Rechtsprechung
| EuGH, 17.10.2024 - C-112/23 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission
Rechtsmittel - Subventionen - Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien - Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 - Endgültiger Ausgleichszoll - Verordnung (EU) 2016/1037 - Art. 7 - Berechnung des Vorteils - Art. 8 Abs. 1 und 2 - Preisunterbietung - Preisdruck
- Europäischer Gerichtshof
Pelita Agung Agrindustri und Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission
Rechtsmittel - Subventionen - Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien - Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 - Endgültiger Ausgleichszoll - Verordnung (EU) 2016/1037 - Art. 7 - Berechnung des Vorteils - Art. 8 Abs. 1 und 2 - Preisunterbietung - Preisdruck
- datenbank.nwb.de
Rechtsmittel - Subventionen - Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien - Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 - Endgültiger Ausgleichszoll - Verordnung (EU) 2016/1037 - Art. 7 - Berechnung des Vorteils - Art. 8 Abs. 1 und 2 - Preisunterbietung - Preisdruck
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Pelita Agung Agrindustri und Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EUV 2019/2092 ; EUV 2016/1037 Art 7 Abs 2 ; EUV 2016/1037 Art 8 Abs 1 ; EUV 2016/1037 Art 8 Abs 2
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission
Verfahrensgang
- EuG, 23.10.2020 - T-143/20
- EuG, 14.12.2022 - T-143/20
- EuGH, 17.10.2024 - C-112/23 P
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 20.01.2022 - C-891/19
Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping - …
Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-112/23
Rn. 38 In diesem Zusammenhang folgt zwar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (Urteil vom 20. Januar 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 39 Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der allgemeine völkerrechtliche Grundsatz der Einhaltung vertraglicher Verpflichtungen (pacta sunt servanda), der in Art. 26 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (…United Nations Treaty Series, Bd. 1155, S. 331) niedergelegt ist, beinhaltet, dass der Unionsrichter zum Zwecke der Auslegung und Anwendung des Antidumping-Übereinkommens die Auslegung der verschiedenen Bestimmungen dieses Übereinkommens durch das Streitbeilegungsgremium der WTO berücksichtigen muss (Urteil vom 20. Januar 2022, Commission/Hubei Xinyegang Special Tube, C-891/19 P, EU:C:2022:38, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 12.05.2022 - C-260/20
Kommission/ Hansol Paper - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) …
Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-112/23
Rn. 32 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Unionsorgane im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik, besonders im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen, nach ständiger Rechtsprechung wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen und politischen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen, so dass die gerichtliche Kontrolle dieses weiten Ermessens auf die Prüfung der Frage zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein offensichtlicher Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 33 Da die Prüfung des Vorliegens einer Preisunterbietung und des Vorliegens von Preisdruck eine wirtschaftlich komplexe Frage ist, für die die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (…ABl. 2016, L 176, S. 21) keine besondere Methode vorschreibt, verfügt die Kommission insoweit über ein weites Ermessen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2022, Kommission/Hansol Paper, C-260/20 P, EU:C:2022:370, Rn. 99).
- EuGH, 22.09.2020 - C-594/18
Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss, mit dem die Kommission die britischen …
Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-112/23
Rn. 77 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts einen Verstoß gegen Unionsrecht erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (Urteil vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, C-594/18 P, EU:C:2020:742, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 08.11.2016 - C-43/15
BSH / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der Bildmarke mit den …
Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-112/23
Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs nämlich auf die Beurteilung der rechtlichen Bewertung des im ersten Rechtszug erörterten Vorbringens beschränkt (Urteil vom 8. November 2016, BSH/EUIPO, C-43/15 P, EU:C:2016:837, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 14.12.2022 - T-143/20
PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission - …
Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-112/23
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die PT Pelita Agung Agrindustri und die PT Permata Hijau Palm Oleo die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 14. Dezember 2022, PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/Kommission (T-143/20, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2022:811), mit dem das Gericht ihre Klage abgewiesen hat, die auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 der Kommission vom 28. November 2019 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien (…ABl. 2019, L 317, S. 42, im Folgenden: streitige Verordnung), soweit diese sie betrifft, gerichtet war. - EuG, 15.09.2016 - T-121/14
Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des …
Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-112/23
Rn. 7 Mit Urteil vom 15. September 2016, PT Pelita Agung Agrindustri/Rat (T-121/14, EU:T:2016:500), erklärte das Gericht die Art. 1 und 2 dieser Verordnung für nichtig, soweit sie die erste Rechtsmittelführerin betrafen.
- EuG, 10.09.2025 - T-625/22
Die Klage Österreichs gegen die Einbeziehung von Kernenergie und fossilem Gas in …
Daraus folgt, dass die Taxonomieverordnung so weit wie möglich im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris auszulegen ist (…vgl. entsprechend Urteile vom 27. Februar 2024, EUIPO/The KaiKai Company Jaeger Wichmann, C-382/21 P, EU:C:2024:172, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. Oktober 2024, PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/Kommission, C-112/23 P, EU:C:2024:899, Rn. 38). - EuGH, 27.01.2026 - C-271/23
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats: Durch seine Abstimmung entgegen dem …
Ebenso gebietet es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts, diese nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, EU:C:1983:369, Rn. 15…, vom 10. September 1996, Kommission/Deutschland, C-61/94, EU:C:1996:313, Rn. 52, sowie vom 17. Oktober 2024, PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/Kommission, C-112/23 P, EU:C:2024:899, Rn. 38). - EuGH, 16.07.2026 - C-399/25
Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Aggression …
Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs nämlich auf die Beurteilung der rechtlichen Bewertung des im ersten Rechtszug erörterten Vorbringens beschränkt (Urteil vom 17. Oktober 2024, PT PelitaAgungAgrindustri und PT PermataHijau Palm Oleo/Kommission, C-112/23 P, EU:C:2024:899, Rn. 67 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-801/24
Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
{FN:45} Vgl. u. a. Urteil vom 17. Oktober 2024, PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/Kommission (C-112/23 P, EU:C:2024:899, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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