Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Caisse pour l'avenir des enfants (Emploi à la naissance)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Nationale Regelung, nach der das Recht auf Elternurlaub von der Voraussetzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Caisse pour l'avenir des enfants (Emploi à la naissance)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Nationale Regelung, nach der das Recht auf Elternurlaub von der Voraussetzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des ...

• Europäischer Gerichtshof

  Caisse pour l'avenir des enfants (Emploi à la naissance)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Nationale Regelung, nach der das Recht auf Elternurlaub von der Voraussetzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des Arbeitnehmers ...

• Betriebs-Berater

  Recht auf Elternurlaub - Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption

• doev.de

  Caisse pour l'avenir des enfants - Recht auf Elternurlaub

• arbeitsrecht-hessen.de

  Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption voraussetzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  SOPO - Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Recht auf Elternurlaub: Beschäftigung zur Zeit der Geburt ist keine Voraussetzung! ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen - Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zur Zeit der Geburt voraussetzen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Caisse pour l'avenir des enfants (Emploi à la naissance)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Caisse pour l'avenir des enfants

Papierfundstellen

• NZA 2021, 494
• FamRZ 2021, 728

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 03.10.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Rn. 34 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 16. Juli 2015, Maïstrellis, C-222/14, EU:C:2015:473, Rn. 30, und vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a., C-197/18, EU:C:2019:824, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Rn. 45 In diesem Sinne ist entschieden worden, dass die Geburt zwar eine Voraussetzung für das Recht auf Elternurlaub ist, dieses Recht jedoch nicht an den Zeitpunkt der Geburt des Kindes anknüpft, so dass nicht erforderlich ist, dass, damit die Eltern des Kindes ein Recht auf Elternurlaub gemäß dieser Richtlinie in Anspruch nehmen können, dieses Kind nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/34 in einem Mitgliedstaat geboren worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, EU:C:2005:234, Rn. 47, und vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 50).
• EuGH, 16.07.2015 - C-222/14

  Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Rn. 34 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 16. Juli 2015, Maïstrellis, C-222/14, EU:C:2015:473, Rn. 30, …und vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a., C-197/18, EU:C:2019:824, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.02.2014 - C-588/12

  Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Dieses Recht kann deshalb nicht restriktiv ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Lyreco Belgium, C-588/12, EU:C:2014:99, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.04.2005 - C-519/03

  Kommission / Luxemburg - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Rn. 45 In diesem Sinne ist entschieden worden, dass die Geburt zwar eine Voraussetzung für das Recht auf Elternurlaub ist, dieses Recht jedoch nicht an den Zeitpunkt der Geburt des Kindes anknüpft, so dass nicht erforderlich ist, dass, damit die Eltern des Kindes ein Recht auf Elternurlaub gemäß dieser Richtlinie in Anspruch nehmen können, dieses Kind nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/34 in einem Mitgliedstaat geboren worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, EU:C:2005:234, Rn. 47, …und vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 50).
• EuGH, 21.10.2020 - C-556/19

  Eco TLC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Rn. 30 Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben (Urteil vom 21. Oktober 2020, Eco TLC, C-556/19, EU:C:2020:844, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2013 - C-216/12

  Hliddal und Bornand - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Da ein Antrag auf Elternurlaub darauf abzielt, eine Aussetzung des Arbeitsverhältnisses des Antragstellers zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Hliddal und Bornand, C-216/12 und C-217/12, EU:C:2013:568, Rn. 53), können die Mitgliedstaaten zudem verlangen, dass die vorausgegangene Beschäftigungszeit unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs liegt.
• EuGH, 26.03.2015 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Insbesondere ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung finden, während materiell-rechtliche Vorschriften in der Regel so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. Urteil vom 26. März 2015, Kommission/Moravia Gas Storage, C-596/13 P, EU:C:2015:203, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 15.06.2021 - C-645/19

  Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …

  Insbesondere ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung finden, während materiell-rechtliche Vorschriften in der Regel so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteil vom 25. Februar 2021, Caisse pour l'avenir des enfants [Beschäftigung bei der Geburt], C-129/20, EU:C:2021:140, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 65/24

  Erfüllung der Wartezeit und Erziehungsurlaub

  Rn. 29 b) Materiell-rechtliche Vorschriften einer Richtlinie sind in der Regel so auszulegen, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine Wirkung für die Vergangenheit beizumessen ist (EuGH 25. Februar 2021 - C-129/20 - [Caisse pour l'avenir des enfants] Rn. 31).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat deshalb die Vorgängerrichtlinie der Vereinbarkeits-RL nicht auf in der Vergangenheit abgeschlossene Elternzeiten angewandt (EuGH 25. Februar 2021 - C-129/20 - [Caisse pour l'avenir des enfants] aaO).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2024 - 6 A 1816/23

  Anrechnung der in Anspruch genommenen Elternzeiten mit der Folge der Herabsetzung …

  Rn. 103 Vgl. EuGH, Urteil vom 25.2.2021 - C-129/20 -, ABl.
• EuG, 21.06.2023 - T-571/17

  UG/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter …

  Rn. 87 Dies ist bei der Vorschrift der Fall, die Arbeitnehmer vor Entlassungen wegen Beantragung oder Inanspruchnahme des Elternurlaubs schützen soll; sie ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als Ausdruck eines sozialen Grundrechts der Union zu verstehen, dem besondere Bedeutung zukommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Lyreco Belgium, C-588/12, EU:C:2014:99, Rn. 36, und vom 25. Februar 2021, Caisse pour l'avenir des enfants [Beschäftigung bei der Geburt], C-129/20, EU:C:2021:140, Rn. 44).