Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Okrazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Eigentumsrecht - Art. 47 der Charta der Grundrechte - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Rahmenbeschluss 2005/212/JI - Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und ...

• Europäischer Gerichtshof

  Okrazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Eigentumsrecht - Art. 47 der Charta der Grundrechte - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Rahmenbeschluss 2005/212/JI - Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Eigentumsrecht - Art. 47 der Charta der Grundrechte - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Rahmenbeschluss 2005/212/JI - Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  DFON - Eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, verstößt gegen das Unionsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schmuggler-Fahrzeug: Einziehung eines im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehenden ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Einziehung gutgläubigen Dritten gehörender Tatwerkzeuge unionsrechtswidrig - Einziehung gutgläubigen Dritten gehörender Tatwerkzeuge unionsrechtswidrig

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Einziehung von LKW wegen Schmuggel kann gegen EU-Grundrechtscharta verstoßen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Okrazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Okrazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2020 - C-393/19
• EuGH, 14.01.2021 - C-393/19

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 06.10.2015 - C-650/13

  Ein Mitgliedstaat kann an der bei bestimmten Staatsangehörigen erfolgten …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-393/19

  Danach gilt sie für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Unionsrechts (Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 31 Art. 51 Abs. 1 der Charta bestätigt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Wird eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst, ist der Gerichtshof also nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche keine entsprechende Zuständigkeit begründen (Urteil vom 6. Oktober 2015, Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EGMR, 13.10.2015 - 3503/08

  ÜNSPED PAKET SERVISI SAN. VE TIc. A.S. v. BULGARIA

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-393/19

  VE TİC. A.Ş./Bulgarien (CE:ECHR:2015:1013JUD000350308), in dem dieser entschieden habe, dass die auf der Grundlage von Art. 242 Abs. 8 NK verfügte Einziehung eines Lastkraftwagens, der einem in der Türkei ansässigen Unternehmen gehöre, gegen Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoße, dessen Inhalt sich mit Art. 17 Abs. 1 der Charta decke.

  Rn. 67 Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Wesentlichen entschieden, dass in einem Fall, in dem die Einziehung vom Staat vorgenommen werde und die nationalen Vorschriften und Praktiken kein Verfahren vorsähen, in dem der Eigentümer seine Rechte verteidigen könne, dieser Staat seine sich aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergebende Verpflichtung, ein solches Verfahren einzuführen, nicht dadurch erfüllen könne, dass er eine Person, die nicht wegen der der Einziehung zugrunde liegenden Straftat vor Gericht gestellt worden sei, auffordere, sich bei einem Dritten um die Wiedererlangung ihres Eigentums zu bemühen (EGMR 13. Oktober 2015, Ünsped Paket Servisi San. VE TİC. A.Ş./Bulgarien, CE:ECHR:2015:1013JUD000350308, § 32).

• EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

  Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-393/19

  Nach Art. 52 Abs. 1 der Charta können nämlich die Ausübung der in der Charta verankerten Rechte und Freiheiten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Zielen der Union entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der das so gewährleistete Recht in seinem Wesensgehalt antasten würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori, C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 85 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 19.03.2020 - C-234/18

  Das Unionsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unabhängig von der …

  Auszug aus EuGH, 14.01.2021 - C-393/19

  Rn. 37 Im Einzelnen ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42, dass diese nur Art. 1 erster bis vierter Gedankenstrich und Art. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/212 für die Mitgliedstaaten, die an diese Richtlinie gebunden sind, ersetzt hat, was zur Folge hatte, dass die Art. 2, 4 und 5 dieses Rahmenbeschlusses nach dem Erlass dieser Richtlinie in Kraft geblieben sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. März 2020, "Agro In 2001", C-234/18, EU:C:2020:221, Rn. 48).

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2021 - C-845/19

  Okrazhna prokuratura - Varna

  4 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  30 Vgl. Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  34 Die vom Gerichtshof im Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 61) vorgenommene Auslegung von Art. 4 des Rahmenbeschlusses 2005/112 ist meines Erachtens wegen des im Wesentlichen identischen Inhalts dieser beiden Bestimmungen entsprechend anwendbar.

  41 Urteil vom 14. Januar 2021 (C-393/19, EU:C:2021:8).

  42 Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 63 und 64).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2024 - C-767/22

  1Dream u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Somit fällt eine Maßnahme wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende, die mit einer von einem Gericht in Bezug auf eine Straftat angeordneten endgültigen Entziehung des beschlagnahmten Vermögensgegenstands verbunden ist, unter diesen Begriff der "Einziehung" (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 47 und 48).

  {FN:34} Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 36).

  {FN:64} Das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz und das Eigentumsrecht gelten nicht schrankenlos (…vgl. Urteile vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 89, und vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 53).

  {FN:65} Vgl. entsprechend Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 53).

• EuGH, 24.02.2022 - C-257/20

  "Viva Telecom Bulgaria" - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …

  Danach gilt sie für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Unionsrechts (Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 127 Art. 51 Abs. 1 der Charta bestätigt die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 128 Wird eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst, ist der Gerichtshof also nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche keine entsprechende Zuständigkeit begründen (Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.10.2021 - C-845/19

  Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die …

  Danach gilt sie für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Unionsrechts (Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 76 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass angesichts des allgemein gehaltenen Wortlauts von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42 die Personen, denen die Mitgliedstaaten wirksame Rechtsbehelfe und ein faires Verfahren gewährleisten müssen, nicht nur diejenigen sind, die einer Straftat für schuldig befunden werden, sondern auch Dritte, deren Vermögensgegenstände von der Einziehungsentscheidung betroffen sind (vgl. entsprechend Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 61).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2021 - C-282/19

  MIUR und Ufficio Scolastico Regionale per la Campania - Vorlage zur …

  {FN:5} Unter den zahlreichen Urteilen zu der Regel, dass abgeleitetes Unionsrecht unter Beachtung der Charta auszulegen ist, verweise ich namentlich auf die Urteile vom 19. März 2019, Jawo (…C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 78), und vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 52).

  Vgl. u. a. Urteile vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 52), und vom 19. März 2019, Jawo (…C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 78).

  {FN:65} Vgl. u. a. Urteile vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 52), und vom 19. März 2019, Jawo (…C-163/17, EU:C:2019:218, Rn. 78).

• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-203/21

  DELTA STROY 2003 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  {FN:9} Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 37).

  {FN:10} Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 35 bis 45 und 55).

  {FN:15} Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 30).

• EuGH, 16.12.2021 - C-203/20

  Der Grundsatz ne bis in idem steht der Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls …

  Rn. 38 Art. 51 Abs. 1 der Charta bestätigt im Übrigen die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 39 Wird eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst, ist der Gerichtshof daher nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise angeführten Bestimmungen der Charta können als solche keine entsprechende Zuständigkeit begründen (Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2025 - C-655/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …

  {FN:28} Urteil vom 28. Oktober 2021, Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto imushtestvo (…C-319/19, EU:C:2021:883, Rn. 36): "[A]ngesichts der Ziele und des Wortlauts der Bestimmungen der Richtlinie 2014/42 sowie des Kontexts, in dem sie erlassen wurde, [ist] davon auszugehen, dass es sich bei dieser Richtlinie wie beim Rahmenbeschluss 2005/212, dessen Bestimmungen sie gemäß ihrem neunten Erwägungsgrund erweitern soll, um ein Instrument handelt, das die Mitgliedstaaten verpflichten soll, gemeinsame Mindestvorschriften für die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten einzuführen, um insbesondere die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Einziehungsentscheidungen im Rahmen von Strafverfahren zu erleichtern … " Vgl. auch Urteile Agro In 2001 (…Rn. 56) und vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 36).

  {FN:29} Im Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8), handelte es sich um einen schweren Zollschmuggel, der mit einer Freiheitsstrafe von drei bis zehn Jahren bedroht war.

  {FN:31} Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8, Tenor Nr. 2).

• EGMR, 25.08.2026 - 30915/23

  ALEKSIEVA AND OTHERS v. BULGARIA

  The CJEU has however held that, where a legal situation does not come within the scope of EU law, it does not have jurisdiction to rule on it and any provisions of the Charter relied upon cannot, of themselves, form the basis for such jurisdiction (see, among other authorities, CJEU, AÌŠkerberg Fransson, cited above, paragraph 22; judgment of 6 October 2015 (Grand Chamber), Delvigne, C-650/13, EU:C:2015:648, paragraph 27; and judgment of 14 January 2021, 0krazhna prokuratura-Haskovo and Apelativna prokuratura-Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, paragraph 32).
• EuGH, 19.12.2024 - C-717/22

  Sistem Lux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EU) Nr. …

  Sind die Bestimmungen des Art. 2 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/212 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 der Charta und unter Berücksichtigung des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo et Apelativna prokuratura - Plovdiv (C-393/19, EU:C:2021:8), im Wege des argumentum a fortiori dahin auszulegen, dass sie auch für Fälle gelten, in denen die Tat keine Straftat, sondern eine verwaltungsrechtliche Zuwiderhandlung darstellt, wobei der Unterschied zwischen beiden lediglich in dem Kriterium "in großem Umfang" gemäß dem von der Rechtsprechung angenommenen Wert des Gegenstands des Schmuggels liegt? Sind in diesem Fall Art. 1 vierter Gedankenstrich des Rahmenbeschlusses 2005/212 und Art. 2 Nr. 4 der Richtlinie 2014/42 dahin auszulegen, dass der Begriff "Einziehung" speziell eine Strafe oder Maßnahme bezeichnet, die von einem Gericht zu verhängen ist und nicht von einer Verwaltungsbehörde angeordnet werden darf, und ist in diesem Sinne eine nationale Regelung wie die des Art. 233 Abs. 6 in Verbindung mit Art. 231 des Zollgesetzes unzulässig?.

  Rn. 61 Was die Frage anbelangt, ob Art. 42 des Zollkodex der Union dem entgegensteht, dass Waren eingezogen werden können, die nicht der Person gehören, die die Zuwiderhandlung begangen hat, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine nationale Regelung, die die Einziehung von Vermögenswerten zulässt, die einem gutgläubigen Dritten gehören und zur Begehung einer Zuwiderhandlung des Schmuggels verwendet wurden, mit dem in Art. 17 Abs. 1 der Charta garantierten Eigentumsrecht unvereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Januar 2021, 0krazhna prokuratura - Haskovo und Apelativna prokuratura - Plovdiv, C-393/19, EU:C:2021:8, Rn. 56).

• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2021 - C-83/20

  BPC Lux 2 u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2014/59/EU - …
• EuGH, 25.01.2024 - C-722/22

  Sofiyski gradski sad - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• EuGH, 29.01.2026 - C-562/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

  Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation) …
• EuGH, 28.10.2021 - C-319/19

  Komisia za protivodeystvie na koruptsiyata i za otnemane na nezakonno pridobitoto …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2024 - C-709/22

  Syndyk Masy Upadłości A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-203/20

  Generalanwältin Kokott: Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2024 - C-717/22

  Sistem Lux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und freier Warenverkehr - …
• EGMR, 24.06.2025 - 25112/21

  OOO MEGA v. BULGARIA