Der "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" hieß bis zum 30.11.2009 "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" und hatte eine abweichende Artikelabfolge. Die vorliegende, aktuelle Fassung beruht auf dem Lissabon-Vertrag.

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

   Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197)   
   Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66)   
   Kapitel 2 - Das Niederlassungsrecht (Art. 49 - 55)   
Gliederung
Zitiervorschläge
https://dejure.org/gesetze/AEUV/51.html
Art. 51 AEUV (https://dejure.org/gesetze/AEUV/51.html)
Art. 51 AEUV
Art. 51 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (https://dejure.org/gesetze/AEUV/51.html)
Art. 51 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
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Textdarstellung

  

Art. 51
(ex-Artikel 45 EGV)

Auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, findet dieses Kapitel in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Anwendung.

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließen, dass dieses Kapitel auf bestimmte Tätigkeiten keine Anwendung findet.

Rechtsprechung zu Art. 51 AEUV

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Querverweise

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