Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Ingredion Germany

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Art. 3 Buchst. h - Neue Marktteilnehmer - Art. 10a - Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Beschluss 2011/278/EU - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ingredion Germany

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Art. 3 Buchst. h - Neue Marktteilnehmer - Art. 10a - Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten - Beschluss 2011/278/EU - ...

• doev.de

  Ingredion Germany GmbH - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten; neue Marktteilnehmer; Übergangsregelung für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

Kurzfassungen/Presse

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Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ingredion Germany

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Ingredion Germany

Verfahrensgang

• VG Berlin, 01.04.2019 - 10 K 771.17
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2020 - C-320/19
• EuGH, 03.12.2020 - C-320/19

Papierfundstellen

• NVwZ 2021, 316

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-320/19

  Rn. 38 In diesem Zusammenhang ist vorab darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlasst, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 40 So sollten mit dem Erlass der Richtlinie 2003/87 die Treibhausgasemissionen der Union bis 2020 gegenüber 1990 um insgesamt mindestens 20 % in wirtschaftlich effizienter Weise reduziert werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 41 Zu diesem Zweck sieht Art. 10a der Richtlinie 2003/87 für Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten vor, deren Menge gemäß Abs. 11 dieser Vorschrift während der dritten Handelsperiode schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Wie sich insbesondere aus Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2003/87 und dem 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2009/29 ergibt, soll somit im Bestreben um eine Verringerung der Treibhausgasemissionen für die Zuteilung von Emissionszertifikaten nach und nach allein die Versteigerung das Grundprinzip sein, die laut dem Unionsgesetzgeber das nach allgemeiner Auffassung wirtschaftlich effizienteste System ist (Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 66).

  Rn. 63 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland, C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 90 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.01.2018 - C-58/17

  INEOS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-320/19

  Rn. 50 Unter diesen Umständen sind nach ständiger Rechtsprechung die Systematik der Richtlinie 2003/87 und des Beschlusses 2011/278 sowie die mit ihnen verfolgten Ziele zu berücksichtigen (Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 68 Hierzu hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sich die Definitionen der Anlagenteile mit Produkt-Benchmark, mit Wärme-Benchmark, mit Brennstoff-Benchmark und mit Prozessemissionen in Art. 3 des Beschlusses 2011/278 gegenseitig ausschließen (Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 69 Wie sich aus dem zwölften Erwägungsgrund des Beschlusses 2011/278 ergibt, sollen nur dann, wenn die Berechnung einer Produkt-Benchmark nicht möglich ist, aber für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten in Frage kommende Treibhausgase entstehen, diese Zertifikate anhand von drei anderen, hierarchisch festgelegten sogenannten "Fall-Back"-Methoden zugeteilt werden, um die Treibhausgas-Emissionsreduktionen und Energieeinsparungen zumindest für Teile der betreffenden Produktionsprozesse zu maximieren (Urteil vom 18. Januar 2018, INEOS, C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.06.2016 - C-540/14

  DK Recycling und Roheisen / Kommission - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 03.12.2020 - C-320/19

  Dabei handelt es sich, wie aus den Erwägungsgründen 5 und 7 dieser Richtlinie hervorgeht, u. a. um den Schutz der wirtschaftlichen Entwicklung, der Beschäftigungslage, der Integrität des Binnenmarkts und der Wettbewerbsbedingungen (Urteil vom 22. Juni 2016, DK Recycling und Roheisen/Kommission, C-540/14 P, EU:C:2016:469, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-271/20

  Aurubis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel mit …

  {FN:11} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 2018, INEOS (…C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 34 und 35), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 49 und 50).

  {FN:14} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (…C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 62), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 38).

  {FN:15} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2017, ArcelorMittal Rodange et Schifflange (…C-321/15, EU:C:2017:179, Rn. 22), vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (…C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 63), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 39).

  {FN:23} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a. (…C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 62), vom 18. Januar 2018, INEOS (…C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 29), vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (…C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 104), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 68).

• EuGH, 11.11.2021 - C-938/19

  Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Richtlinie 2003/87 darin besteht, ein System für den Handel mit Emissionszertifikaten zu schaffen, das auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre auf ein Niveau abzielt, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimas verhindert und letztlich den Schutz der Umwelt bezweckt (Urteil vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany, C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 68 Dieses System beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jedem Teilnehmer den Anreiz bietet, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Zertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (Urteil vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany, C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.11.2021 - C-271/20

  Aurubis - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Dieser Artikel sieht für Anlagen bestimmter Wirtschaftszweige die Zuteilung solcher Zertifikate vor, deren Menge während der dritten Handelsperiode (2013 bis 2020) schrittweise mit dem Ziel reduziert wird, die kostenlose Zuteilung bis 2027 vollständig zu beenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany, C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 41 und 43).

• EuGH, 20.01.2022 - C-165/20

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für den Handel mit …

  Rn. 57 Das durch die Richtlinie 2003/87 geschaffene EHS bezweckt letztlich den Umweltschutz und beruht auf einer wirtschaftlichen Logik, die jeden Teilnehmer dazu veranlassen soll, eine Treibhausgasmenge zu emittieren, die unter der Menge der ihm ursprünglich zugeteilten Treibhausgasemissionszertifikate liegt, um die überschüssigen Zertifikate an einen anderen Teilnehmer abzugeben, der eine die ihm zugeteilten Zertifikate übersteigende Emissionsmenge erzeugt hat (Urteil vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany, C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-126/20

  ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - System für …

  {FN:40} Urteil vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:66} Urteile vom 8. September 2016, Borealis u. a. (…C-180/15, EU:C:2016:647, Rn. 62 bis 65), vom 18. Januar 2018, INEOS (…C-58/17, EU:C:2018:19, Rn. 29), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 68).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2024 - C-621/23

  Luossavaara-Kiirunavaara/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Umwelt …

  {FN:32} Vgl. Urteile vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (…C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 90), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 63).

  {FN:45} Vgl. Urteile vom 20. Juni 2019, ExxonMobil Production Deutschland (…C-682/17, EU:C:2019:518, Rn. 90), und vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 63).

• VG München, 13.07.2021 - M 32 K 18.1852

  Kein Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG auf Einsicht in die Unterlagen …

  Rn. 97 In Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. e der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003, die auf Bundesebene durch das Umweltinformationsgesetz und auf Landesebene durch die bestehenden Länderumweltinformationsgesetze, in Bayern durch das BayUIG, umgesetzt wurde, hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts und teilweise in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG (…zu dieser siehe BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 C 7.12 - juris Rn. 34) wesentliche Rechtsfragen zu diesem Ablehnungstatbestand, insbesondere zum Merkmal der "internen Mitteilungen", beantwortet (EuGH, U.v. 20.1.2021 - C-619/19 - juris; siehe dazu auch die Urteilsanmerkung von Penski, ZUR 2021, 229, und die Urteilsanmerkung von Krappel, NVwZ 2021, 316).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-165/20

  Air Berlin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …

  Urteil vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG München, 13.07.2021 - M 32 K 19.5192

  Das BayUIG ist kein Instrument der Überwachung und Ausforschung der …

  Rn. 63 In Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. e der Umweltinformationsrichtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003, die auf Bundesebene durch das Umweltinformationsgesetz und auf Landesebene durch die bestehenden Länderumweltinformationsgesetze, in Bayern durch das BayUIG, umgesetzt wurde, hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts und teilweise in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG (…zu dieser siehe BVerwG, U.v. 2.8.2012 - 7 C 7.12 - juris Rn. 34) wesentliche Rechtsfragen zu diesem Ablehnungstatbestand, insbesondere zum Merkmal der "internen Mitteilungen", beantwortet (EuGH, U.v. 20.1.2021 - C-619/19 - juris; siehe dazu auch die Urteilsanmerkung von Penski, ZUR 2021, 229, und die Urteilsanmerkung von Krappel, NVwZ 2021, 316).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-938/19

  Energieversorgungscenter Dresden-Wilschdorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:65} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache vom 3. Dezember 2020, 1ngredion Germany (C-320/19, EU:C:2020:983, Nr. 73).
• VG Berlin, 26.09.2025 - 10 L 503.25
• VG Berlin, 29.09.2025 - 10 L 511.25

  Erfüllung der Emissionshandelspflichten im Rahmen der Insolvenz
• VG Berlin, 01.04.2019 - 10 K 771.17