Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Entscheidung der Kommission - Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen - Zeitpunkt der Gewährung einer ...

• Europäischer Gerichtshof

  Magdeburger Mühlenwerke

  Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Entscheidung der Kommission - Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen - Zeitpunkt der Gewährung einer ...

• EU-Kommission

  Magdeburger Mühlenwerke

  Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Entscheidung der Kommission - Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen - Zeitpunkt der Gewährung einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Entscheidung der Kommission - Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen - Zeitpunkt der Gewährung einer ...

• datenbank.nwb.de

  Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse - Entscheidung der Kommission - Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt - Aufhebung der unvereinbaren Beihilfen - Zeitpunkt der Gewährung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  InvZulG § 2 S 2 Nr 4, AEUV Art 108 Abs 2
  Auszahlung; Festsetzung; Frist; Investitionszulage; Lieferung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Magdeburger Mühlenwerke

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  InvZulG § 2 S 2 Nr 4, AEUV Art 108 Abs 2
  Investitionszulage, Fesetzung, Investitionsentscheidung, Lieferung, Investitionsgegenstand

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Auslegung der Entscheidung 1999/183/EG der Kommission vom 20. Mai 1998 über mögliche staatliche Beihilfen Deutschlands zur Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse Deutschlands ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 788

Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 15.09.2011 - C-544/09

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des …

  Auszug aus EuGH, 21.03.2013 - C-129/12

  Rn. 45 Im Übrigen gehört der Anreizeffekt einer Beihilfemaßnahme zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission, C-544/09 P, Randnr. 68).

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• EuG, 09.06.2016 - T-162/13

  Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Rn. 60 Viertens genügt zu der von den Klägern geltend gemachten Rechtsprechung (Urteile vom 21. Juli 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, C-459/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:515, vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission, C-544/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:584, und vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200) die Feststellung, dass sich aus dieser Rechtsprechung - wie die Kläger selbst einräumen - nicht ergibt, dass die Kommission gehalten ist, einer bestimmten Methode zur wirtschaftlichen Analyse zu folgen.
• EuGH, 25.01.2022 - C-638/19

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die …

  Insoweit ergebe sich aus der auf das Urteil vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke (C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 40 und 41), zurückgehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Vorhandensein eines Rechtstitels, auf dessen Grundlage die sofortige Zahlung einer Beihilfe verlangt werden könne, das rechtliche Kriterium für die Qualifizierung als staatliche Beihilfe darstelle.

  Rn. 89 Aus dem Urteil vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke (C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 40 und 41), gehe nämlich hervor, dass als Zeitpunkt der Gewährung von staatlichen Beihilfen der Zeitpunkt gilt, in dem der Empfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf sie erwerbe.

  Rn. 115 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, auf die das Gericht in Rn. 69 des angefochtenen Urteils Bezug nimmt, gelten staatliche Beihilfen zu dem Zeitpunkt als "gewährt" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV, zu dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 40…, vom 6. Juli 2017, Nerea, C-245/16, EU:C:2017:521, Rn. 32, …und vom 19. Dezember 2019, Arriva Italia u. a., C-385/18, EU:C:2019:1121, Rn. 36).

• EuGH, 03.07.2025 - C-653/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Von …

  Zu diesem Zeitpunkt ist eine solche Maßnahme nämlich geeignet, eine Wettbewerbsverzerrung herbeizuführen, die im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 40, …und vom 25. Januar 2022, Kommission/European Food u. a., C-638/19 P, EU:C:2022:50, Rn. 115 und 123).

  Dazu muss es sämtliche Voraussetzungen berücksichtigen, die im nationalen Recht für die Gewährung der Beihilfe vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 41, …und vom 28. Oktober 2020, INAIL, C-608/19, EU:C:2020:865, Rn. 31 und 32).

• BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19

  Erstrecken der bis zum 31. Dezember 2013 befristeten Genehmigung einer …

  Genehmigt die Kommission die Beihilfemaßnahme, ist die Reichweite der Genehmigung durch Auslegung der jeweils verfahrensgegenständlichen Beihilfebedingungen und der darauf bezogenen Kommissionsentscheidung zu ermitteln (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 [ECLI:EU:C:2013:200], Magdeburger Mühlenwerke GmbH/Finanzamt Magdeburg - juris Rn. 20 und 36; EuG…, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 [ECLI:EU:T:2004:4], Fleuren Compost BV/Kommission - juris Rn. 9, 62 und 74).

  Soweit es auf die Frage ankommt, ob eine Beihilfe innerhalb des Geltungszeitraumes der Genehmigungsentscheidung der Kommission gewährt wurde, ist zu prüfen, ob der Beihilfeempfänger innerhalb dieses Zeitraums nach nationalem Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erworben hat (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 40 f.; EuG…, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 - Rn. 74).

  Die Voraussetzungen des Anspruchserwerbs sind von den mitgliedstaatlichen Gerichten nach nationalem Recht zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 40 f.; vgl. EuG…, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 - Rn. 74 ff.).

  Unionsrechtliche Fragen der Umgehung des Durchführungsverbots würden sich nur bei einer Auslegung des nationalen Rechts stellen, die den Zeitpunkt vorverlegte, in dem die Beihilfe - trotz Fehlens mindestens einer Anspruchsvoraussetzung - als gewährt anzusehen wäre (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 43 ff.).

• EuGH, 28.10.2020 - C-608/19

  INAIL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EU) …

  Rn. 31 Hierbei ist es nach ständiger Rechtsprechung Sache des vorlegenden Gerichts, nach dem einschlägigen nationalen Recht den Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem die fragliche Beihilfe als gewährt anzusehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 40 und 41, …sowie vom 6. Juli 2017, Nerea, C-245/16, EU:C:2017:521, Rn. 32 und 33).

  Rn. 32 Dazu muss das vorlegende Gericht sämtliche Voraussetzungen berücksichtigen, die im nationalen Recht für die Gewährung der Beihilfe vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 41).

  Rn. 33 Folglich wird im vorliegenden Fall das vorlegende Gericht den Zeitpunkt der Gewährung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beihilfe auf der Grundlage der Bestimmungen der öffentlichen Bekanntmachung und gegebenenfalls der auf diese anwendbaren nationalen Regelung zu bestimmen haben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 40, …und vom 6. Juli 2017, Nerea, C-245/16, EU:C:2017:521, Rn. 32).

• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 9 S 75/17

  Verstoß gegen das beihilferechtliche Durchführungsverbot

  Dies ist der Zeitpunkt, in dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2013 - C-129/12 -, Magdeburger Mühlenwerke GmbH ./. Finanzamt Magdeburg, juris Rn. 40 f.).

  Dazu muss es sämtliche Voraussetzungen berücksichtigen, die im nationalen Recht für den Erhalt der Beihilfe vorgesehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 21.03.2013 - C-129/12 -, Magdeburger Mühlenwerke GmbH ./. Finanzamt Magdeburg, juris Rn. 40 f.).

• VG Hamburg, 24.06.2026 - 16 K 587/24
  Zu diesem Zeitpunkt ist eine solche Maßnahme nämlich geeignet, eine Wettbewerbsverzerrung herbeizuführen, die im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (…EuGH, Urt. v. 3.7.2025, C-653/23, TOODE SIA, juris Rn. 18;… Urt. v. 25.1.2022, Kommission/European Food u. a., C-638/19 P, juris Rn. 115, 123; Urt. v. 21.3.2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, juris Rn. 40).

  Rn. 63 Das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Empfänger einen Rechtsanspruch auf eine staatliche Beihilfe durch eine bestimmte Maßnahme erworben haben, ist der Erwerb eines sicheren Rechtsanspruchs der Begünstigten auf diese Beihilfe und die daraus folgende entsprechende Verpflichtung des Staates zur Gewährung der Beihilfe (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.7.2020, 8 B 59/19, juris Rn. 6; EuGH, Urt. v. 21.3.2013, C-129/12, Magdeburger Mühlenwerke, juris Rn. 40 f.;… EuG, Urt. v. 14.1.2004, T-109/01, juris Rn. 74).

• EuGH, 06.07.2017 - C-245/16

  Nerea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) …

  Rn. 33 Wie der Generalanwalt in Nr. 71 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist im Hinblick auf die in der Verordnung Nr. 800/2008 festgelegten Voraussetzungen für die Beurteilung der Förderfähigkeit eines Unternehmens auf diesen Zeitpunkt abzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200, Rn. 40).
• OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21

  Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …

  Dies ist der Zeitpunkt, in dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt (…BVerwG, Beschl. v. 7. Juli 2020 - 8 B 59.19 -, juris Rn. 6; VGH BW, Urt. v. 10. April 2019 - 9 S 75/17 -, juris Rn. 54 unter Berufung auf EuGH, Urt. v. 21. März 2013 - C- 129/12 -, juris Rn. 40).
• VG Hamburg, 29.04.2026 - 16 K 3160/23

  Zum zeitlichen Rahmen einer Gewährung von Beihilfen nach der Bundesregelung …

  Zu diesem Zeitpunkt ist eine solche Maßnahme nämlich geeignet, eine Wettbewerbsverzerrung herbeizuführen, die im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen kann (…EuGH, Urt. v. 3.7.2025, C-808/23, TOODE SIA, juris Rn. 18;… Urt. v. 25.1.2022, Kommission/European Food u. a., C-638/19 P, juris Rn. 115, 123; Urt. v. 21.3.2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, juris Rn. 40).

  Rn. 49 Das entscheidende Kriterium für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem die Empfänger einen Rechtsanspruch auf eine staatliche Beihilfe durch eine bestimmte Maßnahme erworben haben, ist der Erwerb eines sicheren Rechtsanspruchs der Begünstigten auf diese Beihilfe und die daraus folgende entsprechende Verpflichtung des Staates zur Gewährung der Beihilfe (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.7.2020, 8 B 59/19, juris Rn. 6; EuGH, Urt. v. 21.3.2013, C-129/12, Magdeburger Mühlenwerke, juris Rn. 40 f.;… EuG, Urt. v. 14.1.2004, T-109/01, juris Rn. 74).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2025 - 4 A 2468/24

  Überbrückungshilfe; Billigkeitsleistung; Ermessen; Abschlagszahlung; vorläufige …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-638/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler …
• FG Sachsen-Anhalt, 11.07.2013 - 1 K 398/13

  Ausschlusses des Agrarsektors von der Investitionszulagenbegünstigung
• VG Trier, 10.09.2020 - 2 K 4848/19

  Schnelles Internet für die Eifel - Urteil mit grundsätzlicher Bedeutung
• EuG, 09.09.2020 - T-745/17

  Kerkosand/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für ein …
• VG Freiburg, 29.11.2016 - 3 K 2814/14

  Anspruch eines Beihilfeberechtigten gegenüber der Zuschussbehörde auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 4 A 2068/23

  Corona-Förderprogramm Überbrückungshilfe III NRW steht im Einklang mit …
• EuGH, 19.12.2019 - C-385/18

  Arriva Italia u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 18.06.2019 - T-624/15

  European Food u. a./ Kommission - Staatliche Beihilfen - Schiedsspruch eines …
• EuGH, 11.12.2019 - C-332/18

  DEI/ Mytilinaios - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Aluminiumherstellung - …
• EuG, 06.04.2017 - T-219/14

  Regione autonoma della Sardegna/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Seeverkehr - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2026 - 4 E 415/26

  Zur Beschränkung der Gewährung von Prozesskostenhilfe für juristische Personen; …
• EuG, 01.03.2017 - T-454/13

  SNCM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Seekabotage - Beihilfen Frankreichs …
• EuG, 05.05.2021 - T-561/18

  ITD und Danske Fragtmænd/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Postsektor - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-76/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstößt die Garantie Belgiens für die …
• EuG, 04.05.2022 - T-718/20

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rettungsbeihilfe …
• EuGH, 20.05.2021 - C-128/19

  Azienda Sanitaria Provinciale di Catania - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 4 E 110/25
• VG Düsseldorf, 06.03.2026 - 18 K 6015/23
• VG Düsseldorf, 03.09.2025 - 18 K 5304/23

  Corona-Überbrückungshilfe III Plus; Diskothek; Klagebegehren; Klagefrist; Ablauf …
• EuG, 06.10.2021 - T-167/19

  Tempus Energy Germany und T Energy Sweden/ Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• VG Düsseldorf, 06.03.2026 - 18 K 6016/23
• VG Düsseldorf, 06.03.2026 - 18 K 6019/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2026 - 4 A 104/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2026 - 4 A 2193/24

  Ermessensausübung bei der Gewährung der Überbrückungshilfe II NRW
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-385/18

  Arriva Italia u.a. - Staatliche Beihilfe - Dem Betreiber lokaler …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-245/16

  Nerea - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EG) Nr. …
• VG Düsseldorf, 31.07.2025 - 9 K 7656/23

  Corona-Überbrückungshilfe IV; Ablauf des Befristeten Rahmens der EU-Kommission; …