Rechtsprechung
| EuGH, 20.01.1993 - C-317/90 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (7)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-106/90
Emerald Meats Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Dies ist der Streitgegenstand in der Rechtssache C-317/90.Dies tritt besonders deutlich in der Rechtssache C-317/90 zutage, in der die Kommission beantragt, die Klage als unzulässig abzuweisen, da die Aufrechterhaltung der Anträge als mißbräuchlich anzusehen sei.
Der Gerichtshof muß feststellen, daß in der Rechtssache C-317/90 keinerlei Voraussetzungen für eine Haftung vorliegen.
Der Gesellschaft wurden weiterhin 662 926 BFR zur Deckung der Kosten zugesprochen, die ihr im Rahmen des vor dem Gerichtshof gleichzeitig mit der Erhebung der Klage in der Rechtssache C-317/90 gestellten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung entstanden waren; siehe oben, Nr. 14.
(25) ° Wie bereits dargelegt, beantragt die Kommission, die Nichtigkeitsklage der Gesellschaft in der Rechtssache C-317/90 wegen ihres mißbräuchlichen Charakters abzuweisen.
- EuGH, 20.01.1993 - C-106/90
Emerald Meats / Kommission
- VERBUNDENE RECHTSSACHEN C-106/90, C-317/90 UND C-129/91.22 Am 22. Oktober 1990 hat die Klägerin mit der Behauptung, die 16, 56 Tonnen, auf die sie nach der Zuteilungsverordnung 1990 Anspruch habe, seien in die durch die Neuzuteilungsverordnung zugeteilte Gesamtmenge von 35 Tonnen einbezogen worden, ihre Klage in der Rechtssache C-317/90 erhoben, mit der sie die Verurteilung der Gemeinschaft zur Leistung von Schadensersatz und die Nichtigerklärung der Neuzuteilungsverordnung beantragt.
Der Gerichtshof stellt fest, daß die Kommission bei der Klägerin möglicherweise die Überzeugung hervorgerufen hat, ihre Ansprüche seien begründet, indem sie ein Verfahren nach Artikel 169 des Vertrages gegen Irland eingeleitet und die Neuzuteilungsverordnung im Anschluß an das Verfahren der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache C-317/90 R geändert hat, um die von der Klägerin in bezug auf das Kontingent für Marktneulinge erhobenen Ansprüche zu wahren.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09
DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
{FN:37} - Vgl. Beschlüsse vom 6. Juni 1980, Jenkins (96/80 AJ), vom 7. Mai 1992, Emerald Meats/Kommission (C-106/90 AJ, C-317/90 AJ und C-129/91 AJ), vom 4. März 1994, 1raco/Kommission (C-3/94 AJ), vom 29. Februar 1996, Merck und Beecham (C-267/95 AJ und C-268/95 AJ), vom 3. Februar 1997, Kommission/Iraco (C-337/96 AJ), und vom 23. September 1999, Simap (C-303/98 AJ).
- EuGH, 17.10.1995 - C-478/93
Niederlande / Kommission
38 Dagegen spricht auch nicht das Urteil vom 20. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-106/90, C-317/90 und C-129/91 (Emerald Meats/Kommission, Slg. 1993, I-209, Randnr. 40), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß es nicht zu den Erfordernissen einer Gemeinschaftsverwaltung gehört, daß die Kommission in der Lage sein muß, unrichtige Entscheidungen der staatlichen Behörden im Rahmen der Verwaltung der Kontingente in Einzelfällen zu korrigieren, da die Einhaltung der gemeinschaftlichen Regeln und deren einheitliche Anwendung in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entweder durch das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 des Vertrages oder im Rahmen gerichtlicher Verfahren vor den nationalen Gerichten gewährleistet werden kann, denen das Verfahren des Artikels 177 EG-Vertrag zur Verfügung steht. - EuG, 11.12.1996 - T-70/94
Comafrica SpA und Dole Fresh Fruit Europa Ltd & Co. gegen Kommission der …
Unter Bezugnahme auf die Entschließung 93/C 166/01 des Rates vom 8. Juni 1993 über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (…ABl. C 166, S. 1) und die Schlussanträge von Generalanwalt Gulmann zum Urteil des Gerichtshofes vom 20. Januar 1993 in den Rechtssachen C-106/90, C-317/90 und C-129/91 (Emerald Meats/Kommission, Slg. 1993, I-209, I-260) fügen sie hinzu, die Kommission müsse auch den Grundsatz der Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften beachten. - Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-285/94
Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
(19) - Der Gerichtshof fügte (Randnrn. 38 bis 40) hinzu, daß die Anerkennung der Befugnis der Kommission zur Überprüfung und Berichtigung der Daten der Mitgliedstaaten nicht durch das Urteil vom 20. Januar 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-106/90, C-317/90 und C-129/91 (Emerald Meats/Kommission, Slg. 1993, I-209, Randnr. 40) in Frage gestellt werde, in dem der Gerichtshof entschieden habe, daß es nicht zu den Erfordernissen einer Gemeinschaftsverwaltung gehöre, daß die Kommission in der Lage sein müsse, unrichtige Entscheidungen der staatlichen Behörden im Rahmen der Verwaltung der Kontingente in Einzelfällen zu korrigieren. - Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1995 - C-478/93
Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
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