Rechtsprechung
| EuGH, 24.03.1994 - C-40/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Judicialis
VO (EWG) Nr. 1422/78 Art. 10; ; EWG-Vertrag Art. 5; ; VO (EWG) Nr. 804/68 Art. 25 Abs. 3
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
Verordnung Nr. 804/68 des Rates, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a in der Fassung der Verordnung Nr. 1421/78
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Ankauf der erzeugten und "in unverarbeitetem Zustand" auf den Markt gebrachten Milch - Begriff - Magermilch und halbentrahmte Milch - Einbeziehung
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Wolters Kluwer
Gewährung bestimmter Sonderrechte für Milcherzeugerorganisationen ; Kontrolle der Milk Marketing Boards durch einen Mitgliedstaat; Beeinträchtigung des Wettbewerbs
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Milch und Milcherzeugnisse - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Ankauf der erzeugten und "in unverarbeitetem Zustand" auf den Markt gebrachten Milch - Begriff - Magermilch und halbentrahmte Milch - Einbeziehung
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzungsverfahren - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Magermilch und halbentrahmte Milch - Kontrolle der Milk Marketing Boards durch den Mitgliedstaat - Unterrichtung der Kommission.
Verfahrensgang
- EuGH, 22.05.1992 - C-40/92
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92
- EuGH, 24.03.1994 - C-40/92
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 27.03.1990 - 372/88
Milk Marketing Board / Cricket St Thomas
Auszug aus EuGH, 24.03.1994 - C-40/92
15 Im Zusammenhang mit dieser Auseinandersetzung ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im Urteil vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88 (Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345) entschieden hat, daß die Tragweite der ausschließlichen Ankaufsrechte, deren Gegenstand nach Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 804/68 die "erzeugte und in unverarbeitetem Zustand auf den Markt gebrachte Milch" ist, durch das Gemeinschaftsrecht aufgrund eines Kriteriums eingeschränkt wird, das in den kennzeichnenden Eigenschaften und der Handelsbestimmung des betreffenden Erzeugnisses zu suchen ist. - EuGH, 02.12.1986 - 23/84
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 24.03.1994 - C-40/92
27 Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist die Regelung, die sich aus sämtlichen Gemeinschaftsbestimmungen über die Zulassung der MMB ergibt, durch den Grundsatz einer sehr strengen Kontrolle der Tätigkeit dieser Stellen gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581, Randnr. 40).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
87 f. m. w. N. 9: - Urteile vom 2. Dezember 1986 in der Rechtssache 23/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581), vom 24. März 1988 in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749), vom 27. März 1990 in der Rechtssache 372/88 (Cricket St. Thomas, Slg. 1990, I-1345) und vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-40/92 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-989). - Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-82/03
Kommission / Italien
{FN:5} - Vgl. u. a. Urteile vom 24. März 1988 in der Rechtssache 240/86, (Kommission/Griechenland, Slg. 1988, 1835), vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-40/92 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1994, I-989) und vom 6. März 2003 in der Rechtssache C-478/01(Kommission/Luxemburg, Slg. 2003, I-2351).
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Rechtsprechung
| EuGH, 22.05.1992 - C-40/92 R |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
Verordnung 804/68/EWG Art. 25; ; EWGV Art. 186; ; Verordnung 1422/78/EWG Art. 1; ; Verordnung 1422/78/EWG Art. 10
- EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
EWG-Vertrag, Artikel 186; Verfahrensordnung, Artikel 83 § 2
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen und eingegangene Verpflichtungen, um die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands zu gewährleisten - Keine Dringlichkeit - EU-Kommission
Kommission / Vereinigtes Königreich
- Wolters Kluwer
Gemeinsame Marktorganisation der Europäischen Gemeinschaften für Milch und Milcherzeugnisse; Gemeinschaftskonformität der Gewährung bestimmter Sonderrechte für Milcherzeugerorganisationen im Vereinigten Königreich; Abgabenpflicht für entrahmte und teilentrahmte Milch; ...
- rechtsportal.de
Vorläufiger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnungen - Voraussetzungen - Dringlichkeit - Auf nationaler Ebene getroffene Maßnahmen und eingegangene Verpflichtungen, um die Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands zu gewährleisten - Keine Dringlichkeit
Verfahrensgang
- EuGH, 22.05.1992 - C-40/92 R
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92
- EuGH, 24.03.1994 - C-40/92
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 04.04.2002 - T-198/01
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission
123 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Richter der einstweiligen Anordnung nach Artikel 108 der Verfahrensordnung die einstweilige Anordnung jederzeit wegen veränderter Umstände abändern oder aufheben kann (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Mai 1992 in der Rechtssache C-40/92 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389, Randnr. 33, und Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 19. Februar 1993 in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R, Langnese Iglo und Schöller/Kommission, Slg. 1993, II-131, Randnr. 46, und Government of Gibraltar/Kommission, Randnr. 116). - EuG, 19.12.2001 - T-195/01
Government of Gibraltar / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
Im Übrigen hat der Richter der einstweiligen Anordnung gemäß Artikel 108 der Verfahrensordnung die Möglichkeit, den im Verfahren der einstweiligen Anordnung ergangenen Beschluss jederzeit wegen veränderter Umstände abzuändern oder aufzuheben (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Mai 1992 in der Rechtssache C-40/92 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389, Randnr. 33; Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 19. Februar 1993 in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R, Langnese Iglo und Schöller/Kommission, Slg. 1993, II-131, Randnr. 46, vom 12. Mai 1995 in den Rechtssachen T-79/95 R und T-80/95 R, SNCF und British Railways/Kommission, Slg. 1995, II-1433, Randnr. 43, und vom 12. September 2001 in der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages u. a./Kommission, Slg. 2001, II-2307, Randnr. 15). - EuG, 05.09.2001 - T-74/00
Artegodan / Kommission - "Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Artikel 108 …
Zudem ist auf die Möglichkeit des Richters der einstweiligen Anordnung, die Anordnung nach einer Änderung der Umstände jederzeit abzuändern oder aufzuheben, in mehreren Beschlüssen hingewiesen worden (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 22. Mai 1992 in der Rechtssache C-40/92 R, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389, Randnr. 33, und des Präsidenten des Gerichts vom 19. Februar 1993 in den Rechtssachen T-7/93 R und T-9/93 R, Langnese-Iglo und Schöller/Kommission, Slg. 1993, II-131, Randnr. 46, vom 30. November 1993 in der Rechtssache T-549/93 R, D/Kommission, Slg. 1993, II-1347, Randnr. 50, und vom 12. Mai 1995 in den Rechtssachen T-79/95 R und T-80/95 R, SNCF und British Railways/Kommission, Slg. 1995, II-1433, Randnr. 43). - Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
(11) - Rechtssache C-40/92 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland.
Vertragsverletzungsverfahren - Sonderrechte der Milk Marketing Boards - Magermilch und halbentrahmte Milch - Kontrolle der Milk Marketing Boards durch den Mitgliedstaat - Unterrichtung der Kommission
Verfahrensgang
- EuGH, 22.05.1992 - C-40/92
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92
- EuGH, 24.03.1994 - C-40/92
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 02.12.1986 - 23/84
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92
Der Gerichtshof hat zu den verschiedenen Aspekten der Regelung auch in der Rechtssache 23/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581) und in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749) Stellung genommen.(11) - Rechtssache C-40/92 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389).
- EuGH, 24.03.1988 - 347/85
Vereinigtes Königreich / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92
Der Gerichtshof hat zu den verschiedenen Aspekten der Regelung auch in der Rechtssache 23/84 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1986, 3581) und in der Rechtssache 347/85 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1988, 1749) Stellung genommen. - EuGH, 22.05.1992 - C-40/92
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1993 - C-40/92
(11) - Rechtssache C-40/92 R (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1992, I-3389).
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