Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Ecoblue / HABM

• EU-Kommission

  Ecoblue AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 19. Januar 2009 von der ecoblue AG gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. November 2008 in der Rechtssache T-281/07, ecoblue AG / Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. November 2008, ecoblue AG / HABM (T-281/07), mit dem das Gericht eine Klage des Anmelders der Wortmarke "Ecoblue" für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 28 gegen die Entscheidung der Ersten ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.11.2008 - T-281/07
• EuGH, 22.01.2010 - C-23/09 P

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• EuG, 12.11.2008 - T-281/07

  ecoblue / OHMI - Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (Ecoblue)

  Auszug aus EuGH, 22.01.2010 - C-23/09

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. November 2008, ecoblue AG/HABM (T-281/07), mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Wortmarke Ecoblue für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. April 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung abgewiesen hat, die auf Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke BLUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 sowie anderer Gemeinschaftswortmarken mit dem Wortbestandteil "BLUE" die Anmeldung zurückgewiesen hatte.

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• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Weitere …

  Wenn nämlich ein gemeinsamer Bestandteil in dem zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, kann der von diesem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck die Verkehrskreise zu der Annahme veranlassen, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, was dann dazu führen muss, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen (…Urteil Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, und Beschluss ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-23/09 P, EU:C:2010:35, Rn. 45).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …

  Eine Arbeitnehmerstellung scheidet zudem aus, weil die Tätigkeit nicht nach Weisung eines Anderen verrichtet wurde (EuGH Urteile vom 04.06.2009 - C-22/09 und C-23/09 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze, vom 13.12.2012 - C 379/11 - Rechtssache Caves Krier Frères und 21.02.2013 - C 46/12; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).
• EuGH, 08.05.2014 - C-591/12

  Panrico / Bimbo - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Rn. 25 Ein Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens nimmt dagegen keine solche selbständig kennzeichnende Stellung ein, wenn dieser Bestandteil mit dem oder den anderen Bestandteilen des Zeichens in der Gesamtbetrachtung eine Einheit bildet, die einen anderen Sinn als diese Bestandteile einzeln betrachtet hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-23/09 P, EU:C:2010:35, Rn. 47, Urteil Becker/Harman International Industries, EU:C:2010:368, Rn. 37 und 38, …sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).

• BPatG, 10.08.2019 - 28 W (pat) 591/17

  YO / YOOFOOD

  Überlegungen, dem weiteren Element neben dem beschreibenden Bestandteil in einem Einwortzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung zuzubilligen (vgl. EuGH, Beschluss vom 22. Januar 2010, C-23/09 - BLUE/ecoblue;… Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Auflage, § 14, Rdnr. 1138), sind - soweit ersichtlich - nicht weiterverfolgt worden.
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

  BGW - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 Abs. 1 Buchst. …

  {FN:38} - Vgl. für diese Formulierung Beschluss ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (C-23/09 P, EU:C:2010:35, Rn. 45).

  {FN:39} - Vgl. in diesem Sinne Beschluss ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (C-23/09 P, EU:C:2010:35, Rn. 47), Urteil Becker/Harman International Industries (…C-51/09 P, EU:C:2010:368, Rn. 37 und 38), sowie Beschluss Perfetti Van Melle/HABM, (…C-353/09 P, EU:C:2011:73, Rn. 36 und 37).

• BPatG, 10.04.2019 - 27 W (pat) 108/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "BN Blue Note (Wort-Bild-Marke)/Blue Note …

  Diese Sichtweise werde auch durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichts bestätigt in den Rechtssachen T-281/07 - BLUE/Ecoblue" (Beschluss vom 12. Dezember 2008, bestätigt durch EuGH, Rs. C-23/09 P, Urteil vom 22. Januar 2010, und Urteil vom 28. Oktober 2009T-273/08 - First-On-Skin/FIRST).

  Hier sind nicht zwei Wortmarken miteinander zu vergleichen (anders als bei den Entscheidungen des Europäischen Gerichts in den Rechtssachen "BLUE/Ecoblue", Beschluss vom 12. Dezember 2008 - T-281/07, bestätigt durch EuGH, Rs. C-23/09 P, Urteil vom 22. Januar 2010, und "First-On-Skin/FIRST", Urteil vom 28. Oktober 2009 - T-273/08), sondern eine Wort-/Bildmarke und eine Wortmarke.

• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-591/12

  Panrico / Bimbo - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  {FN:17} - Vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 2010, ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (C-23/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 45), und vom 15. Februar 2011 (…C-353/09 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 34).
• EuG, 24.09.2019 - T-497/18

  IAK - Forum International/ EUIPO - Schwalb (IAK) - Unionsmarke - …

  Wenn nämlich ein gemeinsamer Bestandteil in dem zusammengesetzten Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, kann der von diesem Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck das Publikum zu der Annahme veranlassen, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen, was dann dazu führen muss, das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr zu bejahen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Medion, C-120/04, EU:C:2005:594, Rn. 30 und 36, sowie Beschluss vom 22. Januar 2010, ecoblue/HABM und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-23/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:35, Rn. 45).