Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Protéines France u. a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 - Information der Verbraucher über Lebensmittel - Art. 2 Abs. 2 Buchst. n bis p und Art. 7, 9 und 17 - Lauterkeit der Informationspraxis in Bezug auf die Bezeichnung von Lebensmitteln - Rechtlich ...

Kurzfassungen/Presse (7)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Kennzeichnung von Lebensmitteln: Ein Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße ...

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Pflanzliche Produkte dürfen wie tierische Vorbilder benannt sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als "Wurst" oder "Steak" bezeichnet werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vegane Lebensmittel - und ihre Bezeichnung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Veganes darf Wurst oder Schnitzel heißen

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Lebensmittelrecht: Update zur Kennzeichnung von veganen und vegetarischen Lebensmitteln

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vegetarische bzw. vegane Produkte auf Basis pflanzlicher Eiweiße dürfen als "Wurst" oder "Steak" bezeichnet werden - Allgemeines Verbot ohne "rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung" unzulässig

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kennzeichnung von Lebensmitteln: Veganes Schnitzel in Bio-Qualität

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Protéines France u.a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Protéines France u. a

  Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 13. Juli 2023 - Association Protéines France u. a./Ministre de l'Économie, des Finances et de la Souveraineté industrielle et numérique

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Protéines France u.a.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-438/23
• EuGH, 04.10.2024 - C-438/23

Papierfundstellen

• GRUR 2025, 511

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 14.06.2017 - C-422/16

  Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-438/23

  Dieses Vorbringen stützt die italienische Regierung auf das Urteil vom 14. Juni 2017, TofuTown.com (C-422/16, EU:C:2017:458), in dem der Gerichtshof die Möglichkeit, die Bezeichnungen "Milch" und "Milcherzeugnisse" zur Benennung von Lebensmitteln zu verwenden, die nicht Erzeugnisse der Eutersekretion seien, ausgeschlossen habe.

  Rn. 74 Diese fehlende Gleichsetzbarkeit wird durch die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 14. Juni 2017, TofuTown.com (C-422/16, EU:C:2017:458), nicht in Frage gestellt.

  Rn. 77 Vor dem Hintergrund dieser besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen hat der Gerichtshof im Tenor des Urteils vom 14. Juni 2017, TofuTown.com (C-422/16, EU:C:2017:458), im Wesentlichen für Recht erkannt, dass diese Bestimmungen dem entgegenstehen, dass die Bezeichnung "Milch" und die nach dieser Verordnung ausschließlich Milcherzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen bei der Vermarktung oder Werbung zur Bezeichnung eines rein pflanzlichen Produkts verwendet werden, und zwar selbst dann, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des in Rede stehenden Produkts hinweisen, es sei denn, es liegt eine unionsrechtlich vorgesehene Ausnahme vor.

  Rn. 79 Die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 14. Juni 2017, TofuTown.com (C-422/16, EU:C:2017:458), lassen sich daher für die Zwecke der Prüfung der ersten und der zweiten Frage nicht übertragen.

• EuGH, 01.12.2022 - C-595/21

  LSI - Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Information …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-438/23

  Rn. 47 Vorab ist zum einen darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen von Art. 17 und von Anhang VI Teil A Nr. 4 der Verordnung Nr. 1169/2011 nach der Rechtsprechung diejenigen von Art. 7 dieser Verordnung durch besondere Kennzeichnungsvorschriften ergänzen, um den Verbraucher vor Täuschungen durch unrichtige Angaben zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2022, LSI - Germany, C-595/21, EU:C:2022:949, Rn. 31).

  Rn. 93 Außerdem ergibt sich aus der u. a. zu diesen Bestimmungen ergangenen Rechtsprechung, dass die Angabe hinsichtlich der Ersetzung eines Bestandteils oder einer Zutat in unmittelbarer Nähe zur Bezeichnung des Lebensmittels ausreicht, um den Verbraucher vor Irreführung zu schützen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Dezember 2022, LSI - Germany, C-595/21, EU:C:2022:949, Rn. 32 und 34).

• EuGH, 12.05.2021 - C-505/19

  Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-438/23

  Rn. 86 Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer unionsrechtlichen Vorschrift jedoch nicht nur der Wortlaut, sondern auch der Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteil vom 12. Mai 2021, Bundesrepublik Deutschland [Red Notice, Interpol], C-505/19, EU:C:2021:376, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.10.2020 - C-485/18

  Die Unionsregelung zur Harmonisierung der verpflichtenden Angabe des …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-438/23

  Rn. 51 Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass keine Bestimmung der Verordnung Nr. 1169/2011 die "speziell durch diese Verordnung harmonisierten Aspekte" im Sinne von Art. 38 Abs. 1 dieser Verordnung auflistet und die Bestimmung dieser Aspekte unter strikter Beachtung des Wortlauts dieser Verordnung erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Oktober 2020, Groupe Lactalis, C-485/18, EU:C:2020:763, Rn. 25).
• EuGH, 04.07.2019 - C-622/17

  Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-438/23

  Rn. 69 Zwar ist diese Beurteilung Sache des vorlegenden Gerichts, jedoch kann der Gerichtshof diesem Gericht gleichwohl die Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts geben, die es dafür benötigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2019, Baltic Media Alliance, C-622/17, EU:C:2019:566, Rn. 47).

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