Volltextveröffentlichungen (3)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Europäischer Gerichtshof

  Storstockholms Lokaltrafik

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 13 und 14 - Anwendungsbereich - Personenbezogene Daten, die durch eine von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Personenverkehr getragene Körperkamera erhoben werden - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Art. 13 und 14 - Anwendungsbereich - Personenbezogene Daten, die durch eine von Fahrkartenkontrolleuren im öffentlichen Personenverkehr getragene Körperkamera erhoben werden - ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten nach der DSGVO beim Einsatz von Bodycams im Zusammenhang mit Fahrscheinkontrollen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Fahrscheinkontrolle mit Bodycams: Verkehrsbetrieb muss Fahrgäste unmittelbar aufklären

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Informationspflicht bei Bodycam-Einsätzen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  DSGVO-Infopflichten bei Einsatz von Bodycams während einer Fahrkartenkontrolle

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Storstockholms Lokaltrafik

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol (Schweden), eingereicht am 17. Juni 2024 - Integritetsskyddsmyndigheten/AB Storstockholms Lokaltrafik

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Integritetsskyddsmyndigheten

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-422/24
• EuGH, 18.12.2025 - C-422/24

Papierfundstellen

• NJW 2026, 1049
• NVwZ 2026, 821

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 28.11.2024 - C-169/23

  Másdi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-422/24

  Rn. 28 Für die Beantwortung dieser Frage sind gemäß ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur der Wortlaut dieser Bestimmungen, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (Urteil vom 28. November 2024, Másdi, C-169/23, EU:C:2024:988, Rn. 39).

  Wie sich bereits aus den Überschriften dieser Bestimmungen ergibt, geht es in Art. 13 DSGVO um die zur Verfügung zu stellenden Informationen in Fällen, in denen personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben werden, während Art. 14 DSGVO diejenigen Informationen betrifft, die zur Verfügung zu stellen sind, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden (Urteil vom 28. November 2024, Másdi, C-169/23, EU:C:2024:988, Rn. 48).

  Rn. 32 Insoweit hat der Gerichtshof in Bezug auf den Gebrauch des Begriffs "Erlangung" ("erhållande") in Art. 14 Abs. 5 Buchst. c DSGVO, der in der schwedischen Sprachfassung auch in der Überschrift von Art. 14 DSGVO sowie in Art. 14 Abs. 1 ("erhållits") gebraucht wird, bereits klargestellt, dass dieser Begriff tatsächlich die bei einer anderen als der betroffenen Person "erhobenen" Daten sowie diejenigen Daten betrifft, die der Verantwortliche selbst im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgabe aus solchen Daten erzeugt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 2024, Másdi, C-169/23, EU:C:2024:988, Rn. 47).

• EuGH, 11.12.2014 - C-212/13

  Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-422/24

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014, Ryneš (C-212/13, EU:C:2014:2428), entschied dieses Gericht, dass Art. 13 DSGVO auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit nicht anwendbar sei und daher die Behörde zu Unrecht gegen SL eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen diese Vorschrift verhängt habe.

  Rn. 43 Was schließlich den vom Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm, Schweden) geäußerten Zweifel in Bezug auf die Reichweite von Rn. 34 des vorstehend in Rn. 13 erwähnten Urteils vom 11. Dezember 2014, Ryneš (C-212/13, EU:C:2014:2428), angeht, so hat sich der Gerichtshof in jener Rn. 34 nicht zum Anwendungsbereich von Art. 11 der Richtlinie 95/46 - dem Art. 14 DSGVO entspricht - im Verhältnis zu Art. 10 der genannten Richtlinie - dem Art. 13 DSGVO entspricht - geäußert, sondern lediglich veranschaulicht, dass aufgrund der verschiedenen in dieser Richtlinie vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen bei ihrer Anwendung berechtigte Interessen des Verantwortlichen berücksichtigt werden können.

• EuGH, 04.09.2025 - C-21/24

  Nissan Iberia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 101 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-422/24

  Der Gerichtshof ist weder an die Schlussanträge noch an deren Begründung gebunden (Urteil vom 4. September 2025, Nissan Iberia, C-21/24, EU:C:2025:659, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass eine Partei oder ein solcher Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 4. September 2025, Nissan Iberia, C-21/24, EU:C:2025:659, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.02.2025 - C-203/22

  Automatisierte Bonitätsbeurteilung: Die betroffene Person hat das Recht, zu …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-422/24

  Rn. 40 Drittens sind die Art. 13 und 14 DSGVO im Licht des mit dieser Verordnung verfolgten Ziels auszulegen, das insbesondere darin besteht, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundfreiheiten und der Grundrechte natürlicher Personen zu gewährleisten, und zwar insbesondere ihres in Art. 16 AEUV gewährleisteten Rechts auf Schutz der personenbezogenen Daten, das in Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Grundrecht verankert ist und das in Art. 7 dieser Charta verankerte Recht auf ein Privatleben ergänzt (Urteil vom 27. Februar 2025, Dun & Bradstreet Austria u. a., C-203/22, EU:C:2025:117, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 11.07.2024 - C-757/22

  Meta Platforms Ireland (Action représentative) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-422/24

  Rn. 38 Insoweit ergibt sich aus Art. 5 DSGVO, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in Bezug auf die von einer solchen Verarbeitung betroffenen Person u. a. konkreten Anforderungen an die Transparenz genügen muss (Urteil vom 11. Juli 2024, Meta Platforms Ireland [Verbandsklage], C-757/22, EU:C:2024:598, Rn. 53).
• EuGH, 13.02.2025 - C-612/23

  Verbraucherzentrale Berlin (Notion de durée d'engagement initiale) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2025 - C-422/24

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung müssen nämlich die Bestimmungen des Unionsrechts im Licht der Fassungen in allen Sprachen der Europäischen Union einheitlich ausgelegt und angewandt werden; weichen diese verschiedenen Fassungen voneinander ab, muss die fragliche Bestimmung nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (Urteil vom 13. Februar 2025, Verbraucherzentrale Berlin [Begriff der anfänglichen Mindestvertragslaufzeit], C-612/23, EU:C:2025:82, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 16.07.2026 - C-258/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch einer …

  Rn. 79 Insoweit ist zudem darauf hinzuweisen, dass das Recht auf Schutz personenbezogener Daten in engem Zusammenhang mit dem in Art. 7 der Charta verankerten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verbunden ist, das es ergänzt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 47, sowie vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 40).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2026 - C-317/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2002/58/EG - Verarbeitung …

  {FN:14} Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Bara u. a. (C-201/14, EU:C:2015:461, Nr. 74) und Schlussanträge der Generalanwältin Medina in der Rechtssache Storstockholms Lokaltrafik (C-422/24, EU:C:2025:623, Nr. 1).

  {FN:20} Vgl. Urteil vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik (C-422/24, im Folgenden: Urteil Storstockholms Lokaltrafik, EU:C:2025:980, Rn. 39).

  {FN:21} Vgl. Urteil Storstockholms Lokaltrafik (…Rn. 39).

  {FN:26} Vgl. zu dieser Auslegungsmethode des Gerichtshofs u. a. Urteil Storstockholms Lokaltrafik (…Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 21.05.2026 - C-198/24

  Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung: Handlungen des Schuldners, …

  Der Gerichtshof ist weder an die Schlussanträge noch an deren Begründung gebunden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 21, …und vom 29. Januar 2026, Keladis I und Keladis II, C-72/24 und C-73/24, EU:C:2026:51, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dass eine Partei oder ein Beteiligter nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, ist folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 22, …und vom 29. Januar 2026, Keladis I und Keladis II, C-72/24 und C-73/24, EU:C:2026:51, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 26.03.2026 - C-307/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - …

  Rn. 17 Da der Zollkodex nicht ausdrücklich festlegt, wie solche Kosten für Zollzwecke zu behandeln sind, sind bei der Auslegung der in dieser Frage genannten Bestimmungen nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehören, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2025, Storstockholms Lokaltrafik, C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-218/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Richtlinie 2008/115/EG - …

  {FN:73} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2025, AB Storstockholms Lokaltrafik (C-422/24, EU:C:2025:980, Rn. 38, 39 und 42).