Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  IRCCS - Fondazione Santa Lucia

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Steuerermäßigungen - Sachlicher Geltungsbereich - Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen - Art. ...

• IWW

  Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG, Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96

• Betriebs-Berater

  Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Steuerermäßigungen - Sachlicher Geltungsbereich - Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen - Art. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  IRCCS - Fondazione Santa Lucia

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Steuerermäßigungen - Sachlicher Geltungsbereich - Vergünstigungen bei den zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträgen - Art. ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  IRCCS - Fondazione Santa Lucia

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Istituto di Ricovero e Cura a Carattere Scientifico (IRCCS) - Fondazione Santa Lucia gegen Cassa conguaglio per il settore elettrico u. a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-189/15
• EuGH, 18.01.2017 - C-189/15

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 14.01.2016 - C-163/14

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 343 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2017 - C-189/15

  Rn. 32 Um die zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträge als Steuern zu qualifizieren, muss außerdem eine Verpflichtung zur Zahlung dieser Beträge bestehen und der Zahlungspflichtige muss bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung von den zuständigen Behörden verfolgt werden, wobei bei einer indirekten Steuer die rechtlich zu diesen Zahlungen verpflichtete Person nicht notwendig der Endverbraucher ist, auf den diese Beträge abgewälzt wurden (vgl. entsprechend in Bezug auf die Mehrwertsteuer Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien, C-163/14, EU:C:2016:4, Rn. 44).

  Rn. 36 Was drittens insbesondere indirekte Steuern angeht, ist darauf hinzuweisen, dass solche Steuern typischerweise auf den Endverbraucher der gelieferten Ware oder erbrachten Dienstleistung abgewälzt werden, indem sie in den Betrag einbezogen werden, der auf der an ihn gerichteten Rechnung ausgewiesen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Belgien, C-163/14, EU:C:2016:4, Rn. 39).

• EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

  Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Auszug aus EuGH, 18.01.2017 - C-189/15

  Rn. 39 Aus diesen Gründen sind die zur Deckung dieser Kosten zu zahlenden Beträge nicht mit der Steuer vergleichbar, um die es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 4. Juni 2015, Kernkraftwerke Lippe-Ems (C-5/14, EU:C:2015:354), ergangen ist, in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass diese Steuer im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/96 zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr direkt oder indirekt anhand der Menge an elektrischem Strom berechnet wird.
• EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

  Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2017 - C-189/15

  Rn. 29 Die Qualifizierung einer Steuer, Abgabe oder Gebühr ist jedoch nach Unionsrecht vom Gerichtshof nach den objektiven Merkmalen der Steuer unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht vorzunehmen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 107, …sowie vom 24. Juni 2010, P. Ferrero e C. und General Beverage Europe, C-338/08 und C-339/08, EU:C:2010:364, Rn. 25).
• EuGH, 15.04.2010 - C-96/08

  CIBA - Niederlassungsfreiheit - Direkte Besteuerung - Berufsausbildungsabgabe - …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2017 - C-189/15

  Rn. 35 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass die zur Deckung der allgemeinen Kosten des Stromsystems zu zahlenden Beträge nicht in den allgemeinen nationalen Haushalt fließen, sondern, wie die italienische Regierung ausführt, auf die Verwaltungskonten der Ausgleichskasse für den Stromsektor eingezahlt werden, um bestimmten Kategorien von Betreibern für bestimmte Verwendungen zugewiesen zu werden, als solcher nicht ausschließen kann, dass diese Beträge in den Bereich der Besteuerung fallen (vgl. entsprechend Urteil vom 15. April 2010, CIBA, C-96/08, EU:C:2010:185, Rn. 23).
• EuGH, 24.06.2010 - C-338/08

  P. Ferrero e C. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 90/435/EWG - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 18.01.2017 - C-189/15

  Rn. 29 Die Qualifizierung einer Steuer, Abgabe oder Gebühr ist jedoch nach Unionsrecht vom Gerichtshof nach den objektiven Merkmalen der Steuer unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht vorzunehmen (…vgl. Urteile vom 12. Dezember 2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, EU:C:2006:774, Rn. 107, sowie vom 24. Juni 2010, P. Ferrero e C. und General Beverage Europe, C-338/08 und C-339/08, EU:C:2010:364, Rn. 25).

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• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17

  Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - …

  {FN:13} Schlussanträge vom 21. April 2016 (C-189/15, EU:C:2016:287, Nrn. 58 bis 64).

  {FN:15} Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 29).

  {FN:16} Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 31 bis 40).

  {FN:17} Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 42 und 43).

  {FN:19} Wie ich bereits in meinen Schlussanträgen vom 21. April 2016, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2016:287, Nrn. 54 und 56), dargestellt habe, hat sich das Problem eventuell aus der Anwendung der in einem nahestehenden, aber nicht übereinstimmenden Bereich geltenden unionsrechtlichen Vorschriften ergeben, und zwar dem Bereich der staatlichen Beihilfen, als geklärt wurde, ob bestimmte Beiträge als steuerähnliche Abgaben eingeordnet werden können und den Regelungen der Abgaben gleicher Wirkung und diskriminierender inländischer Abgaben unterliegen.

  {FN:21} Ich verweise auf meine Schlussanträge vom 21. April 2016, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2016:287, Nrn. 51 bis 64).

• BFH, 19.11.2019 - VII R 17/18

  Verzinsung von Stromsteuererstattungsansprüchen nach Unionsrecht

  Rn. 17 Mit Urteil IRCCS - Fondazione Santa Lucia vom 18.01.2017 - C-189/15 (EU:C:2017:17, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2017, 123) hat der EuGH zur Reichweite des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 entschieden, aus den Erwägungsgründen 9 und 11 dieser Richtlinie ergebe sich, dass diese den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum für die Festlegung und die Durchführung von auf den jeweiligen nationalen Kontext abgestimmten politischen Maßnahmen einräumen wolle und dass es Sache des einzelnen Mitgliedstaats sei, zu entscheiden, durch welche Maßnahmen er diese Richtlinie umsetzen wolle.
• EuGH, 13.06.2024 - C-266/23

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Coût réel de l'énergie) - …

  Rn. 43 Gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der genannten Richtlinie können die Mitgliedstaaten für energieintensive Betriebe für den Verbrauch von elektrischem Strom Steuerermäßigungen anwenden, sofern die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge der Europäischen Union im Durchschnitt für alle Betriebe eingehalten werden (Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia, C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 47).

  Rn. 46 Aus dieser Bestimmung geht zudem hervor, dass es den Mitgliedstaaten frei steht, die Gewährung von Steuerermäßigungen für energieintensive Betriebe auf die Betriebe eines oder mehrerer Industriesektoren zu beschränken (Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia, C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 49).

  Rn. 47 Nach den Erwägungsgründen 9 und 11 dieser Richtlinie lässt diese den Mitgliedstaaten nämlich einen gewissen Spielraum für die Festlegung und die Durchführung von auf den jeweiligen nationalen Kontext abgestimmten politischen Maßnahmen und bestimmt, dass es Sache des einzelnen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, durch welche Maßnahmen er diese Richtlinie umsetzen will (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia, C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas - (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame …

  {FN:50} Vgl. Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:53} Vgl. Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2019 - C-513/18

  Autoservizi Giordano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …

  {FN:19} Vgl. Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 25 bis 52).

  {FN:21} Vgl. Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 50).

  {FN:25} Und auch der Vorschriften über die von den Staaten gemäß Art. 26 der Richtlinie 2003/96 gewährten Beihilfen (vgl. Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia, C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 51).

• EuG, 29.10.2025 - T-653/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts - …

  Zum einen hat der Gerichtshof, wie Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Messer France ausgeführt hat , EU:C:2018:170, Nr. 31. < schließen , in seinem Urteil IRCCS - Fondazione Santa Lucia Urteil vom 18. Januar 2017 (, EU:C:2017:17).

  Der Gerichtshof hat jedoch auch die Berechnungsweise dieser Steuern geprüft, um festzustellen, ob sie andere indirekte Steuern im Sinne dieser Bestimmung darstellen Urteile vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (, EU:C:2017:17, Rn. 38), vom 20. September 2017, Elecdey Carcelen u. a. (…, , und , EU:C:2017:705, Rn. 49 bis 51), sowie vom 3. März 2021, Promociones Oliva Park (…, EU:C:2021:163, Rn. 55).

• EuGH, 30.01.2020 - C-513/18

  Autoservizi Giordano - Vorlage zur Vorabentscheidung - Besteuerung von …

  Rn. 28 Was die mit der Richtlinie 2003/96 verfolgten Ziele betrifft, ist erstens darauf hinzuweisen, dass sich aus den Erwägungsgründen 9 und 11 dieser Richtlinie ergibt, dass diese den Mitgliedstaaten einen gewissen Spielraum für die Festlegung und die Durchführung von auf den jeweiligen nationalen Kontext abgestimmten politischen Maßnahmen einräumen will und dass es Sache des einzelnen Mitgliedstaats ist, zu entscheiden, durch welche Maßnahmen er diese Richtlinie umsetzen will (Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia, C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 50).
• EuGH, 03.03.2021 - C-220/19

  Promociones Oliva Park - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/118/EG - …

  Rn. 45 Die unionsrechtliche Qualifizierung einer Steuer, Abgabe oder Gebühr ist vom Gerichtshof anhand ihrer objektiven Merkmale vorzunehmen, unabhängig von ihrer Qualifizierung im nationalen Recht (Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia, C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19

  Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …

  {FN:95} Für eine ausführlichere Darstellung der allgemeinen Kosten des italienischen Stromsystems verweise ich auf das Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 31 bis 35), und auf meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-189/15, EU:C:2016:287).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2019 - C-585/17

  Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  {FN:26} Siehe Urteil vom 18. Januar 2017, 1RCCS - Fondazione Santa Lucia (C-189/15, EU:C:2017:17, Rn. 45 bis 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Vorschriften für den …
• EuG, 28.01.2026 - T-653/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Verbrauchsteuern - Andere indirekte …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2024 - C-248/23

  Novo Nordisk (TVA - Contributions payées en vertu d'une obligation légale) - …
• EuGH, 06.10.2020 - C-443/19

  Vodafone España - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …