Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Caisse pour l'avenir des enfants (Emploi à la naissance)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2010/18/EU - Überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub - Nationale Regelung, nach der das Recht auf Elternurlaub von der Voraussetzung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des ...

• Betriebs-Berater

  Recht auf Elternurlaub - Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption

• doev.de

  Caisse pour l'avenir des enfants - Recht auf Elternurlaub

 
• arbeitsrecht-hessen.de

  Recht auf Elternurlaub darf keine Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption voraussetzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  SOPO - Ein Mitgliedstaat darf das Recht auf Elternurlaub nicht von dem Erfordernis abhängig machen, dass der Elternteil zur Zeit der Geburt oder Adoption des Kindes einer Beschäftigung nachgegangen ist

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Recht auf Elternurlaub: Beschäftigung zur Zeit der Geburt ist keine Voraussetzung! ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Caisse pour l'avenir des enfants

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Caisse pour l'avenir des enfants

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

• NZA 2021, 494
• FamRZ 2021, 728

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 03.10.2019 - C-197/18

  Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (…Urteile vom 16. Juli 2015, Maïstrellis, C-222/14, EU:C:2015:473, Rn. 30, und vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a., C-197/18, EU:C:2019:824, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.09.2010 - C-149/10

  Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  In diesem Sinne ist entschieden worden, dass die Geburt zwar eine Voraussetzung für das Recht auf Elternurlaub ist, dieses Recht jedoch nicht an den Zeitpunkt der Geburt des Kindes anknüpft, so dass nicht erforderlich ist, dass, damit die Eltern des Kindes ein Recht auf Elternurlaub gemäß dieser Richtlinie in Anspruch nehmen können, dieses Kind nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/34 in einem Mitgliedstaat geboren worden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, EU:C:2005:234, Rn. 47, und vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 50).
• EuGH, 16.07.2015 - C-222/14

  Die griechischen Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 16. Juli 2015, Maïstrellis, C-222/14, EU:C:2015:473, Rn. 30, …und vom 3. Oktober 2019, Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland u. a., C-197/18, EU:C:2019:824, Rn. 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 27.02.2014 - C-588/12

  Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Dieses Recht kann deshalb nicht restriktiv ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Lyreco Belgium, C-588/12, EU:C:2014:99, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.04.2005 - C-519/03

  Kommission / Luxemburg - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  In diesem Sinne ist entschieden worden, dass die Geburt zwar eine Voraussetzung für das Recht auf Elternurlaub ist, dieses Recht jedoch nicht an den Zeitpunkt der Geburt des Kindes anknüpft, so dass nicht erforderlich ist, dass, damit die Eltern des Kindes ein Recht auf Elternurlaub gemäß dieser Richtlinie in Anspruch nehmen können, dieses Kind nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 96/34 in einem Mitgliedstaat geboren worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Kommission/Luxemburg, C-519/03, EU:C:2005:234, Rn. 47, …und vom 16. September 2010, Chatzi, C-149/10, EU:C:2010:534, Rn. 50).
• EuGH, 26.03.2015 - C-596/13

  Kommission / Moravia Gas Storage - Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Insbesondere ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung finden, während materiell-rechtliche Vorschriften in der Regel so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (vgl. Urteil vom 26. März 2015, Kommission/Moravia Gas Storage, C-596/13 P, EU:C:2015:203, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 21.10.2020 - C-556/19

  Eco TLC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dessen Aufgabe, dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben (Urteil vom 21. Oktober 2020, Eco TLC, C-556/19, EU:C:2020:844, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.09.2013 - C-216/12

  Hliddal - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abkommen zwischen …

  Auszug aus EuGH, 25.02.2021 - C-129/20

  Da ein Antrag auf Elternurlaub darauf abzielt, eine Aussetzung des Arbeitsverhältnisses des Antragstellers zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2013, Hliddal und Bornand, C-216/12 und C-217/12, EU:C:2013:568, Rn. 53), können die Mitgliedstaaten zudem verlangen, dass die vorausgegangene Beschäftigungszeit unmittelbar vor Beginn des Elternurlaubs liegt.

• EuGH, 15.06.2021 - C-645/19

  Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Der Gerichtshof erläutert die …

  Insbesondere ist bei Verfahrensvorschriften im Allgemeinen davon auszugehen, dass sie ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung finden, während materiell-rechtliche Vorschriften in der Regel so ausgelegt werden, dass sie für vor ihrem Inkrafttreten entstandene Sachverhalte nur gelten, wenn aus ihrem Wortlaut, ihrer Zielsetzung oder ihrem Aufbau eindeutig hervorgeht, dass ihnen eine solche Wirkung beizumessen ist (Urteil vom 25. Februar 2021, Caisse pour l'avenir des enfants [Beschäftigung bei der Geburt], C-129/20, EU:C:2021:140, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• LG Hamburg, 31.03.2022 - 333 S 16/21

  Wann ist die Kaution zurückzugewähren?

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 30.04.2021, Az. 716a C 129/20, wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Az.: 716a C 129/20 aufzuheben und die Klage auch insoweit abzuweisen, als die Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 5.225 Euro nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.06.2020 zu zahlen.

  die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Az.: 716a C 129/20 zurückzuweisen.

• EuG, 21.06.2023 - T-571/17

  UG/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Unbefristeter …

  Dies ist bei der Vorschrift der Fall, die Arbeitnehmer vor Entlassungen wegen Beantragung oder Inanspruchnahme des Elternurlaubs schützen soll; sie ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs als Ausdruck eines sozialen Grundrechts der Union zu verstehen, dem besondere Bedeutung zukommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Lyreco Belgium, C-588/12, EU:C:2014:99, Rn. 36, und vom 25. Februar 2021, Caisse pour l'avenir des enfants [Beschäftigung bei der Geburt], C-129/20, EU:C:2021:140, Rn. 44).