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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 19.11.1998 - C-162/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,2185
EuGH, 19.11.1998 - C-162/97 (https://dejure.org/1998,2185)
EuGH, Entscheidung vom 19.11.1998 - C-162/97 (https://dejure.org/1998,2185)
EuGH, Entscheidung vom 19. November 1998 - C-162/97 (https://dejure.org/1998,2185)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und von Maßnahmen mit gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten - Ausnahmen - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren - Verbesserung des Viehbestands - Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht - ...

  • Judicialis

    Richtlinie 87/328/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Nilsson u.a.

    Freier Warenverkehr - Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und von Maßnahmen mit gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten - Ausnahmen - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren - Verbesserung des Viehbestands - Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht - ...

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Nilsson u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 30; Richtlinien 77/504 und 87/328 des Rates, Artikel 2 Absatz 1
    1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Richtlinien 77/504 und 87/328 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht zum Zweck der Beseitigung der aus tierzuechterischen Gründen bestehenden Beschränkungen des freien Handels mit Rindersamen - Erfordernis einer ...

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Nilsson u.a.

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr ; Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen und von Maßnahmen mit gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten ; Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren ; Verbesserung des Viehbestands ; Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht; Künstliche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 87/328/EWG
    1 Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Richtlinien 77/504 und 87/328 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht zum Zweck der Beseitigung der aus tierzuechterischen Gründen bestehenden Beschränkungen des freien Handels mit Rindersamen - Erfordernis einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tingsrätt Helsingborg - Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag und der Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht - Verbot der Einfuhr und der Verwendung des Samens reinrassiger ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-162/97
    Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere das Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5) ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen.
  • EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

    Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-162/97
    Wie der Gerichtshof schon festgestellt hat, sind die züchterischen und genealogischen Voraussetzungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindersamen im Rahmen der Richtlinie 87/328 und 91/174 vollständig harmonisiert worden (Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Randnr. 33).
  • EuGH, 21.01.1993 - C-188/91

    Deutsche Shell / Hauptzollamt Hamburg-Harburg

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-162/97
    Die Empfehlung von 1988 für das Halten von Rindern enthält zwar, wie der Gerichtshof schon festgestellt hat, keine für die Gemeinschaft rechtlich verbindlichen Vorschriften (Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96, Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 36), sie kann jedoch als eine auf der Grundlage eines von der Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens erlassene Handlung bei der Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens von Nutzen sein (vgl. Urteil vom 21. Januar 1993 in der Rechtssache C-188/91, Deutsche Shell, Slg. 1993, I-363, Randnr. 18).
  • EuGH, 19.03.1998 - C-1/96

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Compassion in …

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-162/97
    Die Empfehlung von 1988 für das Halten von Rindern enthält zwar, wie der Gerichtshof schon festgestellt hat, keine für die Gemeinschaft rechtlich verbindlichen Vorschriften (Urteil vom 19. März 1998 in der Rechtssache C-1/96, Compassion in World Farming, Slg. 1998, I-1251, Randnr. 36), sie kann jedoch als eine auf der Grundlage eines von der Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens erlassene Handlung bei der Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens von Nutzen sein (vgl. Urteil vom 21. Januar 1993 in der Rechtssache C-188/91, Deutsche Shell, Slg. 1993, I-363, Randnr. 18).
  • EuGH, 14.12.1995 - C-387/93

    Strafverfahren gegen Banchero

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-162/97
    Jedoch fällt, wie der Gerichtshof festgestellt hat, eine für alle Wirtschaftsteilnehmer bestehende Verpflichtung, ihre Erzeugnisse von zugelassenen Einzelhändlern vertreiben zu lassen, die unabhängig vom Ursprung der fraglichen Erzeugnisse gilt und den Absatz der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht in anderer Weise als den der inländischen Erzeugnisse berührt, nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 30 des Vertrages (Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnrn.
  • EuGH, 07.12.1995 - C-17/94

    Strafverfahren gegen Gervais u.a.

    Auszug aus EuGH, 19.11.1998 - C-162/97
    Die Voraussetzungen für die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder und ihres Samens zur Zucht wurden durch die Richtlinien 77/504 und 87/328 harmonisiert, um die aus tierzüchterischen Gründen bestehenden Beschränkungen des freien Handels mit Rindersamen zu beseitigen (vgl. Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-17/94, Gervais u. a., Slg. 1995, I-4353, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-673/17

    Planet49 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 95/46/EG - Richtlinie …

    {FN:38} Urteile vom 19. November 1998, Nilsson u. a. (C-162/97, EU:C:1998:554, Rn. 54), und vom 24. November 2005, Deutsches Milch-Kontor (…C-136/04, EU:C:2005:716, Rn. 32); Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache TeliaSonera Finland (C-192/08, EU:C:2009:309, Nrn. 87 bis 89).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

    76 Hierzu ist jedoch festzustellen, dass die Begründungserwägungen eines Gemeinschaftsrechtsakts zwar dessen Inhalt präzisieren können (vgl. Urteil Alliance for Natural Health u. a., Randnr. 91), dass sie es aber nicht erlauben, von den Regelungen des Rechtsakts abzuweichen (Urteile vom 19. November 1998 in der Rechtssache C-162/97, Nilsson u. a., Slg. 1998, I-7477, Randnr. 54, und vom 24. November 2005 in der Rechtssache C-136/04, Deutsches Milch-Kontor, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …

    Vgl. Urteile vom 19. November 1998, Nilsson u. a. (C-162/97, EU:C:1998:554, Rn. 54), vom 12. Mai 2005, Meta Fackler (…C-444/03, EU:C:2005:288, Rn. 25), und vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA (…C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 76).
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   Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-162/97   

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https://dejure.org/1998,18772
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.05.1998 - C-162/97 (https://dejure.org/1998,18772)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. Mai 1998 - C-162/97 (https://dejure.org/1998,18772)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nilsson u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Gunnar Nilsson, Per Olov Hagelgren und Solweig Arrborn.

    Freier Warenverkehr - Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und von Maßnahmen mit gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten - Ausnahmen - Schutz der Gesundheit und des Lebens von Tieren - Verbesserung des Viehbestands - Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 05.10.1994 - C-323/93

    Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-162/97
    (7) - Urteil vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-323/93 (Slg. 1994, I-5077).
  • EuGH, 07.12.1995 - C-17/94

    Strafverfahren gegen Gervais u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-162/97
    (8) - Urteil vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-17/94 (Slg. 1995, I-4353, Randnr. 38).
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