Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1

• EU-Kommission

  Hayes / Kronenberger

  EG-Vertrag, Artikel 6 Absatz 1
  1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Anwendungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehung - ...

• EU-Kommission

  Hayes / Kronenberger

• Wolters Kluwer

  1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Anwendungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehung - ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Sicherheitsleistung wegen Prozeßkosten in der EU

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 6 Abs. 1
  1 Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Verbot - Anwendungsbereich - Nationale Vorschrift, die ausländische Kläger verpflichtet, Sicherheit wegen der Prozeßkosten zu leisten - Einbeziehung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 110 ZPO
  Prozeßrecht; Sicherheitsleistung durch Angehörige fremder Staaten

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 6 Abs. 1 EGV; § 110 ZPO
  Ausländersicherheit und Diskriminierungsverbot

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 1998, 2127
• MDR 1997, 772
• NVwZ 1998, 834 (Ls.)
• EuZW 1997, 280
• NJ 1997, 279
• BB 1997, 419
• DB 1997, 976

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 26.09.1996 - C-43/95

  Data Delecta Aktiebolag und Forsberg

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  Da das Gemeinschaftsrecht diesen Wirtschaftsteilnehmern den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr im Gemeinsamen Markt garantiert, muß ihnen der Zugang zu den Gerichten eines Mitgliedstaats im Falle von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben, zu denselben Bedingungen eröffnet sein wie den Staatsangehörigen dieses Staates (Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95, Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661, Randnr. 13).

  Eine solche Auswirkung ist insbesondere dann zu befürchten, wenn eine Sicherheit wegen der Prozeßkosten bei einer Klage auf Bezahlung von Warenlieferungen verlangt wird (Urteil Data Delecta und Forsberg, Randnr. 15).

• EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

  Francovich und Bonifaci / Italien

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  13 Nach ständiger Rechtsprechung ist es zwar mangels einer Gemeinschaftsregelung Sache der internen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für die Klagen zu regeln, mit denen der volle Schutz der dem einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleistet werden soll; doch setzt das Gemeinschaftsrecht dieser Zuständigkeit auch Schranken (Urteil vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 42).
• EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

  Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  16 Jedoch unterliegen nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 20. Oktober 1993 in den Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 (Phil Collins u. a., Slg. 1993, I-5145, Randnr. 27) und Data Delecta und Forsberg (Randnr. 14) nationale Rechtsvorschriften, die wegen ihrer Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Gütern und Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des Vertrages fallen, ohne weiteres dem in Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag niedergelegten allgemeinen Diskriminierungsverbot, ohne daß es noch erforderlich wäre, sie mit den besonderen Vorschriften der Artikel 30, 36, 59 und 66 EG-Vertrag in Verbindung zu bringen.

• EuGH, 02.02.1989 - 186/87

  Cowan / Trésor public

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  Derartige Rechtsvorschriften dürfen nämlich weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 19).
• EuGH, 23.01.1997 - C-29/95

  Pastoors und Trans-Cap / Belgischer Staat

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  Somit besteht zwischen bestimmten Mitgliedstaaten tatsächlich die Gefahr, daß eine in einem Mitgliedstaat gegen Gebietsfremde ergangene Kostenentscheidung nicht oder zumindest sehr viel schwerer und unter höheren Kosten vollstreckt werden kann (siehe für die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen, die nicht unter diese Übereinkommen fallen, Urteil vom 23. Januar 1997 in der Rechtssache C-29/95, Pastoors und Trans-Cap, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 21).
• EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  Hubbard / Hamburger

  Auszug aus EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  15 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 1. Juli 1993 in der Rechtssache C-20/92 (Hubbard, Slg. 1993, I-3777) verbieten die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag es einem Mitgliedstaat, von einer in Ausübung ihres Berufes handelnden Person mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat, die vor einem inländischen Gericht klagt, durch eine Vorschrift wie § 110 ZPO die Zahlung einer Prozeßkostensicherheit zu verlangen, nur weil sie Angehörige eines anderen Mitgliedstaats ist.

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  ED Srl gegen Italo Fenocchio. - Freier Warenverkehr - Dienstleistungsfreiheit - …

  Vgl. auch Urteile vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnrn.

  (21) - Vgl. Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Randnr. 14).

  Obwohl die mit dem Verfahrensrecht der Mitgliedstaaten zusammenhängenden Fragen im allgemeinen nicht Regelungsgegenstand des Gemeinschaftsrechts sind, führt der Zusammenhang zwischen der Ausübung der vom Gemeinschaftsrecht anerkannten Freiheiten und dem insoweit gewährten Rechtsschutz dazu, daß auch die Vorschriften über den Verfahrensablauf das Recht der Gemeinschaftsbürger auf Rechtsschutz entsprechend dem im Vertrag verankerten Diskriminierungsverbot sicherstellen müssen." Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Nr. 8).

  (36) - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt La Pergola zum Urteil Hayes (zitiert in Fußnote 19, Nr. 6).

• OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07

  Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der …

  Europarechtlich ist insoweit - gestützt vor allem auf das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EGV (früher Art. 6 EGV) - nur eine Gleichbehandlung erforderlich (vgl. EuGH, NJW 1993, 2431; NJW 1996, 3407; NJW 1997, 3299; NJW 1998, 2127).
• EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

  Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

  17 Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661, Randnr. 15) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 17) entschieden, daß eine solche nationale Verfahrensvorschrift im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt, sofern die Klage im Zusammenhang mit der Ausübung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Grundfreiheiten - in diesen Rechtssachen eine Klage auf Bezahlung von Warenlieferungen - steht.

• BGH, 07.10.2003 - AnwZ (B) 38/02

  Rechtsweg in Anwaltssachen

  Die Verwirklichung des materiellen Gemeinschaftsrechts darf indes durch das nationale Verfahrensrecht nicht übermäßig erschwert werden (EuGH, Urt. v. 20. März 1997 - Rs. C-323/95 - Hayes, EuZw 1997, 280, 281 Rz. 13; vgl. auch BVerwG NJW 1998, 3728, 3729).

  Nationale Verfahrensvorschriften, welche Wirtschaftsteilnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat im Falle von Rechtsstreitigkeiten, die sich aus ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben, den Zugang zu den nationalen Gerichten erschweren, würden die wirtschaftliche Betätigung innerhalb der Gemeinschaft unzulässig beeinträchtigen (EuGH, Urt. v. 20. März 1997 - Rs. C-323/95 - Hayes, aaO Rz. 14).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

  Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung …

  {FN:50} Vgl. z. B. von vielen Urteil vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, EU:C:1997:169) (zur Prozesskostensicherheit, die nach nationalem Recht verlangt wird, bevor eine Prüfung in der Sache stattfinden kann), Urteil vom 27. Juni 2013, Agrokonsulting-04 (C-93/12, EU:C:2013:432) (eine Vorfrage der ausschließlichen Zuständigkeit in einem Mitgliedstaat, die der Klärung bedarf, bevor eine Prüfung in der Sache stattfinden kann).
• EuGH, 07.04.2011 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - …

  17 und 22, sowie vom 20. März 1997, Hayes, C-323/95, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 19).
• Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …

  {FN:11} - Urteile vom 1. Juli 1993, Hubbard (C-20/92, Slg. 1993, I-3777), vom 26. September 1996, Data Delecta und Forsberg (C-43/95, Slg. 1996, I-4661), vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, Slg. 1997, I-1711), und vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-487/19

  Generalanwalt Tanchev: Zwei neu geschaffene Kammern des polnischen Obersten …

  {FN:9} Vgl. Urteil vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, EU:C:1997:169).
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19

  Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …

  {FN:57} Urteile vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, EU:C:1997:169, Rn. 13), und Petruhhin, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit

  {FN:19} - Urteile vom 1. Juli 1993, Hubbard (C-20/92, Slg. 1993, I-3777 [Erbringung einer Dienstleistung]), vom 26. September 1996, Data Delecta und Forsberg (C-43/95, Slg. 1996, I-4661 [Warenlieferung]), vom 20. März 1997, Hayes (C-323/95, Slg. 1997, I-1711 [Warenlieferung]), und vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS (C-122/96, Slg. 1997, I-5325 [Gesellschaftsrecht - Schutz der Interessen der Anteilseigner]).

  {FN:21} - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola zum Urteil Hayes, oben in Fn. 19 angeführt, Nrn. 7 bis 9.

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

  Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
• KG, 18.08.2006 - 5 W 190/06

  Markenrechtsverletzung durch Internet-Werbung: Verantwortlichkeit des Werbenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-325/11

  Alder - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - …
• LG Kassel, 20.10.2021 - 4 O 2227/17

  Prozesskostensicherheit einer Privatperson mit gewöhnlichem Aufenthalt im …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07

  Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-274/96

  Strafverfahren gegen Horst Otto Bickel und Ulrich Franz. - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2009 - C-115/08

  CEZ
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-386/02

  Baldinger
• OLG Koblenz, 29.04.1997 - 3 U 12/96

  Einrede der fehlenden Ausländersicherheit ; Prozesshindernde Einrede ; …