Volltextveröffentlichungen (9)

• Europäischer Gerichtshof

  Admiral Casinos & Entertainment

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiel - Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes Verbot enthält, Glücksspielautomaten mit niedrigen Gewinnen ("kleines Glücksspiel") ohne eine von der zuständigen Behörde ...

• Europäischer Gerichtshof

  Admiral Casinos & Entertainment

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiel - Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes Verbot enthält, Glücksspielautomaten mit niedrigen Gewinnen ("kleines Glücksspiel") ohne eine von der zuständigen Behörde ...

• Wolters Kluwer

  Verhältnismäßigkeit einer mitgliedstaatlichen Monopolisierung des Glücksspielmarkts; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Landesgerichts Wiener Neustadt

• doev.de

  Admiral Casinos & Entertainment - Glücksspielmonopol in Österreich

• ra.de
• vdai.de

  Art. 56 AEUV ist so auszulegen, dass es bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung einer restriktiven nationalen Regelung des Glücksspiels nicht auf die Zielsetzung bei Erlass ankommt, sondern auch auf die nach dem Erlass zu bewertenden Auswirkungen.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiel - Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes Verbot enthält, Glücksspielautomaten mit niedrigen Gewinnen ('kleines Glücksspiel') ohne eine von der zuständigen Behörde ...

• rechtsportal.de

  AEUV Art. 56 ; AEUV Art. 267
  Verhältnismäßigkeit einer mitgliedstaatlichen Monopolisierung des Glücksspielmarkts; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Landesgerichts Wiener Neustadt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Admiral Casinos & Entertainment

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiel - Regelung eines Mitgliedstaats, die ein strafbewehrtes Verbot enthält, Glücksspielautomaten mit niedrigen Gewinnen ("kleines Glücksspiel") ohne eine von der zuständigen Behörde ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 624
• GRUR Int. 2017, 429
• DÖV 2016, 733

Wird zitiert von ... (86)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 30.04.2014 - C-390/12

  Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Charta der …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Rn. 13 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass sich das Landesgericht Wiener Neustadt der Judikatur der drei österreichischen Höchstgerichte anschließt, nach der das GSpG im Licht des Urteils vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), mit Art. 56 AEUV vereinbar ist, da dieses Gesetz dem wahren Anliegen des Gesetzgebers entspreche, Glücksspiel zurückzudrängen und die damit verbundene Kriminalität hintanzuhalten.

  Rn. 14 Das Landesgericht Wiener Neustadt schließt sich jedoch nicht der Auslegung des Urteils vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), durch den Obersten Gerichtshof (Österreich) an, wonach sich die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der nationalen Regelung auf die seit ihrem Erlass festzustellende Entwicklung im Bereich der Glücksspiele zu stützen hat.

  Rn. 16 Das vorlegende Gericht hegt insbesondere Zweifel hinsichtlich der zutreffenden Auslegung des deutschen Begriffs "tatsächlich" ("genuinely" in der englischen Fassung und "véritablement" in der französischen Fassung) in Rn. 56 des Urteils vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), wonach Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, sofern diese Regelung nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen.

  Rn. 26 Zunächst ist klarzustellen, dass die Wendung "empirisch mit Sicherheit festzustellende Auswirkungen" im Wortlaut der Vorlagefrage - wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt - auf der rechtlichen Bedeutung des Begriffs "tatsächlich" basiert, der in der deutschen Fassung der Rn. 56 des Urteils vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), verwendet wird.

  Rn. 27 Hierzu ist festzustellen, dass die Fassungen dieses Begriffs in Rn. 56 des Urteils vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), sich in vielen Sprachen eher der Bedeutung des Begriffs in der französischen Fassung des Urteils annähern.

  Rn. 29 Daraus folgt, dass die bloße Verwendung des Begriffs "tatsächlich" in Rn. 56 des Urteils vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), nicht dahin ausgelegt werden kann, dass die nationalen Gerichte damit angeleitet werden, "empirisch mit Sicherheit" das Vorhandensein von bestimmten Auswirkungen der nationalen Regelung nach ihrem Erlass festzustellen.

  Rn. 31 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Rn. 52 des Urteils vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), in Bezug auf die Regelung, die auch im Ausgangsverfahren in Rede steht, entschieden hat, dass das nationale Gericht eine Gesamtwürdigung der Umstände vornehmen muss, unter denen eine restriktive Regelung erlassen worden ist und durchgeführt wird.

  Rn. 33 Der Gerichtshof hat in Rn. 56 des Urteils vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), ferner entschieden, dass Art. 56 AEUV dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, sofern diese Regelung nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern oder die mit Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen.

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  So hat der Gerichtshof zwar den Begriff "tatsächlich" in Rn. 98 seines Urteils vom 8. September 2010, Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504), verwendet, gleichwohl wird in dieser Randnummer auf eine zugleich ständige und ältere Rechtsprechung verwiesen, die sich aus Rn. 37 des Urteils vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, EU:C:1999:514), und Rn. 53 des Urteils vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133), ergibt, die in ihrer deutschen Fassung den Begriff "wirklich" verwenden.
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  So hat der Gerichtshof zwar den Begriff "tatsächlich" in Rn. 98 seines Urteils vom 8. September 2010, Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504), verwendet, gleichwohl wird in dieser Randnummer auf eine zugleich ständige und ältere Rechtsprechung verwiesen, die sich aus Rn. 37 des Urteils vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, EU:C:1999:514), und Rn. 53 des Urteils vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133), ergibt, die in ihrer deutschen Fassung den Begriff "wirklich" verwenden.

• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Rn. 35 Im Übrigen hat der Gerichtshof in den Rn. 65 und 66 des Urteils vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer (C-347/09, EU:C:2011:582), weiter ausgeführt, dass es im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit Sache des vorlegenden Gerichts ist, u. a. die Entwicklung der Geschäftspolitik der autorisierten Unternehmen und den Stand der kriminellen und betrügerischen Aktivitäten im Zusammenhang mit Spielen im entscheidungserheblichen Zeitraum zu prüfen.
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti - "Dienstleistungsfreiheit - Annahme von Wetten"

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  So hat der Gerichtshof zwar den Begriff "tatsächlich" in Rn. 98 seines Urteils vom 8. September 2010, Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504), verwendet, gleichwohl wird in dieser Randnummer auf eine zugleich ständige und ältere Rechtsprechung verwiesen, die sich aus Rn. 37 des Urteils vom 21. Oktober 1999, Zenatti (C-67/98, EU:C:1999:514), und Rn. 53 des Urteils vom 6. März 2007, Placanica u. a. (C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133), ergibt, die in ihrer deutschen Fassung den Begriff "wirklich" verwenden.
• EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

  Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Auch in Rn. 36 des Urteils vom 24. Januar 2013, Stanleybet u. a. (C-186/11 und C-209/11, EU:C:2013:33), werden so u. a. in der französischen und in der deutschen Fassung im gleichen Kontext die Begriffe "wirklich" bzw. "véritablement" verwendet.
• EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

  Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Rn. 19 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es zwar nach der Verteilung der Zuständigkeiten im Vorabentscheidungsverfahren allein Sache des nationalen Gerichts ist, den Gegenstand der Fragen festzulegen, die es dem Gerichtshof vorlegen möchte, dass es diesem jedoch in Ausnahmefällen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem nationalen Gericht angerufen wird (vgl. Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 39).
• EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

  Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Rn. 22 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende - die unterschiedslos auf österreichische Unternehmer und Unternehmer mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten anwendbar ist - im Allgemeinen zwar nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten fallen kann, wenn sie für Sachlagen gilt, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen; es lässt sich jedoch keineswegs ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten als der Republik Österreich ansässig sind, Interesse daran hatten oder haben, in diesem Mitgliedstaat Glücksspielautomaten zu betreiben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Garkalns, C-470/11, EU:C:2012:505, Rn. 21, …und vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher, C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 10).
• EuGH, 13.02.2014 - C-367/12

  Die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Rn. 22 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende - die unterschiedslos auf österreichische Unternehmer und Unternehmer mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten anwendbar ist - im Allgemeinen zwar nur dann unter die Bestimmungen über die vom AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten fallen kann, wenn sie für Sachlagen gilt, die eine Verbindung zum Handel zwischen den Mitgliedstaaten aufweisen; es lässt sich jedoch keineswegs ausschließen, dass Unternehmer, die in anderen Mitgliedstaaten als der Republik Österreich ansässig sind, Interesse daran hatten oder haben, in diesem Mitgliedstaat Glücksspielautomaten zu betreiben (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Juli 2012, Garkalns, C-470/11, EU:C:2012:505, Rn. 21, und vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher, C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 10).
• EuGH, 01.10.2009 - C-567/07

  EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …

  Auszug aus EuGH, 30.06.2016 - C-464/15

  Daher ist der Gerichtshof für die Beantwortung einer Vorlagefrage nicht zuständig, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung er ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, EU:C:2009:593, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.07.2008 - C-389/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …

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• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Rn. 43 Dass es bei der Prüfung der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Juni 2016 - C-464/15 [ECLI:EU:C:2016:500], Admiral - …und vom 14. Juni 2017 - C-685/15, a.a.O., Online Games -), führt zu keiner anderen Beurteilung.
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Rn. 40 Dass es bei der Prüfung der unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteile vom 30. Juni 2016 - C-464/15 [ECLI:EU:C:2016:500], Admiral - …und vom 14. Juni 2017 - C-685/15, a.a.O., Online Games -), führt zu keiner anderen Beurteilung.
• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  Rn. 53 Im Übrigen darf der Ansatz des nationalen Gerichts im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit nicht statisch sein, sondern muss dynamisch sein, so dass es die Entwicklung der Umstände nach dem Erlass der betreffenden Regelung berücksichtigen muss (Urteil vom 30. Juni 2016, Admiral Casinos & Entertainment, C-464/15, EU:C:2016:500, Rn. 36).

• OLG Bamberg, 27.02.2024 - 10 U 22/23

  Anspruch auf Rückzahlung von Glückspieleinsätzen gegen Online-Anbieter aus …

  Zwar ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2016, C-464/15, NVwZ-RR 2016, 624 Rn. 34).
• OLG München, 07.11.2024 - 14 U 2342/24

  Nichtzulassungsbeschwerde, Vorabentscheidungsersuchen, Rückforderungsansprüche, …

  Ob das der Fall ist, muss von den nationalen Gerichten im Zuge einer dynamischen Prüfung, die sich von der Zielsetzung der Regelung bei Erlass löst und auch ihre Auswirkungen in den Blick nimmt, geprüft werden (EuGH C-464/15 Rn. 36f. - Admiral Casinos).

  Ob das der Fall ist, muss von den nationalen Gerichten im Zuge einer dynamischen Prüfung, die sich von der Zielsetzung der Regelung bei Erlass löst und auch ihre Auswirkungen in den Blick nimmt, geprüft werden (EuGH C-464/15 Rn. 36f.).

  Ob das der Fall ist, muss von den nationalen Gerichten im Zuge einer dynamischen Prüfung, die sich von der Zielsetzung der Regelung bei Erlass löst und auch ihre Auswirkungen in den Blick nimmt, geprüft werden (EuGH C-464/15 Rn. 36f. - Admiral Casinos).

  Auch ein zur Inkohärenz führendes Vollzugsdefizit im Zeitraum 2013 - 2019 sieht der Senat bei Vornahme einer dynamischen Prüfung, die sich von der Zielsetzung der Regelung bei Erlass löst und auch ihre Auswirkungen in den Blick nimmt (EuGH C-464/15 Rn. 36f.), nicht.

• EuGH, 15.11.2016 - C-268/15

  Ullens de Schooten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundfreiheiten - Art. 49, …

  Rn. 47 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit, den freien Dienstleistungsverkehr und den freien Kapitalverkehr auf einen Sachverhalt, dessen Merkmale sämtlich nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen, keine Anwendung finden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. März 2014, Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 30. Juni 2016, Admiral Casinos & Entertainment, C-464/15, EU:C:2016:500, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/22

  Untersagung des Betriebs einer Annahmestelle für Sportwetten

  Zwar darf die Prüfung der Verhältnismäßigkeit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht statisch sein, sondern muss dynamisch sein mit der Folge, dass die Entwicklung der Umstände nach Erlass der betroffenen Regelung zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, NVwZ-RR 2016, 624 ).

  Ebenso wenig muss das Vorhandensein bestimmter Auswirkungen einer restriktiven nationalen Regelung "empirisch mit Sicherheit" nach ihrem Erlass festgestellt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, NVwZ-RR 2016, 624 ).

  Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit darf mithin nicht statisch, sondern muss dynamisch sein mit der Folge, dass die Entwicklung der Umstände nach Erlass der betroffenen Regelung zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, NVwZ-RR 2016, 624 ).

  Dass der Gesetzgeber jedoch gehalten sein könnte, diese Auswirkungen gerade auch empirisch - etwa durch wissenschaftliche Studien - festzustellen bzw. nachträglich zu überprüfen, folgt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht und vermag der Senat auch im Übrigen nicht zu erkennen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 30.06.2016, a.a.O., ; so auch SaarlOVG, Urteil vom 21.12.2022 - 1 A 28/21 -, ZfWG 2023, 159 ).

• OLG Karlsruhe, 22.12.2023 - 19 U 7/23

  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel eines maltesischen …

  Zwar ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen (vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15- juris Rn. 34).
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.2024 - 6 S 2034/20
  Zwar darf die P rüfung der Verhältnismäßigkeit nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht statisch sein, sondern muss dynamisch sein mit der Folge, dass die Entwicklung der Umstände nach Erlass der betroffenen Regelung zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, NVwZ-RR 2016, 624 ).

  Ebenso wenig muss das Vorhandensein bestimmter Auswirkungen einer restriktiven nationalen Regelung "empirisch mit Sicherheit" nach ihrem Erlass festgestellt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, NVwZ-RR 2016, 624 ).

  Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit darf mithin nicht statisch, sondern muss dynamisch sein mit der Folge, dass die Entwicklung der Umstände nach Erlass der betroffenen Regelung zu berücksichtigen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30.06.2016 - C-464/15 -, NVwZ-RR 2016, 624 ).

  Dass der Gesetzgeber jedoch gehalten sein könnte, diese Auswirkungen gerade auch empirisch - etwa durch wissenschaftliche Studien - festzustellen bzw. nachträglich zu überprüfen, folgt aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht und vermag der Senat auch im Übrigen nicht zu erkennen (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 30.06.2016, a.a.O., ; so auch SaarlOVG, Urteil vom 21.12.2022 - 1 A 28/21 -, ZfWG 2023, 159 ).

• OLG München, 03.09.2026 - 14 U 1498/26

  Zu bereicherungsrechtlichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen aus …

  Ob das der Fall ist, muss von den nationalen Gerichten im Zuge einer dynamischen Prüfung, die sich von der Zielsetzung der Regelung bei Erlass löst und auch ihre Auswirkungen in den Blick nimmt, geprüft werden (EuGH C-464/15 Rn. 36f. - Admiral Casinos).

  Ob das der Fall ist, muss von den nationalen Gerichten im Zuge einer dynamischen Prüfung, die sich von der Zielsetzung der Regelung bei Erlass löst und auch ihre Auswirkungen in den Blick nimmt, geprüft werden (EuGH C-464/15 Rn. 36f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

  Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand
• VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20

  Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
• BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16

  Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 - 3 M 72/23

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Anordnung des Payment-Blocking
• EuGH, 14.10.2021 - C-231/20

  Landespolizeidirektion Steiermark u.a. (Machines à sous) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

  Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2025 - 3 M 56/25

  Sportwetten; Nebenbestimmungen zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LC 242/16

  Bestimmmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Internetverbot; Kohärenz; Online-Casinospiele; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

  TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …
• OVG Sachsen, 17.10.2022 - 6 B 62/22

  Antrag eines Wettvermittlers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …
• OVG Saarland, 21.12.2022 - 1 A 28/21

  Verstoß gegen das glücksspielrechtliche Trennungsgebot; Spielhalle und Wettbüro …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
• OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18

  Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
• OVG Saarland, 04.02.2020 - 1 B 318/19

  Spielhallen; Abstandsgebot; maßgeblicher Zeitpunkt für Auswahlentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2024 - 4 A 2279/22

  Keine Wettvermittlungsstellen in der Nähe von Schulen sowie Kinder- und …
• OVG Niedersachsen, 12.04.2018 - 11 LA 501/17

  Rechtsstreit um die Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von …
• OLG München, 16.04.2026 - 14 U 2842/25

  Online-Glücksspiel, Schadensersatz, Schutzgesetzverletzung, Verjährung, …
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - 6 S 3097/20

  Vereinbarkeit des Spielhallenbetriebs mit Grundfreiheiten
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16

  Hinreichende Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung; …
• VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3201/21

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
• OVG Saarland, 29.03.2019 - 1 A 398/17

  Untersagung von Wetten auf den Ausgang von in Deutschland konzessionierten …
• OVG Saarland, 13.08.2020 - 1 B 189/20

  Nähe einer Spielhalle zu einer Schule als Auswahlkriterium für die …
• OVG Niedersachsen, 28.02.2019 - 11 LB 497/18

  Bestimmtheit; Erlaubnisvorbehalt; Kohärenz; Online-Poker; Vollzugsdefizit; …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 ZB 21.1799

  Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Spielgeräten mit …
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Düsseldorf, 13.06.2023 - 3 K 3202/21

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstand zu Schulen und Einrichtungen für …
• OVG Sachsen, 01.12.2021 - 6 A 613/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• EuGH, 25.07.2018 - C-553/16

  TTL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Besteuerung …
• VG Ansbach, 06.04.2020 - AN 15 S 18.00350

  Glücksspielstaatsvertrag 2012, Untersagung von unerlaubtem Glücksspiel, …
• OVG Sachsen, 23.03.2022 - 6 A 641/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 44/23

  Rückforderung von Spieleinsätzen beim Online-Glücksspiel
• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7177/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
• OVG Sachsen, 23.02.2022 - 6 A 548/20

  Zum mangelnden Rechtsschutzbedürfnis einer Anfechtungsklage gegen …
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• VG Düsseldorf, 05.09.2023 - 3 K 8551/22
• VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 6352/21

  Nebengeschäftsverbot für Wettvermittlungsstellen in § 13 Abs. 3 Satz 2 AG GlüStV …
• OLG Karlsruhe, 26.02.2026 - 19 U 203/24
• VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519

  Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.521

  Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.520

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VG Düsseldorf, 21.08.2025 - 16 K 1182/22

  Wettvermittlungsstellen müssen untereinander Mindestabstand einhalten
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
• VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 1460/23

  Keine Wettvermittlung im Nebengeschäft!
• OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2023 - 4 LA 49/20

  Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im …
• FG Hessen, 23.03.2022 - 5 K 1920/17

  Festsetzung der Sportwettensteuer hinsichtlich Rechtfertigung der Beschränkung …
• OVG Sachsen, 10.12.2021 - 6 A 614/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Glücksspielrecht; Untersagungsverfügung; …
• VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533

  Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
• VG Berlin, 10.12.2024 - 4 K 372.22

  Glückspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen
• VG Düsseldorf, 04.10.2023 - 3 K 7178/21

  Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17

  Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …
• VG Halle, 02.10.2024 - 7 B 142/24

  Payment Blocking - Ablehnung - Verfassungswidrigkeit und Unionsrechtswidrigkeit …
• OVG Sachsen, 04.07.2024 - 6 A 723/21

  Glückspielrecht; Spielhalle; Untersagung; Verbundverbot; Mindestabstand
• VG Düsseldorf, 01.09.2023 - 3 K 8164/21
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 23 ZB 19.1858

  Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse für den Betrieb von Spielhallen
• VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
• OVG Saarland, 05.09.2018 - 1 B 205/18

  "Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2
• LG Kempten, 16.05.2024 - 11 O 1597/23

  Internationale Zuständigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Klagepartei, …
• VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.2046

  Erlaubnis einer Primärlotterie
• LG Bonn, 02.11.2023 - 20 O 11/23
• LG Bonn, 09.01.2025 - 20 O 196/24
• VG Karlsruhe, 16.03.2026 - 10 K 8881/25

  Verbot von Verbundspielhallen; Unions- und Verfassungsrecht
• OVG Sachsen, 14.07.2025 - 6 A 253/22

  Verbundspielhalle; Klage auf Erteilung einer befristeten glücksspielrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-167/22

  Kommission/ Dänemark (Durée maximale de stationnement) - Vertragsverletzung eines …
• LG Bonn, 11.02.2026 - 20 O 321/24