Volltextveröffentlichungen (8)

• Europäischer Gerichtshof

  Ahmed

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ahmed

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Von ...

• Europäischer Gerichtshof

  Ahmed

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Von ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 604/2013 Art. 20, VO 604/2013 Art. 21, VO 604/2013 Art. 22, VO 604/2013 Art. 23, VO 604/2013 Art. 24, VO 604/2013 Art. 25, VO 604/2013 Art. 26, VO 604/2013 Art. 27, VO 604/2013 ... Art. 28, VO 604/2013 Art. 29, VO 604/2013 Art. 30, VO 604/2013 Art. 31, VO 604/2013 Art. 32, VO 604/2013 Art. 33, AEUV Art. 267, VO 604/2013 Art. 17 Abs. 1
  Internationaler Schutz in EU-Staat, Dublinverfahren, Frist, subsidiärer Schutz, ausländische Anerkennung, Drittstaatenregelung, sichere Drittstaaten, Drei-Monats-Frist, Dublin III-Verordnung, Vorlagebeschluss, subjektives Recht, Fristablauf, Zuständigkeit, ...

• milo.bamf.de

  EUV 604/2013, Art 1; EUV 604/2013, Art 2 Buchst b; EUV 604/2013, Art 2 Buchst c; EUV 604/2013, Art 18 Abs 1; EUV 604/2013, Art 23; EUV 604/2013, Art 24; EUV 604/2013, Art 26 Abs 1;... EURL 32/2013, Art 10 Abs 2; EURL 32/2013, Art 33
  Somalia: Die Fristen der Dublin-III-VO für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs gelten nicht für Drittstaatsangehörige, die bereits subsidiären Schutz in einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben

• Informationsverbund Asyl und Migration

  Anerkannte, internationaler Schutz in EU-Staat, Frist, subsidiärer Schutz, Dublin-Frist für Wiederaufnahmegesuch nicht auf Schutzberechtigte anwendbar, (Entscheidung auch in Rechtsprechungsdatenbank abrufbar)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Ahmed

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Von ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ahmed

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Von ...

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 1610

Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 19.12.2013 - C-84/12

  Die Erteilung eines "Schengen-Visums" darf nur aus den ausdrücklich im Visakodex …

  Auszug aus EuGH, 05.04.2017 - C-36/17

  Rn. 34 Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut zu berücksichtigen, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 19. Dezember 2013, Koushkaki, C-84/12, EU:C:2013:862, Rn. 34).

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• EuGH, 25.01.2018 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung …

  Rn. 42 Der Anwendungsbereich des Wiederaufnahmeverfahrens ist in den Art. 23 und 24 der Dublin-III-Verordnung festgelegt (Beschluss vom 5. April 2017, Ahmed, C-36/17, EU:C:2017:273, Rn. 26).

  Rn. 46 In Bezug auf die Regeln, die bei der Durchführung dieses Verfahrens einzuhalten sind, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 23 der Verordnung die Sachverhalte regelt, in denen im ersuchenden Mitgliedstaat ein neuer Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, während Art. 24 der Verordnung die Fälle betrifft, in denen in diesem Mitgliedstaat kein neuer Antrag gestellt wurde (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. April 2017, Ahmed, C-36/17, EU:C:2017:273, Rn. 26).

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …

  Rn. 79 Für diese Situation hat der Unionsgesetzgeber nämlich die Auffassung vertreten, dass die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz durch eine Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a der Verfahrensrichtlinie und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin-III-Verordnung sicherzustellen sei (vgl. Beschluss vom 5. April 2017, Ahmed, C-36/17, EU:C:2017:273, Rn. 39 und 41).
• BVerwG, 21.04.2020 - 1 C 4.19

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; …

  Die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz kann nur durch eine - insoweit speziellere - Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU erfolgen und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin III-VO (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 78 f.; s.a. Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273], Ahmed - Rn. 39 und 41).

• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

  Insbesondere ergeben sich solche Zweifel nicht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 5. April 2017 (C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273]).
• BVerwG, 23.06.2020 - 1 C 37.19

  Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Asylantrags eines nachgeborenen …

  Denn wie sich aus Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 1 Buchst. d) Dublin III-VO ergibt, kann ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen der in dieser Verordnung festgelegten Verfahren nicht wirksam um Wiederaufnahme eines Drittstaatsangehörigen ersuchen, der im erstgenannten Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch den letztgenannten Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt wurde (vgl. EuGH, Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273], Ahmed - Rn. 41; siehe auch Art. 2 Buchst. c) und f) sowie Art. 20 Abs. 1 Dublin III-VO).
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 5.19

  Rechtsschutz gegen eine Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge …

  Die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz kann nur durch eine - insoweit speziellere - Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU erfolgen und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin III-VO (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 78 f.; s.a. Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273], Ahmed - Rn. 39 und 41).
• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 22.16

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

  In diesem Punkt unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von jenem, welcher dem Beschluss des Gerichtshofes vom 5. April 2017 (C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273]) zugrunde lag.
• EuGH, 05.03.2026 - C-458/24

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er …

  Rn. 71 Überdies folgt aus dem Wortlaut von Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 und insbesondere aus dem Satzteil "[z]usätzlich zu den Fällen, in denen nach Maßgabe der [Dublin-III-Verordnung] ein Antrag nicht geprüft wird", dass diese Bestimmung klar zwischen den Fällen, in denen ein Antrag auf internationalen Schutz nicht nach Maßgabe dieser Verordnung geprüft wird, und den Fällen unterscheidet, in denen ein solcher Antrag aus einem der in Art. 33 Abs. 2 dieser Richtlinie abschließend aufgezählten Gründe als unzulässig abgelehnt werden kann (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 5. April 2017, Ahmed, C-36/17, EU:C:2017:273, Rn. 38).

  Rn. 72 Wenn der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat beschließt, einen Antrag auf internationalen Schutz mit der in Art. 33 Abs. 2 der Richtlinie 2013/32 nicht genannten Begründung nicht zu prüfen, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung dieses Antrags zuständig ist und dass dieser andere Mitgliedstaat einem Ersuchen um Aufnahme oder Wiederaufnahme des Antragstellers stattgegeben hat, hat der Unionsgesetzgeber die Auffassung vertreten, dass die Ablehnung eines solchen Antrags nicht durch eine Unzulässigkeitsentscheidung nach dieser Bestimmung, sondern durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin-III-Verordnung sicherzustellen sei (vgl. entsprechend Beschluss vom 5. April 2017, Ahmed, C-36/17, EU:C:2017:273, Rn. 39 und 41, …sowie Urteil vom 19. März 2019, 1brahim u. a., C-297/17, C-318/17, C-319/17 und C-438/17, EU:C:2019:219, Rn. 79).

• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der …

  {FN:22} Ich weise darauf hin, dass der Gerichtshof in Rn. 42 des Beschlusses vom 5. April 2017, Ahmed (C-36/17, EU:C:2017:273), entschieden hat, "dass die unmittelbar oder mittelbar die Fristen für die Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs regelnden Vorschriften und Grundsätze der [Dublin-III-Verordnung] in einer Situation …, in der ein Drittstaatsangehöriger in einem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, nachdem ihm durch einen anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz gewährt wurde, nicht anwendbar sind".
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 C 7.19

  Revision in einer asylrechtlichen Streitigkeit; Anspruch auf Asyl und Einreise …

  Die Ablehnung eines solchen Antrags auf internationalen Schutz kann nur durch eine - insoweit speziellere - Unzulässigkeitsentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU erfolgen und nicht durch eine Überstellungsentscheidung ohne Prüfung gemäß Art. 26 der Dublin III-VO (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - C-297/17 u.a. - Rn. 78 f.; s.a. Beschluss vom 5. April 2017 - C-36/17 [ECLI:EU:C:2017:273], Ahmed - Rn. 39 und 41).
• VG Münster, 27.08.2020 - 8 K 2237/15
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2018 - A 4 S 544/18

  Unzulässigkeit des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes von im …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-616/19

  Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur …
• EuGH, 05.07.2018 - C-213/17

  X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 39.20

  Androhung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien
• BVerwG, 25.05.2021 - 1 C 2.20

  Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 Dublin …
• VG Münster, 03.12.2020 - 8 K 1145/16

  Straßburger Übereinkommen Verantwortungsübergang Gestattung
• OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17

  Aufschiebende Wirkung; anerkannter Flüchtling; unzulässiger Asylantrag; …
• VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15

  Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30364

  Unzulässiger Asylantrag nach subsidiärem Schutz in Dänemark
• VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17

  Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-720/20

  Bundesrepublik Deutschland (Enfant de réfugiés, né hors de l'État d'accueil) - …
• VGH Bayern, 22.11.2018 - 21 ZB 18.32867

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Asylantrag eines in Deutschland geborenen …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30372

  Unzulässiger Asylantrag nach Schutzgewährung in Dänemark
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30482

  Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
• VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17

  Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 24 B 23.30369

  Erfolglose Klage gegen aslyrechtliche Unzulässigkeitsentscheidung und …
• VGH Bayern, 20.09.2017 - 20 ZB 17.30633

  Keine Überraschungsentscheidung bei Folgen der Begründungserwägungen des …
• EuGH, 10.12.2020 - C-616/19

  Minister for Justice and Equality (Demande de protection internationale en …
• VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50037

  Asylantrag nicht wegen der Zuerkennung eines rein nationalrechtlichen …
• VG Hamburg, 25.08.2023 - 7 A 1252/23

  Gewährung internationalen Schutzes durch das Königreich Dänemark
• VG Göttingen, 11.09.2018 - 1 B 170/18

  Drittstaaten-Bescheid; Dublin-Verordnung; Anwendungsbereich; Familienasyl; …
• VG Berlin, 18.05.2018 - 33 L 210.18

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung mit …
• VG Hamburg, 07.10.2020 - 7 A 6463/18

  Iran: Dublin-Verfahren: Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach …
• VG Ansbach, 21.11.2022 - AN 14 K 22.50075

  Unzulässigkeitsentscheidung, "Internationaler, Schutz" im Sinne des § 1 Abs. 1 …
• VG Würzburg, 21.08.2020 - W 10 K 19.32291

  Fallkonstellation, bei der die Ablehnung des Asylantrages eines nachgeborenen …
• VG Würzburg, 06.02.2020 - W 10 S 19.32292

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung eines nachgeborenen Kindes einer in …
• VG Hamburg, 08.01.2019 - 9 AE 6361/18

  Zuerkennung internationalen Schutzes in Italien; Abschiebungsandrohung; …
• VG Schwerin, 01.09.2020 - 5 A 952/18

  Erfolgreiche Asylklage (DÜ Verfahren, Griechenland )
• VG Würzburg, 24.04.2019 - W 10 S 19.50255

  Unzulässiger Asylantrag wegen erfolgter Schutzgewährung durch einen anderen …
• VG Würzburg, 21.08.2020 - W 10 K 19.31761

  Asylantrag des nachgeborenen Kindes einer in Italien international …
• VG Hamburg, 23.04.2020 - 9 A 3190/19
• VG Köln, 18.09.2019 - 12 L 1588/19
• VG Würzburg, 09.11.2018 - W 10 S 18.50498

  Abschiebung nach Italien - Unklarheit über anderweitige Zuständigkeit nach dem …