Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Taplick / Rat und Deutschland

  Rechtsmittel gegen den Beschluss in der Rechtssache T-331/02, mit dem das Gericht die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland als offensichtlich unzulässig abgewiesen und sich für die Klage gegen den Rat für offensichtlich unzuständig erklärt hat, soweit sie auf die ...

Verfahrensgang

• EuG - T-331/02
• EuGH - C-2/03 (anhängig)

Wird zitiert von ... (13)

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• EuG, 24.09.2015 - T-674/11

  TV2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentlich-rechtlicher Rundfunk …

  wegen teilweiser Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark (…ABl. L 340, S. 1).

  Rn. 1 Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark (…ABl. L 340, S. 1, im Folgenden: angefochtener Beschluss) begehrt, soweit darin festgestellt wird, dass die Maßnahmen staatliche Beihilfen darstellen, oder, hilfsweise, soweit darin festgestellt wird, dass einige der Maßnahmen neue Beihilfen darstellen.

  Der Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission die über den Fonds TV2 auf TV2/Danmark übertragenen Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat..

• EuGH, 09.11.2017 - C-656/15

  Kommission/ TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T-674/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:684), mit dem dieses den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark (…ABl. 2011, L 340, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit die Kommission die über den Fonds TV2 auf TV2/Danmark übertragenen Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat, für nichtig erklärt und die Klage von TV2/Danmark auf teilweise Nichtigerklärung dieses Beschlusses im Übrigen abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T-674/11, EU:T:2015:684), wird aufgehoben, soweit dieses den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark deshalb für nichtig erklärt, weil die Europäische Kommission die über den Fonds TV2 auf TV2/Danmark übertragenen Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat..

• EuG, 24.09.2015 - T-125/12

  Viasat Broadcasting UK / Kommission - Staatliche Beihilfen - …

  wegen teilweiser Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/DANMARK (…ABl. L 340, S. 1).

  Rn. 1 Mit der vorliegenden Klage wird die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/DANMARK (…ABl. L 340, S. 1, im Folgenden: angefochtener Beschluss) begehrt, soweit darin festgestellt wird, dass die Maßnahmen zwar staatliche Beihilfen darstellen, aber dennoch gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

  Der Rechtsstreit ist in Bezug auf den Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark, soweit die Kommission in dem Beschluss festgestellt hat, dass die TV2/Danmark über den Fonds TV2 ausgezahlten Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 staatliche Beihilfen darstellten, in der Hauptsache erledigt..

• EuGH, 09.11.2017 - C-657/15

  TV2/ Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Viasat Broadcasting UK Ltd (im Folgenden: Viasat) die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T-674/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:684,), mit dem dieses den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark (…ABl. 2011, L 340, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit die Kommission die über den Fonds TV2 auf TV2/Danmark übertragenen Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat, für nichtig erklärt und die Klage von TV2/Danmark auf teilweise Nichtigerklärung dieses Beschlusses im Übrigen abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T-674/11, EU:T:2015:684), wird aufgehoben, soweit dieses den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark deshalb für nichtig erklärt, weil die Europäische Kommission die über den Fonds TV2 auf TV2/Danmark übertragenen Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat..

• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15

  Kommission/ TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …

  - Das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, T-674/11, TV2/Danmark/Kommission, wird aufgehoben, soweit es den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark allein aus dem Grund für nichtig erklärt hat, dass die Kommission in diesem Beschluss die über den Fonds TV2 an TV2/Danmark gezahlten Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat;.

  {FN:3} Beschluss vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark (…ABl. 2011, L 340, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss).

• VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09

  Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?

  Eine Verpflichtung zur Rüge entsteht nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB allerdings erst dann, wenn der Bieter den gerügten Verstoß im Vergabeverfahren erkennt, also positive Kenntnis von dem Verhalten des Auftraggebers erlangt und dieses als vergaberechtswidrig ansieht (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.7.01, VergabeR 2001, 419, 421; v. 16.2.05 VII Verg 74/04; OLG Koblenz, Beschl. v. 5.6.03 VergabE C 2/03).
• EuGH, 08.03.2017 - C-660/15

  Viasat Broadcasting UK/ TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Art. …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Viasat Broadcasting UK Ltd (im Folgenden: Viasat) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2015, Viasat Broadcasting UK/Kommission (T-125/12, EU:T:2015:687, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses ihre Klage gegen den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark (…ABl. 2011, L 340, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung), in dem die Europäische Kommission den Beihilfecharakter der verschiedenen Maßnahmen des Königreichs Dänemark zugunsten von TV2/Danmark (im Folgenden: TV2) zwar festgestellt, aber dennoch entschieden hat, dass diese auf der Grundlage von Art. 106 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien, abgewiesen hat.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-657/15

  TV2/ Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …

  - das Urteil des Gerichts vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T-674/11, EU:T:2015:684), wird aufgehoben, soweit es den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark allein aus dem Grund für nichtig erklärt hat, dass die Kommission in diesem Beschluss die über den Fonds TV2 an TV2/Danmark gezahlten Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat;.

  {FN:3} Beschluss vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark (…ABl. 2011, L 340, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss).

• EuGH, 09.11.2017 - C-649/15

  TV2/ Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die TV2/Danmark A/S die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2015, TV2/Danmark/Kommission (T-674/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2015:684), mit dem dieses den Beschluss 2011/839/EU der Kommission vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark (…ABl. 2011, L 340, S. 1, im Folgenden: streitiger Beschluss), soweit die Kommission die über den Fonds TV2 auf TV2/Danmark übertragenen Werbeeinnahmen der Jahre 1995 und 1996 als staatliche Beihilfen angesehen hat, für nichtig erklärt und die Klage von TV2/Danmark im Übrigen abgewiesen hat.
• EuGH, 24.11.2020 - C-445/19

  Viasat Broadcasting UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 6 Nach Abschluss der Überprüfung stellte die Kommission mit ihrem Beschluss 2011/839/EU vom 20. April 2011 zu den Maßnahmen Dänemarks (Beihilfe C 2/03) zugunsten von TV2/Danmark (…ABl. 2011, L 340, S. 1) fest, dass diese zwischen 1995 und 2002 in Form von Mitteln aus Rundfunkgebühren und anderen Maßnahmen zugunsten von TV2 erlassenen Maßnahmen, auf die sich dieser Beschluss bezog, staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, die unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt worden seien, dass diese Beihilfen jedoch gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-660/15

  Viasat Broadcasting UK/ TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-649/15

  TV2/ Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - …
• VG Ansbach, 28.06.2007 - AN 5 K 06.03558

  D (A), räumliche Beschränkung, vorübergehendes Verlassen, Prozessbevollmächtigte, …