 1999, 307, 311 - Kessler Hochgewächs) sehe in den Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTI-GE" keine objektive Einstufung der beworbenen Weine im Sinne der in Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 normierten Angaben, sondern lediglich eine betriebsinterne Einstufung der Weine innerhalb der Produktpalette der Beklagten.

  Auch wenn der Verbraucher die Kombination von Herstellernamen und gesetzlicher Qualitätsstufe kennt (vgl. zu den Kombinationen "Erben Kabinett", "Erben Spätlese" und "Erben Auslese" EuGH, Urt. v. 26.9. 1995 - C-456/93, Slg. 1995, 1737 = GRUR Int. 1999, 345 = WRP 1999, 307 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V./Privatkellerei Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG), besagt dies nicht, dass er bei jeder und insbesondere bei der hier zu beurteilenden Kombination eines Herstellernamens mit einer Qualitätsangabe annimmt, bei der Qualitätsangabe handele es sich um eine gesetzlich normierte Qualitätseinstufung.

• BGH, 20.10.1999 - I ZR 86/97

  Lorch Premium - Vorsprung durch Rechtsbruch; Irreführung/Beschaffenheit

  Der Gerichtshof hat in der Sache "Kessler Hochgewächs" (Urt. v. 28.1.1999 - Rs. C-303/97, Slg. 1999, I-513 = GRUR Int. 1999, 345 = WRP 1999, 307) entschieden, daß Art. 13 Abs. 2 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (…SchaumweinbezeichnungsVO, ABl. Nr. L 231 v. 13.8.1992, S. 9) - der in der Fassung weitgehend Art. 40 Abs. 2 Satz 1 lit. b WeinbezeichnungsVO entspricht - so auszulegen ist, daß für die Anwendung des Verbotes dieser Bestimmung die Feststellung nicht genügt, daß eine Marke, die ein Wort enthält, das in der Bezeichnung eines der in dieser Bestimmung genannten Erzeugnisse enthalten ist, als solche mit dieser Bezeichnung verwechselt werden kann, sondern daß daneben nachgewiesen werden muß, daß die Verwendung der Marke tatsächlich geeignet ist, die angesprochenen Verbraucher irrezuführen und daher ihr wirtschaftliches Verhalten zu beeinflussen (EuGH GRUR Int. 1999, 345, 348 Tz. 38 - Sektkellerei Kessler).

  Dies gilt nach der Schaumweinbezeichnungsverordnung nicht nur, soweit diese Angaben in der Etikettierung verwendet werden, sondern auch, soweit diese Bezeichnungen Bestandteil einer Marke sind (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 345, 348 Tz. 30 - Sektkellerei Kessler).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-285/06

  Schneider - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 - Verordnung (EG) Nr. 753/2002 - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98

  Estée Lauder
• BVerwG, 18.10.2000 - 1 B 45.00

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Grundsätzliche …
• FG Köln, 25.08.2020 - 8 K 1092/17

  Europarechtliche Zweifel an der Umsatzbesteuerung der Leistungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

  Kommission / Österreich
• BGH, 06.06.2002 - I ZR 307/99

  "Bodensee-Tafelwasser"; Einschränkung des Verbots einer geographischen …
• BVerwG, 19.09.2016 - 3 B 52.15

  Untersagung eines Firmennamens wegen Irreführung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2006 - 13 A 2771/03

  Apotheke darf sich nicht als "Internationale Apotheke" bezeichnen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 13 A 5579/97

  Berufsrecht - Apotheker: Bezeichnung einer Apotheke als "internationale Apotheke"
• VGH Bayern, 11.05.2017 - 20 B 16.203

  Etikettierung von Qualitätswein b.A.
• EuGH, 24.10.2002 - C-81/01

  Borie Manoux - "Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Wein - …
• OLG Saarbrücken, 13.11.2013 - 1 U 407/12

  Marsecco - Irreführung des Käufers durch Etikettierung: Zulässigkeit der …
• OLG Zweibrücken, 01.02.2007 - 4 U 58/00

  Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Verwendung der Bezeichnungen …
• OLG Köln, 13.02.2026 - 6 UKl 4/25

  Unzulässigkeit von Werbung für Produkte mit prozentualen Preisermäßigungsangaben …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - 9 A 2719/19

  Vorliegen einer Irreführung bei der Herstellung von Lebensmitteln
• VG Trier, 07.07.2021 - 8 K 424/21

  Folienumkleidung Sektflaschen
• OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 37/98

  Schwermetalle und Pestizide in "naturreiner" Import-Konfitüre
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 13 A 4016/92

  Eierverpackung; Bezeichnung; Irreführung; 6-Korn-Eier
• OLG Köln, 02.04.2004 - 6 U 1/03

  Irreführende Angaben über Fruchtaufstrich - "ohne Kochen hergestellt"
• OLG Frankfurt, 10.08.2000 - 6 U 89/00

  Vergleichende Werbung im Telekommunikationsbereich: Preisvergleich von …
• OLG Zweibrücken, 24.10.2002 - 4 U 48/02

  Irreführende Werbung: Widersprüchliche Etikettangaben zur Ergiebigkeit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2001 - 13 A 2814/99

  Untersagung von gemeinsamen Einzelaktionen eines Apothekenbetreibers mit einem …
• OLG Düsseldorf, 16.08.2001 - 2 U 138/00

  Zum Werbeverbot von Zahnärzten- Visitenkarte und Telefonbucheintrag
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-81/01

  Borie Manoux
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2000 - C-465/98

  Darbo
• VG Augsburg, 18.11.2024 - Au 9 K 24.1167

  W., Weinschorle, Irreführungsverbot, Eignung zur Täuschung
• VG Mainz, 19.11.2007 - 6 K 224/07

  Verbraucher-Irreführung - Kein Hinweis auf aufgetautes Tiefkühlfleisch
• OLG Koblenz, 15.10.2002 - 4 U 239/02

  Werbung mittels Zeitungsanzeige für einen Pkw unter einer Preisangabe und dem …
• OLG Nürnberg, 08.01.2002 - 3 U 2895/99

  Zur richtlinienkonformen Auslegung des Benutzens einer Marke nach § 14 Abs. 2 -4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-218/01

  Henkel
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-132/03

  Codacons und Federconsumatori
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 13 A 3499/99

  Übertriebene Werbung einer Apotheke; Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung …
• VG Ansbach, 29.01.2020 - AN 14 S 19.02388

  Verbrauchertäuschung, Irreführung, Kennzeichnung mit "Rohstoffe nach …
• BPatG, 05.11.2003 - 26 W (pat) 185/99
• BPatG, 06.11.2002 - 26 W (pat) 92/00
• BPatG, 06.11.2002 - 26 W (pat) 91/00
• BPatG, 06.11.2002 - 26 W (pat) 98/00
• BPatG, 23.02.2000 - 26 W (pat) 20/96

  Schutzbewilligung für die IR-Marke "MARQUIS DE ST AMBRE"; Entgegenstehen von …
• BPatG, 23.02.2000 - 26 W (pat) 165/97
• BPatG, 03.12.2001 - 30 W (pat) 190/00