Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaft - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags - Eintragung in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen - Eintragung in ein Protokoll, die als ...

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 217 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 Art. 221 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Distillerie Smeets Hasselt u.a.

  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags - Eintragung in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen - Eintragung in ein Protokoll, die als ...

• EU-Kommission

  Distillerie Smeets Hasselt u.a.

  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags - Eintragung in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen - Eintragung in ein Protokoll, die als ...

• EU-Kommission

  Distillerie Smeets Hasselt u.a.

  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags - Eintragung in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen - Eintragung in ein Protokoll, die als ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die rechtsgültige Betragsmitteilung an den Zollschuldner; Buchmäßige Erfassung der Zollschuld; Distillerie Smeets Hasselt NV gegen Belgischer Staat

• datenbank.nwb.de

  Aushändigung einer Kopie des Protokolls, die als Mitteilung des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrags gilt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Distillerie Smeets Hasselt u.a.

  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags - Eintragung in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen - Eintragung in ein Protokoll, die als ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien) eingereicht am 25. März 2008 - I. Distillerie Smeets Hasselt NV / 1. Belgische Staat, 2. L.S.C. De Vos, 3. Bollen, Mathay & Co. BVBA, Liquidatorin der Transterminal Logistics NV, 4. D. Van den ...

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ZK Art 221 Abs 1, VO (EWG)2913/92 Art 221 Abs 1, ZK Art 217 Abs 1, VO (EWG)2913/92 Art 217 Abs 1
  AWDA; buchmäßige Erfassung; Protokoll; Zoll; Zollschuld

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  ZK Art 217 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 217 Abs 1, ZK Art 221 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 221 Abs 1
  Zollkodex, Zollschuld, Protokoll, buchmäßige Erfassung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien) - Auslegung von Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1992 geltende Fassung) (ABl. 302, S. 1) - Nacherhebung ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany - Pflichtmitgliedschaft in einem Betriebsrentenfonds - Vereinbarkeit mit …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-126/08

  Rn. 16 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39; vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 30, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 38).

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. u. a. Urteile Albany, Randnr. 40; vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 30, und Wilson, Randnr. 39).

• EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

  DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-126/08

  Rn. 16 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39; vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 30, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 38).

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. u. a. Urteile Albany, Randnr. 40; vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 30, und Wilson, Randnr. 39).

• EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

  DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-126/08

  Rn. 16 Dazu ist darauf hinzuweisen, dass es nach ständiger Rechtsprechung die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht dienlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu gelangen, erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die von ihm gestellten Fragen einfügen, festlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Albany, C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39; vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 30, und vom 19. September 2006, Wilson, C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 38).
• EuGH, 12.04.2005 - C-145/03

  DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2009 - C-126/08

  Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Möglichkeit gewahrt wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. u. a. Urteile Albany, Randnr. 40; vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 30, und Wilson, Randnr. 39).

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• EuGH, 08.11.2012 - C-351/11

  KGH Belgium - Zollschuld - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - …

  Rn. 21 Es ist darauf hinzuweisen, dass die "buchmäßige Erfassung" nach Art. 217 Abs. 1 Unterabs. 1 des Zollkodex in der Eintragung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen durch die Zollbehörden besteht (Urteil vom 16. Juli 2009, Distillerie Smeets Hasselt u. a., C-126/08, Slg. 2009, I-6809, Randnr. 22).

  Rn. 25 Was die Art der geforderten Unterlagen betrifft, können die Mitgliedstaaten außerdem, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, in Anbetracht des Ermessens, über das sie gemäß Art. 217 Abs. 2 des Zollkodex verfügen, vorsehen, dass die buchmäßige Erfassung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags erfolgt, indem dieser Betrag in das Protokoll eingetragen wird, das von den zuständigen Zollbehörden erstellt und mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften festgestellt wird (Urteile Distillerie Smeets Hasselt u. a., Randnr. 25, sowie Direct Parcel Distribution Belgium, Randnr. 24).

• EuGH, 26.10.2017 - C-407/16

  Aqua Pro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der …

  Rn. 30 Was hingegen die Frage betrifft, zu welchem Zeitpunkt der Betrag der nachzuerhebenden Abgaben als tatsächlich buchmäßig erfasst anzusehen ist, ist darauf hinzuweisen, dass diese buchmäßige Erfassung nach Art. 217 Abs. 1 des Zollkodex in der Eintragung des einer Zollschuld entsprechenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrags in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen durch die Zollbehörden besteht (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Distillerie Smeets Hasselt u. a., C-126/08, EU:C:2009:470, Rn. 22, …sowie vom 8. November 2012, KGH Belgium, C-351/11, EU:C:2012:699, Rn. 21).
• EuGH, 28.01.2010 - C-264/08

  Direct Parcel Distribution Belgium - Zollkodex der Gemeinschaften - Zollschuld - …

  Rn. 24 Im Übrigen können, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Mitgliedstaaten in Anbetracht des Ermessens, über das sie gemäß Art. 217 Abs. 2 des Zollkodex verfügen, vorsehen, dass die buchmäßige Erfassung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags erfolgt, indem dieser Betrag in das Protokoll eingetragen wird, das von den zuständigen Zollbehörden erstellt und mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften festgestellt wird, wie dies für die Behörden im Sinne von Art. 267 des Allgemeinen Zoll- und Verbrauchsteuergesetzes, koordiniert durch Königliche Verordnung vom 18. Juli 1977 (…Belgisch Staatsblad, 21. September 1977, S. 11425), bestätigt durch das Gesetz vom 6. Juli 1978 über Zölle und Verbrauchsteuern (…Belgisch Staatsblad, 12. August 1978, S. 9013), gilt (Urteil vom 16. Juli 2009, Distillerie Smeets Hasselt u. a., C-126/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …

  {FN:206} Vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 2009, Distillerie Smeets Hasselt u. a. (C-126/08, EU:C:2009:470, Rn. 22), und vom 8. November 2012, KGH Belgium (…C-351/11, EU:C:2012:699, Rn. 21), sowie Beschluss vom 9. Juli 2008, Gerlach & Co. (…C-477/07, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:390, Rn. 17), zu Art. 217 Abs. 1 und Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex der Gemeinschaften.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-77/09

  Gowan Comércio Internacional e Serviços - Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff …

  {FN:8} - Vgl. insbesondere Urteile vom 21. September 1999, Albany (C-67/96, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 39), vom 11. April 2000, Deliège (C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 30), vom 19. September 2006, Wilson (C-506/04, Slg. 2006, I-8613, Randnr. 38), und vom 16. Juli 2009, Distillerie Smeets Hasselt u. a. (C-126/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 16).