Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Mission - Trading

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Staatliche Beihilfen - Art. 108 AEUV - Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Rückforderung rechtswidriger ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Staatliche Beihilfen - Art. 108 AEUV - Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem die Rückforderung rechtswidriger ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Mission - Trading

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Mission - Trading

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

  Eesti Pagar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 31.10.2025 - C-24/25

  Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, wenn sie ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, in diesem Moment kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere kann der Empfänger einer Beihilfe, wenn sie ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurde, so dass sie gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV rechtswidrig ist, in diesem Moment kein berechtigtes Vertrauen in die Ordnungsmäßigkeit ihrer Gewährung haben (Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 [D]ie Kommission [kann] innerhalb der in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 vorgesehenen Frist von zehn Jahren stets die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe verlangen, und zwar ungeachtet des möglichen Ablaufs der im nationalen Verfahren geltenden Verjährungsfrist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. März 2019, Eesti Pagar, C-349/17, EU:C:2019:172, Rn. 114).

• EuGH, 30.04.2020 - C-627/18

  Nelson Antunes da Cunha - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 31.10.2025 - C-24/25

  Rn. 18 Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die vom vorlegenden Gericht erbetene Auslegung des Unionsrechts klar aus den Urteilen vom 30. April 2020, Nelson Antunes da Cunha (C-627/18, EU:C:2020:321), und vom 14. Dezember 2023, 1 (Erstattung von Abgaben) (C-655/22, EU:C:2023:993), abgeleitet werden kann.

  Rn. 21 Was die Anwendung nationaler Verjährungsvorschriften angeht, hat der Gerichtshof in den Rn. 41, 44 und 46 seines Urteils vom 30. April 2020, Nelson Antunes da Cunha (C-627/18, EU:C:2020:321), insbesondere entschieden:.

  Rn. 23 Für den Fall, dass die nach nationalem Recht für die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe geltende Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist, bevor die Kommission einen Beschluss erlassen hat, mit dem eine Beihilfe für unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung verlangt wird, hat der Gerichtshof, wie aus den Rn. 46, 50 bis 52, 60 und 61 des Urteils vom 30. April 2020, Nelson Antunes da Cunha (C-627/18, EU:C:2020:321), hervorgeht, wiederholt entschieden:.

• EuGH, 14.12.2023 - C-655/22

  I (Remboursement de cotisations) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft …

  Auszug aus EuGH, 31.10.2025 - C-24/25

  Rn. 18 Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof der Auffassung, dass die vom vorlegenden Gericht erbetene Auslegung des Unionsrechts klar aus den Urteilen vom 30. April 2020, Nelson Antunes da Cunha (C-627/18, EU:C:2020:321), und vom 14. Dezember 2023, 1 (Erstattung von Abgaben) (C-655/22, EU:C:2023:993), abgeleitet werden kann.

  Rn. 22 In Bezug auf Verjährungs- oder Ausschlussfristen sowie den Effektivitätsgrundsatz hat der Gerichtshof in Rn. 44 des Urteils vom 14. Dezember 2023, 1 (Erstattung von Abgaben) (C-655/22, EU:C:2023:993), außerdem entschieden:.

• EuGH, 19.12.2019 - C-360/18

  Cargill Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 31.10.2025 - C-24/25

  "Was … die Beachtung des Effektivitätsgrundsatzes betrifft, so steht die Festlegung angemessener Verjährungs- oder Ausschlussfristen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs grundsätzlich mit dem Erfordernis der Effektivität im Einklang, weil sie ein Anwendungsfall des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit ist, das zugleich den Betroffenen und die Behörde schützt, selbst wenn der Ablauf solcher Fristen die Betroffenen naturgemäß ganz oder teilweise an der Geltendmachung ihrer Rechte hindern kann (Urteil vom 19. Dezember 2019, Cargill Deutschland, C-360/18, EU:C:2019:1124, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).".
• EuGH, 18.05.2021 - C-83/19

  Wegen möglicher politischer Einflussnahme: EuGH besorgt über rumänische …

  Auszug aus EuGH, 31.10.2025 - C-24/25

  Zum einen ist der Gerichtshof nicht befugt, die Normen des Unionsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern nur, sich zur Auslegung der Verträge und der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 201 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.10.2018 - C-413/17

  Roche Lietuva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge über die …

  Auszug aus EuGH, 31.10.2025 - C-24/25

  Zum anderen haben gemäß Nr. 11 der Empfehlungen des Gerichtshofs der Europäischen Union an die nationalen Gerichte bezüglich der Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen (ABl. C, C/2024/6008) die nationalen Gerichte in dem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit die konkreten Konsequenzen aus den Auslegungshinweisen des Gerichtshofs zu ziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2018, Roche Lietuva, C-413/17, EU:C:2018:865, Rn. 43).
• EGMR, 26.05.1994 - 16969/90

  Auszug aus EuGH, 31.10.2025 - C-24/25

  Rn. 9 Art. 45 ("Erlöschen des Steueranspruchs") der Lei Geral Tributária (Allgemeines Steuergesetz), verabschiedet durch das Decreto-Lei Nr. 398/98 (gesetzesvertretende Verordnung Nr. 398/98) vom 17. Dezember 1998 (Diário da República, I, Serie A, Nr. 290 vom 17. Dezember 1998), in der für das Ausgangsverfahren geltenden Fassung sieht vor:.
• EuGH - C-127/19 (anhängig)

  Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" und Asociatia Miscarea Pentru …

  Auszug aus EuGH, 31.10.2025 - C-24/25

  Zum einen ist der Gerichtshof nicht befugt, die Normen des Unionsrechts auf einen Einzelfall anzuwenden, sondern nur, sich zur Auslegung der Verträge und der Rechtsakte der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Mai 2021, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România" u. a., C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19, C-355/19 und C-397/19, EU:C:2021:393, Rn. 201 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.06.2003 - C-404/00

  Kommission / Spanien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …

  Auszug aus EuGH, 31.10.2025 - C-24/25

  "41 Zwar sind … die nationalen Verjährungsvorschriften grundsätzlich auf die Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anwendbar, diese Vorschriften sind jedoch so anzuwenden, dass die nach dem Unionsrecht verlangte Rückforderung nicht praktisch unmöglich gemacht wird und das Interesse der Union in vollem Umfang berücksichtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juni 2003, Kommission/Spanien, C-404/00, EU:C:2003:373, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 23.01.2019 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 31.10.2025 - C-24/25

  44 … [A]us der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs [ergibt sich], dass Verjährungsfristen allgemein den Zweck erfüllen, Rechtssicherheit zu gewährleisten (Urteil vom 23. Januar 2019, Fallimento Traghetti del Mediterraneo, C-387/17, EU:C:2019:51, Rn. 71 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17

  Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

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• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2025 - C-545/24

  Utiledulci - Vorlage zur Vorabentscheidung - Von Portugal angewandte …

  {FN:36} Vgl. Urteile vom 5. Oktober 2006, Kommission/Frankreich (…C-232/05, EU:C:2006:651, Rn. 51 bis 53), und vom 30. April 2020, Nelson Antunes da Cunha (…C-627/18, EU:C:2020:321, Rn. 52), sowie jüngst - und in Bezug auf die Rückforderung der im Rahmen der ZFM-Regelung III gewährten Beihilfen - Beschluss vom 31. Oktober 2025, Mission - Trading (C-24/25, EU:C:2025:862, Rn. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-290/98

  GENERALANWALT SAGGIO SCHLÄGT VOR, FESTZUSTELLEN, DASS ÖSTERREICH GEGEN DIE …

  112: - Text vgl. statt vieler Urteile vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633, Randnr. 33) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/25 (Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 38).