Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang auf den Staat - Möglichkeit für den Staat, die Vorschriften des öffentlichen Rechts anzuwenden - Kürzung der Vergütung

• Judicialis

  Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von U... nternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen Art. 1 Abs. 1; ; Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen Art. 2; ; Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen Art. 3; ; Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen Art. 4; ; Gesetz vom 24. Mai 1989 über den Arbeitsvertrag (Luxemburg) Art. 36; ; Gesetz vom 24. Mai 1989 über den Arbeitsvertrag (Luxemburg) Art. 37

• Europäischer Gerichtshof

  Delahaye

• EU-Kommission

  Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor gegen Ministre de la Fonction publique et de la Réforme administrative.

  Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang auf den Staat - Möglichkeit für den Staat, die Vorschriften des öffentlichen Rechts anzuwenden - Kürzung der Vergütung

• EU-Kommission

  Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor gegen Ministre de la Fonction publique et de la Réf

  Sozialvorschriften

• Wolters Kluwer

  Vorlagefrage im Rahmen eines Rechtsstreits wegen der Weigerung des luxemburgischen Ministers hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Vergütung aus einem Arbeitsvertrag zwischen einer Frau und einer juristischen Person des Privatrechts, nachdem das Unternehmen auf den ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang auf den Staat - Möglichkeit für den Staat, die Vorschriften des öffentlichen Rechts anzuwenden - Kürzung der Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Delahaye

  Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang auf den Staat - Möglichkeit für den Staat, die Vorschriften des öffentlichen Rechts anzuwenden - Kürzung der Vergütung

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) vom 21. November 2002 in dem Rechtsstreit Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Ministre de la Fonction publique et de la Réforme administrative

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour administrative - Auslegung der Richtlinien 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von ...

Papierfundstellen

• EuZW 2004, 767
• NZA 2004, 1379

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 26.09.2000 - C-175/99

  Mayeur - "Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - …

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-425/02

  Insoweit verweist das Gericht auf die Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, zur Hilfe für Drogenabhängige), vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96 (Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, zur häuslichen Hilfe) und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-175/99 (Mayeur, Slg. 2000, I-7755).

  Nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere ist davon ausgenommen (Urteile vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-298/94, Henke, Slg. 1996, I-4989, Randnr. 14, und Mayeur, Randnrn.

  32 Da die Richtlinie 77/187 nur auf eine teilweise Harmonisierung des fraglichen Gebietes abzielt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Tellerup/Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 16, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-4/01, Martin u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 41), steht sie im Fall der Übertragung einer Tätigkeit auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts nicht der Anwendung des nationalen Rechts entgegen, das die Beendigung der privatrechtlichen Arbeitsverträge vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Mayeur, Randnr. 56).

  Eine solche Beendigung ist jedoch nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 77/187 als eine wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers anzusehen, die sich unmittelbar aus dem Übergang ergibt, so dass davon auszugehen ist, dass in einem solchen Fall die Beendigung dieser Arbeitsverträge durch den Arbeitgeber erfolgt ist (vgl. Urteil Mayeur, Randnr. 56).

• EuGH, 10.12.1998 - C-173/96

  Hidalgo u.a. - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von …

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-425/02

  Insoweit verweist das Gericht auf die Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, zur Hilfe für Drogenabhängige), vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96 (Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, zur häuslichen Hilfe) und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-175/99 (Mayeur, Slg. 2000, I-7755).
• EuGH, 10.02.1988 - 324/86

  Tellerup / Daddy's Dance Hall

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-425/02

  32 Da die Richtlinie 77/187 nur auf eine teilweise Harmonisierung des fraglichen Gebietes abzielt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Tellerup/Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 16, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-4/01, Martin u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 41), steht sie im Fall der Übertragung einer Tätigkeit auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts nicht der Anwendung des nationalen Rechts entgegen, das die Beendigung der privatrechtlichen Arbeitsverträge vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Mayeur, Randnr. 56).

• EuGH, 19.05.1992 - C-29/91

  Redmond Stichting / Bartol u.a.

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-425/02

  Insoweit verweist das Gericht auf die Urteile des Gerichtshofes vom 19. Mai 1992 in der Rechtssache C-29/91 (Redmond Stichting, Slg. 1992, I-3189, zur Hilfe für Drogenabhängige), vom 10. Dezember 1998 in den Rechtssachen C-173/96 und C-247/96 (Hidalgo u. a., Slg. 1998, I-8237, zur häuslichen Hilfe) und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-175/99 (Mayeur, Slg. 2000, I-7755).
• EuGH, 15.10.1996 - C-298/94

  Henke / Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft "Brocken"

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-425/02

  Nur die strukturelle Neuordnung der öffentlichen Verwaltung oder die Übertragung von Verwaltungsaufgaben von einer öffentlichen Verwaltung auf eine andere ist davon ausgenommen (Urteile vom 15. Oktober 1996 in der Rechtssache C-298/94, Henke, Slg. 1996, I-4989, Randnr. 14, und Mayeur, Randnrn.
• EuGH, 06.11.2003 - C-4/01

  Martin u.a. - "Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer …

  Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-425/02

  32 Da die Richtlinie 77/187 nur auf eine teilweise Harmonisierung des fraglichen Gebietes abzielt (vgl. u. a. Urteile vom 10. Februar 1988 in der Rechtssache 324/86, Tellerup/Daddy's Dance Hall, Slg. 1988, 739, Randnr. 16, und vom 6. November 2003 in der Rechtssache C-4/01, Martin u. a., Slg. 2003, I-0000, Randnr. 41), steht sie im Fall der Übertragung einer Tätigkeit auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts nicht der Anwendung des nationalen Rechts entgegen, das die Beendigung der privatrechtlichen Arbeitsverträge vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Mayeur, Randnr. 56).

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• EuGH, 11.11.2025 - C-19/23

  (Nur) zwei Bestimmungen in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig erklärt

  Rn. 72 Dies gilt erst recht für die "Arbeitsbedingungen", die zu den Bereichen gehören, in denen Art. 153 Abs. 1 AEUV der Union eine Zuständigkeit zur Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten überträgt, deren Tragweite sich teilweise mit dem Anwendungsbereich der Ausnahme für "Arbeitsentgelt" in Art. 153 Abs. 5 AEUV überschneidet, da das Arbeitsentgelt Bestandteil der Arbeitsbedingungen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 2004, Delahaye, C-425/02, EU:C:2004:706, Rn. 33, …sowie vom 22. Dezember 2010, Gavieiro Gavieiro und Iglesias Torres, C-444/09 und C-456/09, EU:C:2010:819, Rn. 58).
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  75 bis 77 des vorliegenden Urteils dargelegt und abgegrenzt worden ist, zuwider, wenn das genannte Dienstalter nicht in dem Maße berücksichtigt würde, wie es erforderlich ist, um die Höhe des von diesen Arbeitnehmern bezogenen Arbeitsentgelts in etwa beizubehalten (vgl. entsprechend Urteil vom 11. November 2004, Delahaye, C-425/02, Slg. 2004, I-10823, Randnr. 34).
• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

  15 Das Ausgangsverfahren betrifft die Rechtsfolgen des Übergangs eines Betriebsteils am 1. Oktober 1999, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 98/50 noch nicht abgelaufen war (vgl. u. a. Urteil vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-425/02, Delahaye, Slg. 2004, I-10823, Randnr. 28).

• BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12

  Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …

  Bezogen auf die Vergütung hat der EuGH entschieden, dass es dem Richtlinienziel zuwider liefe, wenn Arbeitnehmer erhebliche Kürzungen ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssten, weil ihr Dienstalter nicht in dem Maße berücksichtigt werde, wie es erforderlich sei, um die Höhe des Arbeitsentgelts in etwa beizubehalten (vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Tenor Nr. 2 und Rn. 81, aaO mit Verweis auf EuGH 11. November 2004 - C-425/02 - [Delahaye] Rn. 34, Slg. 2004, I-10823).
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung

  Dem widerspräche es, wenn die vorhandene Berufserfahrung der auf die zugelassenen kommunalen Träger übergegangenen Beschäftigten, die dem Träger unmittelbar zugutekam, bei der Bemessung ihres Entgelts nicht uneingeschränkt berücksichtigt würde, obwohl die Höhe dieses Entgelts sowohl im alten als auch im neuen Entgeltsystem wesentlich von der Berufserfahrung abhing bzw. abhängt und diese Erfahrung dem neuen Arbeitgeber weiterhin zugutekommt (vgl. für die Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen EuGH 11. November 2004 - C-425/02 - [Delahaye] Rn. 34, Slg. 2004, I-10823).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2025 - C-19/23

  Dänemark/ Parlament und Rat (Salaires minimaux adéquats) - Nichtigkeitsklage - …

  {FN:47} Vgl. hierzu Urteil vom 11. November 2004, Delahaye (C-425/02, EU:C:2004:706, Rn. 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12

  Specht u.a. - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des …

  Im Übrigen hat der Gerichtshof in Randnr. 33 des Urteils vom 11. November 2004, Delahaye (C-425/02, Slg. 2004, I-10823), auf die Bedeutung des Arbeitsentgelts hingewiesen.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2019 - C-344/18

  ISS Facility Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …

  {FN:16} Vgl. Urteile vom 15. Oktober 1996, Henke (…C-298/94, EU:C:1996:382, Rn. 14), vom 26. September 2000, Mayeur (…C-175/99, EU:C:2000:505, Rn. 33), und vom 11. November 2004, Delahaye (C-425/02, EU:C:2004:706, Rn. 30).

  Vgl. ebenfalls Urteile vom 11. November 2004, Delahaye (C-425/02, EU:C:2004:706, Rn. 33), sowie vom 6. September 2011, Scattolon (…C-108/10, EU:C:2011:542, Rn. 81 und 82).

• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …

  Er hat ausgeführt, dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit, die für die übergegangenen Arbeitnehmer nach dem beim Veräußerer geltenden Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen mit sofortiger Wirkung durch die zu ersetzen, die nach dem beim Erwerber geltenden Tarifvertrag vorgesehen sind, nicht zum Ziel oder zur Folge haben darf, dass diesen Arbeitnehmern insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen als die vor dem Übergang geltenden auferlegt werden. Bezogen auf die Vergütung hat der EuGH entschieden, dass es dem Richtlinienziel zuwiderliefe, wenn Arbeitnehmer erhebliche Kürzungen ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssten, weil ihr Dienstalter nicht in dem Maße berücksichtigt werde, wie es erforderlich sei, um die Höhe des Arbeitsentgelts in etwa beizubehalten (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Tenor Nr. 2 und Rn. 81, mit Verweis auf EuGH 11. November 2004 - C-425/02 - [Delahaye] Rn. 34, Slg. 2004, I-10823)..
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …

  Er hat ausgeführt, dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit, die für die übergegangenen Arbeitnehmer nach dem beim Veräußerer geltenden Tarifvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen mit sofortiger Wirkung durch die zu ersetzen, die nach dem beim Erwerber geltenden Tarifvertrag vorgesehen sind, nicht zum Ziel oder zur Folge haben darf, dass diesen Arbeitnehmern insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen als die vor dem Übergang geltenden auferlegt werden. Bezogen auf die Vergütung hat der EuGH entschieden, dass es dem Richtlinienziel zuwiderliefe, wenn Arbeitnehmer erhebliche Kürzungen ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssten, weil ihr Dienstalter nicht in dem Maße berücksichtigt werde, wie es erforderlich sei, um die Höhe des Arbeitsentgelts in etwa beizubehalten (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Tenor Nr. 2 und Rn. 81, mit Verweis auf EuGH 11. November 2004 - C-425/02 - [Delahaye] Rn. 34, Slg. 2004, I-10823)..
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2005 - C-499/04

  Werhof - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16

  Ablösung einer Betriebsvereinbarung; Besitzstandswahrung in der betrieblichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-948/19

  Manpower Lit - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Zeitarbeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-396/07

  Juuri - Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-151/09

  UGT-FSP - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16

  Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03

  Celtec