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Rechtsprechung
   EuGH, 18.04.2013 - C-368/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,7869
EuGH, 18.04.2013 - C-368/12 (https://dejure.org/2013,7869)
EuGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - C-368/12 (https://dejure.org/2013,7869)
EuGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - C-368/12 (https://dejure.org/2013,7869)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Adiamix

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour administrative d"appel de Nantes - Gültigkeit der Entscheidung 2004/343/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, L ...

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuGH, 04.05.2016 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

    Rn. 48 Daher ist entscheidend, dass das nationale Gericht insbesondere die genauen Gründe angibt, aus denen ihm die Gültigkeit von Bestimmungen des Unionsrechts fraglich erscheint, und die Gründe angibt, aus denen es sie für ungültig hält (…vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Greenpeace France u. a., C-6/99, EU:C:2000:148, Rn. 55, sowie Beschluss Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 22).

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Gelegenheit gegeben wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen - zusammen mit einer Übersetzung in die Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats - zugestellt werden, nicht aber dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht gegebenenfalls übermittelte nationale Verfahrensakten (…vgl. insbesondere Urteile Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, EU:C:1982:122, Rn. 6, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, EU:C:2000:201, Rn. 23, sowie Beschluss Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

    Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit - Beschluss …

    Rn. 68 Der Gerichtshof hat ausgeführt, dass es "entscheidend [ist], dass das nationale Gericht insbesondere die genauen Gründe angibt, aus denen ihm die Gültigkeit von Bestimmungen des Unionsrechts fraglich erscheint, und die Gründe angibt, aus denen es sie für ungültig hält (…vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 21. März 2000, Greenpeace France u. a., C-6/99, EU:C:2000:148, Rn. 55, sowie Beschluss vom 18. April 2013, Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 22).

    {FN:21} Beschluss vom 18. April 2013, Adiamix (C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 21 und 22).

    {FN:60} Beschluss vom 18. April 2013 (C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257).

    {FN:62} Vgl. insbesondere Urteil vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine (…C-176/96, EU:C:2000:201, Rn. 23), Beschluss vom 18. April 2013, Adiamix (C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 24), und Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brand u. a. (…C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 49).

    {FN:63} Beschluss vom 18. April 2013, Adiamix (C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 25).

  • EuGH, 04.05.2016 - C-477/14

    Pillbox 38 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie …

    Rn. 25 Daher ist entscheidend, dass das nationale Gericht insbesondere die genauen Gründe angibt, aus denen ihm die Gültigkeit von Bestimmungen des Unionsrechts fraglich erscheint, und die Gründe angibt, aus denen es sie für ungültig hält (…vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Greenpeace France u. a., C-6/99, EU:C:2000:148, Rn. 55, sowie Beschluss Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 22).

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Gelegenheit gegeben wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Beteiligten aufgrund der genannten Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen - zusammen mit einer Übersetzung in die Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats - zugestellt werden, nicht aber dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht gegebenenfalls übermittelte nationale Verfahrensakten (…vgl. insbesondere Urteile Holdijk u. a., 141/81 bis 143/81, EU:C:1982:122, Rn. 6, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, EU:C:2000:201, Rn. 23, sowie Beschluss Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 24).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …

    {FN:22} - In diesem Sinne Beschluss Adiamix (C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 22 und 32); vgl. auch Urteil IATA und ELFAA (…C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 30 und 31).

    {FN:24} - Urteile SMW Winzersekt (…C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 15), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 34), Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 13 und 14), Association Kokopelli (…C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 28) und Beschluss Adiamix (C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 16).

    {FN:25} - Urteil IATA und ELFAA (…C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 28) und Beschluss Adiamix (C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 17).

    {FN:27} - Urteil IATA und ELFAA (…C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 31) und Beschluss Adiamix (C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 21, 22, 27 und 32).

  • EuGH, 12.05.2016 - C-281/15

    Sahyouni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung …

    Rn. 32 Festzustellen ist jedoch, dass es dem vorlegenden Gericht unbenommen bleibt, ein neues Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es dem Gerichtshof Anhaltspunkte zu liefern vermag, die ihm eine Entscheidung ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 14. März 2013, EBS Le Relais Nord-Pas-de-Calais, C-240/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:173, Rn. 22, vom 18. April 2013, Adiamix, C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 35, …sowie vom 5. November 2014, Hunland-Trade, C-356/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2340, Rn. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

    Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …

    {FN:18} - In diesem Sinne Beschluss Adiamix (C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 22 und 32); vgl. auch Urteil IATA und ELFAA (…C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 30 und 31).

    {FN:20} - Urteile SMW Winzersekt (…C-306/93, EU:C:1994:407, Rn. 15), British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (…C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 34), Afton Chemical (…C-343/09, EU:C:2010:419, Rn. 13 und 14), Association Kokopelli (…C-59/11, EU:C:2012:447, Rn. 28) und Beschluss Adiamix (C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 16).

    {FN:21} - Urteil IATA und ELFAA (…C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 28) und Beschluss Adiamix (C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 17).

    {FN:23} - Urteil IATA und ELFAA (…C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 31) und Beschluss Adiamix (C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 21, 22, 27 und 32).

  • EuGH, 11.06.2015 - C-1/14

    Die Universaldienstrichtlinie verpflichtet nicht zu Sozialtarifen für …

    Betreffen die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Gültigkeit einer Bestimmung des Unionsrechts, hat der Gerichtshof daher grundsätzlich über sie zu befinden (Beschluss Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 46 Aus dem Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, folgt jedoch, dass es unerlässlich ist, dass das nationale Gericht in seiner Vorlageentscheidung die genauen Gründe darlegt, aus denen es eine Beantwortung seiner Fragen nach der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Vorschriften des Unionsrechts für entscheidungserheblich hält (Beschluss Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 47 In diesem Rahmen ist von Bedeutung, dass das nationale Gericht insbesondere die genauen Gründe angibt, aus denen ihm die Gültigkeit von Bestimmungen des Unionsrechts fraglich erscheint, und die Gründe angibt, aus denen es sie für ungültig hält (Beschluss Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat darauf zu achten, dass diese Gelegenheit gegeben wird, da den Beteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen - zusammen mit einer Übersetzung in die Amtssprache des jeweiligen Mitgliedstaats - zugestellt werden, nicht aber dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht gegebenenfalls übermittelte nationale Verfahrensakten (Beschluss Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

    Security Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des …

    Rn. 19 Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit, zu einer dem nationalen Gericht sachdienlichen Auslegung des Unionsrechts zu gelangen, es erforderlich macht, dass dieses Gericht den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in dem sich seine Fragen stellen, darlegt oder zumindest die tatsächlichen Annahmen erläutert, auf denen diese Fragen beruhen (vgl. u. a. Beschluss vom 18. April 2013, Adiamix, C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Rn. 30 Es bleibt dem vorlegenden Gericht indes unbenommen, ein neues Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, wenn es dem Gerichtshof alle Angaben zu liefern vermag, die ihm eine Entscheidung ermöglichen (…vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 14. März 2013, EBS Le Relais Nord-Pas-de-Calais, C-240/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:173, Rn. 22, vom 18. April 2013, Adiamix, C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 35, …und vom 5. November 2014, Hunland-Trade, C-356/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2340, Rn. 24).

  • EuGH, 03.07.2014 - C-19/14

    Talasca - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der …

    Demnach rechtfertigen vor dem innerstaatlichen Gericht erhobene Einwände gegen die Auslegung eines Unionsrechtsakts als solche noch nicht die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage an den Gerichtshof (…vgl. Urteile IATA und ELFAA, C-344/04, EU:C:2006:10, Rn. 28, sowie Ascafor und Asidac, C-484/10, EU:C:2012:113, Rn. 33; Beschlüsse Adiamix, C-368/12, EU:C:2013:257, Rn. 17, und Mlamali, EU:C:2013:763, Rn. 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-212/19

    Compagnie des pêches de Saint-Malo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche …

    {FN:23} Vgl. u. a. Beschluss vom 18. April 2013, Adiamix (C-368/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:257, Rn. 16 bis 25), in dem der Gerichtshof das Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ungültigkeit für unzulässig erklärte, weil das nationale Gericht nicht einmal minimale Angaben zu den Gründen gemacht hatte, aus denen es das Vorbringen der Klägerin des Ausgangsverfahrens für stichhaltig hielt.
  • EuGH, 06.11.2014 - C-366/14

    Herrenknecht - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der …

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