Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

• Judicialis

  EG Art. 10

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Dänemark

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

• EU-Kommission

  Kommission / Dänemark

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

• EU-Kommission

  Kommission / Dänemark

  Finanzvorschriften , Haushaltsplan , Eigene Mittel , Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif

• Wolters Kluwer

  Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Zurverfügungstellung von Eigenmitteln der Gemeinschaften; Aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erhobene gesetzlich geschuldete Zölle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 10
  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten; Eigenmittel der Gemeinschaften

• datenbank.nwb.de

  Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erhoben wurden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Dänemark

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 20. Januar 2005

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 2658/87 Anh 1, Richtlinie 87/2658/EWG Anh 1, EG Art 10, EGBes 728/94 Art 2, EGBes 728/94 Art 8
  Dänemark; Eigenmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 10 EG sowie Artikel 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293, S. 9) - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten für die ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05
• EuGH, 18.10.2007 - C-19/05

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 15.11.2005 - C-392/02

  Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-19/05

  Insoweit beruft sie sich auf das Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, Slg. 2005, I-9811).

  Rn. 25 Die Kommission betont, die Mitgliedstaaten seien gehalten, Eigenmittel der Gemeinschaft festzustellen, selbst wenn sie die Ansprüche der Gemeinschaft in Abrede stellten (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 60).

  Rn. 27 Für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1997 meint die Kommission, dass die Umstände in der vorliegenden Rechtssache sich nicht von denjenigen unterschieden, die dem oben angeführten Urteil Kommission/Dänemark zugrunde gelegen hätten.

  Trotz dieses Irrtums ist Dänemark der Ansicht, dass sich die vorliegende Rechtssache von derjenigen, in der das oben angeführte Urteil Kommission/Dänemark ergangen sei, in einem fundamentalen Punkt unterscheide.

  Rn. 29 Das Königreich Dänemark erinnert daran, dass die Prüfung des Gerichtshofs in dem genannten Urteil auf dem Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts beruht habe, wonach fehlende Einnahmen entweder durch andere Eigenmittel ausgeglichen werden oder zu einer Anpassung der Ausgaben führen müssten (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 54).

  Demnach verstößt ein Mitgliedstaat, der es unterlässt, den Anspruch der Gemeinschaften auf Eigenmittel festzustellen und den entsprechenden Betrag der Kommission zur Verfügung zu stellen, ohne dass eine der in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1552/89 vorgesehenen Bedingungen erfüllt ist, gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Art. 2 und 8 des Beschlusses 94/728 (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 68).

• EuGH, 01.02.2001 - C-333/99

  Kommission / Frankreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-19/05

  Rn. 35 Insoweit ist jedenfalls daran zu erinnern, dass der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts für sich allein eine Vertragsverletzung darstellt und dass die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt hat, unerheblich ist (Urteile vom 11. April 1978, Kommission/Niederlande, 95/77, Slg. 1978, 863, Randnr. 13, vom 27. November 1990, Kommission/Italien, C-209/88, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 14, und vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C-333/99, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 37).
• EuGH, 27.11.1990 - 209/88

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-19/05

  Rn. 35 Insoweit ist jedenfalls daran zu erinnern, dass der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts für sich allein eine Vertragsverletzung darstellt und dass die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt hat, unerheblich ist (Urteile vom 11. April 1978, Kommission/Niederlande, 95/77, Slg. 1978, 863, Randnr. 13, vom 27. November 1990, Kommission/Italien, C-209/88, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 14, und vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C-333/99, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 37).
• EuGH, 11.04.1978 - 95/77

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus EuGH, 18.10.2007 - C-19/05

  Rn. 35 Insoweit ist jedenfalls daran zu erinnern, dass der Verstoß gegen eine Verpflichtung aus einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts für sich allein eine Vertragsverletzung darstellt und dass die Erwägung, dass dieser Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen gehabt hat, unerheblich ist (Urteile vom 11. April 1978, Kommission/Niederlande, 95/77, Slg. 1978, 863, Randnr. 13, vom 27. November 1990, Kommission/Italien, C-209/88, Slg. 1990, I-4313, Randnr. 14, und vom 1. Februar 2001, Kommission/Frankreich, C-333/99, Slg. 2001, I-1025, Randnr. 37).

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• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …

  {FN:101} Vgl. Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande (…C-96/89, EU:C:1991:213, Rn. 37), vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland (…C-348/97, EU:C:2000:317, Rn. 64), und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, EU:C:2007:606, Rn. 18).

  Mit dem Unterlassen dieser Feststellung würden die Mitgliedstaaten das finanzielle Gleichgewicht der Union, und sei es nur vorübergehend, gefährden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark, C-19/05, EU:C:2007:606, vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, C-96/89, EU:C:1991:213, Rn. 38, …und vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland, C-348/97, EU:C:2000:317, Rn. 11).

  {FN:266} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (…C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 68), vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, EU:C:2007:606, Rn. 32), und vom 3. April 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (…C-60/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:219, Rn. 50).

  Zum Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, EU:C:2007:606), macht das Vereinigte Königreich geltend, nichts deute darauf hin, dass der erhobene und buchmäßig erfasste Betrag derselbe gewesen wäre, wenn die dänischen Behörden nicht den Fehler gegangen hätten, für die in Rede stehenden Waren Zollbefreiung zu gewähren, wenn sie also das Verfahren der besonderen Verwendung richtig ausgelegt hätten.

  {FN:271} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, EU:C:2007:606, Rn. 34).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel - Weigerung, …

  {FN:5} - Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, Slg. 2007, I-8597).

  {FN:22} - Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, Slg. 2007, I-8597, Randnr. 32).

  {FN:23} - Urteil Kommission/Dänemark (zitiert in Fn. 21, Randnrn. 33 ff.).

  {FN:26} - Vgl. Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, Slg. 2007, I-8597, Randnr. 36).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05

  DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS …

  {FN:63} - Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, Slg. 2007, I-8597).

  {FN:66} - Das in der vorstehenden Fußnote angeführte Urteil Kommission/Dänemark geht, obwohl es der Vertragsverletzungsklage stattgibt, hingegen nicht von einem Verstoß gegen Art. 10 EG aus, den Generalanwalt Geelhoed befürwortet hatte.

• EuGH, 08.03.2022 - C-213/19

  Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf …

  Rn. 217 Entgegen dem Vorbringen des Vereinigten Königreichs ergibt sich aus der Rechtsprechung zudem nicht, dass einem Mitgliedstaat nur dann eine Verletzung seiner Verpflichtungen aus Art. 325 Abs. 1 AEUV angelastet werden kann, wenn die Kommission dartut, dass die fragliche nationale Maßnahme auf eine "offensichtliche und erhebliche Gefahr der Straffreiheit" oder auf das "Ausbleiben einer Sanktion" hinausläuft (Schlussanträge von Generalanwalt Bot in der Rechtssache M.A.S. und M.B., C-42/17, EU:C:2017:564, Nr. 83), oder wenn "Fahrlässigkeit" oder ein "willkürliches" Verhalten des betreffenden Mitgliedstaats vorliegt (…Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, C-96/89, EU:C:1991:213, Rn. 37…, vom 15. Juni 2000, Kommission/Deutschland, C-348/97, EU:C:2000:317, Rn. 64, und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark, C-19/05, EU:C:2007:606, Rn. 18 und 35).
• EuGH, 09.07.2020 - C-575/18

  Tschechische Republik/ Kommission - Rechtsmittel - Eigenmittel der Europäischen …

  Rn. 67 Insoweit hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der es unterlässt, den Anspruch der Union auf Eigenmittel festzustellen und den entsprechenden Betrag der Kommission zur Verfügung zu stellen, ohne dass eine der in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehenen Bedingungen erfüllt ist, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht und insbesondere aus den Art. 2 und 8 des Beschlusses 2000/597 und des Beschlusses 2007/436 verstößt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 68, vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark, C-19/05, EU:C:2007:606, Rn. 32, …und vom 3. April 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-60/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:219, Rn. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05

  Kommission / Deutschland

  63   - Urteil des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, Slg. 2007, I-8597).

  66 - Das in der vorstehenden Fußnote angeführte Urteil Kommission/Dänemark geht, obwohl es der Vertragsverletzungsklage stattgibt, hingegen nicht von einem Verstoß gegen Art. 10 EG aus, den Generalanwalt Geelhoed befürwortet hatte.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2024 - C-181/23

  Generalanwalt COLLINS: Die Kommission hat nicht bewiesen, dass die Vorschriften …

  Vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, EU:C:2007:606, Rn. 35).
• EuG, 17.12.2015 - T-242/12

  Das Gericht der EU bestätigt, dass die von Frankreich gewährte und von der …

  Die Klägerin hat dazu in der mündlichen Verhandlung auf die zu einem späteren Zeitpunkt in der Sache "polnische Werften" ergangenen Entscheidungen verwiesen, die detailliertere Bedingungen enthalten hätten, und hat namentlich die Erwägungsgründe 349, 350 und 354 der Entscheidung der Kommission vom 6. November 2008 über die staatliche Beihilfe C 19/05 (ex N 203/05), die Polen zugunsten der Stettiner Werft gewährt hat (…ABl. 2010, L 5, S. 1), und die Erwägungsgründe 401 bis 410 der Entscheidung der Kommission vom 6. November 2008 über die staatliche Beihilfe C 17/05 (ex N 194/05 und PL 34/04) Polens für die Gdingener Werft (…ABl. 2010, L 33, S. 1) angeführt.
• EuGH, 08.07.2010 - C-334/08

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der …

  Rn. 51 Demnach verstößt ein Mitgliedstaat, der es unterlässt, den Anspruch der Union auf Eigenmittel festzustellen und den entsprechenden Betrag der Kommission zur Verfügung zu stellen, ohne dass eine der in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1150/2000 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt ist, gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Art. 2 und 8 des Beschlusses 2000/597 (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark, C-19/05, Slg. 2007, I-8597, Randnr. 32).