Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten - Treuepflicht und Ansehen des Amtes - Disziplinarstrafe - Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 168a; ; Beamtenstatut Art. 43 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  WSA / E

  Rechtsmittel - Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten - Treuepflicht und Ansehen des Amtes - Disziplinarstrafe - Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe

• EU-Kommission

  ESC / E

  EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]
  1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Überprüfung der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen durch den Gerichtshof - Zulässigkeit

• EU-Kommission

  ESC / E

• Wolters Kluwer

  Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten ; Treuepflicht und Ansehen des Amtes ; Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 168a; Beamtenstatut Art. 43 Abs. 2
  1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Überprüfung der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen durch den Gerichtshof - Zulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-183/96, E. gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß, mit dem das Gericht eine Disziplinarmaßnahme aufgehoben hat - Freie Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten - ...

Verfahrensgang

• EuG, 17.02.1998 - T-183/96
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-150/98
• EuGH, 16.12.1999 - C-150/98 P

Papierfundstellen

• DVBl 2000, 475

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 13.12.1989 - 100/88

  Oyowe und Traore / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.1999 - C-150/98

  41 Schließlich ist die Freiheit der Meinungsäußerung zwar ein Grundrecht, das auch den Gemeinschaftsbeamten zusteht (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-100/88, Oyowe und Traore/Kommission, Slg. 1989, 4285, Randnr. 16); die Artikel 12 und 21 des Statuts, wie sie im Vorstehenden ausgelegt worden sind, schränken aber die Freiheit der Meinungsäußerung der Beamten nicht ein, sondern setzen der Ausübung dieses Grundrechts im dienstlichen Interesse sachgerechte Grenzen.

  Schließlich hat der Gerichtshof für den Bereich des öffentlichen Dienstes der Gemeinschaft entschieden, daß die den Beamten nach dem Statut gegenüber der Gemeinschaft obliegende Treuepflicht nicht so verstanden werden darf, daß sie der Freiheit der Meinungsäußerung entgegensteht (Urteil Oyowe und Traore/Kommission, Randnr. 16).

• EuG, 17.02.1998 - T-183/96

  Beamte - Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten - Treuepflicht und …

  Auszug aus EuGH, 16.12.1999 - C-150/98

  betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-183/96 (E/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. ÖD 1998, I-A-67 und II-159) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: E, ehemalige Beamtin des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Klägerin im ersten Rechtszug,.

  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Rechtsmittelführer) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. April 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-183/96 (E/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. ÖD 1998, I-A-67 und II-159; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht die Entscheidung des Generalsekretärs des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Januar 1996, gegen E die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe zu verhängen (im folgenden: streitige Entscheidung), aufgehoben und dem Rechtsmittelführer die Kosten des Verfahrens auferlegt hat.

• EuGH, 28.10.1992 - C-219/91

  Strafverfahren gegen Ter Voort

  Auszug aus EuGH, 16.12.1999 - C-150/98

  Ferner gehören nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes die Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat; zu diesen allgemeinen Grundsätzen gehört die in Artikel 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verbürgte Meinungsfreiheit (vgl. Urteil vom 28. Oktober 1992 in der Rechtssache C-219/91, Ter Voort, Slg. 1992, I-5485, Randnrn.

• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 16.12.1999 - C-150/98

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof, wenn das Gericht die Tatsachen festgestellt oder beurteilt hat, befugt, gemäß Artikel 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG) die rechtliche Qualifizierung dieser Tatsachen und die vom Gericht daraus gezogenen rechtlichen Konsequenzen zu überprüfen (in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 49).
• EuGH, 15.12.1994 - C-320/92

  Finsider / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.12.1999 - C-150/98

  Das Rechtsmittel ist jedoch zurückzuweisen, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts enthalten, sich die Urteilsformel aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rechtssache C-320/92 P, Finsider/Kommission, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37).
• EuG, 26.11.1991 - T-146/89

  Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

  Auszug aus EuGH, 16.12.1999 - C-150/98

  Daher hat der Beamte aufgrund dieser Pflicht allgemein Verhaltensweisen zu unterlassen, die das Ansehen des Organs und seiner Vorgesetzten beeinträchtigen und den ihnen geschuldeten Respekt vermissen lassen (Urteil des Gerichts vom 26. November 1991 in der Rechtssache T-146/89, Slg. 1991, I-1293, Randnr. 72).
• EuG, 07.03.1996 - T-146/94

  Beamte - Verpflichtungen - Handlungen, die das Ansehen des öffentlichen Deinstes …

  Auszug aus EuGH, 16.12.1999 - C-150/98

  Das Gericht hat u. a. ausgeführt: "39 Artikel 12 Absatz 1 des Statuts soll sicherstellen, daß die Gemeinschaftsbeamten in ihrem Verhalten ein würdiges Bild abgeben, das dem besonders korrekten und achtbaren Verhalten entspricht, das von den Angehörigen eines internationalen öffentlichen Dienstes erwartet werden kann (Urteil des Gerichts vom 7. März 1996 in der Rechtssache T-146/94, Williams/Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, II-329, Randnr. 65).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  176 und 179 des vorliegenden Urteils ergibt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37, vom 16. Dezember 1999, WSA/E, C-150/98 P, Slg. 1999, I-8877, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).
• EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …

      Obwohl sich aus den Randnrn. 176 und 179 des vorliegenden Urteils ergibt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37, vom 16. Dezember 1999, WSA/E, C-150/98 P, Slg. 1999, I-8877, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).
• EuGH, 21.07.2016 - C-597/14

  EUIPO / Grau Ferrer - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …

  Rn. 29 Gleichwohl ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (…vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, EU:C:1994:414, Rn. 37, vom 16. Dezember 1999, CES/E, C-150/98 P, EU:C:1999:616, Rn. 17, …und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, EU:C:2000:397, Rn. 58).
• EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

  Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …

      Obwohl sich aus den Randnrn. 176 und 179 des vorliegenden Urteils ergibt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37, vom 16. Dezember 1999, WSA/E, C-150/98 P, Slg. 1999, I-8877, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).
• EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

  Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …

  176 und 179 des vorliegenden Urteils ergibt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37, vom 16. Dezember 1999, WSA/E, C-150/98 P, Slg. 1999, I-8877, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).