Rechtsprechung
| EuGH, 19.10.2004 - C-31/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Übergangsregelung - Aufeinander folgende Genehmigungen als Tierarzneimittel und als Humanarzneimittel
- Judicialis
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vo... m 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 4; ; Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 19 Abs. 1
- Europäischer Gerichtshof
Pharmacia Italia (früher Pharmacia & Upjohn)
- EU-Kommission
Pharmacia Italia SpA, vormals Pharmacia & Upjohn SpA.
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Übergangsregelung - Aufeinander folgende Genehmigungen als Tierarzneimittel und als Humanarzneimittel
- EU-Kommission
Pharmacia Italia SpA, vormals Pharmacia & Upjohn SpA
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Vorlagefrage in einem Verfahren wegen der Ablehnung des Antrags eines Pharmaunternehmens auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats ; Unterscheidung der Verwendung des Erzeugnisses als Humanarzneimittel von der als Tierarzneimittel im Rahmen eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Pharmacia Italia
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Übergangsregelung - Aufeinander folgende Genehmigungen als Tierarzneimittel und als Humanarzneimittel
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes - Auslegung des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel - Übergangsregelung - Für die Erteilung eines Zertifikats ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 139
- GRUR Int. 2005, 219
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- EuGH, 11.12.2003 - C-127/00
Hässle - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Arzneimittel - Ergänzendes …
Auszug aus EuGH, 19.10.2004 - C-31/03
16 Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-127/00 (Hässle, Slg. 2003, I-0000) Artikel 19 der Verordnung ausgelegt und u. a. entschieden,.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-443/17
Abraxis Bioscience - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arzneimittel - Ergänzendes …
Dem Urteil Pharmacia Italia{FN-VERWEIS:19} zufolge ist auch seine Zweckbestimmung (Human- oder Tierarzneimittel) ohne Einfluss auf die Definition des "Erzeugnisses".Wie nämlich der Gerichtshof bereits im Urteil Pharmacia Italia{FN-VERWEIS:100} festgestellt hat, nimmt diese Verordnung keine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Verkehrsgenehmigungen vor, die für Humanarzneimittel erteilt werden, und solchen, die für Tierarzneimittel erteilt werden{FN-VERWEIS:101}.
Rn. 104 Der Vollständigkeit halber füge ich hinzu, dass das Urteil Pharmacia Italia{FN-VERWEIS:105}, in dem der Gerichtshof es ablehnte, die Bestimmung des Arzneimittels zum entscheidenden Kriterium für die Erteilung eines ESZ zu machen, sich auf den Fall bezog, dass sowohl die erste Verkehrsgenehmigung für den fraglichen Wirkstoff, die ein Tierarzneimittel erfasst, als auch die zweite Verkehrsgenehmigung für diesen Wirkstoff, die ein Humanarzneimittel erfasst, in den Geltungsbereich desselben Grundpatents fallen, das den Wirkstoff als solchen schützt.
{FN:19} Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-31/03, EU:C:2004:641, Rn. 20).
Vgl. ebenfalls Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Neurim Pharmaceuticals (1991) (C-130/11, EU:C:2012:268, Nr. 27) und im selben Sinn Urteil vom 19. Oktober 2004, Pharmacia Italia (C-31/03, EU:C:2004:641, Rn. 19).
{FN:100} Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-31/03, EU:C:2004:641, Rn. 18 bis 20).
{FN:101} Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Pharmacia Italia (C-31/03, EU:C:2004:278, Nrn. 49 und 50).
{FN:105} Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-31/03, EU:C:2004:641, Rn. 11 und 20).
- EuGH, 09.07.2020 - C-673/18
Santen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Ergänzendes …
Daraus folgt, dass der Begriff "Erzeugnis" im Sinne der Verordnung Nr. 469/2009 nicht von der Art und Weise abhängt, wie das Erzeugnis verwendet wird, und dass die Zweckbestimmung des Arzneimittels kein entscheidendes Kriterium für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2004, Pharmacia Italia, C-31/03, EU:C:2004:641, Rn. 19 und 20). - BGH, 25.01.2005 - X ZB 21/01
Cabergolin II
Auf Vorlage des Senats (Beschl. v. 17.12.2002 - X ZB 21/01, GRUR 2003, 599 - Cabergolin) hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Vorabentscheidung vom 19. Oktober 2004 (Rs. C-31/03, …Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Vorlagefrage des Senats in diesem Verfahren ist das entscheidende Kriterium für die Erteilung eines Zertifikates nicht in der Zweckbestimmung eines Arzneimittels zu sehen und das Ziel des gewährten Schutzes liegt in jeder Verwendung des Erzeugnisses als Arzneimittel, gleichgültig, ob es um die Behandlung menschlicher oder tierischer Krankheiten geht (EuGH, Rs. C-31/03, Tz. 20).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-195/09
Synthon - Verordnung Nr. 1768/92 - Ergänzendes Schutzzertifikat - Bedingungen für …
Im Urteil Pharmacia Italia hat er entschieden, "dass es der Erteilung eines Zertifikats in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf der Grundlage eines in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels entgegensteht, dass vor dem nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung maßgeblichen Stichtag in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehrbringen desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist"{FN-VERWEIS:43}.{FN:16}- Vgl. Urteil vom 19. Oktober 2004, Pharmacia Italia (C-31/03, Slg. 2004, I-10001).
{FN:23}- Vgl. auch Urteil Pharmacia Italia, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 16.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-673/18
Santen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arzneispezialitäten - Ergänzendes …
{FN:33} C-31/03, EU:C:2004:278, Rn. 38.{FN:36} Urteil vom 19. Oktober 2004 (C-31/03, EU:C:2004:641, im Folgenden: Urteil Pharmacia Italia).
- BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05 Gegen diese Auffassung spricht, dass sich der Begriff "Erzeugnis" nach der Legaldefinition des Art. 1 b) AMVO allein auf den Wirkstoff oder die Wirkstoffzusammensetzung bezieht, während die Verwendung des Erzeugnisses für einen weiteren medizinischen Zweck kein integraler Bestandteil der Definition des Erzeugnisses ist (vgl. EuGH Mitt. 2007, 308 Yissum (Calcitriol); EuGH GRUR 2005, 139, 140 Tz. 16 und 21 - Pharmacia Italia SpA (Dostinex)).
- EuGH, 17.04.2007 - C-202/05
Yissum - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Patentrecht - Arzneimittel - …
Rn. 19 Im Übrigen lässt sich die gleiche Auslegung Randnr. 20 des Urteils vom 19. Oktober 2004, Pharmacia Italia (C-31/03, Slg. 2004, I-10001), entnehmen, wo der Gerichtshof entschieden hat, dass "das entscheidende Kriterium für die Erteilung des Zertifikats nicht die Zweckbestimmung des Arzneimittels ist und dass das Ziel des durch das Zertifikat gewährten Schutzes für jede Verwendung des Erzeugnisses als Arzneimittel gilt, ohne dass die Verwendung des Erzeugnisses als Humanarzneimittel von der als Tierarzneimittel zu unterscheiden wäre". - BPatG, 05.12.2006 - 15 W (pat) 12/04 Auch in den Rechtssachen Omeprazol (EuGH C-127/00 GRUR 2004, 225 Nr. 77) und Pharmacia Italia (EuGH C-31/03 GRUR Int 2005, 219 Nr. 21) wird auf die überragende Bedeutung eines einheitlichen Schutzablaufes auf Gemeinschaftsebene hingewiesen.
- BPatG, 18.07.2006 - 14 W (pat) 42/04 Auch in der Rechtssache C - 31/03 hat der EuGH in seinem Urteil vom 19. Oktober 2004 (EuGH GRUR 2005, 139 - Dostinex) unter Hinweis darauf, dass die VO (EWG) 1768/92 nach ihrer sechsten Begründungserwägung darauf abzielt, eine einheitliche Lösung für das Problem der Unzulänglichkeit des Patentschutzes auf Gemeinschaftsebene zu liefern, indem so einer heterogenen Entwicklung der nationalen Rechtsvorschriften vorgebeugt wird, die neue Unterschiede zur Folge hätte, die geeignet wären, den freien Verkehr von Arzneimittel innerhalb der Gemeinschaft zu behindern, nochmals hervorgehoben, dass der Begriff erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft in den verschiedenen Vorschriften der VO, in denen er auftaucht, in der gleichen Weise auszulegen ist.
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-130/11
Neurim Pharmaceuticals (1991) - Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat …
{FN:38} - Vgl. dazu ebenfalls Urteil vom 19. Oktober 2004, Pharmacia Italia (C-31/03, Slg. 2004, I-10001, Randnr. 18), in dem der Gerichtshof bestätigt hat, dass die Verordnung Nr. 1768/92 nicht grundsätzlich zwischen Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die für Humanarzneimittel erteilt werden, und solchen, die für Tierarzneimittel erteilt werden, unterscheidet. - BPatG, 23.06.2005 - 15 W (pat) 59/03
- BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 2/06
- BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 23/06
- BPatG, 21.06.2006 - 28 W (pat) 61/05
- LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 4b O 187/12
Lungengefäßverengung
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-31/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Pharmacia Italia (früher Pharmacia & Upjohn)
- EU-Kommission
Pharmacia Italia SpA, vormals Pharmacia & Upjohn SpA.
Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Übergangsregelung - Aufeinander folgende Genehmigungen als Tierarzneimittel und als Humanarzneimittel
- EU-Kommission
Pharmacia Italia SpA, vormals Pharmacia & Upjohn SpA
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
Verfahrensgang
- BGH, 18.06.1992 - X ZB 21/01
- BPatG, 19.03.2001 - 15 W (pat) 70/97
- BGH, 17.12.2002 - X ZB 21/01
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-31/03
- EuGH, 19.10.2004 - C-31/03
- BGH, 25.01.2005 - X ZB 21/01
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 12.06.1997 - C-110/95
Yamanouchi Pharmaceutical / Comptroller-General of Patents, Designs und Trade …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-31/03
{FN:13} - Vgl. auch Urteile Biogen (Randnr. 26), vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-110/95 (Yamanouchi Pharmaceutical, Slg. 1997, I-3251, Randnr. 7) und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-392/97 (Farmitalia, Slg. 1999, I-5553, Randnr. 19).{FN:18} - Vgl. Urteil Yamanouchi Pharmaceutical (Randnr. 25); siehe auch die Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly (Nr. 26).
- EuGH, 16.09.1999 - C-392/97
Farmitalia - Arzneispezialitäten - Ergänzendes Schutzzertifikat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-31/03
{FN:13} - Vgl. auch Urteile Biogen (Randnr. 26), vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-110/95 (Yamanouchi Pharmaceutical, Slg. 1997, I-3251, Randnr. 7) und vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-392/97 (Farmitalia, Slg. 1999, I-5553, Randnr. 19).
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2018 - C-443/17
Abraxis Bioscience - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arzneimittel - Ergänzendes …
{FN:101} Vgl. ebenfalls in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Pharmacia Italia (C-31/03, EU:C:2004:278, Nrn. 49 und 50). - Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-673/18
Santen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arzneispezialitäten - Ergänzendes …
{FN:33} C-31/03, EU:C:2004:278, Rn. 38. - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2004 - C-207/03
Novartis u.a.
Vor kurzem hat Generalanwalt Jacobs den Zweck, einer unterschiedlichen Entwicklung in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen vorzubeugen, nochmals hervorgehoben (vgl. Nr. 44 seiner Schlussanträge vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-31/03, Pharmacia Italia, in der noch kein Urteil ergangen ist).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".