Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  Staatliche Beihilfen - Freizone Madeira - Von Portugal angewandte Beihilferegelung - Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final festgestellt, diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt ...

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  Staatliche Beihilfen - Freizone Madeira - Von Portugal angewandte Beihilferegelung - Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den Beschlüssen C(2007) 3037 final und C(2013) 4043 final festgestellt, diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Portugal/ Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Portugal/ Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuG, 22.06.2021 - T-95/21
• EuG, 21.09.2022 - T-95/21
• EuGH - C-736/22 (anhängig)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (48)

• EuGH, 27.06.2017 - C-74/16

  Die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, …

  Auszug aus EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Was zweitens die Voraussetzungen für das Vorliegen von Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung bedarf, wie die Portugiesische Republik vorträgt, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 78), was die Kommission zumindest in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben hat (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 88).

  Insbesondere ist, wenn eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Stellung bestimmter Unternehmen gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten stärkt, dieser Handel als durch die Beihilfe beeinflusst anzusehen (Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 79).

  In Bezug auf die Voraussetzung der Wettbewerbsverzerrung ist hervorzuheben, dass Beihilfen, die ein Unternehmen von den Kosten befreien sollen, die es normalerweise im Rahmen seiner laufenden Geschäftsführung oder seiner üblichen Tätigkeiten zu tragen gehabt hätte, zu denen die Betriebsbeihilfen wie die nach der Regelung III gezahlten gehören, grundsätzlich die Wettbewerbsbedingungen verfälschen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 136, und vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 80).

  Während bestehende Beihilfen gemäß Art. 108 Abs. 1 AEUV regelmäßig durchgeführt werden dürfen, solange die Kommission nicht ihre Vertragswidrigkeit festgestellt hat, und dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Verfahren zur fortlaufenden Überprüfung unterliegen, sieht Art. 108 Abs. 3 AEUV vor, dass der Kommission Vorhaben zur Einführung "neuer Beihilfen" oder zur Umgestaltung "bestehender Beihilfen" rechtzeitig zu melden sind und dass sie nicht durchgeführt werden dürfen, bevor das Verfahren zu einer abschließenden positiven Entscheidung nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV geführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen sieht Art. 108 Abs. 3 AEUV vor, dass der Kommission Vorhaben zur Einführung "neuer Beihilfen" oder zur Umgestaltung "bestehender Beihilfen" rechtzeitig zu melden sind und dass sie nicht durchgeführt werden dürfen, bevor das Verfahren zu einer abschließenden Entscheidung nach Abschluss des Verfahrens gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV geführt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …

  Auszug aus EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Zur Unmöglichkeit für die Portugiesische Republik, dem angefochtenen Beschluss nachzukommen, ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission keine Rückforderungsanordnung erlassen darf, deren Erfüllung schon bei Erlass objektiv und absolut unmöglich wäre; eine solche Anordnung wäre ungültig (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 82 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass sich der betreffende Mitgliedstaat im Rahmen einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung einer rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe angeordnet wird, auf den Grundsatz berufen kann, dass niemand zu etwas Unmöglichem verpflichtet ist, der zu den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gehört (vgl. Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings ist in diesem Rahmen die Voraussetzung einer absoluten Unmöglichkeit der Durchführung nicht erfüllt, wenn sich der beklagte Mitgliedstaat darauf beschränkt, Schwierigkeiten rechtlicher, politischer oder praktischer Art, die dem eigenen Vorgehen oder den Unterlassungen der nationalen Behörden zuzuschreiben sind, geltend zu machen, denen er bei der Durchführung des betreffenden Beschlusses gegenüberstehen könnte, ohne der Kommission andere Modalitäten der Durchführung des Beschlusses vorzuschlagen, die es ermöglichen würden, diese Schwierigkeiten, insbesondere durch eine teilweise Rückforderung dieser Beihilfen, zu überwinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 91 und 92 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere weist die Portugiesische Republik weder nach, dass die von ihr geltend gemachten Schwierigkeiten tatsächlich vorliegen, noch, dass andere Wege der Rückforderung fehlen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 96).

• EuGH, 06.10.2021 - C-51/19

  World Duty Free Group/ Kommission

  Auszug aus EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2021, World Duty Free Group und Spanien/Kommission, C-51/19 P und C-64/19 P, EU:C:2021:793, Rn. 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was erstens die Voraussetzung des selektiven Charakters des Vorteils betrifft, steht fest, dass einen Steuervorteil verschaffende nationale Maßnahmen, die zwar nicht mit der Übertragung staatlicher Mittel verbunden sind, die Begünstigten aber finanziell besserstellen als die übrigen Steuerpflichtigen, den Empfängern einen selektiven Vorteil verschaffen können (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2021, World Duty Free Group und Spanien/Kommission, C-51/19 P und C-64/19 P, EU:C:2021:793, Rn. 31 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Bei der Beurteilung dieser Voraussetzung bedarf es der Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die der Sache nach als diskriminierend eingestuft werden kann (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2021, World Duty Free Group und Spanien/Kommission, C-51/19 P und C-64/19 P, EU:C:2021:793, Rn. 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich kann eine a priori selektive Maßnahme nicht als "staatliche Beihilfe" eingestuft werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass die Unterscheidung zwischen Unternehmen, die sich im Hinblick auf das von der in Rede stehenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2021, World Duty Free Group und Spanien/Kommission, C-51/19 P und C-64/19 P, EU:C:2021:793, Rn. 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION …

  Auszug aus EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Es ist daher nicht auszuschließen, dass unter bestimmten streng festgelegten Voraussetzungen eine unterhalb der nationalstaatlichen Ebene angesiedelte Einrichtung aufgrund ihrer rechtlichen und tatsächlichen Stellung gegenüber der Zentralregierung eines Mitgliedstaats so autonom ist, dass sie - und nicht die Zentralregierung - durch die von ihr erlassenen Maßnahmen eine grundlegende Rolle bei der Festlegung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds spielt, in dem die Unternehmen tätig sind, was impliziert, dass der Bezugsrahmen auf das betreffende geografische Gebiet beschränkt sein könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 57 bis 68, …und vom 11. September 2008, UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 47 bis 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass ein Handeln auf eine Politik der regionalen Entwicklung oder des sozialen Zusammenhalts gestützt ist, reicht für sich allein nicht aus, um eine im Rahmen dieser Politik erlassene Maßnahme als gerechtfertigt anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 82).

  Was zweitens die Voraussetzungen für das Vorliegen von Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und den Wettbewerb betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung bedarf, wie die Portugiesische Republik vorträgt, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (…Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 78), was die Kommission zumindest in der Begründung ihrer Entscheidung anzugeben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2006, Portugal/Kommission, C-88/03, EU:C:2006:511, Rn. 88).

• EuG, 14.04.2021 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …

  Auszug aus EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Um die Wesentlichkeit der Änderungen der bestehenden Beihilfe zu beurteilen, ist zu untersuchen, ob diese Änderungen die grundlegenden Elemente dieser Regelung wie den Kreis der Begünstigten, das Ziel der finanziellen Unterstützung oder die Quelle dieser Unterstützung und ihren Betrag berührt haben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 2018, Rittinger u. a., C-492/17, EU:C:2018:1019, Rn. 60 bis 63, und vom 14. April 2021, Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/Kommission, T-69/18, EU:T:2021:189, Rn. 191 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Für diese Beurteilung kommt es allein darauf an, ob die Änderung die ursprüngliche Regelung in ihrem Kern betreffen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2021, Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/Kommission, T-69/18, EU:T:2021:189, Rn. 190 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.12.2017 - C-369/16

  Irland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 181 der …

  Auszug aus EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Zur Verjährung bestimmter Beihilfen nach der Regelung III ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 17 Abs. 1 und 2 der Verordnung 2015/1589 im Rahmen einer Beihilferegelung die Verjährungsfrist von zehn Jahren an dem Tag zu laufen beginnt, an dem die rechtswidrige Beihilfe ihrem Empfänger tatsächlich gewährt wird, und nicht am Tag des Erlasses der Beihilferegelung (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 2017, 1rland/Kommission, C-369/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:955, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dies ist insbesondere der Fall bei Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten, mit denen sie ihnen mitteilt, dass eine Maßnahme möglicherweise als staatliche Beihilfe einzustufen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2018, ANGED, C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 83 und 84) oder ihr Ersuchen um Anmeldung einer Maßnahme (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 7. Dezember 2017, 1rland/Kommission, C-369/16 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:955, Rn. 42) oder ihr Ersuchen um Auskünfte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2003, Département du Loiret/Kommission, T-369/00, EU:T:2003:114, Rn. 81 und 82).

• EuGH, 24.11.1987 - 223/85

  RSV / Kommission

  Auszug aus EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass eine Reihe von Gesichtspunkten zu prüfen ist, um festzustellen, ob ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit vorliegt, insbesondere die fehlende Klarheit der geltenden rechtlichen Regelung (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Oktober 2010, Nuova Agricast und Cofra/Kommission, C-67/09 P, EU:C:2010:607, Rn. 77) oder die Untätigkeit der Kommission über einen längeren Zeitraum ohne Rechtfertigung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. November 1987, RSV/Kommission, 223/85, EU:C:1987:502, Rn. 14 und 15, …und vom 22. April 2008, Kommission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, Rn. 106 und 107).

  In diesem Sinne unterscheidet sich das Verfahren, das zu dem angefochtenen Beschluss geführt hat, deutlich von demjenigen, um das es in der Rechtssache ging, in der das Urteil vom 24. November 1987, RSV/Kommission (223/85, EU:C:1987:502), ergangen ist, auf das sich die Portugiesische Republik daher nicht mit Erfolg berufen kann.

• EuGH, 25.10.2017 - C-467/15

  Kommission / Italien - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die …

  Auszug aus EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Somit kann eine bestehende Beihilferegelung im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung 2015/1589, wie die durch die Beschlüsse von 2007 und 2013 genehmigte, die erheblich geändert und unter Verstoß gegen die zuvor von der Kommission genehmigten Voraussetzungen für die Zahlung durchgeführt wurde, nicht mehr als genehmigt angesehen werden und verliert damit insgesamt ihre Eigenschaft als bestehende Beihilfe (vgl. entsprechend, betreffend den Verstoß gegen eine ausdrücklich von einem Beschluss der Kommission vorgesehene Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet, Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien, C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 47 und 54).

  Da diese Regelung unter Verstoß gegen die Beschlüsse von 2007 und 2013 durchgeführt wurde, so dass sie gegenüber der mit diesen Entscheidungen genehmigten Regelung erheblich geändert wurde, ist die Kommission im 180. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ebenfalls zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine neue rechtswidrige Beihilfe vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien, C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 48).

• EuGH, 18.10.2007 - C-441/06

  Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Pflicht …

  Auszug aus EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Keine Bestimmung des Unionsrechts verlangt nämlich von der Kommission, bei der Anordnung der Rückzahlung einer für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärten Beihilfe den genauen Betrag der zu erstattenden Beihilfe festzusetzen (vgl. Urteile vom 18. Oktober 2007, Kommission/Frankreich, C-441/06, EU:C:2007:616, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 20. März 2013, Rousse Industry/Kommission, T-489/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:144, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es genügt, dass die Entscheidung der Kommission Angaben enthält, die es ihrem Adressaten ermöglichen, diesen Betrag ohne übermäßige Schwierigkeiten selbst zu bestimmen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Frankreich, C-441/06, EU:C:2007:616, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-467/15

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Somit kann eine bestehende Beihilferegelung im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung 2015/1589, wie die durch die Beschlüsse von 2007 und 2013 genehmigte, die erheblich geändert und unter Verstoß gegen die zuvor von der Kommission genehmigten Voraussetzungen für die Zahlung durchgeführt wurde, nicht mehr als genehmigt angesehen werden und verliert damit insgesamt ihre Eigenschaft als bestehende Beihilfe (vgl. entsprechend, betreffend den Verstoß gegen eine ausdrücklich von einem Beschluss der Kommission vorgesehene Bedingung, die die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährleistet, Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien, C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 47 und 54).

  Da diese Regelung unter Verstoß gegen die Beschlüsse von 2007 und 2013 durchgeführt wurde, so dass sie gegenüber der mit diesen Entscheidungen genehmigten Regelung erheblich geändert wurde, ist die Kommission im 180. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses ebenfalls zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine neue rechtswidrige Beihilfe vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2017, Kommission/Italien, C-467/15 P, EU:C:2017:799, Rn. 48).

• EuG, 20.03.2013 - T-489/11

  Rousse Industry / Kommission
• EuGH, 29.04.2021 - C-704/19

  Kommission/ Spanien (TNT en Castille-La Manche)
• RG, 23.03.1880 - 500/80

  Gehört zum Thatbestande der Untreue, daß der Thäter bei seinem Handeln, Verfügen, …
• EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …
• EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar
• EuGH, 19.12.2018 - C-374/17

  A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …
• EuGH, 02.07.1974 - 173/73

  Italien / Kommission
• EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

  Eesti Pagar
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
• EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

  Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …
• EuGH, 29.04.2004 - C-277/00

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 28.07.2011 - C-403/10

  Der Gerichtshof bestätigt, dass es sich bei den 2004 und 2005 für den Kauf von …
• EuGH, 21.12.2016 - C-164/15

  Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine …
• EuGH, 05.10.2000 - C-288/96

  Deutschland / Kommission
• EuGH, 15.12.2005 - C-148/04

  Unicredito Italiano - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - …
• EuG, 12.05.2021 - T-816/17

  Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des …
• EuGH, 25.01.2022 - C-638/19

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit der Kommission verneint, die …
• EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

  Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …
• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …
• EuGH, 14.11.2019 - C-585/17

  Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 26.03.2020 - C-244/18

  Larko/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Kapitalzufuhr und …
• EuGH, 13.02.2014 - C-69/13

  Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, …
• EuGH, 09.06.2011 - C-465/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, wonach die …
• EuGH, 22.04.2008 - C-408/04

  Kommission / Salzgitter - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Genehmigung der …
• EuGH, 27.01.2022 - C-347/20

  Zinātnes parks
• EuGH, 14.10.2010 - C-67/09

  Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.03.2001 - T-73/98

  Prayon Rupel / Kommission
• EuG, 10.04.2003 - T-369/00

  Département du Loiret / Kommission
• EuGH, 10.10.2017 - C-640/16

  Greenpeace Energy / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung …
• EuG, 26.11.2015 - T-462/13

  Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi / Kommission
• EuGH, 12.02.2015 - C-37/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass Frankreich nicht alle notwendigen Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-437/19

  État du Grand-duché de Luxembourg (Informations sur un groupe de contribuables) - …
• EuGH, 12.05.2021 - C-11/20

  Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt …
• EuG, 20.01.2021 - T-580/20

  KC/ Kommission
• EuG, 18.12.2008 - T-211/04

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISION FÜR NICHTIG, WONACH DER …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
• EuGH, 09.12.1997 - C-353/95

  Tiercé Ladbroke / Kommission
• EuG, 22.06.2021 - T-95/21

  Portugal/ Kommission

• EuG, 21.06.2023 - T-131/21

  Região Autónoma da Madeira/ Kommission

  Or, sur ce point, le Tribunal a déjà jugé que le régime III, tel que mis en oeuvre par les autorités portugaises, conférait un avantage sélectif à ses bénéficiaires [arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, points 53 à 65].

  Ainsi, le Tribunal a jugé que c'était à juste titre que la Commission avait estimé, aux considérants 134 et 135 de la décision attaquée, que les avantages fiscaux prévus par le régime III présentaient un caractère sélectif, dès lors qu'il est de nature à favoriser certaines entreprises ou certaines productions par rapport à d'autres, qui se trouvent, au regard de l'objectif poursuivi par ledit régime, dans une situation factuelle et juridique comparable et qui subissent un traitement différencié pouvant en substance être qualifié de discriminatoire [arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567 , point 56].

  En particulier, il a été constaté que, à supposer même que le cadre de référence pour examiner le caractère sélectif du régime III puisse être celui du territoire de la RAM, le fait que les entreprises enregistrées sur le territoire de la RAM, mais en dehors de la ZFM, ne puissent pas bénéficier dudit régime suffit à établir le caractère sélectif de ce dernier et à priver de fondement l'allégation de la République portugaise, également soulevée par la requérante, quant au défaut de motivation de la décision attaquée sur ce point [arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 58].

  À cet égard, il convient de rappeler que, lorsqu'une partie requérante estime que la Commission a, à tort, considéré que les modalités de versement d'aides individuelles au titre d'un régime d'aides préalablement autorisé n'étaient pas conformes à cette autorisation préalable, l'argumentation de cette partie doit être comprise comme critiquant le fait que la Commission a refusé de reconnaître auxdites aides la qualification juridique d'« aide existante ", au sens de l'article 1 er , sous b), ii), du règlement (UE) 2015/1589 du Conseil, du 13 juillet 2015, portant modalités d'application de l'article 108 TFUE (JO 2015, L 248, p. 9), à savoir celles de régimes d'aides ou d'aides individuelles autorisées par la Commission ou le Conseil de l'Union européenne [arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 100].

  De plus, contrairement à ce que le Tribunal a jugé au point 165 de l'arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère) (T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567), il ne pourrait pas être soutenu, à la lecture des considérants 40 et 41 de la décision d'ouverture de la procédure formelle et des considérants 171 ainsi que 173 à 175 de la décision attaquée, que la Commission n'aurait aucunement imposé aux autorités portugaises le recours aux méthodes ETP et UTA.

  Enfin, la requérante considère que, au point 175 de l'arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère) (T-95/21, sous pourvoi EU:T:2022:567), le Tribunal a renversé les règles relatives à la charge de la preuve selon lesquelles il appartenait à la Commission de démontrer que les autorités portugaises n'avaient pas mis en place une méthode de calcul objective et vérifiable en refusant de tenir compte d'un cas concret dans lequel les autorités fiscales auraient appliqué la méthode UTA.

  En effet, même en l'absence d'une telle invitation, l'obligation de coopération de bonne foi pesant sur les autorités portugaises leur imposait de porter, de leur propre initiative, ces difficultés à la connaissance de la Commission [voir, en ce sens, arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 232].

  S'agissant du principe de sécurité juridique, qui se distingue du principe de protection de la confiance légitime (voir, en ce sens, arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission, C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60, point 83), il convient de relever que, en matière d'aides d'État, les arguments visant à s'opposer à l'obligation de récupération sur le fondement d'une violation de ce principe ne sont accueillis que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles [arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 204].

  Or, en l'espèce, il a déjà été jugé que le temps écoulé entre les décisions de 2007 et de 2013, d'une part, et l'engagement, le 12 mars 2015, de l'exercice de surveillance du régime III, voire de la décision d'ouverture de la procédure formelle, le 6 juillet 2018, d'autre part, ne saurait être considéré comme déraisonnable [arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 207].

  S'agissant des aides versées en application du régime III, tel que mis en oeuvre, le Tribunal a déjà jugé que leur récupération n'était pas contraire au principe de proportionnalité, eu égard, notamment, au fait que cette obligation porte non pas sur l'ensemble des aides individuelles versées en application dudit régime, mais uniquement sur celles qui l'ont été en violation des décisions de 2007 et de 2013, et ce sous réserve que les bénéficiaires de celles-ci ne satisfassent pas aux conditions fixées dans un règlement de minimis ou un règlement d'exemption par catégorie, comme cela ressort des articles 1 er à 3 de la décision attaquée [arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 239].

  Or, en l'occurrence, ainsi que le Tribunal l'a déjà souligné, il ressort des considérants 1 et 3 de la décision attaquée que la Commission a adressé à la République portugaise, le 12 mars 2015, une demande de renseignements visant à déterminer si le régime III, tel que mis en oeuvre, respectait les décisions de 2007 et de 2013, avant de l'informer, le 6 juillet 2018, de sa décision d'ouvrir la procédure formelle d'examen [voir, en ce sens, arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 247].

• EuG, 18.10.2023 - T-683/22

  Newalliance/ Kommission (Zone Franche de Madère)

  En l'espèce, le Tribunal constate que les moyens dont se prévalent les requérantes soulèvent, pour l'essentiel, des questions similaires ou identiques à celles sur lesquelles le Tribunal a déjà statué dans l'arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère) (T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567), prononcé avant l'introduction des présents recours.

  En outre, il a été jugé que, dans leur sens habituel, les termes « activités effectivement et matériellement réalisées à Madère " ne peuvent être interprétés comme visant des activités réalisées en dehors de la RAM, même par des sociétés enregistrées dans la ZFM [voir, en ce sens, arrêt du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 129].

  S'agissant du principe de sécurité juridique, qui se distingue du principe de protection de la confiance légitime (voir, en ce sens, arrêt du 2 février 2023, Espagne e.a./Commission, C-649/20 P, C-658/20 P et C-662/20 P, EU:C:2023:60, point 83), il convient de relever que, en matière d'aides d'État, les arguments visant à s'opposer à l'obligation de récupération sur le fondement d'une violation du principe de sécurité juridique ne sont accueillis que dans des circonstances tout à fait exceptionnelles [voir, en ce sens, arrêts du 22 avril 2008, Commission/Salzgitter, C-408/04 P, EU:C:2008:236, point 106, et du 21 septembre 2022, Portugal/Commission (Zone Franche de Madère), T-95/21, sous pourvoi, EU:T:2022:567, point 204].