Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil 'BASKAYA' - Widerspruch - Bilaterales Abkommen - Gebiet eines Drittstaats - Begriff 'ernsthafte Benutzung'

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Wird eine deutsche Marke nur in der Schweiz benutzt, gilt dies nicht als ernsthafte Benutzungshandlung

• Europäischer Gerichtshof

  Rivella International / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil "BASKAYA" - Widerspruch - Bilaterales Abkommen - Gebiet eines Drittstaats - Begriff "ernsthafte Benutzung"

• EU-Kommission

  Rivella International / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil ‚BASKAYA‘ - Widerspruch - Bilaterales Abkommen - Gebiet eines Drittstaats - Begriff ‚ernsthafte Benutzung‘“

• Wolters Kluwer

  Nachweis ernsthafter Benutzung international registrierter Marken; unbegründetes Rechtsmittel der Inhaberin älterer Rechte gegen die Abweisung der Aufhebungsklage zur Eintragung der Bildmarke mit Wortbestandteil "BASKAYA"; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Keine ernsthafte Benutzung einer deutschen Marke bzw. Gemeinschaftsmarke, wenn diese nur in der Schweiz genutzt wird

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Ernsthafte Markenbenutzung

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Benutzung deutscher Marken in der Schweiz nicht ausreichend

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rivella International / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 12. Juli 2012, Rivella International/HABM - Baskaya di Baskaya Alim (BASKAYA) (T"170/11), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Januar 2011 (Sache ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.07.2012 - T-170/11
• EuGH, 12.12.2013 - C-445/12 P

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2014, 161
• GRUR-RR 2014, 59

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-445/12

  Rn. 49 In diesem Zusammenhang kann die Rechtsmittelführerin die Lehren, die das Gericht aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziara/HABM (C-234/06 P, Slg. 2007, I-7333), in Bezug auf den Begriff der Benutzung der Marke gezogen hat, nicht in Frage stellen.
• EuGH, 27.06.2013 - C-320/12

  Malaysia Dairy Industries - Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4 …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-445/12

  Rn. 48 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung über Gemeinschaftsmarken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, Randnr. 36, und vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, Randnr. 33).
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-445/12

  Rn. 48 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung über Gemeinschaftsmarken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteile vom 22. März 2012, Génesis, C-190/10, Randnr. 36, und vom 27. Juni 2013, Malaysia Dairy Industries, C-320/12, Randnr. 33).
• EuG, 12.07.2012 - T-170/11

  Rivella International / OHMI - Baskaya di Baskaya Alim (BASKAYA) - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2013 - C-445/12

  Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rivella International AG die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Juli 2012, Rivella International/HABM - Baskaya di Baskaya Alim (BASKAYA) (T-170/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Januar 2011 (Sache R 534/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Rechtsmittelführerin und der Baskaya di Baskaya Alim e C. Sas (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat.

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• EuGH, 06.09.2018 - C-488/16

  Freistaat Bayern/ Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise - Rechtsmittel …

  Überdies ist die Regelung über Unionsmarken, wie sich aus Rn. 44 des angefochtenen Urteils ergibt, ein aus einer Gesamtheit von Vorschriften bestehendes autonomes System, mit dem ihm eigene Ziele verfolgt werden und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil vom 12. Dezember 2013, Rivella International/HABM, C-445/12 P, EU:C:2013:826, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.10.2020 - C-720/18

  Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …

  Im Urteil vom 12. Dezember 2013, Rivella International/HABM (C-445/12 P, EU:C:2013:826, Rn. 49 und 50), habe der Gerichtshof entschieden, dass die Benutzung einer Marke in der Schweiz nicht zum Nachweis ihrer ernsthaften Benutzung in Deutschland geeignet sei.
• OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 132/17

  Deutsch-Schweizerischer Staatsvertrag vom 13.04.1892 betreffend den gegenseitigen …

  Demgegenüber hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie ergibt, dass die Benutzung einer Marke in der Schweiz nicht zum Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Marke in Deutschland geeignet ist (EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-445/12 P, GRUR Int. 2014, 161 - BASKAYA, Rn.49 f.).

  Demgegenüber hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie ergibt, dass die Benutzung einer Marke in der Schweiz nicht zum Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Marke in Deutschland geeignet ist (EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-445/12 P, GRUR Int. 2014, 161 - BASKAYA, Rn.49 f.).

• EuG, 18.03.2016 - T-501/13

  Das Gericht gibt der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des …

  Rn. 34 Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Regelung über Gemeinschaftsmarken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteile vom 12. Dezember 2013, Rivella International/HABM, C-445/12 P, Slg, EU:C:2013:826, Rn. 48, …und vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg, EU:T:2000:283, Rn. 47).
• OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 131/17

  Schutzentziehung einer Marke wegen Verfalls

  Dagegen hat der Gerichtshof entschieden, dass sich aus Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie ergibt, dass die Benutzung einer Marke in der Schweiz nicht zum Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Marke in Deutschland geeignet ist (EuGH, Urteil vom 12.12.2013, C-445/12 P, GRUR Int. 2014, 161 - BASKAYA, Rn.49 f.).
• EuGH, 06.06.2018 - C-32/17

  Apcoa Parking Holdings/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldung der …

  Rn. 31 Zum ersten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes ist, wie es das Gericht in den Rn. 40 und 41 des angefochtenen Beschlusses zu Recht getan hat, darauf hinzuweisen, dass die Regelung der Europäischen Union über Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil vom 12. Dezember 2013, Rivella International/HABM, C-445/12 P, EU:C:2013:826, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BPatG, 04.08.2026 - 26 W (pat) 542/22
  Es kann daher offen bleiben, ob zusätzlich auch die vergleichsweise geringeren Umsätze mit Koffern in der Schweiz für die rechtserhaltende Benutzung einer Unionsmarke nach Art. 5 Abs. 1 des - seit Juni 2022 gekündigten und damit im fraglichen Benutzungszeitraums noch geltenden - Übereinkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz betreffend den gegenseitigen Patent-, Muster- und Markenschutz vom 13. April 1892 (RGBl. 1894, 511 = BlPMZ 1895, 70 f.) mit zu berücksichtigen sind, was nach der Entscheidung EuGH GRUR Int 2014, 161 Nr. 49-52 - BASKAYA zweifelhaft ist (…vgl. Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Aufl., § 26 Rn. 289).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 20 U 131/17

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  Zwar hat der EuGH entschieden, es ergebe sich aus Art. 10 Absatz 1 der Markenrichtlinie, dass die Benutzung einer Marke in der Schweiz nicht zum Nachweis einer ernsthaften Benutzung im Inland geeignet ist (EuGH, GRUR Int. 2014, 161 Rn. 49 f. - BASKAYA).
• EuG, 20.12.2023 - T-779/22

  Transport Werk/ EUIPO - Haus & Grund Deutschland (Haus & Grund) - Unionsmarke - …

  Überdies ist die Regelung über Unionsmarken ein autonomes System, das aus einer Gesamtheit von Vorschriften besteht und Zielsetzungen verfolgt, die ihm eigen sind, und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (vgl. Urteil vom 12. Dezember 2013, Rivella International/HABM, C-445/12 P, EU:C:2013:826, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• OLG Düsseldorf, 24.02.2022 - 20 U 132/17

  Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  Zwar hat der EuGH entschieden, es ergebe sich aus Art. 10 Absatz 1 der Markenrichtlinie, dass die Benutzung einer Marke in der Schweiz nicht zum Nachweis einer ernsthaften Benutzung im Inland geeignet ist (EuGH, GRUR Int. 2014, 161 Rn. 49 f. - BASKAYA).
• OLG Frankfurt, 10.12.2020 - 6 W 126/20

  Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren …
• BPatG, 25.06.2026 - 29 W (pat) 521/23
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …