Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Rapidsped

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/71/EG - Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 und 5 - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Kraftfahrer im internationalen Verkehr - Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rapidsped

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/71/EG - Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 und 5 - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Kraftfahrer im internationalen Verkehr - Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung - Tagegeld ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 96/71/EG - Art. 1 Abs. 1 sowie Art. 3 und 5 - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Kraftfahrer im internationalen Verkehr - Einhaltung der Mindestlohnsätze des Landes der Entsendung - Tagegeld ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Rapidsped

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rapidsped

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-428/19
• EuGH, 08.07.2021 - C-428/19

Papierfundstellen

• EuZW 2021, 816
• NZA 2021, 1167

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 12.02.2015 - C-396/13

  Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer

  Auszug aus EuGH, 08.07.2021 - C-428/19

  Rn. 38 Um sicherzustellen, dass ein Kern zwingender Bestimmungen über ein Mindestmaß an Schutz beachtet wird, sieht Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71 vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen den in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats entsandten Arbeitnehmern unabhängig von dem auf das jeweilige Arbeitsverhältnis anwendbaren Recht bezüglich der in dieser Vorschrift aufgeführten Aspekte die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen garantieren, die in dem zweitgenannten Mitgliedstaat gelten, und insbesondere die dortigen Mindestlohnsätze gewähren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 47 Hierzu ist zum einen darauf hinzuweisen, dass Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/71 für die Bestimmung der Mindestlohnsätze im Sinne ihres Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 ausdrücklich auf die Rechtsvorschriften oder Praktiken des Mitgliedstaats verweist, in dessen Hoheitsgebiet der Arbeitnehmer entsandt wird (Urteil vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 48 Zum anderen bestimmt Art. 3 Abs. 7 Unterabs. 2 dieser Richtlinie in Bezug auf die Entsendungszulagen, inwieweit diese Lohnbestandteile im Rahmen der in Art. 3 der Richtlinie festgelegten Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen als Bestandteil des Mindestlohns gelten (Urteil vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto, C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 33).

  Dieser zweite Gesichtspunkt, insbesondere der pauschale und progressive Charakter der fraglichen Entschädigung, scheint darauf hinzudeuten, dass sie nicht in erster Linie die den Arbeitnehmern im Ausland entstandenen Kosten decken soll, sondern eher, ebenso wie das Tagegeld, das in der Rechtssache in Rede stand, in der das Urteil vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto (C-396/13, EU:C:2015:86, Rn. 48), ergangen ist, die Nachteile ausgleichen soll, die mit der Entsendung einhergehen; diese bestehen darin, dass die Arbeitnehmer von ihrem gewohnten Umfeld entfernt sind.

• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17

  Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2021 - C-428/19

  Rn. 65 Wenn eine unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts unmöglich ist, kann zwar nach ständiger Rechtsprechung selbst eine klare, genaue und unbedingte Bestimmung einer Richtlinie, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, als solche im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, keine Anwendung finden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. August 2018, Smith, C-122/17, EU:C:2018:631, Rn. 41 und 43 und die dort angeführte Rechtsprechung); es ist jedoch festzustellen, wie der Generalanwalt in Nr. 74 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, dass das vorlegende Gericht im vorliegenden Fall weder die Gründe, die es dazu veranlasst haben, die in Rede stehende Frage zu stellen, noch den Zusammenhang erläutert hat, der zwischen den maßgeblichen Bestimmungen der Richtlinie 96/71 - die im Übrigen von diesem Gericht nicht benannt worden sind - und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren nationalen Recht besteht.
• EuGH, 01.12.2020 - C-815/18

  Federatie Nederlandse Vakbeweging - Entsendung von Arbeitnehmern im …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2021 - C-428/19

  Rn. 35 In Rn. 41 des Urteils vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging (C-815/18, EU:C:2020:976), hat der Gerichtshof dies bejaht.
• EuGH, 14.04.2005 - C-341/02

  EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, BEI DER KONTROLLE DER ZAHLUNG DES …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2021 - C-428/19

  Es ist nämlich völlig normal, dass der Arbeitnehmer, der auf Verlangen des Arbeitgebers ein Mehr an Arbeit oder Arbeitsstunden unter besonderen Bedingungen leistet, einen Ausgleich für diese zusätzliche Leistung erhält, ohne dass dieser bei der Berechnung des Mindestlohns berücksichtigt wird (Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Deutschland, C-341/02, EU:C:2005:220, Rn. 39 und 40).
• EuGH, 14.04.2021 - C-573/20

  Casa di Cura Città di Parma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und …

  Auszug aus EuGH, 08.07.2021 - C-428/19

  Rn. 67 Damit der Gerichtshof seine Aufgabe nach den Verträgen im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens erfüllen kann, ist es außerdem nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs unerlässlich, dass die nationalen Gerichte die genauen Gründe darlegen, aus denen sie eine Beantwortung ihrer Fragen für entscheidungserheblich halten (Beschluss vom 14. April 2021, Casa di Cura Città di Parma, C-573/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:307, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 04.10.2024 - C-541/20

  Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets

  Erstens hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass die Richtlinie 96/71 auf die länderübergreifende Erbringung von Dienstleistungen im Straßenverkehrssektor anwendbar ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Dezember 2020, Federatie Nederlandse Vakbeweging, C-815/18, EU:C:2020:976, Rn. 33 bis 41, und vom 8. Juli 2021, Rapidsped, C-428/19, EU:C:2021:548, Rn. 34 bis 36).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20

  Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - …

  {FN:539} Vgl. Urteil Federatie Nederlandse Vakbeweging, Rn. 31 bis 41. In noch jüngerer Zeit hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil vom 8. Juli 2021, Rapidsped (C-28/19, EU:C:2021:548, Rn. 34 bis 36), ergangen ist, auf diese Rechtsprechung hingewiesen.
• EuGH, 04.10.2024 - C-314/23

  Air Nostrum - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung …

  Rn. 36 Für die vorliegende Rechtssache ist auch der von der Kommission hervorgehobene Umstand unerheblich, dass der Gerichtshof im Urteil vom 8. Juli 2021, Rapidsped (C-428/19, EU:C:2021:548, Rn. 54), entschieden hat, dass Art. 3 Abs. 7 Unterabs. 2 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (…ABl. 1997, L 18, S. 1) dahin auszulegen ist, dass ein Tagegeld, das je nach Dauer der Entsendung des Arbeitnehmers unterschiedlich hoch ausfällt, eine Entsendungszulage darstellt, die Bestandteil des Mindestlohns ist, es sei denn, das Tagegeld wird namentlich als Erstattung für infolge der Entsendung tatsächlich entstandene Kosten wie z. B. Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten gezahlt.