Rechtsprechung
| EuGH, 17.10.2013 - C-263/12 |
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- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Griechenland
- EU-Kommission
Kommission / Griechenland
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Kommission / Griechenland
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 2, 3 und 4 des Beschlusses 2011/452/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die Staatliche Beihilfe C"48/08 (ex NN 61/08), die Griechenland der Ellinikos Chrysos SA gewährt hat (bekannt gegeben unter Aktenzeichen ...
Wird zitiert von ... (6)
- EuGH, 14.11.2018 - C-93/17
Weil es die Ellinika Nafpigeia gewährten staatlichen Beihilfen nicht wieder …
Die Hellenische Republik ist nämlich zum einen im Rahmen von Klagen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen der Nichtdurchführung von Entscheidungen über die Rückforderung von Beihilfen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland (C-354/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:109), vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673), vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845), und vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland (C-363/16, EU:C:2018:12), ergangen sind, und zum anderen im Rahmen einer Klage nach Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 3 EG in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), ergangen ist, verurteilt worden. - EuGH, 11.09.2014 - C-527/12
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem …
In einem solchen Fall obliegen dem Mitgliedstaat und der Kommission im Licht von Art. 4 Abs. 3 EUV gegenseitige Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit, um diese Schwierigkeiten zu überwinden (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Deutschland, EU:C:1989:46, Rn. 9, Kommission/Italien, EU:C:2012:182, Rn. 41 und 42, und Kommission/Griechenland, C-263/12, EU:C:2013:673, Rn. 32). - EuGH, 20.01.2022 - C-51/20
Griechenland wird verurteilt, einen Pauschalbetrag von 5,5 Mio. Euro und ein …
Die Hellenische Republik ist nämlich zum einen im Rahmen von Klagen nach Art. 108 Abs. 2 AEUV wegen der Nichtdurchführung von Entscheidungen über die Rückforderung von Beihilfen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland (C-354/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:109), vom 28. Juni 2012, Kommission/Griechenland (C-485/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:395), vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673), vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845), und vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland (C-363/16, EU:C:2018:12), ergangen sind, und zum anderen im Rahmen einer Klage nach Art. 228 Abs. 2 Unterabs. 3 EG in der Rechtssache, in der das Urteil vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), ergangen ist, verurteilt worden.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12
Kommission / Deutschland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen …
{FN:22} - Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, Rn. 30 bis 32). - Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-93/17
Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
{FN:71} Vgl. Urteile vom 7. Juli 2009, Kommission/Griechenland (C-369/07, EU:C:2009:428), vom 1. März 2012, Kommission/Griechenland (C-354/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:109), vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673), vom 9. November 2017, Kommission/Griechenland (C-481/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:845), und vom 17. Januar 2018, Kommission/Griechenland (C-363/16, EU:C:2018:12). - Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2017 - C-363/16
Kommission/ Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche …
{FN:32} Urteil vom 17. Oktober 2013, Kommission/Griechenland (C-263/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:673, Rn. 36).
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