Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  NFŠ

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriff "Öffentliche Bauaufträge" - Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag bestehendes Vertragswerk - Unmittelbares ...

• Europäischer Gerichtshof

  NFS

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriff 'Öffentliche Bauaufträge' - Aus einer Finanzhilfevereinbarung und einem Kaufvorvertrag bestehendes Vertragswerk - ...

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  Finanzhilfevereinbarung und Kaufvorvertrag = öffentlicher Bauauftrag?

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  NFS

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  NFS

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-28/23
• EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

Papierfundstellen

• NZBau 2025, 106

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 14.05.2020 - C-263/19

  T-Systems Magyarország u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

  Rn. 67 Erstens kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Richtlinie 89/665 eine vollständige Harmonisierung vornimmt und somit alle möglichen Rechtsbehelfe im Bereich des öffentlichen Auftragswesens erfasst (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, T-Systems Magyarország, C-263/19, EU:C:2020:373, Rn. 53).

  Rn. 72 Diese Auslegung wird durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt, wonach die Bestimmungen dieser Richtlinie die Wirtschaftsteilnehmer vor der Willkür des öffentlichen Auftraggebers schützen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, T-Systems Magyarország, C-263/19, EU:C:2020:373, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 2e der Richtlinie 89/665 sich nur auf Rechtsbehelfe bezieht, die von Unternehmen eingelegt werden, die ein Interesse an einem bestimmten Auftrag haben oder hatten und denen durch einen behaupteten Verstoß ein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Mai 2020, T-Systems Magyarország, C-263/19, EU:C:2020:373, Rn. 54).

• EuGH, 26.03.2020 - C-496/18

  HUNGEOD u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

  Rn. 77 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 83 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/24 dahin auszulegen ist, dass er den Mitgliedstaaten weder vorschreibt noch verbietet, eine Regelung zu erlassen, auf deren Grundlage eine Überwachungsbehörde ein Nachprüfungsverfahren von Amts wegen aus Gründen des Schutzes der finanziellen Interessen der Union veranlassen kann, um Verstöße gegen das Vergaberecht zu kontrollieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 et C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 84).

  Ein solches Nachprüfungsverfahren muss daher das Unionsrecht einschließlich seiner allgemeinen Rechtsgrundsätze beachten (Urteil vom 26. März 2020, Hungeod u. a., C-496/18 et C-497/18, EU:C:2020:240, Rn. 85 und 86).

• EuGH, 22.04.2021 - C-537/19

  Kommission/ Österreich (Location d'un bâtiment non encore construit) - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

  Ein solches wirtschaftliches Interesse lässt sich nicht nur feststellen, wenn vorgesehen ist, dass der öffentliche Auftraggeber Eigentümer der Bauleistung oder des Bauwerks wird, die bzw. das Gegenstand des Auftrags ist, sondern auch in anderen Situationen, insbesondere dann, wenn vorgesehen ist, dass der öffentliche Auftraggeber über einen Rechtstitel verfügen soll, der ihm die Verfügbarkeit der betreffenden Bauwerke im Hinblick auf ihre öffentliche Zweckbestimmung sicherstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2021, Kommission/Österreich [Miete eines noch nicht errichteten Gebäudes], C-537/19, EU:C:2021:319, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 52 Es lässt sich insbesondere dann ein entscheidender Einfluss des öffentlichen Auftraggebers auf die Gestaltung eines geplanten Gebäudes feststellen, wenn nachgewiesen werden kann, dass dieser Einfluss auf die architektonische Struktur dieses Gebäudes wie seine Größe, seine Außenwände und seine tragenden Wände ausgeübt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2021, Kommission/Österreich [Miete eines noch nicht errichteten Gebäudes], C-537/19, EU:C:2021:319, Rn. 53).

• EuGH, 07.09.2023 - C-216/21

  Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Die Beförderung von Richtern an ein höheres …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

  Rn. 32 Zum anderen genügt zu dem Vorbringen, dass die richtige Auslegung des Unionsrechts im vorliegenden Fall so offenkundig sei, dass sie keinen Raum für vernünftige Zweifel lasse, der Hinweis, dass ein solcher Umstand, wenn er erwiesen ist, den Gerichtshof dazu veranlassen kann, durch Beschluss nach Art. 99 seiner Verfahrensordnung zu entscheiden, aber weder das nationale Gericht daran hindern kann, eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, noch zur Unzulässigkeit dieser Frage führen kann (Urteil vom 7. September 2023, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România", C-216/21, EU:C:2023:628, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof das Unionsrecht aber im Rahmen der durch Art. 267 AEUV begründeten Zusammenarbeit zwischen den Gerichten unter Berücksichtigung der Akten auslegen, soweit dies dem innerstaatlichen Gericht bei der Beurteilung der Wirkungen einer unionsrechtlichen Bestimmung dienlich sein könnte (Urteil vom 7. September 2023, Asociaţia "Forumul Judecătorilor din România", C-216/21, EU:C:2023:628, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.04.2024 - C-178/22

  Privatleben und Verfolgung schwerer Straftaten: Das Gericht, das für die …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

  Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 30. April 2024, Procura della Repubblica presso il Tribunale di Bolzano, C-178/22, EU:C:2024:371, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 04.03.2020 - C-586/18

  Buonotourist/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

  Rn. 59 Jedenfalls ist festzustellen, dass die nationalen Gerichte zwar keine Entscheidungen erlassen dürfen, die einem Beschluss der Kommission über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt zuwiderlaufen, für deren Beurteilung ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. März 2020, Buonotourist/Kommission, C-586/18 P, EU:C:2020:152, Rn. 90 und 91 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 25.03.2010 - C-451/08

  Helmut Müller - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

  Rn. 49 Das wirtschaftliche Interesse kann ferner in wirtschaftlichen Vorteilen, die der öffentliche Auftraggeber aus der zukünftigen Nutzung oder Veräußerung des Bauwerks ziehen kann, in seiner finanziellen Beteiligung an der Erstellung des Bauwerks oder in den Risiken, die er im Fall eines wirtschaftlichen Fehlschlags des Bauwerks trägt, bestehen (Urteil vom 25. März 2010, Helmut Müller, C-451/08, EU:C:2010:168, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.10.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

  Rn. 51 Viertens ist darauf hinzuweisen, dass ein Vertrag dann einen "öffentlichen Bauauftrag", der die Errichtung eines Bauwerks zum Gegenstand hat, darstellt, wenn dieses Bauwerk gemäß den vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernissen errichtet wird, gleichgültig, welche Mittel hierfür eingesetzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Oktober 2009, Kommission/Deutschland, C-536/07, EU:C:2009:664, Rn. 55).
• EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

  EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

  Bei diesem Begriff handelt es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts, für den die rechtliche Einordnung eines Vertrags nach dem Recht eines Mitgliedstaats nicht maßgeblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Januar 2007, Auroux u. a., C-220/05, EU:C:2007:31, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.10.2021 - C-324/20

  X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 17.10.2024 - C-28/23

  Der Gerichtshof hat im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen ihm und den nationalen Gerichten den Sachverhalt und die Rechtslage zu berücksichtigen, in die sich die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen einfügen (Urteil vom 28. Oktober 2021, X-Beteiligungsgesellschaft [Mehrwertsteuer - Aufeinanderfolgende Zahlungen], C-324/20, EU:C:2021:880, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 10.09.2020 - C-367/19

  Tax-Fin-Lex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …
• EuGH, 14.01.2021 - C-387/19

  RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

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• EuGH, 09.01.2025 - C-578/23

  Česká republika - Generální finanční ředitelství - …

  Rn. 22 Nach ständiger Rechtsprechung ist grundsätzlich diejenige Richtlinie auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zeitlich anwendbar, die zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der öffentliche Auftraggeber die Art des Verfahrens auswählt und endgültig entscheidet, ob die Verpflichtung zu einem vorherigen Aufruf zum Wettbewerb für die Vergabe des öffentlichen Auftrags besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2024, NFŠ, C-28/23, EU:C:2024:893, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.01.2026 - C-45/24

  Flugannullierung: Die Erstattung des Flugticketpreises muss die beim Kauf von …

  Der Gerichtshof hat im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen ihm und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen (Urteil vom 17. Oktober 2024, NFŠ, C-28/23, EU:C:2024:893, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.03.2025 - C-728/22

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/23/EU - Konzession für die …

  Rn. 47 Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung allein das vorlegende Gericht für die Feststellung des Sachverhalts des ihm vorliegenden Rechtsstreits und für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2024, NFŠ, C-28/23, EU:C:2024:893, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.09.2026 - C-510/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - …

  Der Gerichtshof hat im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen ihm und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Kontext, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen (Urteil vom 17. Oktober 2024, NFŠ, C-28/23, EU:C:2024:893, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.08.2025 - C-514/23

  Tiberis Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Förderung der Nutzung …

  Daher dürfen die nationalen Gerichte insbesondere keine Entscheidungen treffen, die einem Beschluss der Kommission über die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt zuwiderlaufen, für deren Beurteilung ausschließlich die Kommission zuständig ist, die dabei der Kontrolle der Unionsgerichte unterliegt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. September 2016, PGE, C-574/14, EU:C:2016:686, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 17. Oktober 2024, NFŠ, C-28/23, EU:C:2024:893, Rn. 59).
• EuGH, 03.07.2025 - C-646/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsstaatlichkeit - Unabhängigkeit der Justiz - …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann der Gerichtshof aber im Rahmen der durch Art. 267 AEUV begründeten justiziellen Zusammenarbeit anhand der ihm vorliegenden Akten dem nationalen Gericht die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts geben, die ihm bei der Beurteilung der Wirkungen einer unionsrechtlichen Bestimmung dienlich sein könnten (Urteil vom 17. Oktober 2024, NFŠ, C-28/23, EU:C:2024:893, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.03.2025 - C-730/22

  Keine Laufzeitverlängerung nach Inkrafttreten der Konzessionsrichtlinie!

  Insoweit ist nach ständiger Rechtsprechung allein das vorlegende Gericht für die Feststellung des Sachverhalts des ihm vorliegenden Rechtsstreits und für die Auslegung des nationalen Rechts zuständig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Oktober 2024, NFŠ, C-28/23, EU:C:2024:893, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-514/23

  Tiberis Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Förderung der Nutzung …

  {FN:19} Jedoch können Beurteilungen, die sich implizit aus einem Beschluss der Kommission über eine staatliche Beihilfe ergeben könnten, für die nationalen Gerichte in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens, der keinen Bezug zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt aufweist, grundsätzlich nicht bindend sein (vgl. insoweit Urteil vom 17. Oktober 2024, NFŠ, C-28/23, EU:C:2024:893, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2025 - C-249/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie …

  {FN:7} Vgl. Urteil vom 17. Oktober 2024, NFŠ (C-28/23, EU:C:2024:893, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).