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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.03.1995

Rechtsprechung
   EuGH, 01.06.1995 - C-182/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2783
EuGH, 01.06.1995 - C-182/94 (https://dejure.org/1995,2783)
EuGH, Entscheidung vom 01.06.1995 - C-182/94 (https://dejure.org/1995,2783)
EuGH, Entscheidung vom 01. Juni 1995 - C-182/94 (https://dejure.org/1995,2783)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Richtlinie 89/392/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen Art. 13 Abs. 1; ; Richtlinie 91/368/EWG des Rates vom 20.... Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/392/EWG Art. 3 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 169

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Italien

    EG-Vertrag, Artikel 169
    1. Vertragsverletzungsverfahren; Rechtsschutzinteresse; Nachweis durch die Kommission nicht erforderlich

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Fehlende fristgemäße Umsetzung von Richtlinien in Italien; Befreiung der Mitgliedstaaten von der Pflicht zur fristgemäßen Umsetzung von Richtlinien durch die Änderung der Richtlinien durch Gemeinschaftsorgane

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Transformationsfrist bei Richtlinienänderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Rechtsschutzinteresse - Nachweis durch die Kommission nicht erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1995, 950
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 01.06.1995 - C-182/94
    5 Wie die Kommission ausführt, braucht sie nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes bei Wahrnehmung der ihr in Artikel 169 des Vertrages eingeräumten Zuständigkeiten kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen, da ihr kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zufällt, die Ausführung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu überwachen (Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnr. 15).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-327/98

    Kommission / Frankreich

    12: - Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-182/94 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-1465, Randnr. 6); siehe auch Urteil vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-344/96 Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-1165, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2001 - C-292/99

    Kommission / Frankreich

    20: - Siehe Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-182/94 (Kommission/Italien, Slg. 1995, I-1465, Randnr. 6).
  • EuGH, 15.07.2004 - C-420/03

    Kommission / Deutschland

    Dass die Gemeinschaftsorgane eine Richtlinie zu ändern beabsichtigen, befreit die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, den Richtlinien fristgerecht nachzukommen (u. a. Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-182/94, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-1465, Randnr. 6).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1997 - C-263/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …

    (11) - In einer Rechtssache, in der die beklagte Regierung geltend gemacht hatte, die mit Gründen versehene Stellungnahme sei zu einem Zeitpunkt ergangen, als man im Begriff gewesen sei, Richtlinien zu erlassen, durch die die von ihr nicht umgesetzte Richtlinie geändert würde, hat der Gerichtshof festgestellt: "Der Umstand, daß die Gemeinschaftsorgane Richtlinien ändern, reicht nicht aus, um die Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, den Richtlinien innerhalb der gesetzten Fristen nachzukommen, zu befreien" (siehe Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-182/94, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-1465, Randnr. 6).
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.03.1995 - C-182/94   

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https://dejure.org/1995,25428
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.1995 - C-182/94 (https://dejure.org/1995,25428)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.03.1995 - C-182/94 (https://dejure.org/1995,25428)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. März 1995 - C-182/94 (https://dejure.org/1995,25428)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung - Nichtumsetzung der Richtlinien des Rates 89/392/EWG und 91/368/EWG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 04.04.1974 - 167/73

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.03.1995 - C-182/94
    (6) - Siehe bereits das Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359, Randnr. 15).
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