Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis
• EU-Kommission

  VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München

  Gemeinsamer Zolltarif; Tarifpositionen; Für die Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Gehäuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken bestehendes Basismodul; Einreihung in die Unterposition 8471 93 59 der Kombinierten ...

• EU-Kommission

  VOBIS Microcomputer / Oberfinanzdirektion München

 
• Wolters Kluwer

  Tarifierung eines "Computergehäuses mit eingebauten Floppy-Laufwerken (Kompakt)"; Anforderungen an die zollrechtliche Tarifierung von Waren; Voraussetzungen der Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zolltarifierung: Basismodul

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 177
  Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Für die Vervollständigung zu einer Datenverarbeitungsmaschine ausgelegtes, aus einem Gehäuse mit im wesentlichen zwei Diskettenlaufwerken bestehendes Basismodul - Einreihung in die Unterposition 8471 93 59 der Kombinierten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• BB 1996, 880

Wird zitiert von ... (209)

• BFH, 23.07.1998 - VII R 36/97

  Übergang Verpflichtungs-, Fortsetzungsfeststellungsantrag

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. AV 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur).

  Danach kann sich das entscheidende Merkmal z.B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in bezug auf die Verwendung der Ware ergeben (vgl. EuGH in EuGHE 1996, I-3047).

• BFH, 05.10.1999 - VII R 42/98

  Arzneimittel - Arzneiwaren - Vitamintabletten - Vitaminmangelzustand

  Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rdnr. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der KN).
• BFH, 09.10.2001 - VII R 69/00

  Tarifierung von Waren

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rdnr. 13;… Senatsurteil vom 7. November 2000 VII R 46/98, BFH/NV 2001, 352) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. Allgemeine Vorschriften --AV-- 1 und 6 für die Auslegung der KN).

 
• BFH, 14.11.2000 - VII R 83/99

  Zolltarifsache

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rz. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind.
• BFH, 24.10.2002 - VII B 17/02

  Tarifierung einer Ware, Verwendungszweck

  Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047 Rz. 13;… Senatsurteile vom 23. Mai 2000 VII R 1/99, BFH/NV 2000, 1266, 1267;… vom 14. November 2000 VII R 83/99, BFH/NV 2001, 499;… vom 9. Oktober 2001 VII R 69/00, BFH/NV 2002, 560, 561) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind.
• EuGH, 04.03.2004 - C-130/02

  Krings

  17 Außerdem verweist das vorlegende Gericht auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes (siehe u. a. Urteil vom 20. Juni 1996 in der Rechtssache C-121/95, VOBIS Microcomputer, Slg. 1996, I-3047, Randnr. 13), nach der das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen sei, wie sie im Wortlaut der Position des Gemeinsamen Zolltarifs und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt seien.

  Die bezüglich der KN von der Kommission und die bezüglich des Harmonisierten Systems vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens ausgearbeiteten Erläuterungen sind ein wichtiges, wenn auch nicht rechtsverbindliches Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen (siehe Urteile VOBIS Microcomputer, Randnr. 13, vom 28. April 1999 in der Rechtssache C-405/97, Mövenpick Deutschland, Slg. 1999, I-2397, Randnr. 18, und Holz Geenen, Randnr. 14).

• BFH, 19.12.2006 - VII R 8/06

  Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

  Danach kann sich das entscheidende Merkmal z.B. aus der Art und Beschaffenheit des Stoffes oder der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware und auch aus ihrem Erscheinungsbild ergeben (…vgl. Lux, a.a.O., A 4, VO KN, App. 1: Kombinierte Nomenklatur --Einf.-- Rz 74; Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95, EuGHE 1996, I-3047, …und vom 26. Oktober 2006 Rs. C-250/05, BFH/NV 2007, 115).
• FG Hamburg, 24.05.2016 - 4 K 100/13

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Multifunktionsgeräten mit …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie des Bundesfinanzhofs (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 20.06.1996, Rs. C-121/95, EuGHE 1996, I-3047 Rn. 13; BFH, Urteile vom 18.12.2001, VII R 78/00, vom 09.10.2001, VII R 69/00, vom 14.11.2000, VII R 83/99, vom 05.10.1999, VII R 42/98, und vom 23.07.1998, VII R 36/97, jeweils in: juris) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs festgelegt sind (vgl. die Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur).

  Nach den zur Auslegung heranzuziehenden Erläuterungen zur AV 3 (HS), Rz. 19.1, ist dabei das Merkmal, das den Charakter einer Ware anhand des jeweils zu betrachtenden Bestandteils entscheidend bestimmt, je nach Art der Ware verschieden; es kann sich z.B. aus der Art und Beschaffenheit der Bestandteile, aus dem Umfang, der Menge, dem Gewicht, dem Wert oder der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung der Ware und auch aus ihrem Erscheinungsbild ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 20.06.1996, Rs. C-121/95, Rn. 21; BFH…, Beschluss vom 28.02.2008, VII B 121/07, Rn. 6; BFH…, Urteil vom 19.12.2006, VII R 8/06, Rn. 23; jeweils in: juris).

  So verweist beispielsweise der Generalanwalt Lenz in der Sache Vobis, in der es um Computergehäuse mit eingebautem Floppy-Laufwerk ging, darauf, dass Art und Beschaffenheit, Umfang, Menge und Gewicht der verschiedenen Bestandteile keine besondere Bedeutung erlangen könnten, weil sie bezüglich der Funktion des Geräts nicht von Bedeutung seien (EuGH, Rs. C-121/95, Schlussanträge vom 12.03.1996, Rn. 14; siehe auch BFH…, Urteil vom 02.06.1992, VII K 2/91, Rn. 10, in: juris, nach dem Gewicht und Umfang eines "Stereo-Baustein-Sets" unbeachtlich seien).

• BFH, 07.11.2000 - VII R 46/98

  Einreihung von sog. Controllern (Netz-Steuereinheiten)

  aa) Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rdnr. 13;… Senatsurteile vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846, und vom 5. Oktober 1999 VII R 42/98, BFHE 190, 501) allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) festgelegt sind (vgl. die AV 1 und 6 für die Auslegung der KN).
• BFH, 09.05.2000 - VII R 61/98

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wie auch des erkennenden Senats (vgl. etwa EuGH-Urteil vom 20. Juni 1996 Rs. C-121/95 --Vobis--, EuGHE 1996, I-3047, Rz. 13;… Senatsurteil vom 15. November 1994 VII R 36/94, BFH/NV 1995, 846) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln des GZT festgelegt sind.
• BFH, 07.08.2013 - VII R 32/12

  Zolltarif: Einreihung von aus einer Mischung aus Kunstharz und Steinpulver …
• BFH, 23.07.1998 - VII R 91/97

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Zolltarifliche Einreihung - Zubehör für …
• FG München, 02.12.2004 - 14 K 889/04

  Tarifierung eines CD-Laufwerks mit Prozessor, Converter und Speicherbausteinen …
• FG Hamburg, 28.05.2019 - 4 K 82/18

  Zollrecht; Tarifierung: Einreihung eines Multimediageräts für Kraftfahrzeuge
• FG Niedersachsen, 24.11.2014 - 5 K 238/13

  Vorsteuerrückforderung gem. § 14c i.V.m. § 17 Abs. 1 UStG und Vertrauensschutz …
• BFH, 28.02.2008 - VII B 121/07

  Zolltarif - Einreihung von Saccharose enthaltenden Halbwaren - …
• BFH, 09.05.2000 - VII R 14/99

  Tarifierung von Schwimmshorts; Badeshorts
• BFH, 23.05.2000 - VII R 1/99

  Aluminiumraster; Tarifierung
• BFH, 17.11.1998 - VII R 50/97

  Tarifierung von Nachtkerzenölkapseln
• FG Hamburg, 21.05.2019 - 4 K 193/16

  Zollrecht: Einreihung eines Multimediamoduls für Kraftfahrzeuge
• BFH, 01.03.2001 - VII R 90/99
• BFH, 03.04.2009 - VII B 123/08

  Zolltarif: Einreihung von Nagelschraube mit Kunststoffdübel
• EuG, 30.09.2003 - T-243/01

  Sony Computer Entertainment Europe / Kommission
• FG Hamburg, 17.08.2018 - 4 K 162/16

  Zoll- und tabaksteuerrechtliche Einreihung einer "Notfallzigarette" …
• BFH, 14.12.1999 - VII R 78/98

  Gartenpavillons; Tarifierung
• BFH, 07.07.1998 - VII R 67/96

  Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft über Rundfunkgeräte und …
• BFH, 20.08.1996 - VII R 39/94

  Bindung des Senats an eingeholte Vorabentscheidungen über die zolltarifliche …
• FG Hamburg, 21.09.2004 - IV 10/02

  Zollrecht: Tarifierung von Video-Sender-Sets
• FG Köln, 23.07.2002 - 3 K 5372/99

  Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen
• BFH, 09.05.2000 - VII R 60/98

  Zolltarifliche Einreihung von sog. "Pick-up"-Fahrzeugen
• FG Hamburg, 04.09.2015 - 4 K 122/14

  Einreihung einer zusammengesetzten Ware: Einmaldecken für medizinische Zwecke
• FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 183/12

  Zolltarifauskunft: Einreihung von Dehnhülsen
• FG München, 20.07.2006 - 14 K 496/06

  Zollrechtliche Tarifierung eines Adapters für Programmiergeräte; Kriterien für …
• BFH, 07.07.1998 - VII R 67/97

  Verbindliche Zolltarifauskunft - Hifi Mini System - Zolltarifliche Einreihung - …
• EuGH, 09.10.1997 - C-67/95

  Rank Xerox
• FG Hamburg, 21.12.2017 - 4 V 143/17

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Röntgenflachdetektoren - Antrag auf …
• FG Hamburg, 19.02.2016 - 4 K 58/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Frischwasser- und Abwassertanks …
• FG Hamburg, 24.03.2004 - IV 218/01

  Ausfuhrerstattung: Umfang einer repräsentativen Probe - Beschaffenheit des …
• FG Hamburg, 11.05.2016 - 4 K 218/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: …
• FG München, 25.01.2007 - 14 K 2944/06

  Antrag auf Tarifierung eines LCD-Graustufenmonitors und einer Grafikkarte als …
• EuGH, 17.06.1997 - C-105/96

  Codiesel
• FG Hamburg, 10.02.2015 - 4 K 123/14

  Zolltarif: Einreihung eines als Adventskalenders gestalteten Pappkartons mit …
• FG Hamburg, 25.06.2009 - 4 K 329/07

  Tarifierung eines zu medizinischen Zwecken verwendeten Transplantats aus …
• FG Hamburg, 13.05.2009 - 4 K 218/07

  Zollrecht: Tarifierung von Haustierdecken (Hundedecken)
• FG München, 27.02.2002 - 3 K 3634/01

  Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Zubereitung auf …
• FG Hamburg, 11.09.2015 - 4 K 165/14

  Einreihung von Haken mit Drehring zur Befestigung von Hundeleinen an …
• FG Hamburg, 13.11.2014 - 4 K 97/14

  Zollrecht: Tarifierung einer Kniebandage
• FG Hamburg, 04.10.2011 - 4 K 20/11

  Zolltarif: Tarifierung eines Plasma-Displays
• FG Hamburg, 20.02.2009 - 4 K 39/08

  Zur zollrechtlichen Tarifierung von Truthühnern - Erhebung von Einfuhrabgaben bei …
• FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 1 K 1170/03

  Tarifierung eines Mercedes Benz 190 SL
• FG Hamburg, 22.11.2005 - IV 168/04

  Erhebung von Antidumpingzoll auf Einräder
• FG Hamburg, 22.06.2005 - IV 196/03

  Tarifierung von Beatmungsschläuchen
• FG Hamburg, 07.11.2014 - 4 K 37/14

  Zolltarif: Tarifierung von Teilen von LCD-Monitoren
• FG Hamburg, 11.06.2014 - 4 K 147/13

  Zolltarifrecht: Tarifierung von Klebestreifengebern
• FG Hamburg, 31.10.2013 - 4 K 162/12

  Auf den Antrag der Klägerin vom 22. Oktober 2013 wird das Urteil vom 23. …
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 34/12

  Zolltarif: Sportschuhe müssen nicht ausschließlich zum Sport getragen werden …
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 53/07

  Einreihung von Aloe Vera Filets - Erkennbarkeit des Irrtums der Zollbehörde bei …
• FG München, 22.09.2005 - 14 K 1108/05

  Tarifierung eines Monitors; Rücknahme einer verbindlichen Zolltarifauskunft …
• EuGH, 17.06.1997 - C-164/95

  Eru Portuguesa
• FG Hamburg, 10.07.2015 - 4 K 54/15

  Zolltarif: Einreihung eines Multimediazentrums für PKW
• FG Hamburg, 27.01.2015 - 4 K 64/14

  Zolltarif: Tarifierung von Fruchtsaftkonzentrat
• FG Hamburg, 23.09.2013 - 4 K 162/12

  Tarifrecht: Tarifierung von Druckerpatronen mit Chip und mechanischen Teilen …
• FG Hamburg, 14.02.2013 - 4 K 78/12

  Zolltarif: Tarifierung von E-Book-Readern
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 89/10

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Widerruf verbindlicher Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 254/11

  Zolltarif: Tarifierung von sterilen Einwegpinzetten
• FG Hamburg, 10.02.2011 - 4 K 164/10

  Zolltarifrecht: Tarifierung eines Fernsehempfangsgeräts der Position 8528 KN
• FG Hamburg, 20.05.2008 - 4 K 406/07

  Widerruf verbindlicher Zolltarifauskünfte - Tarifierung von in Kunststoffdübeln …
• FG München, 26.07.2007 - 14 K 3457/06

  Zollrechtliche Tarifierung von sog. X'-Drive Geräten als Multimediaplayer
• FG München, 07.03.2007 - 14 K 2295/06

  Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Tarifierung von …
• FG München, 12.10.2006 - 14 K 660/06

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Tarifierung einer Erektionshilfe
• FG München, 08.12.2005 - 14 K 2445/05

  Zolltarifliche Einreihung von Melatonin Caps
• FG München, 24.06.2003 - 3 K 3764/02

  Tarifierung eines "Digital Recorder"; EuGH -Vorlage; verbindlicher …
• FG Hamburg, 30.07.2012 - 4 K 83/11

  Tarifierung eines Kameraobjektivs mit Bildsensor und Bildprozessor
• FG Hamburg, 19.06.2012 - 4 K 88/09

  Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Antidumping- und Ausgleichszoll für die …
• FG Hamburg, 20.10.2010 - 4 K 58/10

  Zollrecht - Einfuhrabgaben - Zolltarif: Erhebung von Antidumpingzoll für Schuhe, …
• FG Hamburg, 28.10.2009 - 4 K 1/09

  Zollrecht: Antidumpingzoll
• FG Bremen, 04.09.2008 - 4 K 61/08

  Tarifierung von Holzplatten; Abgrenzung zwischen Sperrholz und Sperrholz …
• FG Hamburg, 17.04.2008 - 4 K 365/07

  Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer
• FG München, 26.07.2007 - 14 K 4464/06

  Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und …
• FG Hamburg, 31.05.2007 - 4 K 4/07

  Tarifierung von Schläuchen
• FG München, 30.05.2006 - 14 K 730/06

  Tarifierung von Signalübertrager für Telekommunikationsanlagen
• FG München, 06.04.2006 - 14 K 3953/05

  Rechtsschutzinteresse; Tarifierung eines LCD-Monitors
• FG Hamburg, 30.06.2005 - VI 323/03

  Ermäßigter Steuersatz für Computerzeitschriften mit beigefügter CD
• FG Hamburg, 01.02.2005 - IV 219/04

  Zollrecht: Tarifierung von sogenannten Quad-Fahrzeugen
• FG Hamburg, 23.11.2012 - 4 K 281/11

  Zolltarifrecht: Einreihung von "Alebrijes", bemalten Holzfiguren
• FG Hamburg, 17.01.2012 - 4 K 27/10

  Zolltarif: Tarifierung von Ziergegenständen
• FG Hamburg, 15.04.2009 - 4 K 5/07

  Zollrecht: Tarifierung von Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/07

  Nacherhebung von Einfuhrzoll - zollrechtliche Tarifierung von Waren
• FG Hamburg, 10.12.2007 - 4 K 15/06

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben, Tarifierung von Vitaminen
• FG München, 22.11.2007 - 14 K 1519/04
• FG München, 18.11.2004 - 14 K 519/04

  Tarifierung von "Vitamin Premix H 30148"
• FG Hamburg, 12.10.2004 - IV 234/02
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 75/15

  Einreihung eines Probeneinlasssystems zur Verwendung in der Massenspektrometrie
• FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 149/14

  Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken
• FG Hamburg, 03.06.2014 - 4 V 93/14

  Zolltarifrecht: einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag auf Erteilung einer vZTA
• FG Hamburg, 29.04.2014 - 4 K 140/12

  Zolltarif: Einreihung von "Airbagelektronik"
• FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 135/12

  Zolltarif: Tarifierung einer Umhängetasche mit Zubehör (Wickelauflage, …
• FG Hamburg, 13.07.2009 - 4 K 229/07

  Zollrecht: Tarifierung von "Tunern"
• FG Bremen, 04.09.2008 - 4 K 243/06

  Tarifierung von Sperrholz
• FG Hamburg, 28.06.2006 - 4 V 17/06

  Zollrecht: Tarifierung so genannter Überwurfmuttern
• FG Hamburg, 27.04.2006 - IV 105/05

  Nacherhebung von Einfuhrabgaben
• FG Hamburg, 07.12.2005 - IV 113/04

  Abgrenzung zwischen Muffen der KN Pos. 7307 und Muttern der KN Pos. 7318 bei der …
• FG Hamburg, 31.03.2005 - IV 66/03

  Tarifierung von Stromabnehmerbürsten (Bürstenfedern)
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2001 - C-276/00

  Turbon International
• FG Hamburg, 15.04.2016 - 4 K 59/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Kunststoffbeuteln mit …
• FG Hamburg, 13.03.2015 - 4 K 112/13

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Figuren aus Kunststoff, Soldaten und …
• FG Hamburg, 24.02.2015 - 4 K 131/13

  Zollrechtliche Tarifierung eines Multifunktiongeräts, das zur Geldannahme …
• FG Hamburg, 03.12.2014 - 4 K 7/14

  Tarifierung einer Farbmusterkarte aus Baumwollgewebe
• FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 155/13

  Zolltarifauskunft: Tarifierung der Nachbildung eines Nadelbaums (Modelltanne)
• FG Hamburg, 24.07.2014 - 4 K 139/13

  Zolltarifauskunft: Tarifierung digitaler Videokameras
• FG Hamburg, 18.07.2014 - 4 K 3/13

  Einreihung von Lasern
• FG Hamburg, 26.06.2014 - 4 K 135/13

  Zolltarifrecht: Einreihung von Mehrschichtplatten zur Herstellung von …
• FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 191/12

  Tarifrecht: Tarifierung eines Puzzlebuchs
• FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 26/12

  Tarifrecht: Tarifierung eines Etuis für einen Tablet-Computer mit Tuch und …
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 39/12

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für Spielfigur
• FG Hamburg, 27.04.2012 - 4 K 24/11

  Tarifierung von homöopatischen Arzneimitteln
• FG Hamburg, 17.08.2011 - 4 K 27/11

  Zollrecht: Verbindliche Zolltarifauskunft
• FG Hamburg, 21.02.2011 - 4 K 48/10

  Zollrecht: Tarifierung eines Werbeartikels
• FG Hamburg, 27.01.2009 - 4 K 48/08

  Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
• FG Hamburg, 03.04.2008 - 4 V 407/07

  Zolltarifauskunft: Aussetzung der Vollziehung
• FG Hamburg, 24.01.2008 - 4 K 274/04

  Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zur zollrechtlichen Tarifierung von Waren
• FG Hamburg, 05.11.2007 - 4 K 108/06

  Einreihung von Instantnudelsuppe
• FG München, 08.12.2005 - 14 K 1649/05

  Pipettenspitzen für Pipettierroboter
• FG Hamburg, 13.05.2005 - IV 315/03

  Tarifierung eines Mercedes-Benz 300 SL Roadster Baujahr 1959
• FG Hamburg, 14.04.2005 - IV 132/03

  Tarifierung eines Rindfleischextraktes
• FG München, 18.11.2004 - 14 K 89/04

  Tarifierung eines Gerätes, das die Ausgangssignale eines Plattenspielers entzerrt …
• FG Hamburg, 06.09.2001 - IV 43/99

  Tarifierung von Fahrradteilen
• FG Hamburg, 30.10.2018 - 4 V 27/18

  Aussetzung der Vollziehung: Zur zolltariflichen Einreihung von sog. Zierleisten …
• FG Hamburg, 23.01.2018 - 4 K 101/14

  Zollrecht - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines Rundfunkempfangsgeräts mit …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 52/15

  Zollrecht: Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines sog. Injektors zur Verwendung …
• FG Hamburg, 24.11.2017 - 4 K 36/15

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung eines gläsernen Probenzerstäubers (Concentric …
• FG Hamburg, 17.02.2017 - 4 K 38/15

  Zolltarifliche Einreihung eines im Wesentlichen aus Karten bestehenden …
• FG Hamburg, 07.02.2017 - 4 K 99/13

  Zolltarifliche Einreihung eines Akkumulators für Funkgeräte - Hilfsbestandteile …
• FG Hamburg, 30.06.2015 - 4 K 150/14

  Zolltarif: Einreihung von Rohrverbindungsstücken
• FG Hamburg, 06.05.2015 - 4 K 116/14

  Zollrecht: Warenzusammenstellung im Sinne der AV 3 b) und Festsetzung von …
• FG Hamburg, 09.12.2013 - 4 K 203/12

  Zolltarifierung: Einreihung von Sudoku-Rätsel-Büchern
• FG Hamburg, 25.09.2013 - 4 K 171/12

  Tarifrecht: Tarifierung von Taschen aus einem Verbundstoff aus Spinnstoff und …
• FG Hamburg, 11.09.2013 - 4 K 208/11

  Tarifierung von optischen Elementen
• FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 199/12

  Zolltarifrecht: Zum Begriff der Gestellung im Sinne der AV 2a) KN
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 52/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 115/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 71/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 12.06.2013 - 4 K 76/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Handscannern zum Empfang von Funksignalen
• FG Hamburg, 31.05.2013 - 4 K 29/12

  Tarifrecht. Tarifierung eines Etuis für ein Mobiltelefon mit Tuch
• FG Hamburg, 03.04.2013 - 4 K 158/12

  Zolltarif: Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
• FG Hamburg, 01.02.2013 - 4 K 16/12

  Zolltarif: Tarifierung von Aluminiumverbundplatten
• FG Hamburg, 20.12.2012 - 4 K 104/12

  Zolltarif: Tarifierung von Bambusmatten
• FG Hamburg, 31.10.2012 - 4 K 88/10

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Verbindliche Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 21.09.2012 - 4 K 196/11

  Zolltarif für von Zahnärzten verwendetes Ätzgel - Abgrenzung zu Zahnfüllstoff
• FG Hamburg, 09.12.2011 - 4 K 136/11

  Zolltarif: Tarifierung von gefrorenen Fischfilets
• FG Hamburg, 07.12.2011 - 4 K 70/11

  Zolltarif: Einreihung von Handytaschen, Abgrenzung zwischen Pos. 4202 und Pos. …
• FG Hamburg, 27.10.2011 - 4 K 95/11

  Tarifierung einer Leiterplatte zum Einbau in den Drucksensor eines ESP-Systems
• FG Hamburg, 26.08.2011 - 4 K 45/11

  Zolltarif: Tarifierung einer Tintenkartusche für einen Drucker
• FG Hamburg, 22.06.2011 - 4 K 23/11

  Zolltarifliche Einreihung von Teilen eines medizinischen Infusionssystems - Sog. …
• FG Hamburg, 24.06.2010 - 4 K 26/10

  Zollrecht: Tarifierung eines Kraftfahrzeugs - Keine Gleichheit im Unrecht - Kein …
• FG Hamburg, 13.01.2010 - 4 K 124/09

  Zollrecht: Anspruch auf antragsgemäße Tarifierung
• FG Hamburg, 28.07.2008 - 4 V 125/08

  Zollrecht: Tarifierung einer Warenzusammenstellung von verschiedenen …
• FG Hamburg, 28.02.2008 - 4 K 27/03

  Zur Einreihung von Spinell in die Kombinierte Nomenklatur
• FG München, 24.05.2007 - 14 K 3318/06

  Zollrechtliche Tarifierung von Video-Scalern; Geräte zur Umwandlung der …
• FG München, 24.05.2007 - 14 K 4390/06

  Zollrechtliche Tarifierung von LCD-Monitoren; Unterscheidung zwischen Video- und …
• FG München, 03.05.2007 - 14 K 3800/05

  Transmitter und Sensoren für ein Koordinatensystem
• FG München, 03.05.2007 - 14 K 363/06

  Tarifierung eines Extendet Range Controller eines Koordinatensystems
• FG München, 19.04.2007 - 14 K 1366/04

  Tarifierung von Staplermodulen für Geldsortiermaschinen
• FG Hamburg, 03.04.2007 - 4 K 206/06

  Tarifierung von in Beatmungsgeräten eingesetzten Schläuchen
• FG München, 08.02.2007 - 14 K 2495/06

  Tarifierung eines Einmalsets für einen Magnetzellselektor bzw. Zellwascher
• FG München, 08.02.2007 - 14 K 3762/06

  Tarifierung von Ernährungspumpen
• FG Hamburg, 29.01.2007 - 4 V 150/06

  Zolltarif für Salatzubereitung mit Reis und Gemüse
• FG München, 07.12.2006 - 14 K 2840/06

  Tarifierung eines Busanschlusssteckers
• FG Hamburg, 11.08.2006 - 4 K 96/05

  Zollrecht: Tarifierung von Dichtungsringen aus synthetischem Kautschuk
• FG München, 20.07.2006 - 14 K 1736/06

  Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA); Filterspulen
• FG München, 06.04.2006 - 14 K 1079/06

  Satellitenempfänger mit Decoder
• FG München, 23.02.2006 - 14 K 2695/05

  Digitaler Audioplayer (Tarifierung)
• FG Hamburg, 21.07.2005 - IV 8/04

  Tarifierung von geschälten Kürbiskernen für die Verwendung in Backwaren
• FG München, 21.01.2004 - 3 K 2631/03

  Zolltarifliche Einreihung von LCD-Monitoren
• FG München, 26.11.2003 - 3 K 3119/03

  Zolltarifliche Einreihung elektronischer Schalter "Light Touch Switches"
• FG München, 19.03.2003 - 3 K 2221/00

  Tarifierung von Leiterplattentestsystemen; Vibrationsregel- und Analysesystemen; …
• FG Hamburg, 10.12.2002 - IV 87/00

  Tarifierung von Shoppern
• FG München, 27.02.2002 - 3 K 2127/01

  Tarifierung eines Schnittstellen-Übertragers; Ablehnung der Erteilung einer …
• FG Hamburg, 18.06.2019 - 4 K 236/16

  Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von sog. Kälberhütten
• FG Hamburg, 14.09.2018 - 4 K 261/17

  Gemeinsamer Zolltarif: Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für …
• FG Hamburg, 17.02.2015 - 4 K 156/14

  Zolltarif: Einreihung eines "BuggyBoards"
• FG Hamburg, 01.04.2014 - 4 K 126/13

  Zollrecht: Tarifierung eines Glasquaders
• FG Hamburg, 06.11.2013 - 4 K 48/13

  Tarifierung: Tarifierung eines Kabels
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 73/12

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 48/12

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 30.09.2013 - 4 K 5/13

  Tarifrecht: Tarifierung von getrockneten und gesalzenen Tomaten
• FG Hamburg, 12.08.2013 - 4 K 169/12

  Zolltarif: Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 2. a.
• FG Hamburg, 19.09.2012 - 4 K 288/09

  Zoll - Gemeinsamer Zolltarif: Einreihung von Spielfiguren
• FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 289/09

  Tarifierung eines Camcorders
• FG München, 17.03.2004 - 3 K 4529/03

  Tarifierung verschiedener Modelle von Ferritringen; Antrag auf Erteilung von …
• FG München, 26.01.2000 - 14 K 5239/99

  Ermäßigter oder normaler Steuersatz für Lieferung von Computerspiele-Zeitschrift …
• FG Hamburg, 29.06.2020 - 4 K 235/16

  Zollrecht: Einreihung von Waschbecken und Badewannen aus Mineralguss
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 47/15

  Zolltarifliche Einreihung von Elektrostimulationsgeräten - Multifunktionsgeräte …
• FG Hamburg, 14.07.2014 - 4 K 10/12

  Zolltarifauskunft: Einreihung eines Medizinprodukts zur Behebung von …
• FG Hamburg, 08.07.2013 - 4 K 28/13

  Zolltarif: Tarifierung von Modellautos für sog. Carrera-Bahnen
• FG Hamburg, 10.06.2013 - 4 K 91/12

  Zolltarifrecht: Einreihung von sog. Ultraschallgeräten zur zerstörungsfreien …
• FG Hamburg, 15.01.2013 - 4 K 7/12

  Zolltarif: Tarifierung von Spielzeug
• FG Hamburg, 28.09.2012 - 4 K 299/11

  Zolltarifrecht: Einreihung von einer Plüschtierhülle
• FG Hamburg, 22.05.2012 - 4 K 267/11

  Zolltarif: Tarifierung von Heftklammern
• FG Hamburg, 03.11.2011 - 4 K 77/11

  Zolltarif: Tarifierung von LCD-Displays der Pos. 8529 KN
• FG München, 13.09.2007 - 14 K 2333/04

  Dispenser (Tarifierung)
• FG München, 03.05.2007 - 14 K 2494/06

  Externe Geräte zum Fernsehen an Computern
• FG München, 07.12.2006 - 14 K 2234/06

  Tarifierung eines Kameramoduls zum Einbau in Moblitelefone
• FG München, 23.11.2006 - 14 K 2729/06

  Tarifierung einer Laminatplatte
• FG München, 14.06.2005 - 14 K 350/05

  Tarifierung des DVD-Players DV-SP1000
• FG München, 10.12.2003 - 3 K 3272/03

  Zolltarifliche Einreihung von Funkempfangsmodulen
• FG Hamburg, 13.12.2012 - 4 K 178/11

  Zolltarif: Tarifierung eines E-Book-Readers - Abgrenzung zum digitalen …
• FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 82/10

  Zolltarif: Einreihung von LCD-Modulen
• FG Hamburg, 24.10.2012 - 4 K 90/11

  Zolltarif: Einreihung von Distanzsensoren