Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Gesamtverband Autoteile-Handel (Accès aux informations sur les véhicules)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Markt für Kraftfahrzeugreparatur- und Kraftfahrzeugwartungsinformationsdienste - Verordnung (EU) 2018/858 - Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und Wartungsinformationsdienste betreffend Kraftfahrzeuge und ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Markt für Kraftfahrzeugreparatur- und Kraftfahrzeugwartungsinformationsdienste; Verordnung (EU) 2018/858; Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und Wartungsinformationsdienste betreffend Kraftfahrzeuge und ...

• Betriebs-Berater

  DSGVO-konforme Pflicht der Fahrzeughersteller zur Bereitstellung der FIN an unabhängige Wirtschaftsakteure

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Markt für Kraftfahrzeugreparatur- und Kraftfahrzeugwartungsinformationsdienste - Verordnung (EU) 2018/858 - Genehmigung und Überwachung des Marktes für Reparatur- und Wartungsinformationsdienste betreffend Kraftfahrzeuge und ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht/Datenschutzrecht: Gesamtverband Autoteile-Handel/Scania

Kurzfassungen/Presse (6)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Fahrzeughersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern bereitstellen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) als personenbezogene Daten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Hersteller müssen unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeug-Identifizierungsnummern zur Verfügung stellen - personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO in Kombination mit Halterdaten

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Bereitstellung von Fahrzeug-Identifizierungsnummern DSGVO-konform

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kfz-Hersteller müssen Ersatzteilhändlern FIN bereitstellen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) ist idR. kein personenbezogenes Datum

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Gesamtverband Autoteile-Handel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Gesamtverband Autoteile-Handel

Verfahrensgang

• LG Köln, 04.05.2022 - 84 O 223/20
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-319/22
• EuGH, 09.11.2023 - C-319/22

Papierfundstellen

• ZIP 2024, 1164
• K&R 2023, 797

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 27.10.2022 - C-390/21

  ADPA und Gesamtverband Autoteile-Handel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Markt …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-319/22

  Gemäß Art. 61 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Verordnung sind die Hersteller verpflichtet, diese Angaben unabhängigen Wirtschaftsakteuren, die keine Reparaturbetriebe sind, in einem maschinenlesbaren Format bereitzustellen, das mit herkömmlichen IT-Instrumenten und herkömmlicher Software elektronisch verarbeitet werden kann, so dass es diesen Wirtschaftsakteuren möglich ist, die mit ihrem Geschäft verbundenen Aufgaben in der Lieferkette des Zubehör- und Ersatzteilmarkts wahrzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2022, ADPA und Gesamtverband Autoteile-Handel, C-390/21, EU:C:2022:837, Rn. 28).

  Rn. 38 Drittens muss die in Art. 61 Abs. 1 der Verordnung 2018/858 vorgesehene Verpflichtung der Hersteller, unabhängigen Wirtschaftsakteuren Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen in elektronisch verarbeitbarer Form bereitzustellen, diesen Wirtschaftsakteuren das "Auffinden technischer Informationen" ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Oktober 2022, ADPA und Gesamtverband Autoteile-Handel, C-390/21, EU:C:2022:837, Rn. 27).

• EuGH, 19.10.2016 - C-582/14

  Breyer - Der Betreiber einer Website kann ein berechtigtes Interesse daran haben, …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-319/22

  Bei der Entscheidung, ob eine natürliche Person unmittelbar oder mittelbar identifizierbar ist, sollten alle Mittel berücksichtigt werden, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen, ohne dass es jedoch erforderlich ist, dass sich alle zur Identifizierung dieser Person erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Einrichtung befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2016, Breyer, C-582/14, EU:C:2016:779, Rn. 42 und 43).
• EuGH, 01.08.2022 - C-184/20

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-319/22

  Somit liegt das in der vorstehenden Randnummer genannte Ziel im öffentlichen Interesse und ist folglich legitim (vgl. entsprechend Urteil vom 1. August 2022, Vyriausioji tarnybinės undikos komisija, C-184/20, EU:C:2022:601, Rn. 75).
• EuGH, 19.09.2019 - C-527/18

  Gesamtverband Autoteile-Handel - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-319/22

  Rn. 36 Bereits aus dem Wortlaut dieser Nr. 6.1 Abs. 3 ergibt sich, dass die Hersteller hinsichtlich der Informationen über Teile, die durch Ersatzteile ersetzt werden können, verpflichtet sind, eine Datenbank zu erstellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2019, Gesamtverband Autoteile-Handel, C-527/18, EU:C:2019:762, Rn. 32), die es ermöglicht, Suchen nicht nur anhand der FIN, sondern auch anhand der in dieser Bestimmung vorgesehenen "zusätzlichen Merkmale" durchzuführen.
• EuGH, 08.12.2022 - C-180/21

  Inspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet (Finalités du traitement de …

  Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-319/22

  Rn. 45 Diese Definition gilt, wenn die betreffenden Informationen aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks und ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten natürlichen Person verknüpft sind (Urteil vom 8. Dezember 2022, 1nspektor v Inspektorata kam Visshia sadeben savet [Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten - Strafrechtliche Ermittlungen], C-180/21, EU:C:2022:967, Rn. 70).

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• EuGH, 04.09.2025 - C-413/23

  EDSB/ SRB - Personenbezogene Daten, Pseudonymisierung, Anonymisierung

  Rn. 84 Vor allem können nach der Rechtsprechung aus dem Urteil vom 9. November 2023, Gesamtverband Autoteile-Handel (Zugang zu Fahrzeuginformationen) (C-319/22, EU:C:2023:837, Rn. 46 und 49), an sich nicht personenbezogene Daten dann zu "personenbezogenen" Daten werden, wenn der Verantwortliche sie anderen Personen überlässt, die über Mittel verfügen, die nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich die Identifizierung der betroffenen Person ermöglichen.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2025 - 12 B 14.23

  Kein Rechtsanspruch auf Herausgabe von Videoaufnahmen in der S-Bahn

  Danach sind Daten für den Verantwortlichen als personenbezogen einzuordnen, sofern dieser über die notwendigen Informationen und Mittel verfügt, die "vernünftigerweise" eingesetzt werden können, um selbst oder mit Hilfe Dritter die betreffende Person bestimmen zu lassen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 45;… Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 48).

  Es wird auch nach der Perspektive des relativen Personenbezugs mithin nicht vorausgesetzt, dass sich alle zur Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Informationen in den Händen des Verantwortlichen befinden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 45;… Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 43; EuG…, Urteil vom 26. April 2023 - T-557/20 -, juris Rn. 90; i.E. auch EuGH…, Urteil vom 7. März 2024 - C-479/22 P -, juris Rn. 55).

  Diese Bejahung des relativen Personenbezugs der Videoaufnahmen in der S-Bahn für die Klägerin wird durch die großzügige Anwendung dieses Kriteriums in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 44 ff. [Fahrzeugidentifikationsnummer als personenbezogenes Datum für Fahrzeughersteller]; restriktiver EuG…, Urteil vom 26. April 2023 - T-557/20 -, juris Rn. 105).

• VG Hannover, 05.06.2025 - 10 A 4017/23

  Berechtigtes Interesse; datenschutzrechtliche Verwarnung; Datenverarbeitung; …

  Der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist diesbezüglich zu entnehmen, dass ein rechtliches Mittel zur Verfügung steht, wenn es bei vernünftiger Betrachtung und mit vertretbarem Aufwand zur Bestimmung der betreffenden Person eingesetzt werden kann (EuGH…, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 45 ff.; EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 46, 49; EuGH…, Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22 -, juris Rn. 51).

  Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof in seinen bisherigen Entscheidungen darauf abgestellt, dass es sowohl auf die Mittel des datenschutzrechtlichen Verantwortlichen ankommt (vgl. hierzu: EuGH…, Urteil vom 19. Oktober 2016 - C-582/14 -, juris Rn. 49; EuGH…, Urteil vom 7. März 2024 - C-604/22 -, juris Rn. 48, 51) als auch die Perspektive des Datenempfängers, der Zugang zu den Daten hat, maßgeblich ist (vgl. hierzu: EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 48 f.; Hanloser, Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, ZD 2024, 173, 176).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-413/23

  EDSB/ SRB (Notion de données à caractère personnel) - Rechtsmittel - Verarbeitung …

  In gleicher Weise ging es im Urteil vom 9. November 2023, Gesamtverband Autoteile-Handel (Zugang zu Fahrzeuginformationen) (C-319/22, EU:C:2023:837), um die FIN eines Fahrzeugs, die als der alphanumerische Code definiert wird, den der Hersteller einem Fahrzeug zu dem Zweck zuweist, dass jedes Fahrzeug einwandfrei identifiziert werden kann.
• LG Nürnberg-Fürth, 02.05.2024 - 2 O 6411/21

  Zulässigkeit einer Stufenklage und personenbezogene Daten bei einer …

  Rn. 85 Dies bedeutet, dass auch (vermeintlich reine) Sachendaten je nach Detaillierungsgrad zugleich als personenbezogene Daten zu verstehen sind, nämlich dann, wenn sie sich zur Beschreibung der individuellen Verhältnisse der betroffenen Person eignen (…BeckOK DatenschutzR/Schild, 47. Ed. 1.2.2024, DS-GVO Art. 4 Rn. 24; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 46 ff. zur FIN).

  Rn. 88 Vergleichbar hat der EuGH beispielsweise das reine Sachendatum einer Fahrzeugidentifikationsnummer als personenbezogenes Datum der in der Zulassungsbescheinigung ausgewiesenen Person anerkannt (EuGH, Urteil vom 9. November 2023 - C-319/22 -, juris Rn. 46 ff.).