Rechtsprechung
| EuGH, 04.06.2009 - C-158/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - ...
- Europäischer Gerichtshof
Pometon
Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - ...
- EU-Kommission
Pometon
Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - ...
- EU-Kommission
Pometon
Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - ...
- Wolters Kluwer
Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern; Missbrauch der Regelungen über Ausfuhr und Einfuhr sowie Veredelung; Bestehen einer Zollschuld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zollkodex; Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern; Missbrauch der Regelungen über Aus- und Einfuhr sowie Veredelung; Bestehen einer Zollschuld - [Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Trieste gegen Pometon SpA]
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Pometon
Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - ...
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Trieste (Italien) eingereicht am 16. April 2008 - Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Trieste / Pometon SpA
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
VO (EWG)384/96 Art 13, VO (EWG)2913/92 Art 4 Nr 14, ZK Art 4 Nr 14, VO (EWG)2913/92 Art 114 ff, ZK Art 114ff, VO (EWG)2913/92 Art, 202, VO (EWG)2913/92 Art 204, VO (EWG)2913/92 Art... 212, VO (EWG)2913/92 Art 214, ZK Art 202, ZK Art 204, ZK Art 212, ZK Art 214
Antidumpingzoll; Einfuhr; Strafvorschrift; Veredelung; Zoll - IWW (Verfahrensmitteilung)
ZK Art 4 Nr 14, EWGV 2913/92 Art 4 Nr 14, EGV 384/96 Art 13, ZK Art 114, ZK Art 114 ff, EWGV 2913/92 Art 114, EWGV 2913/92 Art 114ff, ZK Art 202, EWGV 2913/92 Art 202, ZK Art 204, ... EWGV 2913/92 Art 204, ZK Art 212, EWGV 2913/92 Art 212, ZK Art 214, EWGV 2913/92 Art 214
Zollkodex, Veredelungsverkehr, Antidumpingzoll - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale di Trieste (Italien) - Auslegung der Art. 114, 117 Buchst. c, 202, 204, 212 und 214 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) und des Art. ...
Wird zitiert von ... (20) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 14.12.2000 - C-110/99
Emsland-Stärke - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Sofort in die …
Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-158/08
Diese Pflicht ist nämlich keine Sanktion, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde und daher die Pflicht zur Rückzahlung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Randnr. 56). - EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …
Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-158/08
Der Gerichtshof kann ein von einem nationalen Gericht gestelltes Vorabentscheidungsersuchen nur dann zurückweisen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2007, Van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 26.04.2012 - C-456/10
ANETT - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV und 37 AEUV - Nationale Regelung, die …
Die Zurückweisung des Ersuchens eines nationalen Gerichts ist dem Gerichtshof nur möglich, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 22, und vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, Slg. 2009, I-4695, Randnr. 13). - EuGH, 22.11.2017 - C-251/16
Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …
Rn. 32 Dem ist noch hinzuzufügen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Versagung eines Rechts oder eines Vorteils wegen missbräuchlicher oder betrügerischer Tätigkeiten nur die bloße Folge der Feststellung ist, dass im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch die objektiven Voraussetzungen für die Erlangung des ersuchten Vorteils in Wirklichkeit nicht erfüllt sind und daher für diese Versagung keine spezielle Rechtsgrundlage erforderlich ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 56, Halifax, Rn. 93, und vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28). - EuGH, 26.05.2016 - C-260/14
Județul Neamț - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …
Rn. 50 Schließlich hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge dargelegt hat, bereits wiederholt klargestellt, dass die Pflicht, einen durch eine Unregelmäßigkeit unrechtmäßig erhaltenen Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils nicht beachtet worden sind und der erlangte Vorteil rechtsgrundlos gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28…, vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. Dezember 2014, Somvao, C-599/13, EU:C:2014:2462, Rn. 36).
- EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
Christodoulou u.a. - Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - …
Rn. 66 Zu den Folgen der Feststellung eines Rechtsverstoßes aufgrund einer solchen missbräuchlichen Praxis heißt es in Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95, der allgemeine Geltung hat, dass "Handlungen, die nachgewiesenermaßen die Erlangung eines Vorteils, der den Zielsetzungen der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft, zum Ziel haben, indem künstlich die Voraussetzungen für die Erlangung dieses Vorteils geschaffen werden, … zur Folge [haben], dass der betreffende Vorteil nicht gewährt bzw. entzogen wird" (Urteil vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, Slg. 2009, I-4695, Randnr. 27).Rn. 67 Der Gerichtshof hat hierzu bereits festgestellt, dass die Pflicht, einen durch eine illegale Praxis unrechtmäßig erlangten Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde und daher die Pflicht zur Rückzahlung besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile Emsland-Stärke, Randnr. 56, und Pometon, Randnr. 28).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-470/25 Voir, par exemple, arrêts du 4 juin 2009, Pometon (C-158/08, EU:C:2009:349, point 28), du 9 juillet 2015, Cimmino e.a. (C-607/13, EU:C:2015:448, point 73), et du 4 octobre 2024, Commission/PB (C-721/22 P, EU:C:2024:836, point 46).
{FN:28} Voir, par exemple, arrêt du 4 juin 2009, Pometon (C-158/08, EU:C:2009:349, point 28 et jurisprudence citée).
- EuGH, 26.05.2016 - C-261/14
Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften sind "Unregelmäßigkeiten"!
Schließlich hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge dargelegt hat, bereits wiederholt klargestellt, dass die Pflicht, einen durch eine Unregelmäßigkeit unrechtmäßig erhaltenen Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils nicht beachtet worden sind und der erlangte Vorteil rechtsgrundlos gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28…, vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. Dezember 2014, Somvao, C-599/13, EU:C:2014:2462, Rn. 36). - EuGH, 08.10.2020 - C-330/19
Exter - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
Daraus folgt, dass diese Regelung nur dann rechtmäßig angewandt werden kann, wenn die Waren tatsächlich zur Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmt sind, wie es Art. 537 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 (…ABl. 1993, L 253, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 (…ABl. 2001, L 141, S. 1) geänderten Fassung vorsieht, wonach der Antragsteller "die Absicht zur Wiederausfuhr" der fraglichen Waren haben muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 23).Dadurch wird eine Benachteiligung der Wirtschaftstätigkeit der Mitgliedstaaten der Union verhindert (Urteil vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 24).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-607/13
Cimmino u.a. - Verordnung (EG) Nr. 2362/98 - Voraussetzungen für neue …
{FN:59} - Vgl. z. B. Urteil Pometon (C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 29) (betreffend Dumping und den aktiven Veredelungsverkehr).{FN:62} - Vgl. z. B. Urteile Halifax u. a. (…C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 98) (dort nicht auf die Verordnung Nr. 2988/95 gestützt) und Pometon (EU:C:2009:349, Rn. 27 bis 30) (wo hinsichtlich der Rechtsfolgen des Missbrauchs auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 verwiesen wird, jedoch nicht davon die Rede ist, dass die betreffenden verwaltungsrechtlichen Maßnahmen einer eigenen Rechtsgrundlage bedürften).
- EuGH, 04.10.2024 - C-721/22
Kommission/ PB - Rechtsmittel - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
Rn. 46 Wie vom Gerichtshof im Zusammenhang mit der GAP und der gemeinsamen Handelspolitik bereits mehrfach entschieden, stellt die Pflicht, einen durch eine regelwidrige Praxis rechtswidrig erlangten Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion dar, für die eine klare und unzweideutige Rechtsgrundlage erforderlich wäre, bei der es sich nicht um die Verordnung Nr. 2988/95 handelt, sondern ist die schlichte Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen worden sind und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde, so dass die Pflicht besteht, ihn zurückzuerstatten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 56, vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28…, vom 13. Dezember 2012, FranceAgriMer, C-670/11, EU:C:2012:807, Rn. 65…, vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45, …sowie vom 29. Februar 2024, Eesti Vabariik [Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet], C-437/22, EU:C:2024:176, Rn. 57). - EuGH, 09.07.2015 - C-607/13
Cimmino u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
Rn. 73 Die Pflicht, einen durch eine regelwidrige Praxis unrechtmäßig erlangten Vorteil zurückzugewähren, ist keine Sanktion, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Erlangung des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils künstlich geschaffen und der erlangte Vorteil somit rechtsgrundlos gewährt wurde, so dass die Pflicht zu seiner Rückerstattung besteht (vgl. Urteil Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 15.04.2011 - T-297/05
IPK International / Kommission - Zuschuss zur Finanzierung eines Vorhabens des …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17
Y.Z. u.a. (betrug bei der Familienzusammenführung) - Vorlage zur …
- EuGH, 13.12.2012 - C-670/11
FranceAgriMer - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, …
- EuGH, 18.12.2014 - C-599/13
Somvao - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-28/11
Eurogate Distribution - Zollkodex der Gemeinschaften - Zolllager - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2012 - C-262/10
Döhler Neuenkirchen - Zollkodex der Gemeinschaften - Aktiver Veredelungsverkehr - …
- EuGH, 19.01.2012 - C-392/10
Suiker Unie - Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Art. 15 Abs. 1 und 3 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
Argos Supply Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Passiver …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2013 - C-3/12
Syndicat OP 84 - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds …
- FG München, 25.10.2018 - 14 K 3071/16
Rechtsmissbrauch bei Übertragungen von Rechten aus Einfuhrlizenzen
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".