Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  SolarWorld / Kommission

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SolarWorld / Kommission

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EUV 513/2013, EUV 748/2013
  Nichtigkeitsklage, Zurückverweisung, T-507/13

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EUV 513/2013 ; EUV 748/2013

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 263 AEUV - Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Fotovoltaik-Modulen aus kristallinem Silicium und Schlüsselkomponenten davon ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.01.2015 - T-507/13
• EuGH, 10.03.2016 - C-142/15 P
• EuGH, 12.09.2016 - C-142/15

Wird zitiert von ... (12)

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• EuGH, 28.02.2019 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …

  Rn. 69 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die das Gericht in Rn. 67 des angefochtenen Urteils angeführt hat, ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass die beanstandete Maßnahme sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (…vgl. u. a. Urteil vom 5. Mai 1998, Compagnie Continentale [France]/Kommission, C-391/96 P, EU:C:1998:194' Rn. 41, sowie Beschlüsse vom 10. März 2016, SolarWorld/Kommission, C-142/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:163' Rn. 22, …und vom 21. April 2016, Makro autoservicio mayorista und Vestel Iberia/Kommission, C-264/15 P und C-265/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:301' Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

  Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …

  {FN:75} Beschluss vom 10. März 2016, SolarWorld/Kommission (C-142/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:163, Rn. 22).
• EuG, 08.07.2020 - T-110/17

  Jiangsu Seraphim Solar System/ Kommission - Dumping - Einfuhren von …

  Rn. 36 Was die Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit angeht, ist die in Art. 262 Abs. 4 AEUV vorgesehene Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von dem mit der Klage angefochtenen Rechtsakt unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die beanstandete Maßnahme sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zum anderen, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Beschluss vom 14. Januar 2015, SolarWorld u. a./Kommission, T-507/13, EU:T:2015:23, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung, bestätigt durch Beschluss vom 10. März 2016, SolarWorld/Kommission, C-142/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:163).

• EuG, 03.05.2018 - T-431/12

  Distillerie Bonollo u.a./ Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in …

  Rn. 56 Die Rechtsprechung hat zwar die Klage einer Reihe von Unionsherstellern, die einer Vereinigung angehörten, die einen Antidumpingantrag gegen die Entscheidung der Kommission, Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller im Rahmen eines Antidumpingverfahrens anzunehmen, eingereicht hatten, für unzulässig befunden, doch ergab sich diese Schlussfolgerung daraus, dass dieser Entscheidung keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Klägerinnen zuerkannt wurden, wobei sich solche Auswirkungen eventuell aus der Antidumpingverordnung, mit der die Verpflichtungen durchgeführt worden wären, hätten ergeben können (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 14. Januar 2015, SolarWorld u. a./Kommission, T-507/13, EU:T:2015:23, Rn. 48, 52 und 58, bestätigt durch Beschluss vom 10. März 2016, SolarWorld/Kommission, C-142/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:163, Rn. 24 bis 28), was sich sehr von dem hier vorliegenden Fall unterscheidet.
• EuGH, 12.09.2016 - C-142/15

  SolarWorld / Kommission

  Rn. 1 Le 10 mars 2016, 1a Cour (neuvième chambre) a rendu l'ordonnance SolarWorld/Commission (C-142/15 P, non publiée, EU:C:2016:163).

  1) Le point 31 de l'ordonnance du 10 mars 2016, SolarWorld/Commission (C-142/15 P, non publiée, EU:C:2016:163) doit être rectifié comme suit:.

• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat/ Growth Energy und Renewable Fuels Association - Rechtsmittel - Dumping - …

  {FN:11} Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 13. Oktober 2011, Deutsche Post und Deutschland/Kommission (…C-463/10 P und C-475/10 P, EU:C:2011:656, Rn. 66), sowie Beschluss vom 10. März 2016, SolarWorld/Kommission (C-142/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:163, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 18.10.2018 - T-364/16

  ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a./ Kommission - Dumping - Einfuhren …

  Rn. 38 Die in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehene Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der angefochtenen Entscheidung unmittelbar betroffen sein muss, liegt nur dann vor, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich zum einen, dass die beanstandete Maßnahme sich auf die Rechtsstellung der betreffenden Person unmittelbar auswirkt, und zum anderen, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Durchführung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (vgl. Beschluss vom 10. März 2016, SolarWorld/Kommission, C-142/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:163, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.02.2019 - C-466/16

  Rat/ Marquis Energy - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …

  Rn. 44 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, die das Gericht in Rn. 44 des angefochtenen Urteils angeführt hat, ist die Voraussetzung, dass eine natürliche oder juristische Person von der mit der Klage angefochtenen Maßnahme unmittelbar betroffen sein muss, nur dann erfüllt, wenn zwei Kriterien kumulativ erfüllt sind, nämlich erstens, dass die beanstandete Maßnahme sich auf die Rechtsstellung dieser Person unmittelbar auswirkt, und zweitens, dass sie ihren Adressaten, die mit ihrer Durchführung betraut sind, keinerlei Ermessensspielraum lässt, ihre Umsetzung vielmehr rein automatisch erfolgt und sich allein aus der Unionsregelung ohne Anwendung anderer Durchführungsvorschriften ergibt (…vgl. u. a. Urteil vom 5. Mai 1998, Compagnie Continentale [France]/Kommission, C-391/96 P, EU:C:1998:194' Rn. 41, sowie Beschlüsse vom 10. März 2016, SolarWorld/Kommission, C-142/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:163' Rn. 22, …und vom 21. April 2016, Makro autoservicio mayorista und Vestel Iberia/Kommission, C-264/15 P und C 265/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:301' Rn. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-204/16

  SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Fotovoltaikmodulen aus …

  {FN:15} Beschluss vom 10. März 2016, SolarWorld/Kommission (C-142/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:163).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-205/16

  SolarWorld AG Commission européenne ; Conseil de l'Union européenne ; Brandoni …

  {FN:15} Beschluss vom 10. März 2016, SolarWorld/Kommission (C-142/15 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:163).
• EuG, 23.05.2014 - T-141/14

  SolarWorld AG, Brandoni solare SpA und Solaria Energia y Medio Ambiente, SA gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-466/16

  Rat/ Marquis Energy - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Bioethanol mit …