Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Weltimmo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 - Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die Verarbeitung Verantwortlicher - Verletzung des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Weltimmo

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 - Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die Verarbeitung Verantwortlicher - Verletzung des ...

• kanzlei.biz

  Zur Anwendung nationalen Datenschutzrechts auf eine ausländische Gesellschaft

• Betriebs-Berater

  Anwendbarkeit des Datenschutzrechts eines Mitgliedstaats auf eine ausländische Gesellschaft

• doev.de

  Weltimmo - Bestimmung der zuständigen Datenschutzbehörde

• Deutsche Rentenversicherung
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Das Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden, die in diesem Staat mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit ausübt

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden wenn diese dort mittels einer festen Einrichtung eine tatsächliche und effektive Tätigkeit aus�

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Nationales Datenschutzrecht und die ausländische Gesellschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ausländische Gesellschaft - inländisches Datenschutzrecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf eine ausländische Gesellschaft angewendet werden

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaats übermittelt, müssen die betroffenen Personen zuvor davon unterrichtet werden

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Datenschutzrecht eines Mitgliedstaats kann auf ausländische Gesellschaft anwendbar sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wann nationales Datenschutzrecht auf eine ausländische Gesellschaft anwendbar ist

Besprechungen u.ä. (2)

• delegedata.de (Entscheidungsbesprechung)

  Webseitenbetreiber: wann gilt welches Datenschutzrecht? Zudem dürfen Behörden nicht alles

• delegedata.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Vorlagefragen an den EuGH: Wie weit reicht der Arm nationaler Datenschutzbehörden?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Weltimmo

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 4 Abs. 1 und 28 Abs. 1, 3 und 6 - Formell in einem Mitgliedstaat niedergelassener für die Verarbeitung Verantwortlicher - Verletzung des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-230/14
• EuGH, 01.10.2015 - C-230/14

Papierfundstellen

• NJW 2015, 3636
• K&R 2015, 719

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 13.05.2014 - C-131/12

  Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …

  Auszug aus EuGH, 01.10.2015 - C-230/14

  Rn. 25 Die Wendung "im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung" kann im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie 95/46, nämlich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, zu gewährleisten, nicht eng ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 53).

  Rn. 27 Der Unionsgesetzgeber hat somit einen besonders weiten räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 95/46 vorgesehen, den er in deren Art. 4 aufgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 54).

  Rn. 28 Was erstens den Begriff der Niederlassung angeht, ist darauf hinzuweisen, dass es im 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 heißt, dass eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung voraussetzt und dass die Rechtsform einer solchen Niederlassung, die eine Agentur oder eine Zweigstelle sein kann, in dieser Hinsicht nicht maßgeblich ist (Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 48).

  Rn. 35 Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 nicht verlangt, dass die in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt wird, sondern lediglich, dass sie "im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung ausgeführt wird (Urteil Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 52).

  Rn. 37 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof speziell zum Internet bereits entschieden hat, dass der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, als eine "Verarbeitung" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 anzusehen ist (Urteile Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 25, und Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 26).

• EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

  Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

  Auszug aus EuGH, 01.10.2015 - C-230/14

  Rn. 37 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof speziell zum Internet bereits entschieden hat, dass der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Internetseite zu stellen, als eine "Verarbeitung" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 anzusehen ist (Urteile Lindqvist, C-101/01, EU:C:2003:596, Rn. 25, und Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 26).

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• EuGH, 05.06.2018 - C-210/16

  Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die …

  Rn. 50 Zur Beantwortung dieser Fragen ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach Art. 28 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 95/46 jede Kontrollstelle sämtliche Befugnisse ausübt, die ihr im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats durch das nationale Recht übertragen wurden, um in diesem Hoheitsgebiet die Einhaltung der Datenschutzvorschriften sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 51).

  Rn. 54 Was erstens die Voraussetzung anbelangt, wonach der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der betreffenden Kontrollstelle eine Niederlassung besitzen muss, ist darauf hinzuweisen, dass es im 19. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46 heißt, dass eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung voraussetzt und dass die Rechtsform einer solchen Niederlassung, die eine Agentur oder eine Zweigstelle sein kann, in dieser Hinsicht nicht maßgeblich ist (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 56 Was zweitens die Voraussetzung anbelangt, wonach die Verarbeitung personenbezogener Daten "im Rahmen der Tätigkeiten" der betreffenden Niederlassung ausgeführt werden muss, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Wendung "im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung" im Hinblick auf das Ziel der Richtlinie 95/46, nämlich bei der Verarbeitung personenbezogener Daten einen wirksamen und umfassenden Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen, insbesondere des Rechts auf Privatleben, zu gewährleisten, nicht eng ausgelegt werden kann (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.07.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Rn. 75 Was als Erstes den Begriff der Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 betrifft, hat der Gerichtshof bereits ausgeführt, dass er jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, umfasst, selbst wenn sie nur geringfügig ist (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 31).

  Rn. 77 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, sind vielmehr sowohl der Grad an Beständigkeit der Einrichtung als auch die effektive Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeiten im fraglichen Mitgliedstaat zu bewerten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).

  Rn. 78 Was als Zweites die Frage anbelangt, ob die betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten "im Rahmen der Tätigkeiten" dieser Niederlassung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ausgeführt wird, hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass nach dieser Vorschrift die in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten nicht "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt werden muss, sondern lediglich "im Rahmen der Tätigkeiten" der Niederlassung (Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 35).

• LG Berlin, 17.12.2015 - 20 O 172/15

  Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts: Zugangsberechtigung der erbberechtigten …

  Rn. 39 Soweit die Klägerin sich hinsichtlich der Anwendbarkeit deutschen Rechts auf die Entscheidung des EuGH vom 1. Oktober 2015 zu C-230/14 (nicht 231/14), "Weltimmo" bezieht, trifft diese Entscheidung den vorliegenden Fall zwar nicht, denn dass Xxxx in Deutschland eine effektive und tatsächliche Tätigkeit ausübt, ist bisher nicht vorgetragen.

• EuGH, 01.08.2022 - C-184/20

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Ferner stellt der Vorgang, der darin besteht, personenbezogene Daten auf eine Website zu stellen, eine Verarbeitung im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 und Art. 4 Nr. 2 der DSGVO dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo, C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 37), für die die Oberste Ethikkommission der Verantwortliche im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 und Art. 4 Nr. 7 der DSGVO ist (…vgl. entsprechend Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 101).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16

  Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:44} Vgl. u. a. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:46} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).

  {FN:48} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).

  {FN:64} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 49).

  {FN:65} C-230/14, EU:C:2015:639.

  {FN:66} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 42).

  {FN:67} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 43).

  {FN:68} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 55).

  {FN:69} Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 57).

  {FN:70} C-230/14, EU:C:2015:639.

  {FN:71} C-230/14, EU:C:2015:639.

  {FN:74} C-230/14, EU:C:2015:639.

  {FN:75} Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 60).

  {FN:76} Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 57).

• KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14

  App-Zentrum - Datenschutz: Einwilligung in Datenweitergabe durch Anklicken eines …

  Rn. 60 Die Schwestergesellschaft ... GmbH übt unstreitig ihre Tätigkeit effektiv und tatsächlich mittels einer festen Einrichtung aus und ist somit eine Niederlassung im Sinne des Art. 4 Abs. 1 lit. a Datenschutzrichtlinie (vergleiche EuGH, NJW 2015, 3636 TZ 28, 31 - Weltimmo; GRUR 2014, 895 TZ 48 f - Google Spain; NJW 2016, 2727 TZ 75 - Amazon;… zu den Verhältnissen im Konzern der Beklagten vergleiche auch BVerwG, K&R 2016, 437 juris Rn. 38 ff;… OVG Hamburg, ZD 2016, 450 juris Rn. 18 ff).
• BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14

  EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer …

  Insoweit keine Klärung bewirkt aus Sicht des vorlegenden Gerichts das Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2015 (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-230/14 [ECLI:EU:C:2015:639], Weltimmo -); dort war nicht die Konstellation zweier rechtlich selbständiger Tochtergesellschaften, denen konzernintern unterschiedliche sachliche und regionale Aufgaben zugewiesen waren, einer außerhalb des Unionsgebiets ansässigen Muttergesellschaft zu beurteilen.

  Rn. 42 Die Ausführungen im Urteil des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2015 (EuGH, Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-230/14 - Rn. 51 ff.) zur Bestimmung des anzuwendenden Rechts und der zuständigen Kontrollstelle klären diese Frage nicht.

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-191/15

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

  Diese Funktion kommt in der vorliegenden Rechtssache zum Tragen sowie in derjenigen, in der das Urteil Weltimmo{FN-VERWEIS:74} ergangen ist.

  Rn. 116 Im Licht dieser Erwägungsgründe hat der Gerichtshof im Urteil Weltimmo{FN-VERWEIS:79} eine weite Auslegung des Begriffs der Niederlassung vorgenommen; danach umfasst dieser Begriff "jede tatsächliche und effektive Tätigkeit, die mittels einer festen Einrichtung ausgeübt wird, … selbst wenn sie nur geringfügig ist", und zwar unabhängig von der Rechtsform.

  {FN:72} - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 23).

  {FN:74} - Urteil vom 1. Oktober 2015 (C-230/14, EU:C:2015:639).

  {FN:75} - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:426, Nr. 40).

  {FN:79} - Urteil vom 1. Oktober 2015 (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 28 und 31).

  {FN:80} - Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 29).

  {FN:81} - Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 32 und 33).

  Im Urteil vom 1. Oktober 2015, Weltimmo (C-230/14, EU:C:2015:639, Rn. 38), war, da unstreitig war, dass die betreffende Verarbeitung im Rahmen der Tätigkeiten der fraglichen Gesellschaft in Ungarn erfolgt war, Gegenstand der Analyse des Gerichtshofs lediglich die Frage, ob in diesem Mitgliedstaat eine Niederlassung bestand.

• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

  Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  Voraussetzung ist lediglich die effektive und tatsächliche Ausübung einer Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung (vgl. EuGH 1. Oktober 2015 - C-230/14 - Rn. 24 f., 28 mwN).
• VG Hamburg, 24.04.2017 - 13 E 5912/16

  Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

  Der Europäische Gerichtshof habe in der Rechtssache Google Spain und Google (…EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12, juris) zwar die Verarbeitung "im Rahmen der Tätigkeiten" einer Niederlassung weit ausgelegt und dies in den Rechtssachen Weltimmo (EuGH, Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, juris) und Amazon (…EuGH, Urt. v. 28.7.2016, C-191/15, juris) auch bestätigt.

  u.a. in der Rechtssache Weltimmo (EuGH, Urt. v. 1.10.2015, C-230/14, juris Rn. 35) erläutert hat, zwar nicht erforderlich, dass die in Rede stehende Verarbeitung personenbezogener Daten "von" der betreffenden Niederlassung selbst ausgeführt wird.

• OVG Hamburg, 26.02.2018 - 5 Bs 93/17

  Beschwerde zurückgewiesen - Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener …
• OVG Hamburg, 29.06.2016 - 5 Bs 40/16

  Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst
• VG Hamburg, 03.03.2016 - 15 E 4482/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2021 - C-645/19

  Generalanwalt Bobek: Die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die …
• LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

  Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …
• EuGH, 17.01.2019 - C-310/16

  Dzivev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der …
• VG Berlin, 14.03.2018 - 6 K 676.17

  Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen
• LG Ellwangen/Jagst, 05.12.2025 - 6 O 80/25

  Nutzung von Tracking-Tools - Ansprüche auf Auskunft, Löschung, Unterlassung und …
• VG Berlin, 20.07.2017 - 6 L 162.17

  Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben
• LG Freiburg, 29.05.2026 - 8 O 203/24

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-717/18

  Generalanwalt Bobek: Bei der Prüfung des Höchstmaßes von mindestens drei Jahren, …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2018 - C-695/17

  Metirato - Vorabentscheidungsersuchen - Amtshilfe bei der Beitreibung von …
• LG Köln, 10.10.2025 - 10 O 336/24