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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1994

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1994 - C-297/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1594
EuGH, 13.12.1994 - C-297/93 (https://dejure.org/1994,1594)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1994 - C-297/93 (https://dejure.org/1994,1594)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1994 - C-297/93 (https://dejure.org/1994,1594)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 119; ; Richtlinie Nr. 76/207/EWG vom 09.02.1976 Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie Nr. 76/207/EWG vom 09.02.1976 Art. 3; ; BeschFG § 2; ; BAT § 3 n

  • EU-Kommission PDF

    Grau-Hupka / Stadtgemeinde Bremen

    EWG-Vertrag, Artikel 119; Richtlinien 75/117 und 79/7 des Rates
    Sozialpolitik; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Gleiches Entgelt; Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Gleichstellung des Bezugs einer Rente, die aufgrund von Erwerbsausfall durch Kindererziehung gemindert worden ist, mit einer ...

  • EU-Kommission

    Grau-Hupka / Stadtgemeinde Bremen

  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelt für Männer und Frauen; Sozial gesicherte Position; Minderung von Rente aufgrund von Erwerbsausfall durch Kindererziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Gleichstellung des Bezugs einer Rente, die aufgrund von Erwerbsausfall durch Kindererziehung gemindert worden ist, mit ...

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Öffentlicher Dienst; Ausschluß nebenberuflicher Teilzeitbeschäftigung aus dem Geltungsbereich des BAT

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Nebenberufliche Teilzeitbeschäftigung - Unterschiedliches Entgelt - Mittelbare Diskriminierung.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1995, 111
  • NZA 1995, 217
  • BB 1995, 880
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

    Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

    Auszug aus EuGH, 13.12.1994 - C-297/93
    19 Nach ständiger Rechtsprechung ist auf eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage nicht zu antworten, wenn kein Zusammenhang zwischen der von dem nationalen Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift einerseits und der Wirklichkeit oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens andererseits besteht (Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673).
  • BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 84/94

    Teilzeitbeschäftigung neben Hauptberuf - Gleichbehandlung

    Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Art. 119 EG-Vertrag; Richtlinie 75/117/EWG), wenn der Bezug einer Rente dem Fall gleichgestellt wird, daß Einkünfte aus einer hauptberuflich gesicherten Position zur sachlichen Rechtfertigung einer schlechteren Bezahlung herangezogen werden, selbst wenn die Rente aufgrund Erwerbsausfalls durch Kindererziehung gemindert ist (EuGH Urteil vom 13. Dezember 1994 - Rs. C-297/93 [Grau-Hupka./. Stadtgemeinde Bremen] - NZA 1995, 217 = EuroAS 1995, 12 mit Anmerkung Colneric).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-537/07

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung …

    Rn. 62 Nach der Rechtsprechung verpflichtet die Richtlinie 79/7 die Mitgliedstaaten nämlich in keiner Weise, Personen, die Kinder aufgezogen haben, Vergünstigungen auf dem Gebiet der Altersversicherung zu gewähren oder Leistungsansprüche aufgrund von Zeiträumen der Beschäftigungsunterbrechung wegen Kindererziehung vorzusehen (vgl. entsprechend Urteil vom 13. Dezember 1994, Grau-Hupka, C-297/93, Slg. 1994, I-5535, Randnr. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01

    Inspire Art

    Sie beruft sich des Weiteren auf die Urteile vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93 (Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 14), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871), vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-297/93 (Grau-Hupka, Slg. 1994, I-5535, Randnr. 19) und vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94 (Furlanis, Slg. 1995, I-3633, Randnr. 12).
  • BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 880/94

    Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt für Teilzeitnebentätigkeit

    Es verstößt auch nicht gegen den Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen (Art. 119 EG-Vertrag; Richtlinie 75/117/EWG), wenn der Bezug einer Rente dem Fall gleichgestellt wird, daß Einkünfte aus einer hauptberuflich gesicherten Position zur sachlichen Rechtfertigung einer schlechtere Bezahlung herangezogen werden, selbst wenn die Rente aufgrund Erwerbsausfalls durch Kindererziehung gemindert ist (EuGH Urteil vom 13. Dezember 1994 - Rs. C-297/93 [Grau-Hupka./. Stadtgemeinde Bremen] - NZA 1995, 217 = EuroAS 1995, 12 mit Anmerkung Colneric).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern …

    {FN:29} - Urteil des Gerichtshofs vom 13. Dezember 1994, Grau-Hupka, C-297/93, Slg. 1994, I-5535.

    {FN:32} - Urteil Grau-Hupka, angeführt in Fn. 29, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04

    Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …

    8 und 9) u. a. m. In Anwendung dieser Kriterien ist angenommen worden, dass die Richtlinie sachlich beispielsweise nicht den Preisnachlass des öffentlichen Verkehrs für ältere Personen (Urteil vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-228/94, Atkins, Slg. 1996, I-3633), die ergänzende Unterstützung für Personen, die nicht über ausreichende Mittel für die Befriedigung ihrer Bedürfnisse verfügen (Urteil Jackson und Gresswell), das Erziehungsgeld (Urteil vom 10. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-245/94 und C-312/94, Hoever und Zachow, Slg. 1996, I-4895) und die Vergünstigungen bei der Altersrentenversicherung für diejenigen, die sich um ihre Kinder gekümmert haben, oder die Leistungsansprüche als Folge von Zeiten der Unterbrechung der Berufstätigkeit wegen Erziehung der Kinder (Urteil vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-297/93, Grau-Hupka, Slg. 1994, I-5535) erfasst.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01

    Korhonen u.a.

    11: - Vgl. Urteil vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-297/93 (Grau-Hupka, Slg. 1994, I-5535, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00

    DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE …

    22 und 23) und vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-297/93 (Grau-Hupka, Slg. 1994, I-5535, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-375/11

    Belgacom u.a. - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/20/EG - Rechte zur …

    22 f.), vom 13. Dezember 1994, Grau-Hupka (C-297/93, Slg. 1994, I-5535, Randnr. 18), vom 13. Juli 2000, 1déal tourisme (C-36/99, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20), und vom 21. Januar 2003, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins (C-318/00, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-226/98

    Jørgensen

    12: - Urteil vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-297/93 (Slg. 1994, I-5535).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2008 - C-415/07

    Lodato & C. - Staatliche Beschäftigungsbeihilfen - Leitlinien für …

  • LAG Hessen, 17.07.1997 - 3 Sa 627/96

    Gerichtliche Überprüfung der Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes …

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   Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1994 - C-297/93   

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https://dejure.org/1994,21030
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 1994 - C-297/93 (https://dejure.org/1994,21030)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Rita Grau-Hupka gegen Stadtgemeinde Bremen.

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Nebenberufliche Teilzeitbeschäftigung - Unterschiedliches Entgelt - Mittelbare Diskriminierung

Verfahrensgang

 
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