Volltextveröffentlichungen (9)

• Europäischer Gerichtshof

  Hörmann Reisen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Art. 4 Abs. 7 - Vergabe von Unteraufträgen - Verpflichtung des Betreibers, einen bedeutenden Teil der öffentlichen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Hörmann Reisen

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Art. 4 Abs. 7 - Vergabe von Unteraufträgen - Verpflichtung des Betreibers, einen bedeutenden Teil der öffentlichen ...

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Art. 4 Abs. 7 - Vergabe von Unteraufträgen - Verpflichtung des Betreibers, einen bedeutenden Teil der öffentlichen ...

• rechtsportal.de

  Selbsterbringungsquote bei der Auftragsvergabe für den öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Bussen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  ÖPNV: Öffentlicher Auftraggeber darf Selbsterbringungsquote von 70% fordern!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• heuking.de (Kurzinformation)

  Selbsterbringungs-quote nach VO 1370/2007

• bbgundpartner.de (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der (Unterauftragsvergabe-)Regeln der VO 1370/2007 bei ÖPNV-Ausschreibungen

Besprechungen u.ä.

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Selbsterbringungsquote von 70 % ist im Anwendungsbereich der VO Nr. 1370/2007 nicht zu beanstanden

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Hörmann Reisen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Öffentliche Personenverkehrsdienste mit Bussen - Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 - Art. 4 Abs. 7 - Vergabe von Unteraufträgen - Verpflichtung des Betreibers, einen bedeutenden Teil der öffentlichen ...

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 05.06.2015 - Z3-3-3194-1-20-03/15
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2016 - C-292/15
• EuGH, 27.10.2016 - C-292/15
• VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15

Papierfundstellen

• NZBau 2017, 48
• ZfBR 2017, 102

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …

  Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-292/15

  Rn. 28 Zum einen ist festzustellen, dass der Gerichtshof die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Arnsberg bereits als Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV eingestuft hat (Urteil vom 18. September 2014, Bundesdruckerei, C-549/13, EU:C:2014:2235, Rn. 20 bis 23).
• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  Partner Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 27.10.2016 - C-292/15

  Unanwendbar sind hingegen die Bestimmungen einer Richtlinie, deren Umsetzungsfrist nach diesem Zeitpunkt abgelaufen ist (Urteil vom 7. April 2016, Partner Apelski Dariusz, C-324/14, EU:C:2016:214, Rn. 83 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 21.03.2019 - C-266/17

  Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland - Vorlage zur …

  Rn. 38 Andere Gerichte, darunter das Oberlandesgericht Düsseldorf selbst, sind hingegen der Ansicht, dass, da Direktvergaben von Verträgen nicht den Bestimmungen der Richtlinien 2004/17 und 2004/18 unterlägen, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007, der die Direktvergabe von Verträgen über Personenverkehrsdienste regele, als Spezialvorschrift und gemäß dem Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen (C-292/15, EU:C:2016:817), auf die Direktvergabe von Verträgen über Personenverkehrsdienste mit Bussen anzuwenden sei, auch wenn diese Verträge nicht die Form von öffentlichen Dienstleistungskonzessionen annähmen.
• OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 17/16

  EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit der Direktvergabe von öffentlichen …

  Nach Auffassung des Senats stellt Art. 5 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 eine den allgemeinen Regeln vorrangige Spezialregelung (vgl. EuGH, Urteil v. 27.10.2016, C-292/15 [ECLI: EU:C:2016:817], juris Rn. 45) für Inhouse-Vergaben dar, die von vornherein nicht dem Vergaberechtsregime der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG unterfallen, so dass die abdrängende Zuweisung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 insoweit leer läuft (…so auch OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.10.2016, VI-U (Kart) 2/16, juris Rn. 63 ff.).
• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 120/19

  Busvergabe Heinsberg

  Danach ist bei der Vergabe eines Auftrags über den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen die Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 mit Ausnahme der Bestimmungen des Art. 5 Abs. 2 bis 6 anwendbar (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - C-292/15, VergabeR 2017, 152 Rn. 41 - Hörmann Reisen;… Urteil vom 20. September 2018 - C-518/17, VergabeR 2019, 37 Rn. 46 - Stefan Rudigier).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 2/19

  Was ist unter dem "Betriebsrisiko" zu verstehen?

  Die Vorschrift ist bei der Vergabe eines Auftrags über den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen anwendbar (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016, C-292/15 - Rn. 41).

  Der Verordnungsgeber hat den zuständigen nationalen Behörden insoweit ein weites Ermessen eingeräumt (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016, C-292/15 - juris, Rn. 51;… Zuck in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, VO (EG) 1370/2007, Art. 4 Rn. 48).

• OLG Schleswig, 28.10.2021 - 54 Verg 5/21

  DB Regio AG erringt Teilerfolg - Land muss ein Vergabeverfahren im …

  Die Behörde hat bei der Festlegung der Unterauftragnehmerquote ein Ermessen, das bei einer Selbsterbringungsquote von 70 % nicht fehlerhaft ausgeübt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - C-292/15 = NZBau 2017, 48, 51 Rn. 55 ff.).

  Insbesondere fehlt jede Darlegung, dass die Antragsgegnerin ihr weites Ermessen, die Vergabe von Unteraufträgen zu beschränken oder zuzulassen (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016 - C-292/15, Rn. 51 ff), mit den Regelungen in Ziffer 8.5.2.

• EuGH, 20.09.2018 - C-518/17

  Rudigier - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Öffentliche …

  Rn. 34 Der Verwaltungsgerichtshof weist allerdings darauf hin, dass im Unterschied zu der Konstellation im Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen (C-292/15, EU:C:2016:817), das im Kontext der Vergabe von Unteraufträgen im Bereich öffentlicher Aufträge ergangen sei, vorliegend weder die Richtlinie 2004/18 noch die Richtlinie 2014/24, die sie ersetzt habe, eine Vorinformationspflicht vorsähen, wie sie in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 geregelt sei.

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1370/2007 bei der Vergabe eines Auftrags über den öffentlichen Personenverkehrsdienst mit Bussen nur die Bestimmungen von Art. 5 Abs. 2 bis 6 dieser Verordnung nicht anwendbar sind, während die übrigen Vorschriften der Verordnung anwendbar bleiben (Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen, C-292/15, EU:C:2016:817, Rn. 41).

  Sie enthält somit Sonderregeln, die die allgemeinen Regeln der Richtlinie 2014/24 oder der Richtlinie 2014/25, je nachdem, ob die anwendbare Richtlinie in den von der Verordnung geregelten Bereichen Regeln vorsieht oder nicht, entweder ersetzen oder ergänzen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen, C-292/15, EU:C:2016:817, Rn. 44 bis 47).

  Rn. 52 Somit stellt Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1370/2007 spezifischere Pflichten als die Richtlinien 2014/24 und 2014/25 auf und geht diesen als lex specialis vor (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen, C-292/15, EU:C:2016:817, Rn. 47).

• OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - Verg 26/17

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer

  Die Vorschrift ist bei der Vergabe eines Auftrags über den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen anwendbar (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016, C-292/15 - Rn. 41).

  Der Verordnungsgeber hat den zuständigen nationalen Behörden insoweit ein weites Ermessen eingeräumt (EuGH, Urteil vom 27. Oktober 2016, C-292/15 - juris, Rn. 51;… Zuck in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Auflage 2018, VO (EG) 1370/2007, Art. 4 Rn. 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-266/17

  Verkehrsbetrieb Hüttebräucker und BVR Busverkehr Rheinland - …

  Vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen (C-292/15, EU:C:2016:817, Rn. 32), in dem das Urteil vom 7. April 2016, Partner Apelski Dariusz (…C-324/14, EU:C:2016:214, Rn. 83), angeführt wird.

  {FN:21} Vgl. Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen (C-292/15, EU:C:2016:817, Rn. 39).

  {FN:30} Im Urteil vom 27. Oktober 2016, Hörmann Reisen (C-292/15, EU:C:2016:817), wurde die Anwendbarkeit dieses Artikels auf eine Ausschreibung nach der Richtlinie 2004/18 geprüft und festgestellt, dass es Art. 7 Abs. 4 der Verordnung nicht entgegensteht, einem Betreiber eine Selbsterbringungsquote von 70 % aufzuerlegen.

• VK Westfalen, 25.01.2017 - VK 1-47/16

  Ausschreibung darf Unternehmen nicht zum Monopolisten machen!

  Die Beigeladene weist zwar zutreffend auf die Entscheidung des EuGH, Urteil vom 27.10.2016, Rs. C-292/15 hin, wonach Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 1370/2007 dahingehend auszulegen ist, dass bei der Vergabe eines Auftrages für den öffentlichen Personennahverkehr mit Bussen Art. 4 Abs. 7 der Verordnung auf den Auftrag anwendbar bleibt.
• VK Südbayern, 12.01.2021 - 3194.Z3-3_01-20-15

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Leistungen, Ermessen, …

  So handle es sich bei dem streitgegenständlichen Auftrag nicht um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag i.S.d. Art. 2 lit. i) der Verordnung (EG) 1370/2007, sondern lediglich um einen einfachen Dienstleistungsauftrag, so dass die vom Antragsgegner angeführte Entscheidung des EuGH hier nicht einschlägig sei (Urteil vom 27.10.2016, Rs. C-292/15, "Hörmann Reisen").

  Rn. 27 Abwegig sei die Auffassung der Antragsteller, dass die Entscheidung des EuGH vom 27.10.2016 in der Rechtssache C-292/15 seit der Vergaberechtsreform 2014/2016 nicht mehr aufrechterhalten werden könne.

  Rn. 88 Ein Vergaberechtsverstoß durch die nach Auffassung der Antragsteller rechtswidrige Selbsterbringungsquote ist rechtlich schon deshalb eindeutig nicht für einen durchschnittlichen Bieter erkennbar, da § 47 Abs. 5 VgV und Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007 Selbsterbringungsquoten vorsehen und zu den Details Kenntnisse der Rechtsprechung, insbesondere der Entscheidung des EuGH vom 27.10.2016 - Rs. C-292/15, erforderlich sind.

• OLG Schleswig, 05.07.2021 - 54 Verg 4/21

  "Dienstleistungsauftrag" = öffentlicher Dienstleistungsauftrag!
• BayObLG, 09.11.2021 - Verg 5/21

  Referenzen für Rettungsdienst
• OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 11/18

  Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
• VK Südbayern, 23.11.2016 - Z3-3-3194-1-20-03/15

  Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Verlustes der Zuständigkeit
• EuGH, 28.02.2018 - C-523/16

  MA.T.I. SUD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
• EuGH, 09.07.2026 - C-856/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Öffentliche Personenverkehrsdienste auf …
• EuGH, 13.02.2025 - C-684/23

  Latvijas Sabiedriskais Autobuss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - …
• OLG Frankfurt, 18.07.2017 - 11 Verg 7/17

  Leistungsfähigkeit eines Fernbuslinienunternehmens bei der Ausschreibung von …
• OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 10/18
• OLG Düsseldorf, 03.05.2017 - Verg 18/16

  Personenverkehr wird nicht als Konzession vergeben: Öffentlicher Auftrag?
• OLG München, 14.10.2019 - Verg 16/19

  Voraussetzung und Dokumentation bei einer Direktvergabe - …
• EuGH, 21.12.2023 - C-421/22

  DOBELES AUTOBUSU PARKS u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-124/17

  Vossloh Laeis - Vorabentscheidungsfrage - Öffentliche Aufträge - Verfahren - …
• EuGH, 20.05.2021 - C-6/20

  Riigi Tugiteenuste Keskus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2023 - C-266/22

  CRRC Qingdao Sifang u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

  Hochtief - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG - Vergabe …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-387/19

  RTS infra und Aannemingsbedrijf Norré-Behaegel - Vorabentscheidungsverfahren - …
• EuGH, 28.02.2018 - C-536/16

  Darf Nachforderung von Erklärungen mit Strafzahlung verbunden werden?
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2018 - C-328/17

  Amt Azienda Trasporti e Mobilità u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …