Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Luftverkehr - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am Boden und Überwachung

• Judicialis

  Richtlinie 96/67/EG Art. 6; ; Richtlinie 96/67/EG Art. 16 Abs. 3

• Europäischer Gerichtshof

  Deutsche Lufthansa

  Luftverkehr - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am Boden und Überwachung

• EU-Kommission

  Deutsche Lufthansa

  Luftverkehr - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am Boden und Überwachung

• EU-Kommission

  Deutsche Lufthansa

  Verkehr

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen nach der Auslegung der Art. 6 und 16 Abs. 3 der Richtlinie 96/67/EG über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Erhebung von Gebühren für administrative Abfertigung am Boden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verkehr: Luftverkehr - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am Boden und Überwachung"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Deutsche Lufthansa

  Luftverkehr - Flughäfen - Bodenabfertigungsdienste - Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am Boden und Überwachung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal Porto, eingereicht am 7. April 2006 - Deutsche Lufthansa AG / ANA - Aeroportos de Portugal S. A.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Auslegung des Artikels 16 Absatz 3 der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272, S. 36) - Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06
• EuGH, 05.07.2007 - C-181/06

Papierfundstellen

• EuZW 2007, 574

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 28.06.2000 - C-116/00

  Laguillaumie

  Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-181/06

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Vorlageentscheidungen die genauen Gründe angeben, aus denen das vorlegende Gericht die Auslegung des Gemeinschaftsrechts für zweifelhaft und es für erforderlich hält, dem Gerichtshof Vorlagefragen zu unterbreiten (Beschluss vom 28. Juni 2000, Laguillaumie, C-116/00, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 13. Juli 2000, 1déal tourisme, C-36/99, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20).

  Genaue Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Kontext sind aber ganz besonders im Bereich des Wettbewerbs erforderlich, der durch komplexe tatsächliche und rechtliche Verhältnisse gekennzeichnet ist (Beschluss Laguillaumie, Randnr. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 03.10.2000 - C-9/99

  Échirolles Distribution - Nationale Buchpreisregelung

  Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-181/06

  Rn. 31 Hierzu genügt die Feststellung, dass die Art. 3 EG und 4 EG die Gebiete und die Ziele bestimmen, auf die sich die Tätigkeit der Europäischen Gemeinschaft erstreckt, und den Mitgliedstaaten oder öffentlichen oder privaten Einrichtungen keine Pflichten auferlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2000, Échirolles Distribution, C-9/99, Slg. 2000, I-8207, Randnr. 22).
• EuGH, 16.10.2003 - C-363/01

  Flughafen Hannover-Langenhagen - Luftverkehr - Zugang zum Markt der …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-181/06

  Dagegen hat der Gerichtshof diesem Organ die Befugnis abgesprochen, zusätzlich zu dem Entgelt für die Nutzung der Flughafeneinrichtungen ein Entgelt für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Oktober 2003, Flughafen Hannover-Langenhagen, C-363/01, Slg. 2003, I-11893, Randnrn.
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-181/06

  Rn. 33 Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Vorlageentscheidungen die genauen Gründe angeben, aus denen das vorlegende Gericht die Auslegung des Gemeinschaftsrechts für zweifelhaft und es für erforderlich hält, dem Gerichtshof Vorlagefragen zu unterbreiten (Beschluss vom 28. Juni 2000, Laguillaumie, C-116/00, Slg. 2000, I-4979, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Urteil vom 13. Juli 2000, 1déal tourisme, C-36/99, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20).
• EuGH, 07.04.1995 - C-167/94

  Strafverfahren gegen Grau Gomis u.a.

  Auszug aus EuGH, 05.07.2007 - C-181/06

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht ein Mindestmaß an Erläuterungen zu den Gründen für die Wahl der Gemeinschaftsbestimmungen, um deren Auslegung es ersucht, und zu dem Zusammenhang gibt, den es zwischen diesen Bestimmungen und den auf den Rechtsstreit anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften herstellt (Beschluss vom 7. April 1995, Grau Gomis u. a., C-167/94, Slg. 1995, I-1023, Randnr. 9).

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• BGH, 14.07.2011 - III ZR 200/10

  Anspruch einer Bodenabfertigungsgesellschaft gegen eine Luftverkehrsgesellschaft …

  Der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. Juli 2007 (C-181/06, Slg. I-5922 Rn. 27) sei zu entnehmen, dass das Kriterium der Transparenz nur dann als erfüllt angesehen werden könne, wenn die nationalen Vorschriften eine klare Bestimmung der vom Flughafenbetreiber erbrachten Dienste und eine präzise Definition der Berechnungsart der Gebühren enthielten.

  Rn. 27 (2) Die vom Berufungsgericht angeführte Entscheidung des Gerichtshofs vom 5. Juli 2007 (C-181/06, Slg. 2007, I-5922) steht dem nicht entgegen.

  Es legt aber nicht näher dar, inwiefern die in den Nutzungsverträgen getroffenen Vereinbarungen nicht eine klare Bestimmung der erbrachten Dienste und eine präzise Definition der Berechnungsart des Entgelts (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 5. Juli 2007 - C-181/06, aaO Rn. 27) enthalten.

• LG Berlin, 01.12.2009 - 16 O 71/09
  gilt, dass "sollte die vom vorlegenden Gericht vorgenommene Prüfung ergeben, dass die genannte Gebühr ein Entgelt für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen darstellt, (...) es Sache dieses Gerichts (ist), zu prüfen, ob diese Gebühr den Kriterien der Sachgerechtheit, Objektivität, Transparenz und Nichtdiskriminierung genügt, wie sie in Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 96/67 definiert sind" (EuGH, Entscheidung v. 5.7.2007, C-181/06).

  Schließlich ist das erhobene Entgelt aus einem weiteren Grund nicht als sachgerecht .und transparent anzusehen: Der Europäische Gerichtshof hat sich in der EntSCheidung v. 5.7.2007, C-181/06 (s.o.), der auch eine prozentuale Abgabe zugrunde lag, nicht dazu geäußert, ob bei einer prozentualen Abgabe.

  Im Grundsatz ist davon auszugehen, dass die dem Flugplatzunternehmer aus der Zurverfügungstellung der Einrichtungen entstehenden Kosten der Ausgangspunkt einer sachgerechten Entgelterhebung sein müssen (so auch EuGH, Entscheidung v. 14.7.2005, Az. C-386/03: "Die durch die Nichtübernahme von Arbeitnehmern verursachten Aufwendungen stehen in keinerlei Zusammenhang mit den Kosten, zu denen die Vorhaltung der Flughafeneinrichtungen durch den Unternehmer führt, und können daher nicht als von den in dieser Vorschrift aufgefOhrten Kriterien umfasslangesehen werden"; so auch SChlussantrag des Generalanwalts i. S. C-181/06 Rdzf.

• KG, 26.07.2010 - 23 U 4/09

  Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen: Wirksamkeit einer Vereinbarung über …

  Rn. 53 Dementsprechend hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren, betreffend die Umsetzung von Art. 16 III der Richtlinie 96/67/EG in portugiesisches Recht, ausgesprochen, dass das Kriterium der Transparenz nur dann als erfüllt angesehen werden kann, wenn die nationalen Vorschriften eine klare Bestimmung der vom Flughafenbetreiber erbrachten Dienste und eine präzise Definition der Berechnungsart der Gebühren enthalten (vgl. EuGH, Urt. vom 5.10.2007 - C-181/06 Rz. 27).

  Rn. 56 Im Urteil des EuGH vom 5.10.2007 - C-181/06 wird ausdrücklich eine klare Bestimmung der vom Flughafenbetreiber erbrachten Dienste und eine präzise Definition der Berechnungsart der Gebühren durch nationale Vorschriften verlangt (…Rz. 27).

• LG Köln, 06.07.2010 - 37 O 122/09

  Rückerstattungsanspruch von Leistungen wegen eines zwischen einem Wartungsdienste …

  Es darf also zwar eine Gegenleistung für die Nutzung der vom Flughafen zur Verfügung gestellten Einrichtungen erhoben werden, nicht aber ein Entgelt allein für den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste (EuGH, Urteil vom 05.07.2007, Az. C-181/06, unter Rn 19).