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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015

Rechtsprechung
   EuGH, 15.10.2015 - C-306/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,28211
EuGH, 15.10.2015 - C-306/14 (https://dejure.org/2015,28211)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - C-306/14 (https://dejure.org/2015,28211)
EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2015 - C-306/14 (https://dejure.org/2015,28211)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Biovet

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 27 Abs. 1 Buchst. d - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Ethylalkohol - Verwendung zur Reinigung und ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Biovet

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 27 Abs. 1 Buchst. d - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Ethylalkohol - Verwendung zur Reinigung und ...

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Biovet

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 83/92 Art 27 Abs 2 Buchst d
    Verbrauchssteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 27 Abs. 1 Buchst. d - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Ethylalkohol - Verwendung zur Reinigung und ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 11.09.2014 - C-91/13

    Essent Energie Productie - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …

    Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-306/14
    Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten von dem einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (vgl. Urteil Essent Energie Productie, C-91/13, EU:C:2014:2206, Rn. 36).
  • EuGH, 03.12.2014 - C-313/14

    Asprod

    Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-306/14
    Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs wird mit den in der Richtlinie 92/83 vorgesehenen Steuerbefreiungen freilich u. a. das Ziel verfolgt, die Auswirkung der Verbrauchsteuern auf Alkohol als bei der Herstellung anderer Handels- oder Industrieerzeugnisse verwendetes Zwischenerzeugnis zu neutralisieren (vgl. Beschluss Asprod, C-313/14, EU:C:2014:2426, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.06.2015 - C-285/14

    Brasserie Bouquet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie …

    Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-306/14
    Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. Urteil Brasserie Bouquet, C-285/14, EU:C:2015:353, Rn. 15).
  • EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

    Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

    Der Gerichtshof hat insoweit aus dem gesamten vom einzelstaatlichen Gericht vorgelegten Material, insbesondere aus der Begründung der Vorlageentscheidung, diejenigen Elemente des Unionsrechts herauszuarbeiten, die unter Berücksichtigung des Gegenstands des Rechtsstreits einer Auslegung bedürfen (Urteil vom 15. Oktober 2015, Biovet, C-306/14, EU:C:2015:689, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • FG Hamburg, 25.10.2022 - 4 K 26/20

    Branntweinsteuer, Alkoholsteuer: Vernichtung von vergälltem und unvergälltem …

    Die Klägerin verwendete den unvergällten Alkohol jedoch gerade nicht gemäß ihrer Erlaubnis zur (steuerbefreiten) Herstellung von Arzneimitteln, weshalb mit der Vernichtung grundsätzlich eine zweckwidrige Verwendung im Sinne des § 153 Abs. 3 Satz 1 BranntwMonG vorliegt (auch nach dem weiten Verständnis des EuGH zur Reinigung und Desinfektion im Herstellungsprozess, Urteil vom 15. Oktober 2015, C-306/14, Biovet).

    Ob der als Restmenge anzusehende Alkohol in einem anderen, nicht der Branntweinsteuer unterliegenden Erzeugnis - hier Desinfektionsmittel - aufgegangen ist, kann nicht maßgeblich sein, denn dies würde die EuGH-Rechtsprechung betreffend Begleitprozesse der privilegierten Herstellung grundlegend verkennen (Urteil vom 15. Oktober 2015, C-306/14, Biovet).

  • EuGH, 22.12.2022 - C-332/21

    Quadrant Amroq Beverages - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des …

    Rn. 47 Mit den in der Richtlinie 92/83 vorgesehenen Steuerbefreiungen wird u. a. das Ziel verfolgt, die Auswirkung der Verbrauchsteuern auf Alkohol als bei der Herstellung anderer Handels- oder Industrieerzeugnisse verwendetes Zwischenerzeugnis zu neutralisieren (…Urteile vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire, C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 48, und vom 15. Oktober 2015, Biovet, C-306/14, EU:C:2015:689, Rn. 21).
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   Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-306/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,12316
Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-306/14 (https://dejure.org/2015,12316)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.06.2015 - C-306/14 (https://dejure.org/2015,12316)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2015 - C-306/14 (https://dejure.org/2015,12316)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Biovet

    Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke - Art. 27 Abs. 1 Buchst. d - Art. 27 Abs. 2 Buchst. d - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Ethylalkohol - Verwendung für die Herstellung von ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 09.12.2010 - C-163/09

    Repertoire Culinaire - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-306/14
    {FN:7} - Vgl. insbesondere Urteil Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    {FN:11} - Urteil Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  • EuGH, 11.09.2014 - C-91/13

    Essent Energie Productie - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 41 Abs. 1 des …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-306/14
    {FN:12} - Vgl. insbesondere Urteil Essent Energie Productie (C-91/13, EU:C:2014:2206, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 07.12.2000 - C-482/98

    Italien / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/83/EWG des Rates - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-306/14
    {FN:9} - C-482/98, EU:C:2000:672.
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