Rechtsprechung
EuGH, 30.03.2000 - C-236/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt fürgleichwertige Arbeit - Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) -Richtlinie 75/117/EWG - Vergleich des Entgelts einer Hebamme ...
- Europäischer Gerichtshof
JämO
- EU-Kommission
JämO
EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]; Richtlinie 75/117 des Rates
1 Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Zulage für ungünstige Arbeitszeit, die Hebammen gewährt wird - Keine Berücksichtigung beim Vergleich mit den Gehältern der Krankenhausingenieure - Beweislast im Fall offenkundiger Diskriminierung
- EU-Kommission
JämO
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer Zulage und einer Arbeitszeitverkürzung wegen ungünstiger Arbeitszeit; Männliche und weibliche Arbeitnehmer; Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit; Vergleich des Entgelts einer Hebamme mit dem eines Krankenhausingenieurs
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 119; ; Richtlinie 75/117/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit - Artikel 119 EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden] - Richtlinie 75/117/EWG - Vergleich des Entgelts einer Hebamme ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Arbetsdomstol - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-236/98
- EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
Weder Artikel 119 desVertrages noch die Richtlinie 75/117 gäben eine klare Antwort auf diese Frage,ebensowenig im übrigen die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere dasUrteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88 (Barber, Slg. 1990, I-1889).Der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 des Vertrages umfaßtalle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährtenVergütungen, vorausgesetzt, daß sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstensmittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (Urteil Barber,Randnr. 12).
Eine echte Durchschaubarkeit, die eine wirksame Kontrolle erlaubt,ist folglich nur gewährleistet, wenn der Grundsatz des gleichen Entgelts für jedeneinzelnen Bestandteil des den männlichen oder den weiblichen Arbeitnehmerngezahlten Entgelts gilt (Urteil Barber, Randnr. 34).
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
Ist dies der Fall, so liegt eine mittelbareDiskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, es sei denn, diese Maßnahme wäredurch Faktoren sachlich gerechtfertigt, die nichts mit einer Diskriminierungaufgrund des Geschlechts zu tun haben (dahin gehend Urteil vom 9. Februar 1999in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623,Randnr. 65).Daher betrifft die Arbeitszeitverkürzung die Arbeitsbedingungen, so daß sie unterdie Richtlinie 76/207 fällt (dahin gehend Urteil Seymour-Smith und Perez,Randnr. 37).
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
Durch diese Erwägungen wird jedoch keinesfalls das Ermessen des nationalenGerichts eingeschränkt, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhaltsund der von den Parteien vorgetragenen Argumente verfügt und die Verantwortungfür die zu fällende Entscheidung zu tragen hat und das daher die besserenVoraussetzungen für die Beurteilung der Frage, in welchem Verfahrensstadium eseiner Vorabentscheidung des Gerichtshofes bedarf, und der Erheblichkeit der demGerichtshof vorzulegenden Fragen besitzt (Urteil vom 27. Oktober 1993 in derRechtssache C-127/92, Enderby, Slg. 1993, I-5535, Randnr. 10).Den Arbeitnehmern stünden nämlich keine Mittel zur Verfügung, umdie Einhaltung des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei den nationalen Gerichtendurchzusetzen, wenn das Vorbringen von Tatsachen, die den ersten Anschein einerDiskriminierung begründen, nicht dazu führen würde, daß dem Arbeitgeber derNachweis auferlegt wird, daß der Unterschied im Entgelt in Wirklichkeit nichtdiskriminierend ist (Urteil Enderby, Randnr. 18).
- EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, ist die Tatsache, daß die Aufstellungbestimmter Beschäftigungsbedingungen finanzielle Auswirkungen haben kann, keinhinreichender Grund dafür, diese Bedingungen in den Geltungsbereich des Artikels119 fallen zu lassen, der auf dem engen Zusammenhang zwischen der Art derArbeitsleistung und der Höhe des Arbeitsentgelts beruht (Urteil vom 15. Juni 1978in der Rechtssache 149/77, Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnr. 21). - EuGH, 31.05.1995 - C-400/93
Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
Es obliegt dem nationalen Gericht, das allein zur Würdigung des Sachverhaltszuständig ist, festzustellen, ob unter Berücksichtigung tatsächlicher Umstände, diedie Art der verrichteten Arbeiten und die Bedingungen betreffen, unter denen sieverrichtet werden, diese Arbeiten als gleichwertig anzusehen sind (Urteil vom 31.Mai 1995 in der Rechtssache C-400/93, Royal Copenhagen, Slg. 1995, I-1275,Randnr. 42). - EuGH, 10.03.1981 - 36/80
Irish Creamery Milk Suppliers Association
Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
Aus Absatz 2 dieser Vorschrift ergibt sich klar, daß es Sache desnationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium esein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteil vom 10.März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk SuppliersAssociation u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 5). - EuGH, 31.03.1981 - 96/80
Jenkins / Kingsgate
Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
Der Gerichtshof hat auch festgestellt, daß Artikel 1 der Richtlinie 75/117, der imwesentlichen die konkrete Anwendung des in Artikel 119 des Vertrages genanntenGrundsatzes des gleichen Entgelts erleichtern soll, in keiner Weise den Inhalt oderdie Tragweite dieses Grundsatzes, so wie er in dieser letztgenannten Vorschriftdefiniert ist, berührt (Urteil vom 31. März 1981 in der Rechtssache 96/80, Jenkins,Slg. 1981, 911). - EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 8. April 1976 in derRechtssache 43/75 (Defrenne II, Slg. 1976, 455, Randnr. 12) entschieden hat, gehörtdieser Grundsatz zu den Grundlagen der Gemeinschaft. - EuGH, 15.12.1994 - C-399/92
Stadt Lengerich u.a. / Helmig u.a.
Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
In bezug auf die Art und Weise, auf die die Gehälter im Landsting ausgehandeltwerden, steht fest, daß Artikel 119 des Vertrages wegen seines zwingendenCharakters nicht nur für Rechtsvorschriften, sondern auch für Tarifverträge undArbeitsverträge gilt (Urteil vom 15. Dezember 1994 in den Rechtssachen C-399/92,C-409/92, C-425/92, C-34/93, C-50/93 und C-78/93, Helmig u. a., Slg. 1994, I-5727,Randnr. 18). - EuGH, 18.06.1998 - C-266/96
Corsica Ferries France
Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-236/98
Gemäß den Umständen kann sich der Gerichtshof jedoch veranlaßtsehen, einige Aspekte der Antworten auf die Vorlagefragen offen zu lassen (Urteilvom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96, Corsica Ferries France, Slg. 1998,I-3949, Randnr. 25).
- BAG, 16.02.2023 - 8 AZR 450/21
Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts
Das Entgeltgleichheitsgebot bei gleichwertiger Arbeit ermöglicht für das Grundentgelt den Vergleich sehr unterschiedlicher Tätigkeiten bezogen auf deren etwaige Gleichwertigkeit und einen etwaigen Anspruch auf gleiches Entgelt (BAG 25. Juni 2020 - 8 AZR 145/19 - Rn. 59, BAGE 171, 195; vgl. etwa EuGH 30. März 2000 - C-236/98 - [JämO] zur Möglichkeit des Vergleichs der Tätigkeit von Hebammen und Krankenhausingenieuren; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] zur Möglichkeit des Vergleichs der Tätigkeit einer Logopädin, eines klinischen Psychologen und eines leitenden Apothekers) . - BAG, 21.01.2021 - 8 AZR 488/19
Entgeltgleichheitsklage - Auskunft über das Vergleichsentgelt - Vermutung der …
Das Gebot der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts - hier das Erfordernis der praktischen Wirksamkeit von Art. 157 AEUV sowie der Vorgaben der Richtlinie 2006/54/EG - fordert eine wirksame Kontrolle der Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (vgl. etwa EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] Rn. 15; 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] Rn. 35;… 6. April 2000 - C-226/98 - [Jørgensen] Rn. 27, 31; 30. März 2000 - C-236/98 -[JämO] Rn. 43;… 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] Rn. 31, 34) und die Nachprüfung seitens der nationalen Gerichte (EuGH 17. Oktober 1989 - 109/88 - [Danfoss] Rn. 12 unter Hinweis auf EuGH 30. Juni 1988 - 318/86 - [Kommission/Frankreich] Rn. 27) .Eine solche wirksame Kontrolle und Nachprüfung durch die Gerichte ist nur bei Gewährleistung echter Transparenz möglich (…vgl. etwa EuGH 27. Mai 2004 - C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] aaO;… 26. Juni 2001 - C-381/99 - [Brunnhofer] aaO;… 6. April 2000 - C-226/98 - [Jørgensen] aaO; 30. März 2000 - C-236/98 - [JämO] aaO;… 17. Mai 1990 - C-262/88 - [Barber] aaO) .
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Ferner geht aus Artikel 234 Absatz 2 EG klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (Urteil vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-236/98, JÄMO, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30).
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Das Entgeltgleichheitsgebot bei gleichwertiger Arbeit ermöglicht sowohl für das Grundentgelt den Vergleich sehr unterschiedlicher Tätigkeiten bezogen auf deren etwaige Gleichwertigkeit und einen etwaigen Anspruch auf gleiches Entgelt (vgl. etwa EuGH 30. März 2000 - C-236/98 - [JämO] zur Möglichkeit des Vergleichs der Tätigkeit von Hebammen und Krankenhausingenieuren; 27. Oktober 1993 - C-127/92 - [Enderby] zur Möglichkeit des Vergleichs der Tätigkeit einer Logopädin, eines klinischen Psychologen und eines leitenden Apothekers) , als auch bezogen auf eine Entlohnung nach Stückzahl und damit für die Leistungsbewertung (vgl. etwa EuGH 31. Mai 1995 - C-400/93 - [Royal Copenhagen] zur Möglichkeit des Vergleichs bei unterschiedlicher Tätigkeit in der Porzellanherstellung) . - EuGH, 17.07.2008 - C-303/06
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT SCHÜTZT EINEN ARBEITNEHMER, DER WEGEN EINER BEHINDERUNG …
Aus Art. 234 Abs. 2 EG geht klar hervor, dass es Sache des nationalen Gerichts ist, darüber zu entscheiden, in welchem Verfahrensstadium es ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof richten soll (vgl. Urteile vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 5, und vom 30. März 2000, JämO, C-236/98, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 30). - BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 635/03
Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
Danach obliegt es immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes für verletzt halten, Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, dem Beklagten zu beweisen, dass keine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vorgelegen hat (vgl. zur Beweislast EuGH 30. März 2000 - Rs C-236/98 Jämställdhetsombudsmannen - EuGHE I 2000, 2189 = AP EWG-Richtlinie Nr. 75/117 Nr. 15 = EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 5, für die Diskriminierung wegen des Geschlechts;… Großmann in GK-SGB IX Stand Februar 2005 § 81 Rn. 241;… Deinert in Neumann Handbuch SGB IX § 17 Rn. 99 ff.). - EuGH, 04.06.2015 - C-5/14
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Aus Art. 267 AEUV folgt erstens, dass es zwar je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof der Sachverhalt der Rechtssache und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind (vgl. Urteile Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, EU:C:1981:62, Rn. 6, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 26, sowie JämO, C-236/98, EU:C:2000:173, Rn. 31), dass aber die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (…vgl. u. a. Urteile Mecanarte, C-348/89, EU:C:1991:278, Rn. 44, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 88, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41, sowie A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 35). - EuGH, 26.06.2001 - C-381/99
Brunnhofer
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 119 EG-Vertrag den Grundsatz aufstellt, dass für gleiche oder als gleichwertig anerkannte Arbeit unabhängig davon, ob sie von einem Mann oder von einer Frau verrichtet wird, gleiches Entgelt gewährt werden muss (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-236/98, JämO, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 36).Außerdem hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Richtlinie, die im Wesentlichen die konkrete Anwendung des in Artikel 119 EG-Vertrag genannten Grundsatzes des gleichen Entgelts erleichtern soll, in keiner Weise den Inhalt oder die Tragweite dieses Grundsatzes, so wie er in diesem Artikel definiert ist, berührt (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88,Barber, Slg. 1990, I-1889, Randnr. 11, und JämO, Randnr. 37), so dass die dort und die in der Richtlinie verwendeten Begriffe dieselbe Bedeutung haben (vgl. zum Begriff "Entgelt" Urteil vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97, Seymour-Smith und Perez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 35, und zum Begriff "gleiche Arbeit" Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-309/97, Angestelltenbetriebsrat der Wiener Gebietskrankenkasse, Slg. 1999, I-2865, Randnr. 23).
Der Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag und Artikel 1 der Richtlinie umfasst nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung alle gegenwärtigen oder künftigen in bar oder in Sachleistungen gewährten Vergütungen, sofern sie der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer wenigstens mittelbar aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gewährt (vgl. insbesondere Urteile Barber, Randnr. 12, und JämO, Randnr. 39).
Es ist Sache des nationalen Gerichts, das allein für die Ermittlung und Würdigung des Sachverhalts zuständig ist, zu entscheiden, ob die Tätigkeiten der betroffenen Arbeitnehmer angesichts ihrer konkreten Natur als gleichwertig anerkannt werden können (vgl. Urteil JämO, Randnr. 48).
- EuGH, 01.07.2010 - C-194/08
Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz …
Zudem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass tatsächliche Umstände betreffend die Art der verrichteten Arbeiten und die Bedingungen, unter denen sie verrichtet werden, gegebenenfalls als objektive Faktoren angesehen werden können, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und mögliche Unterschiede beim Entgelt zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen rechtfertigen können (vgl. in diesem Sinne zu Art. 141 EG Urteil vom 30. März 2000, JämO, C-236/98, Slg. 2000, I-2189, Randnr. 52). - BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 943/06
Geschlechtsbezogene Benachteiligung - arbeitsrechtlicher …
Erforderlich ist ein enger Zusammenhang zwischen der Art der Arbeitsleistung und der Höhe des Arbeitsentgelts (…st. Rspr. vgl. EuGH 19. März 2002 - C-476/99 - [Lommers] Rn. 28, EuGHE I 2002, 2891; 30. März 2000 - C-236/98 - [Jämo] Rn. 59, EuGHE I 2000, 2189;… 15. Juni 1978 - 149/77 - [Defrenne III] Rn. 21, EuGHE 1978, 1365). - BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14
Amtsunabhängige Mindestversorgung; Mindestruhegehalt; Alimentationspflicht; …
- EuGH, 28.02.2013 - C-427/11
Kenny u.a. - Art. 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Gleiches Entgelt für Männer …
- EuGH, 27.05.2004 - C-285/02
Elsner-Lakeberg
- EuGH, 17.04.2007 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
- EuGH, 10.03.2005 - C-196/02
Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-660/20
Lufthansa CityLine - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz …
- EuGH, 19.03.2002 - C-476/99
Lommers
- BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01
Kinderbezogene Leistungen - Gleichbehandlung
- EuGH, 11.09.2014 - C-112/13
A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
- EuGH, 07.11.2002 - C-260/00
Lohmann
- EuGH, 07.01.2004 - C-60/02
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN …
- EuGH, 01.07.2010 - C-471/08
Parviainen - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08
Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über …
- VG Freiburg, 20.02.2018 - 5 K 4853/16
Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen über die beamtenrechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02
Gasser
- EuGH, 11.09.2003 - C-77/02
Steinicke
- EuGH, 22.12.2008 - C-48/07
Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- OVG Niedersachsen, 08.12.2015 - 5 LB 84/15
Amtsabhängige Mindestversorgung; amtsbezogene Mindestversorgung; amtsunabhängige …
- EuGH, 19.09.2013 - C-216/12
Hliddal - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abkommen zwischen …
- EuGH, 16.02.2006 - C-500/04
Proxxon - Zolltarifliche Einreihung - Von Hand zu betätigende Schrauben- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11
Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2008 - C-54/07
Feryn
- OLG Stuttgart, 28.01.2005 - 3 Ausl 1/05
Voraussetzungen der Auslieferung eines Deutschen an einen EU-Mitgliedstaat
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2001 - 3 Sa 1018/00
Vorliegen einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2009 - C-63/08
Pontin - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-11/07
Eckelkamp - Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Beschränkungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-55/07
Michaeler und Subito - Gleichbehandlung - Allgemeine Rechtsgrundsätze - Teilzeit- …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03
McKenna
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2004 - C-19/02
Hlozek
- LSG Baden-Württemberg, 03.02.2021 - L 5 R 2151/20
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- VG Sigmaringen, 27.09.2016 - 3 K 5436/15
Erfahrungszeiten; Festsetzung Erfahrungsstufen; Kinderbetreuungszeiten
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2004 - C-220/02
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2018 - C-349/17
Eesti Pagar
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02
Delahaye
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2003 - C-60/02
X
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14
Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-379/11
Caves Krier Frères - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 21 AEUV und 45 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-196/02
Nikoloudi
- VG Stuttgart, 28.02.2020 - 1 K 7023/18
Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt …
- ArbG Essen, 07.12.2004 - 2 Ca 2743/04
Umfang des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im öffentlichen …