Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 7. Mai 2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 43 EG und 45 EG - Zugang zum Beruf des Notars und Ausübung dieses Berufs - Staatsangehörigkeitsvoraussetzung - Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Verfahrensgang

• EuGH, 13.10.2009 - C-157/09
• EuGH, 01.12.2011 - C-157/09

Wird zitiert von ... (7)

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• EuGH, 01.02.2017 - C-392/15

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …

  Rn. 105 Bei der Auslegung des Begriffs "Ausübung öffentlicher Gewalt" im Sinne der letztgenannten Bestimmung ist nach ständiger Rechtsprechung zu berücksichtigen, dass durch diese Bestimmung den anerkannten Ausnahmen vom Grundsatz der Niederlassungsfreiheit dem Unionsrecht eigene Grenzen gesetzt werden, um zu verhindern, dass der Vertrag durch einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten seiner praktischen Wirksamkeit in diesem Bereich beraubt wird (Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande, C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Als solche ist er so auszulegen, dass sich seine Tragweite auf das beschränkt, was zur Wahrung der Interessen, deren Schutz diese Bestimmung den Mitgliedstaaten erlaubt, unbedingt erforderlich ist (Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande, C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 107 Ferner hat der Gerichtshof wiederholt hervorgehoben, dass die in Art. 51 Abs. 1 AEUV vorgesehene Ausnahme auf Tätigkeiten beschränkt werden muss, die als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind (Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande, C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Maßnahmen haben im Verhältnis zur Hauptaufgabe des Notars - der Übertragung des Nachlasses - nur akzessorischen Charakter (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande, C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794, Rn. 83).

  Rn. 121 Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass der Umstand, dass eine bestimmte Tätigkeit die Erstellung von Urkunden umfasst, die mit Wirkungen wie der Beweiskraft oder der Vollstreckbarkeit versehen sind, nicht für die Annahme ausreichen kann, dass diese Tätigkeit im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AEUV unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande, C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die einer bestimmten Urkunde durch Gesetz verliehene Beweiskraft hat daher keine unmittelbare Auswirkung auf die Frage, ob die in ihrer Erstellung bestehende Tätigkeit als solche unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden ist, wie es die Rechtsprechung verlangt (Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande, C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch das Gericht ist im Übrigen in § 206 der Zivilprozessordnung verankert (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande, C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 139 Schließlich genügt zum speziellen Status der Notare in der ungarischen Rechtsordnung der Hinweis, dass anhand der Art der in Rede stehenden Tätigkeiten für sich genommen und nicht anhand dieses Status als solchem zu prüfen ist, ob die Tätigkeiten unter die in Art. 51 Abs. 1 AEUV vorgesehene Ausnahme fallen (Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande, C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794, Rn. 84).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2022 - C-436/20

  ASADE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Auftragsvergabe - Art. 49 und …

  {FN:53} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande (C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:54} Vgl. insbesondere Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande (C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.01.2024 - C-128/21

  Lietuvos notarų rūmai u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Dies gilt auch für die Bestellung von Hypotheken (…Urteil vom 24. Mai 2011, Kommission/Frankreich, C-50/08, EU:C:2011:335, Rn. 97), die bloße Anbringung der Vollstreckungsklausel (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Februar 2017, Kommission/Ungarn, C-392/15, EU:C:2017:73, Rn. 125 bis 127) sowie die Ausarbeitung von Rechtsgeschäften, die Beratung und die Erbringung technischer Dienstleistungen durch die Notare (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande, C-157/09, EU:C:2011:794, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …

  So ist der Gerichtshof derzeit auch mit Klagen gegen Portugal (C-52/08) und die Niederlande (C-157/09) befasst.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-109/23

  Jemerak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  Vgl. auch Urteile vom 24. Mai 2011, Kommission/Belgien (…C-47/08, EU:C:2011:334, Rn. 14 und 89), vom 24. Mai 2011, Kommission/Frankreich (…C-50/08, EU:C:2011:335, Rn. 10 und 79), vom 24. Mai 2011, Kommission/Luxemburg (…C-51/08, EU:C:2011:336, Rn. 13 und 89), vom 24. Mai 2011, Kommission/Österreich (…C-53/08, EU:C:2011:338, Rn. 17 und 88), vom 24. Mai 2011, Kommission/Griechenland (…C-61/08, EU:C:2011:340, Rn. 15 und 81), vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande (C-157/09, EU:C:2011:794, Rn. 9 und 62), und vom 10. September 2015, Kommission/Lettland (…C-151/14, EU:C:2015:577, Rn. 57).
• EuGH, 10.09.2015 - C-151/14

  Kommission / Lettland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 49 AEUV - …

  Rn. 52 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass Art. 49 AEUV die Vergünstigung der Inländerbehandlung jedem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats garantieren soll, der sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlässt, um dort eine selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, und jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit untersagt, die sich aus den nationalen Rechtsvorschriften als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Frankreich, 270/83, EU:C:1986:37, Rn. 14, und Kommission/Niederlande, C-157/09, EU:C:2011:794, Rn. 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21

  NC (Transfert d'une étude notariale espagnole) - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Die späteren Urteile vom 1. Dezember 2011, Kommission/Niederlande (C-157/09, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:794), vom 10. September 2015, Kommission/Lettland (C-151/14, EU:C:2015:577), vom 1. Februar 2017, Kommission/Ungarn (C-392/15, EU:C:2017:73), und vom 15. März 2018, Kommission/Tschechische Republik (C-575/16, EU:C:2018:186), betreffen das Königreich der Niederlande, die Republik Lettland, Ungarn und die Tschechische Republik.