Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/30/EG - Nichtumsetzung innerhalb der gesetzten Frist

• Judicialis

  EGV Art 10; ; EGV Art. 226; ; Richtlinie 98/30/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

  "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 98/30/EG - Nichtumsetzung innerhalb der gesetzten Frist"

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

  Artikel 249 Absatz 3 EG
  1. Handlungen der Organe - Richtlinien - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers - Voraussetzungen - Bestehen eines allgemeinen rechtlichen Kontextes, der die vollständige Anwendung der Richtlinie ...

• Wolters Kluwer

  Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt; Nichtumsetzung einer Richtlinie innerhalb der gesetzten Frist; Praktische Maßnahmen zur Erreichung der Ziele einer Richtlinie ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Frankreich

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -- Fehlende Umsetzung der Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt (ABl. L 204, S. 1) innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-259/01
• EuGH, 28.11.2002 - C-259/01

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 10.05.2001 - C-144/99

  Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2002 - C-259/01

  Der Gerichtshof hat aber entschieden, dass dies nur der Fall ist, wenn das fragliche nationale Recht tatsächlich die vollständige Anwendung der betreffenden Richtlinie durch die nationalen Behörden gewährleistet, die sich aus diesem Recht ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und diese gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. u. a. Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-144/99, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3541, Randnr. 17).
• EuGH, 29.10.1998 - C-185/96

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Leistungen …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2002 - C-259/01

  Sodann lässt nach ständiger Rechtsprechung die unveränderte Fortgeltung einer nationalen Regelung, die als solche mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, selbst dann, wenn der fragliche Mitgliedstaat im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht handelt, Unklarheiten tatsächlicher Art bestehen, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das Gemeinschaftsrecht zu berufen, in einem Zustand der Ungewissheit gelassen werden (Urteil vom 29. Oktober 1998 in der Rechtssache C-185/96, Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-6601, Randnr. 32, mit weiteren Nachweisen).
• EuGH, 17.01.2002 - C-394/00

  Kommission / Irland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2002 - C-259/01

  Schließlich ist der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur Umsetzung von Richtlinien zu entnehmen, dass bloße Verwaltungspraktiken, die die Verwaltung ihrem Wesen nach beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt gemacht sind, nicht als eine wirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag angesehen werden können (vgl. u. a. Urteil vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00, Kommission/Irland, Slg. 2000, I-581, Randnr. 11).

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• BGH, 28.07.2026 - KZR 11/24

  Rundholz BW - Kartellrechtliche Beurteilung der gemeinsamen Rundholzvermarktung …

  Der Grad der Berücksichtigung dieses Zusammenhangs hängt von der Art des in Rede stehenden Verhaltens ab und kann bei für den Wettbewerb besonders schädlichen Verhaltensweisen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. April 2026 - C-133/24, juris Rn. 46 f. - LPFP, mwN; vgl. zu Vermarktungsvereinbarungen Leitlinien der Kommission zur Anwendbarkeit des Artikels 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit [2023/C 259/01] - Horizontal-Leitlinien - S. 328 ff., 336 ff.).
• EuG, 29.06.2012 - T-370/09

  GDF Suez / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer …

  Außerdem hatten die französischen Behörden im Rahmen der Rechtssache, in der das Urteil des Gerichtshofs vom 28. November 2002, Kommission/Frankreich (C-259/01, Slg. 2002, I-11093, Randnrn.

  Rn. 449 Auch lässt sich den von der Kommission gegen die Französische Republik erhobenen Vertragsverletzungsklagen in den Rechtssachen C-159/94 und C-259/01 nicht entnehmen, dass sich die Kommission selbst widersprochen hätte, indem sie der Klägerin die Zubilligung des im vorliegenden Fall fraglichen mildernden Umstands verwehrt hat.

• EuGH, 18.07.2013 - C-313/11

  Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) …

  Rn. 25 Was zunächst das von der Republik Polen vorgebrachte Argument betrifft, durch die bis zum 1. Januar 2013 vorgesehene vacatio legis bezüglich des streitigen Verbots bleibe es im Einklang mit der Verordnung Nr. 1829/2003 tatsächlich möglich, genetisch veränderte Futtermittel herzustellen, in Verkehr zu bringen und zu verwenden, macht die Kommission unter Berufung insbesondere auf die Urteile vom 29. Oktober 1998, Kommission/Griechenland (C-185/96, Slg. 1998, I-6601), und vom 28. November 2002, Kommission/Frankreich (C-259/01, Slg. 2002, I-11093), geltend, dass der Erlass des streitigen Verbots und die Verschiebung seines Inkrafttretens gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstießen.
• EuGH, 08.12.2005 - C-115/05

  Kommission / Luxemburg

  p. I-581, point 11, et du 28 novembre 2002, Commission/France, C-259/01, Rec.