Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177

• EU-Kommission

  VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München

  Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Für die Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Gehäuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken bestehendes Basismodul; Einreihung in die Unterposition 8471 93 59 der Kombinierten ...

• EU-Kommission

  VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München

• Wolters Kluwer

  Tarifierung eines "Computergehäuses mit eingebauten Floppy-Laufwerken (Kompakt)"; Anforderungen an die zollrechtliche Tarifierung von Waren; Voraussetzungen der Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zolltarifierung: Basismodul

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 177
  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Für die Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Gehäuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken bestehendes Basismodul - Einreihung in die Unterposition 8471 93 59 der Kombinierten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• BB 1996, 880

Wird zitiert von ... (225)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 17.10.1995 - C-59/94

  Ministre des Finances / Pardo & Fils und Camicas

  Auszug aus EuGH, 20.06.1996 - C-121/95

  Weiter sind bei der Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs die Vorschriften zu den Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die Erläuterungen zur Nomenklatur des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens wichtige Hilfsmittel, um eine einheitliche Anwendung des Zolltarifs zu gewährleisten, und können deshalb als wertvolle Erkenntnismittel für die Auslegung des Tarifs angesehen werden (Urteil vom 17. Oktober 1995 in den Rechtssachen C-59/94 und C-64/94, Pardo & Fils und Camicas, Slg. 1995, I-3159, Randnr. 10).

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• BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97

  Übergang Verpflichtungs-, Fortsetzungsfeststellungsantrag

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. AV 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur).

  Danach kann sich das entscheidende Merkmal z.B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (vgl. EuGH in EuGHE 1996, I-3047).

• BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

  Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

  Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rdnr. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN).
• BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00

  Tarifierung von Waren

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rdnr. 13;… Senatsurteil vom 7. November 2000 VII R 46/98, BFH/NV 2001, 352) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. Allgemeine Vorschriften --AV-- 1 und 6 für die Auslegung der KN).

• BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99

  Zolltarifsache

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rz. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind.
• EuGH, 04.03.2004 - C-130/02

  Krings

  17 Außerdem verweist das vorlegende Gericht auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteil vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-121/95, VOBIS Microcomputer, Slg. 1996, I-3047, Randnr. 13), nach der das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen sei, wie sie im Wortlaut der Position des Gemeinsamen Zolltarifs und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt seien.

  Die bezüglich der KN von der Kommission und die bezüglich des Harmonisierten Systems vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (siehe Urteile VOBIS Microcomputer, Randnr. 13, vom 28. April 1999 in der Rechtssache C-405/97, Mövenpick Deutschland, Slg. 1999, I-2397, Randnr. 18, und Holz Geenen, Randnr. 14).

• BFH, 24.10.2002 - VII B 17/02

  Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rz. 13;… Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267;… vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499;… vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, 561) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind.
• FG Hamburg, 24.05.2016 - 4 K 100/13

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Multifunktionsgeräten mit …

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, Rs. C-121/95, EuGHE 1996, I-3047 Rn. 13; BFH, Urteile vom 18.12.2001, VII R 78/00, vom 09.10.2001, VII R 69/00, vom 14.11.2000, VII R 83/99, vom 05.10.1999, VII R 42/98, und vom 23.07.1998, VII R 36/97, jeweils in: juris) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur).

  Rn. 72 Nach den zur Auslegung heranzuziehenden Erläuterungen zur AV 3 (HS), Rz. 19.1, ist dabei das Merkmal, das den Charakter einer Ware anhand des jeweils zu betrachtenden Bestandteils entscheidend bestimmt, je nach Art der Ware verschieden; es kann sich z.B. aus der Art und Beschaffenheit der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware und auch aus ihrem Erscheinungsbild ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 20.06.1996, Rs. C-121/95, Rn. 21; BFH…, Beschluss vom 28.02.2008, VII B 121/07, Rn. 6; BFH…, Urteil vom 19.12.2006, VII R 8/06, Rn. 23; jeweils in: juris).

  So verweist beispielsweise der Generalanwalt Lenz in der Sache Vobis, in der es um Computergehäuse mit eingebautem Floppy-Laufwerk ging, darauf, dass Art und Beschaffenheit, Umfang, Menge und Gewicht der verschiedenen Bestandteile keine besondere Bedeutung erlangen könnten, weil sie bezüglich der Funktion des Geräts nicht von Bedeutung seien (EuGH, Rs. C-121/95, Schlussanträge vom 12.03.1996, Rn. 14; siehe auch BFH…, Urteil vom 02.06.1992, VII K 2/91, Rn. 10, in: juris, nach dem Gewicht und Umfang eines "Stereo-Baustein-Sets" unbeachtlich seien).

• BFH, 19.12.2006 - VII R 8/06

  Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

  Danach kann sich das entscheidende Merkmal z.B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware und auch aus ihrem Erscheinungsbild ergeben (…vgl. Lux, a.a.O., A 4, VO KN, App. 1: Kombinierte Nomenklatur --Einf.-- Rz 74; Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95, EuGHE 1996, I-3047, …und vom 26. Oktober 2006 Rs. C-250/05, BFH/NV 2007, 115).
• FG Hamburg, 28.05.2019 - 4 K 82/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines Multimediageräts für Kraftfahrzeuge

  Das entscheidende Merkmal kann sich z. B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware und aus ihrem Erscheinungsbild ergeben (EuGH, Urteil vom 20. Juni 1996, Vobis, C-121/95, Rn. 21; BFH…, Beschluss vom 28. Februar 2008, VII B 121/07, juris, Rn. 6.; BFH…, Urteil vom 19. Dezember 2006, VII R 8/06, juris, Rn. 23; Lux, in: Dorsch, Zollrecht, 95. EL, Mai 2004, A 4, VO KN, App.

  Hierbei kann es vorkommen, dass einzelne Produktmerkmale unberücksichtigt bleiben (EuGH, Schlussanträge vom 12. März 1996, Vobis, C-121/95, Rn. 14; siehe auch BFH…, Urteil vom 2. Juni 1992, VII K 2/91, juris, Rn. 10).

• FG Hamburg, 21.05.2019 - 4 K 193/16

  Zollrecht: Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge

  Das entscheidende Merkmal kann sich z. B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware und aus ihrem Erscheinungsbild ergeben (EuGH, Urteil vom 20. Juni 1996, Vobis, C-121/95, Rn. 21; BFH…, Beschluss vom 28. Februar 2008, VII B 121/07, juris, Rn. 6.; BFH…, Urteil vom 19. Dezember 2006, VII R 8/06, juris, Rn. 23; Lux, in: Dorsch, Zollrecht, 95. EL, Mai 2004, A 4, VO KN, App.

  Hierbei kann es vorkommen, dass einzelne Produktmerkmale unberücksichtigt bleiben (EuGH, Schlussanträge vom 12. März 1996, Vobis, C-121/95, Rn. 14; siehe auch BFH…, Urteil vom 2. Juni 1992, VII K 2/91, juris, Rn. 10).

• BFH, 07.08.2013 - VII R 32/12

  Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver …
• BFH, 07.11.2000 - VII R 46/98

  Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)
• BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
• BFH, 23.07.1998 - VII R 91/97

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Zolltarifliche Einreihung - Zubehör für …
• FG München, 02.12.2004 - 14 K 889/04

  Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen …
• FG Hamburg, 17.08.2018 - 4 K 162/16

  Zoll- und tabaksteuerrechtliche Einreihung einer "Notfallzigarette" …
• BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts
• FG Hamburg, 04.09.2015 - 4 K 122/14

  Einreihung einer zusammengesetzten Ware: Einmaldecken für medizinische Zwecke
• BFH, 28.02.2008 - VII B 121/07

  Zolltarif - Einreihung von Saccharose enthaltenden Halbwaren - …
• FG Niedersachsen, 24.11.2014 - 5 K 238/13

  Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum …
• FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 10/02

  Zollrecht: Tarifierung von Video-Sender-Sets
• FG Köln, 23.07.2002 - 3 K 5372/99

  Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen
• BFH, 23.05.2000 - VII R 1/99

  Aluminiumraster; Tarifierung
• BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln
• FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …
• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 75/15

  Einreihung eines Probeneinlasssystems zur Verwendung in der Massenspektrometrie
• FG Hamburg, 07.06.2023 - 4 K 58/14

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks für …
• FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks …
• BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
• FG Hamburg, 05.05.2021 - 4 K 40/17

  Zolltarifrecht: Einreihung von Beleuchtungskörpern (Leuchten und Lampen) in die …
• FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 183/12

  Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen
• BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98

  Gartenpavillons; Tarifierung
• BFH, 07.07.1998 - VII R 67/96

  Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über Rundfunkgeräte und …
• BFH, 03.04.2009 - VII B 123/08

  Zolltarif: Einreihung von Nagelschraube mit Kunststoffdübel
• EuGH, 09.10.1997 - C-67/95

  Rank Xerox
• FG Hamburg, 18.06.2019 - 4 K 236/16

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von sog. Kälberhütten
• FG Hamburg, 11.05.2016 - 4 K 218/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: …
• FG Hamburg, 10.02.2015 - 4 K 123/14

  Zolltarif: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit …
• FG Hamburg, 27.01.2015 - 4 K 64/14

  Zolltarif: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat
• FG München, 20.07.2006 - 14 K 496/06

  Zollrechtliche Tarifierung eines Adapters für Programmiergeräte; Kriterien für …
• BFH, 20.08.1996 - VII R 39/94

  Bindung des Senats an eingeholte Vorabentscheidungen über die zolltarifliche …
• FG Hamburg, 09.12.2013 - 4 K 203/12

  Zolltarifierung: Einreihung von Sudoku-Rätsel-Büchern
• BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
• FG Hamburg, 09.05.2022 - 4 K 98/16

  Zollrecht, Zolltarif: Einreihung von Wasserhängematte als Campingartikel oder …
• FG Hamburg, 11.09.2015 - 4 K 165/14

  Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an …
• EuGH, 17.06.1997 - C-105/96

  Codiesel
• FG Hamburg, 13.11.2014 - 4 K 97/14

  Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage
• FG Hamburg, 07.11.2014 - 4 K 37/14

  Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren
• FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 329/07

  Tarifierung eines zu medizinischen Zwecken verwendeten Transplantats aus …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 1 K 1170/03

  Tarifierung eines Mercedes Benz 190 SL
• FG München, 25.01.2007 - 14 K 2944/06

  Antrag auf Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte als …
• FG Hamburg, 22.11.2005 - IV 168/04

  Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder
• FG Hamburg, 30.10.2018 - 4 V 27/18

  Aussetzung der Vollziehung: Zur zolltariflichen Einreihung von sog. Zierleisten …
• FG Hamburg, 14.09.2018 - 4 K 261/17

  Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 11.06.2014 - 4 K 147/13

  Zolltarifrecht: Tarifierung von Klebestreifengebern
• FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 78/12

  Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern
• FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 135/12

  Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, …
• FG Hamburg, 23.11.2012 - 4 K 281/11

  Zolltarifrecht: Einreihung von "Alebrijes", bemalten Holzfiguren
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 19.06.2012 - 4 K 88/09

  Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die …
• FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 39/08

  Zur zollrechtlichen Tarifierung von Truthühnern - Erhebung von Einfuhrabgaben bei …
• FG Bremen, 04.09.2008 - 4 K 61/08

  Tarifierung von Holzplatten; Abgrenzung zwischen Sperrholz und Sperrholz …
• FG Hamburg, 07.01.2025 - 4 K 129/21

  Gemeinsamer Zolltarif
• FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15

  Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW
• FG Hamburg, 23.09.2013 - 4 K 162/12

  Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen …
• FG Hamburg, 30.07.2012 - 4 K 83/11

  Tarifierung eines Kameraobjektivs mit Bildsensor und Bildprozessor
• FG Hamburg, 20.10.2010 - 4 K 58/10

  Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, …
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07

  Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …
• FG München, 26.07.2007 - 14 K 4464/06

  Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und …
• FG München, 22.09.2005 - 14 K 1108/05

  Tarifierung eines Monitors; Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft …
• FG Hamburg, 30.06.2005 - VI 323/03

  Ermäßigter Steuersatz für Computerzeitschriften mit beigefügter CD
• FG Hamburg, 24.03.2004 - IV 218/01

  Ausfuhrerstattung: Umfang einer repräsentativen Probe - Beschaffenheit des …
• BFH, 07.07.1998 - VII R 67/97

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Hifi Mini System - Zolltarifliche Einreihung - …
• EuGH, 17.06.1997 - C-164/95

  Eru Portuguesa
• FG Hamburg, 15.12.2025 - 4 K 73/23

  Zolltarif: Zur Einreihung von Mehrfachsteckern, teilweise mit Kabel, mit …
• FG Hamburg, 31.01.2023 - 4 K 48/20

  Zur zolltariflichen Einreihung von Karnevalskostümen als Kleidung i.S. der Kap. …
• FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 3/13

  Einreihung von Lasern
• FG Hamburg, 03.06.2014 - 4 V 93/14

  Zolltarifrecht: einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer vZTA
• FG Hamburg, 17.01.2012 - 4 K 27/10

  Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen
• FG Hamburg, 04.10.2011 - 4 K 20/11

  Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays
• FG Hamburg, 10.02.2011 - 4 K 164/10

  Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN
• FG Hamburg, 28.10.2009 - 4 K 1/09

  Zollrecht: Antidumpingzoll
• FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 218/07

  Zollrecht: Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 406/07

  Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte - Tarifierung von in Kunststoffdübeln …
• FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 15/06

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen
• FG München, 22.11.2007 - 14 K 1519/04
• FG München, 26.07.2007 - 14 K 3457/06

  Zollrechtliche Tarifierung von sog. X'-Drive Geräten als Multimediaplayer
• FG München, 30.05.2006 - 14 K 730/06

  Tarifierung von Signalübertrager für Telekommunikationsanlagen
• FG München, 24.06.2003 - 3 K 3764/02

  Tarifierung eines "Digital Recorder"; EuGH -Vorlage; verbindlicher …
• FG Hamburg, 15.04.2016 - 4 K 59/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln mit …
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 34/12

  Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden …
• FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 254/11

  Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten
• FG Bremen, 04.09.2008 - 4 K 243/06

  Tarifierung von Sperrholz
• FG Hamburg, 17.04.2008 - 4 K 365/07

  Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer
• FG Hamburg, 31.05.2007 - 4 K 4/07

  Tarifierung von Schläuchen
• FG München, 07.03.2007 - 14 K 2295/06

  Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Tarifierung von …
• FG München, 06.04.2006 - 14 K 3953/05

  Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines LCD-Monitors
• FG München, 08.12.2005 - 14 K 2445/05

  Zolltarifliche Einreihung von Melatonin Caps
• FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 196/03

  Tarifierung von Beatmungsschläuchen
• FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04

  Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
• FG München, 18.11.2004 - 14 K 519/04

  Tarifierung von "Vitamin Premix H 30148"
• FG Hessen, 10.10.2022 - 7 K 1056/18

  Zolltarifliche Einreihung von Waren nach einer Außenprüfung als Fernsehkameras …
• FG Hamburg, 29.06.2020 - 4 K 235/16

  Zollrecht: Einreihung von Waschbecken und Badewannen aus Mineralguss
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 47/15

  Zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten - Multifunktionsgeräte …
• FG Hamburg, 23.01.2018 - 4 K 101/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit …
• FG Hamburg, 06.05.2015 - 4 K 116/14

  Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von …
• FG Hamburg, 13.03.2015 - 4 K 112/13

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und …
• FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 29/12

  Tarifrecht. Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch
• FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06

  Einreihung von Instantnudelsuppe
• FG München, 12.10.2006 - 14 K 660/06

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Tarifierung einer Erektionshilfe
• FG München, 08.12.2005 - 14 K 1649/05

  Pipettenspitzen für Pipettierroboter
• FG Hamburg, 12.10.2004 - IV 234/02
• FG München, 27.02.2002 - 3 K 3634/01

  Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Zubereitung auf …
• FG Hamburg, 07.02.2017 - 4 K 99/13

  Zolltarifliche Einreihung eines Akkumulators für Funkgeräte - Hilfsbestandteile …
• FG Hamburg, 24.02.2015 - 4 K 131/13

  Zollrechtliche Tarifierung eines Multifunktiongeräts, das zur Geldannahme …
• FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 139/13

  Zolltarifauskunft: Tarifierung digitaler Videokameras
• FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 229/07

  Zollrecht: Tarifierung von "Tunern"
• FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/04

  Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren
• FG Hamburg, 28.06.2006 - 4 V 17/06

  Zollrecht: Tarifierung so genannter Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 113/04

  Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2001 - C-276/00

  Turbon International
• FG Hamburg, 25.01.2023 - 4 K 30/18

  Zolltarifliche Einreihung sog. Musterbücher mit Kunsthaaren zur …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 52/15

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines sog. Injektors zur Verwendung …
• FG Hamburg, 17.02.2017 - 4 K 38/15

  Zolltarifliche Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden …
• FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 150/14

  Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 17.02.2015 - 4 K 156/14

  Zolltarif: Einreihung eines "BuggyBoards"
• FG Hamburg, 01.04.2014 - 4 K 126/13

  Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders
• FG Hamburg, 06.11.2013 - 4 K 48/13

  Tarifierung: Tarifierung eines Kabels
• FG Hamburg, 31.10.2013 - 4 K 162/12

  Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. …
• FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 169/12

  Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 52/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 71/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 26/12

  Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und …
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 4 K 158/12

  Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
• FG Hamburg, 21.09.2012 - 4 K 196/11

  Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel - Abgrenzung zu Zahnfüllstoff
• FG Hamburg, 07.12.2011 - 4 K 70/11

  Zolltarif: Einreihung von Handytaschen, Abgrenzung zwischen Pos. 4202 und Pos. …
• FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 23/11

  Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines medizinischen Infusionssystems - Sog. …
• FG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 26/10

  Zollrecht: Tarifierung eines Kraftfahrzeugs - Keine Gleichheit im Unrecht - Kein …
• FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 5/07

  Zollrecht: Tarifierung von Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 27.01.2009 - 4 K 48/08

  Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
• FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/07

  Nacherhebung von Einfuhrzoll - zollrechtliche Tarifierung von Waren
• FG Hamburg, 03.04.2007 - 4 K 206/06

  Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen
• FG Hamburg, 29.01.2007 - 4 V 150/06

  Zolltarif für Salatzubereitung mit Reis und Gemüse
• FG Hamburg, 11.08.2006 - 4 K 96/05

  Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk
• FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 315/03

  Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959
• FG Hamburg, 14.04.2005 - IV 132/03

  Tarifierung eines Rindfleischextraktes
• FG Hamburg, 31.03.2005 - IV 66/03

  Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)
• FG Hamburg, 18.03.2024 - 4 K 156/18

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines CO2-Hauptstrom-Sensors für …
• FG Hamburg, 19.01.2023 - 4 K 84/20

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung einer sog. …
• FG Niedersachsen, 01.09.2022 - 5 K 70/20

  Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Lieferungen von trinkbaren …
• FG Hamburg, 26.11.2021 - 4 K 65/18

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Überwurfmuttern (sog. …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 36/15

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines gläsernen Probenzerstäubers (Concentric …
• FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 149/14

  Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken
• FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 155/13

  Zolltarifauskunft: Tarifierung der Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne)
• FG Hamburg, 26.06.2014 - 4 K 135/13

  Zolltarifrecht: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von …
• FG Hamburg, 29.04.2014 - 4 K 140/12

  Zolltarif: Einreihung von "Airbagelektronik"
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 73/12

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 48/12

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 5/13

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 191/12

  Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs
• FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 208/11

  Tarifierung von optischen Elementen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 115/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 20.12.2012 - 4 K 104/12

  Zolltarif: Tarifierung von Bambusmatten
• FG Hamburg, 31.10.2012 - 4 K 88/10

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 288/09

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Spielfiguren
• FG Hamburg, 09.12.2011 - 4 K 136/11

  Zolltarif: Tarifierung von gefrorenen Fischfilets
• FG Hamburg, 26.08.2011 - 4 K 45/11

  Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker
• FG Hamburg, 13.01.2010 - 4 K 124/09

  Zollrecht: Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung
• FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 27/03

  Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur
• FG München, 24.05.2007 - 14 K 4390/06

  Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und …
• FG München, 03.05.2007 - 14 K 3800/05

  Transmitter und Sensoren für ein Koordinatensystem
• FG München, 08.02.2007 - 14 K 2495/06

  Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher
• FG München, 07.12.2006 - 14 K 2840/06

  Tarifierung eines Busanschlusssteckers
• FG München, 20.07.2006 - 14 K 1736/06

  Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen
• FG Hamburg, 27.04.2006 - IV 105/05

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben
• FG München, 06.04.2006 - 14 K 1079/06

  Satellitenempfänger mit Decoder
• FG München, 23.02.2006 - 14 K 2695/05

  Digitaler Audioplayer (Tarifierung)
• FG München, 18.11.2004 - 14 K 89/04

  Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt …
• FG München, 17.03.2004 - 3 K 4529/03

  Tarifierung verschiedener Modelle von Ferritringen; Antrag auf Erteilung von …
• FG München, 21.01.2004 - 3 K 2631/03

  Zolltarifliche Einreihung von LCD-Monitoren
• FG München, 26.11.2003 - 3 K 3119/03

  Zolltarifliche Einreihung elektronischer Schalter "Light Touch Switches"
• FG Hamburg, 06.09.2001 - IV 43/99

  Tarifierung von Fahrradteilen
• FG Hamburg, 03.12.2014 - 4 K 7/14

  Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe
• FG Hamburg, 14.07.2014 - 4 K 10/12

  Zolltarifauskunft: Einreihung eines Medizinprodukts zur Behebung von …
• FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 199/12

  Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN
• FG Hamburg, 08.07.2013 - 4 K 28/13

  Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen
• FG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 91/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien …
• FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 7/12

  Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug
• FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 90/11

  Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren
• FG Hamburg, 28.09.2012 - 4 K 299/11

  Zolltarifrecht: Einreihung von einer Plüschtierhülle
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 39/12

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur
• FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 267/11

  Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern
• FG Hamburg, 27.04.2012 - 4 K 24/11

  Tarifierung von homöopatischen Arzneimitteln
• FG Hamburg, 17.08.2011 - 4 K 27/11

  Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft
• FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 289/09

  Tarifierung eines Camcorders
• FG Hamburg, 21.02.2011 - 4 K 48/10

  Zollrecht: Tarifierung eines Werbeartikels
• FG Hamburg, 28.07.2008 - 4 V 125/08

  Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
• FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 8/04

  Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren
• FG München, 10.12.2003 - 3 K 3272/03

  Zolltarifliche Einreihung von Funkempfangsmodulen
• FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00

  Tarifierung von Shoppern
• FG Hamburg, 22.09.2021 - 4 V 52/21

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif - Zur Einreihung von Metalldrähten als unfertige …
• FG Hamburg, 22.09.2021 - 4 V 51/21

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Zur Einreihung von Metalldrähten als unfertige …
• FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 171/12

  Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und …
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 76/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 01.02.2013 - 4 K 16/12

  Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten
• FG Hamburg, 13.12.2012 - 4 K 178/11

  Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen …
• FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 82/10

  Zolltarif: Einreihung von LCD-Modulen
• FG Hamburg, 03.11.2011 - 4 K 77/11

  Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN
• FG Hamburg, 27.10.2011 - 4 K 95/11

  Tarifierung einer Leiterplatte zum Einbau in den Drucksensor eines ESP-Systems
• FG Hamburg, 03.04.2008 - 4 V 407/07

  Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung
• FG München, 13.09.2007 - 14 K 2333/04

  Dispenser (Tarifierung)
• FG München, 24.05.2007 - 14 K 3318/06

  Zollrechtliche Tarifierung von Video-Scalern; Geräte zur Umwandlung der …
• FG München, 03.05.2007 - 14 K 363/06

  Tarifierung eines Extendet Range Controller eines Koordinatensystems
• FG München, 03.05.2007 - 14 K 2494/06

  Externe Geräte zum Fernsehen an Computern
• FG München, 08.02.2007 - 14 K 3762/06

  Tarifierung von Ernährungspumpen
• FG München, 23.11.2006 - 14 K 2729/06

  Tarifierung einer Laminatplatte
• FG München, 14.06.2005 - 14 K 350/05

  Tarifierung des DVD-Players DV-SP1000
• FG München, 27.02.2002 - 3 K 2127/01

  Tarifierung eines Schnittstellen-Übertragers; Ablehnung der Erteilung einer …
• FG Hamburg, 03.12.2025 - 4 K 72/20

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung einer sog. "reifenden Urtinktur" - …
• FG Hamburg, 24.01.2025 - 4 K 5/21

  Zolltarifliche Einreihung eines wiederverwendbaren Obst- und Gemüsenetzes
• FG München, 19.04.2007 - 14 K 1366/04

  Tarifierung von Staplermodulen für Geldsortiermaschinen
• FG München, 07.12.2006 - 14 K 2234/06

  Tarifierung eines Kameramoduls zum Einbau in Moblitelefone
• FG München, 19.03.2003 - 3 K 2221/00

  Tarifierung von Leiterplattentestsystemen; Vibrationsregel- und Analysesystemen; …
• FG München, 26.01.2000 - 14 K 5239/99

  Ermäßigter oder normaler Steuersatz für Lieferung von Computerspiele-Zeitschrift …