Rechtsprechung
| EuGH, 29.06.2009 - C-295/08 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Cofra / Kommission
- EU-Kommission
Cofra / Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 3. Juli 2008 von Cofra Srl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. April 2008 in der Rechtssache T-478/07, Cofra Srl/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. April 2008, Cofra/Kommission (T"478/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 2007, den nach Zurückweisung des Erstantrags ...
Verfahrensgang
- EuG, 15.04.2008 - T-478/07
- EuGH, 29.06.2009 - C-295/08 P
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- EuG, 15.04.2008 - T-478/07
Cofra / Kommission
Auszug aus EuGH, 29.06.2009 - C-295/08
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. April 2008, Cofra/Kommission (T-478/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 2007, den nach Zurückweisung des Erstantrags gestellten Zweitantrag der Klägerin auf Zugang zu bestimmten Dokumenten seinerseits zurückzuweisen, als unzulässig abgewiesen hat.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-662/19
NRW. Bank/ SRB - Rechtsmittel - Bankenunion - Einheitlicher …
{FN:19} Vgl. u. a. Beschluss vom 29. Juni 2009, Cofra/Kommission (C-295/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:407, Rn. 54). - EuG, 05.10.2017 - T-175/15
Mabrouk/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine solche Handlung nicht gegeben, wenn eine bloße Bestätigung einer früheren Handlung vorliegt, d. h., wenn eine Handlung gegenüber einer früheren Handlung keine neuen Umstände enthält und nicht auf einer Überprüfung der Rechtslage des Betroffenen beruht (…vgl. Beschlüsse vom 7. Dezember 2004, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-521/03 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2004:778, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 29. Juni 2009, Cofra/Kommission, C-295/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:407, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 04.07.2017 - T-234/15
Systema Teknolotzis/ Kommission - Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, …
Rn. 85 Die Systematik und der Zweck der Rechtsprechung zu den rein bestätigenden Handlungen zielen darauf ab, die Einhaltung der Klagefristen und die Rechtskraft sicherzustellen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2007, Weißenfels/Parlament, C-135/06 P, EU:C:2007:812, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. Februar 2009, Gorostiaga Atxalandabaso/Parlament, C-308/07 P, EU:C:2009:103, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung) und somit den Grundsatz der Rechtssicherheit zu schützen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 101…, vom 18. Oktober 2007, Kommission/Parlament und Rat, C-299/05, EU:C:2007:608, Rn. 29, und Beschluss vom 29. Juni 2009, Cofra/Kommission, C-295/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:407, Rn. 53 und 54).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".