Rechtsprechung
| EuGH, 09.12.1997 - C-353/95 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Abgabe auf die Wetteinsätze für Pferderennen - Übertragung von Mitteln auf ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
- Judicialis
EG-Satzung Art. 49; ; EGV Art. 92; ; EGV Art. 93
- Europäischer Gerichtshof
Tiercé Ladbroke / Kommission
Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Abgabe auf die Wetteinsätze für Pferderennen - Übertragung von Mitteln auf ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
- EU-Kommission
Tiercé Ladbroke / Kommission
EG-Vertrag, Artikel 92 Absatz 1
Staatliche Beihilfen - Begriff - Behördlich festgelegte finanzielle Bedingungen für die Unterstützung, die von der Einrichtung, die in einem Mitgliedstaat die Pferderennwetten verwaltet, der entsprechenden Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat bei der Entgegennahme ... - EU-Kommission
Tiercé Ladbroke / Kommission
- Wolters Kluwer
Vereinbarung über die Entgegennahme von Wetten für belgische Pferderennen in Frankreich; Durchführung von Totalisatorwetten außerhalb der Pferderennplätze; Verteilung der Abgaben vom Aufkommen der in Frankreich entgegengenommenen Wetten für belgische Pferderennen gemäß ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG-Satzung Art. 49; EGV Art. 92; EGV Art. 93
Staatliche Beihilfen - Begriff - Behördlich festgelegte finanzielle Bedingungen für die Unterstützung, die von der Einrichtung, die in einem Mitgliedstaat die Pferderennwetten verwaltet, der entsprechenden Einrichtung in einem anderen Mitgliedstaat bei der Entgegennahme ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 - Weigerung, die Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1993 für nichtig zu erklären, mit der die Beschwerde der Rechtsmittelführerin nach den Artikeln 92 ...
Verfahrensgang
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-353/95
- EuGH, 09.12.1997 - C-353/95 P
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (1)
- EuG, 18.09.1995 - T-471/93
Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
Auszug aus EuGH, 09.12.1997 - C-353/95
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Eric White, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, unterstützt durch Französische Republik, vertreten durch Jean-François Dobelle, stellvertretender Direktor in der Direktion für Rechtsfragen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, Catherine de Salins, Abteilungsleiterin, und Jean-Marc Belorgey, Chargé de mission ebendort, als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 8 B, boulevard Joseph II, Luxemburg, Streithelferin,.Die Tiercé Ladbroke SA (im folgenden: Ladbroke) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. November 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht erster Instanz ihre Klage auf Nichtigerklärung der im Schreiben der Kommission vom 18. Januar 1993 enthaltenen Entscheidung über die Zurückweisung einer von Ladbroke nach den Artikeln 92 und 93 EWG-Vertrag eingereichten Beschwerde (IV/34.013; im folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.
- EuGH, 22.11.2001 - C-53/00
Ferring - "Staatliche Beihilfen - Steuerliche Vergünstigung für bestimmte …
Denn an einem solchen Vorteil fehlt es, wenn die unterschiedliche Behandlung aus Gründen gerechtfertigt ist, die systemimmanent sind (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-353/95 P, Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, I-7007, insbesondere Randnr. 33 und 35). - EuG, 15.11.2018 - T-219/10
World Duty Free Group/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur …
Rn. 157 Drittens hat der Gerichtshof im Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), festgestellt, dass der nationale Gesetzgeber die in Frankreich durchgeführten Wetten für französische Rennen und die in Frankreich durchgeführten Wetten für ausländische Rennen unterschiedlich behandelt hatte, indem er vorgesehen hatte, dass die Letzteren den in dem Land, in dem diese Rennen durchgeführt worden waren, geltenden gesetzlichen Steuern unterlagen (…Rn. 2, 3 und 36).Rn. 158 Der Gerichtshof hat zwar festgestellt, dass die beiden Kategorien von Wetten nicht identisch sind (Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission, C-353/95 P, EU:C:1997:596, Rn. 33), was auf eine Argumentation verweisen kann, die zum zweiten Schritt der oben in den Rn. 63 und 64 angeführten Methode gehört.
Rn. 161 Das Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), kann daher nicht mit Erfolg herangezogen werden, um die Art und Weise zu beanstanden, auf die die Kommission im vorliegenden Fall hinsichtlich der ersten beiden Schritte der in den vorstehenden Rn. 63 und 64 angeführten Methode vorgegangen ist.
- EuG, 15.11.2018 - T-399/11
Banco Santander und Santusa/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Bestimmungen zur …
Rn. 158 Drittens hat der Gerichtshof im Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), festgestellt, dass der nationale Gesetzgeber die in Frankreich durchgeführten Wetten für französische Rennen und die in Frankreich durchgeführten Wetten für ausländische Rennen unterschiedlich behandelt hatte, indem er vorgesehen hatte, dass die Letzteren den in dem Land, in dem diese Rennen durchgeführt worden waren, geltenden gesetzlichen Steuern unterlagen (…Rn. 2, 3 und 36).Rn. 159 Der Gerichtshof hat zwar festgestellt, dass die beiden Kategorien von Wetten nicht identisch sind (Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission, C-353/95 P, EU:C:1997:596, Rn. 33), was auf eine Argumentation verweisen kann, die zum zweiten Schritt der oben in den Rn. 61 und 62 angeführten Methode gehört.
Rn. 162 Das Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), kann daher nicht mit Erfolg herangezogen werden, um die Art und Weise zu beanstanden, auf die die Kommission im vorliegenden Fall hinsichtlich der ersten beiden Schritte der in den vorstehenden Rn. 61 und 62 angeführten Methode vorgegangen ist.
- EuG, 01.07.2004 - T-308/00
Salzgitter / Kommission
42 Schließlich hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass die Differenzierung durch die fraglichen steuerlichen Maßnahmen durch das Wesen und den Aufbau des allgemeinen Systems, zu dem sie gehörten, gerechtfertigt sei (entsprechend Urteile des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 33, vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-353/95 P, Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, I-7007, Randnrn. - FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04
Zur Frage, ob die Beschränkung des Betriebsvermögensfreibetrags und des …
bb) Kommt § 13a ErbStG folglich die Aufgabe zu, Gemeinwohlverpflichtungen, die sich insbesondere aus dem Betriebsverfassungsrecht und dem Wirtschaftsverwaltungsrecht ergeben (…BVerfG vom 22. Juni 1995, a.a.O, dort unter C. I. 2. b) bb); a.A: Jochum, a.a.O.), aus verfassungsrechtlichen Gründen auszugleichen, zeigt sich die unterschiedliche Behandlung von inländischem und ausländischem (gewerblichen sowie land- und forstwirtschaftlichen) Betriebsvermögen als systemimmanent und damit auch als gerechtfertigt (vgl. z.B.: EuGH vom 9. Dezember 1997 C-353/95, Slg. 1997, I-7007 ff, dort Rz 33 und 35). - Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03
Heiser
{FN:18} - Vgl. z. B. Urteile vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-353/95 P (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, I-7007, Randnr. 33) und vom 22. November 2001 in der Rechtssache C-53/00 (Ferring, Slg. 2001, I-9067, Randnr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-127/16
SNCF Mobilités/ Kommission - Rechtsmittel - Von der Französischen Republik …
{FN:146} Die SNCF bezieht sich insbesondere auf die Urteile vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), vom 16. Mai 2000, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission (…C-83/98 P, EU:C:2000:248, Rn. 25), sowie auf das Urteil EDF (…Rn. 78). - EuG, 21.09.2022 - T-95/21
Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère) - Staatliche Beihilfen - Freizone …
Rn. 35 Insoweit macht die Portugiesische Republik zunächst unter Verweis auf das Urteil vom 9. Dezember 1997, Tiercé Ladbroke/Kommission (C-353/95 P, EU:C:1997:596), geltend, dass die Natur und der innere Aufbau des Systems eine unterschiedliche Behandlung gegenüber Rechtsvorschriften mit allgemeiner Geltung rechtfertigen könnten, wenn nicht nur auf formale Aspekte wie der Grad der Autonomie der betreffenden Gebietskörperschaft abgestellt werde, sondern auch auf das Vorliegen einer anderen materiellen Situation, die eine Ausnahme von den allgemeinen Regeln rechtfertige. - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00
Ferring
14: - Vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-353/95 P (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, I-7007, Randnr. 33) und des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537, Randnrn. 61 bis 63). - Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2002 - C-351/98
Spanien / Kommission
6: - Urteile vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73 (Italien/Kommission, Slg. 1974, 709) und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-353/95 P (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1997, I-7007, Randnr. 38) sowie Urteile des Gerichts vom 18. September 1995 in der Rechtssache T-471/93 (Tiercé Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-2537, Randnr. 62) und vom 27. Januar 1998 in der Rechtssache T-67/94 (Ladbroke Racing/Kommission, Slg. 1998, II-1, Randnr. 62). - Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98
Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-400/97
Juntas Generales de Alava und Diputación Foral de Alava
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